Tote bei Rettungsaktion vor Libyen: Küstenwache beschuldigt Sea-Watch
Ein Flüchtlingsboot, zwei Rettungsschiffe – am Ende waren fünf Menschen tot. Libyens Küstenwache macht eine deutsche NGO dafür verantwortlich.
Was genau ist hier passiert? Ein von Sea-Watch zur Verfügung gestelltes Foto zeigt die missglückte Rettungsaktion vom Montag Foto: ap
BERLIN taz | Libyens Küstenwache hat den Vorwurf der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch zurückgewiesen, für den Tod von fünf Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich zu sein. Sie beschuldigte ihrerseits Sea-Watch, eine Rettungsaktion gestört und so das Unglück vor der Küste des nordafrikanischen Landes ausgelöst zu haben.
Ein Schiff der Hilfsorganisation sei während einer Rettungsaktion am Montag aufgetaucht und habe unter den Flüchtlingen Chaos ausgelöst, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Küstenwache. Viele Menschen seien ins Meer gesprungen, um auf das Schiff „Sea-Watch 3“ zu gelangen. Dieses habe die Anweisung der Küstenwache ignoriert, sich zu entfernen.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unterdessen am Dienstag von ihr vorliegenden Videoaufnahmen der Situation. Auf dem von den Libyern aufgenommenen Video sei zu sehen, dass einige Migranten versuchten, während der Rettungsaktion vom libyschen Patrouillenboot abzuspringen, um die Sea-Watch zu erreichen. Einige Migranten hätten geschrien, um von den Libyern freigelassen zu werden, als sich das deutsche Schiff näherte.
In dem Agenturbericht kommt eine der Geretteten aus Nigeria zu Wort, die nach Libyen zurückgebracht wurde. „Ich wollte Italien erreichen. Ich weiß nicht, was ich jetzt tun soll“, sagte Dora Onoruyi, eine 23-Jährige aus dem südnigerianischen Benin. Migranten, die nach Libyen zurückgebracht werden, werden dort in Lagern interniert.
„Es hätte niemand sterben müssen“
Die „Sea-Watch 3“ sei von der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom mit der Rettung der Migranten beauftragt worden und gleichzeitig mit einem libyschen Boot bei dem Schlauchboot eingetroffen, sagte eine Sprecherin der italienischen Küstenwache. Damit bestätigte sie die Angaben der NGO. „Die libyschen Behörden haben die Koordination des Einsatzes übernommen“, sagte die Sprecherin. Sea-Watch nahm 58 Gerettete an Bord. Die Libyer brachten 45 Menschen zurück in das Bürgerkriegsland.
„Es hätte heute sehr wahrscheinlich niemand sterben müssen, wenn wir die Möglichkeit gehabt hätten, den Rettungseinsatz ruhig und besonnen durchzuführen“, sagt Sea-Watch Einsatzleiter Johannes Bayer. „Anstatt die Rettung mit den anwesenden Schiffen zu koordinieren, zu denen auch ein französisches Kriegsschiff gehört, haben die Libyer versucht, möglichst viele Menschen zurück nach Libyen zu verschleppen und dabei Tote in Kauf genommen“, so „Diese Toten gehen auf das Konto der sogenannten Libyschen Küstenwache.“
Lage der vergangenen Tage besonders dramatisch
In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits 2.925 Migranten bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Zuletzt sei die Lage besonders dramatisch gewesen, berichtete die Organisation am Dienstag in Genf. In nur vier Tagen seien fast 2.600 vor dem Ertrinken gerettet worden. 34 Menschen konnten nur noch tot geborgen werden, 50 gelten als vermisst. Es sei eine der „härtesten Woche für die Rettungskräfte“ gewesen, so IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo. Im Vorjahr starben bis Anfang November fast 3.200 Männer, Frauen und Kinder.
Bis Anfang November nahmen laut IOM über 154.000 Migranten die gefährliche Überfahrt auf sich. Der Großteil der Flüchtlinge kommt weiterhin in Italien an, ein Viertel verteilt sich auf Griechenland, Zypern und Spanien. Die meisten Männer, Frauen und Kinder stammen aus Westafrika. 80 Prozent aller Frauen und Mädchen aus Nigeria sind nach einer jüngsten Studie der IOM Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung. Flüchtlinge aus Bangladesch, Eritrea, Ägypten, dem Sudan, Marokko, Syrien und Libyen wurden ebenfalls in der Statistik erfasst.
Leser*innenkommentare
pitpit pat
Leute, ihr könnt einem wirklich Angst machen.
Wenn man zwei widersprüchliche Stellungnahmen zu einem Vorfall hat, dann läßt sich dennoch mit Hilfe der Heuristik zu wahrscheinlichen Mutmaßungen kommen. Man schaut sich zb. die Qualität der Quellen an.
1. Menge/Genauigkeit und damit Überprüfbarkeit der Information:
Sea Watch gibt viele Informationen zu dem Vorfall heraus, macht sich überprüfbar, bspw. durch den Verweis auf die gelungene Kommunikation mit der französischen und italienischen Marine. Die müssten die Aussage ja bestätigen können.
Die lybische Küstenwache sagt nur, dass Sie zuerst da waren, mal wieder gestört worden sind und dass sich das 50 km vor der Küste zugetragen hat.
2. Sinnhaftigkeit der jeweiligen Behauptungen
Sea Watch stellt mehrere nachvollziehbare Behauptungen auf:
- Das lybische Schiff ist ungeeignet für Rettungsmissionen (Schiffstyp), bzw. deutlich weniger als ein Seenotrettungsschiff
- der italienische Hubschrauber zwingt das lybische Schiff zum Stoppen. Das macht er wahrscheinlich nicht zum Spaß...
- ...
Die lybische Küstenwache hat nach eigenen Angaben Sea Watch aufgefordert, die Position zu verlassen. Meiner Meinung nach ist in der Seenotrettung jeder zur Hilfe und Kooperation verpflichtet. Wer da eine bereitwillige Hand ausschlägt, macht sich schon sehr verdächtig.
...
DiMa
Die Widersprüchlichkeit der Stellungnahme von Sea Watch ergibt sich bereits aus der eigenen Berichterstattung auf der Homepage von Sea Watch.
1. Aussage Sea Watch: Gleichzeitiges Eintreffen: Auf den von Sea Watch veröffentlichten Bildern ist zu erkennen, dass die Rettungsmission des libyschen Schiffes beim eintreffen der Sea Watch bereits im vollen Gang war.
2. Untaugliches Schiff: Auf den Bildern ist zu erkennen, dass sie libysche Marine noch ein Beiboot an Board hatte und dies bis dahin nicht einmal hinunter lassen musste, da bis dahin alles recht geordnet schien.
3. Deutlich erkennbar ist auf den Bildern, dass die Sea Watch Ausleger von der libyschen Besatzung zum Beidrehen aufgefordert werden.
4. Erst nach dem Eintreffen der Sea Watch sind Menschen wieder ins Wasser gesprungen, so dass die laufende Mission zum Schutz der bereits geretteten abgebrochen werden musste. Daher die chaotischen Szenen beim Abbruch der Rettungsaktion.
pitpit pat
Man könnte jetzt noch nach weiteren Kriterien schauen und vorhandene differenzieren, aber ich möchte das mit einer Bemerkung zu dem hier erhobenen Vorwurf moralischen Schuld Sea Watchs beenden:
Wenn das oberste Ziel aller Beteiligten die Rettung Schiffsbrüchiger wäre, dann hätte die lybische Küstenwache den Schiffsbrüchigen geholfen, auf das Schiff der Sea Watch zu kommen. Ich nehme stark an, dass das Ziel des lybischen Schiffs eher darin bestand, die Leute einzufangen und gegen ihren Willen nach Lybien zu bringen. Dabei riskieren Sie augenscheinlich auch Tote.
Ausserdem schießt Sea Watch nicht auf andere Schiffe, das ist in meinen Augen schon mal ein großer Pluspunkt: https://www.youtube.com/watch?v=PMLHktbCl08
2730 (Profil gelöscht)
Gast
Nach Ansicht der Videos ist eines mal definitiv festzuhalten: Seenotrettung war das, was die Sea Watch 3 da veranstaltet hat, ganz sicher nicht.
Nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestagesgilbt: "Im Falle eines (möglichen) zeitgleichen Zusammentreffens von libyscher Küstenwache und ausländischen
Seenotrettern am Einsatzort könnte der on-scene-commander (in Gestalt der libyschen
Küstenwache) dann in Ausübung seiner Koordinationsbefugnisse ein „erstes Zugriffsrecht“
auf die Schiffbrüchigen für sich in Anspruch nehmen und ausländischen Seenotrettungsschiffen
entsprechend andere Aufgaben zuweisen. ... Gleichwohl bestehen – wenn auch eher allgemein formulierte – Kooperationspflichten der Beteiligten
untereinander, die von den ausländischen Seenotrettungsschiffen mit Blick auf die völkerrechtlich
vereinbarten Mechanismen des SAR-Regimes zu respektieren sind."
(https://www.bundestag.de/blob/525660/e43d2ccfb3b60ecb334f9276ae0f6f6c/wd-2-075-17-pdf-data.pdf)
Darüber hinaus ist folgendes zu bedenken:
Ein Schiff, das den Migranten als Freifahrtschein nach Europa erscheinen muss, hat den Charakter eines offenen Tores. Das musste die Besatzung der "Sea Watch 3" wissen. Damit war die Reaktion mancher der bereits Geretteten absehbar, die sich wieder ins Wasser begaben.
Fasst man den Sachverhalt und die o.z. seerechtlichen Vorschriften zusammen, hat die "Sea Watch 3" mit ihrer Einmischung in die Aktion den Tod der Menschen zumindest billigend in Kauf genommen.
Es mag ja durchaus ehrenhaft sein, Menschen vor lybischen Flüchtlingslagern zu "retten". Dann sollten man seine (eigentlichen) Ziele deutlich aber auch klar benennen. Und sich nicht "Sea Watch", sondern vielleicht "Camp Rescue" nennen.
pitpit pat
"Nach Ansicht der Videos ist eines mal definitiv festzuhalten: Seenotrettung war das, was die Sea Watch 3 da veranstaltet hat, ganz sicher nicht."
Quatsch. Wieso hat Sea Watch dann mehr als die Hälfte der Schiffsbrüchigen an Bord genommen?
SAR-Zonen gibt es eher in der Phantasie der lybischen Küstenwache. Sie sind nicht durchs Völkerrecht gedeckt und widersprechen auch dem Seerecht.
Zum Rest: Ein Schiff, dass den "Charakter eines offenen Tores" hat? Dann wollen wir mal hoffen, dass es nicht untergeht...
Hier wird gerne so getan, als würde Sea Watch eine tödliche Mausefalle für Flüchtlinge aufstellen. Ich kann diesen Zynismus weder teilen noch verstehen. Was bedeuten denn die Anführugnstriche bei "retten"? Sind das keine Seenotretter?
2730 (Profil gelöscht)
Gast
Erstens: Selbstverständlich gibt es SAR-Zonen und selbstverständlich sind diese durch internationales (See-)Recht gedeckt. Außerdem ist in diesem Recht die Koordinationsfrage weitestgehend geregelt. Wer etwas anderes behauptet, lügt. Wer nicht lügt, ist unwissend. Er lese dann meinen obigen Link.
Zweitens: Warum soll ein Schiff "retten", wenn ein anderes Rettungsschiff zur Stelle ist? Wohin die Geretteten dann gebracht werden, ist ein völlig anderer Sachverhalt.
Drittens: Man sieht genau, dass bereits Gerettete wieder ins Meer springen, um von der verlockenderen "Sea Watch 3" aufgenommen zu werden. Das nenne ich in der Tat Mausefalle. Ein Rettungsschiff ist nun mal kein Taxi, was man sich mal eben aussuchen kann.
Viertens: Es kann auf See nicht darum gehen, Politik zu machen. Es geht in diesem Fall ums Retten und nicht, darum, eine Überfahrt nach Europa anzubieten.
Wer jetzt Migration will: Ok., kann man drüber reden.
Wer der Meinung ist, dass die lybischen Lager nicht menschenrechtskonform sind: Ok., kann man prüfen.
Aber bitte keinen Etikettenschwindel. Wenn Flüchtlinge in Seenot sind, ist jedes Wasserfahrzeug zur Hilfeleistung verpflichtet. Aber wenn Hilfe zur Stelle ist, hat ein Zweitfahrzeug nur dann etwas dort verloren, wenn das erste nicht klar kommt. Andernfalls wird eher Verwirrung gestiftet, was sich dann in enormen Schäden äußert. Punkt.
Das Verhalten der Amateure auf der Sea Watch 3 sollte sich ein Seegericht mal anschauen. (Auch das der Lybier). Und dann entscheiden.
Das ist jedenfalls besser als das, was die Landratten so von sich geben.
pitpit pat
Sie haben Recht, ich habe mich unsauber ausgedrückt: SAR-Zonen sind völkerrechtlich möglich. SAR-Zonen sind jedoch keine Möglichkeit, territoriale Erweiterungen vorzunehmen. Genau das tut aber die lybische Küstenwache, wenn Sie einen alleinigen Anspruch auf Seenotrettung weit über das eigene Küstenmeer (12 Seemeilen) erhebt. Sogar innerhalb der 12 Meilen Zone sind - bei Gefahr im Verzug - ausländische Schiffe ohne Zustimmung des Landes zur Rettung berechtigt. Eine SAR Zone wird in Absprache mit den übrigen Anrainerstaaten vereinbart, nicht einseitig ausgerufen. Das tut aber die lybische Küstenwache.
Hier etwas deutlicher: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/libyen-vs-fluechtlingsretter-chaos-auf-dem-mittelmeer-a-1162755.html
der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages formuliert nur diplomatischer.
Eine Mausefalle ist etwas, was man aufstellt, um zu töten. Sie werfen also Sea Watch vor, Menschen töten zu wollen.
4. Sea Watch macht keine Politik, sie retten Menschen. Das sie die Menschen dahin bringen, wo sie hinwollen und dass das legal ist, scheint sie nicht zu kümmern. Genauso wenig, wie Tatsache, dass die lybische Küstenwache durchaus politische Ziele verfolgt. Wie sonst kann man den Mangel an Kooperation zur Rettung von Menschen verstehen?
Paulie
Das ist mittlerweile nicht einfach mehr nur ein fanatischer Haufen, der nach dem Motto "an unserem Wesen soll die Welt genesen" völlig unlegitimierterweise Tatsachen schafft, deren Folgen nicht abzusehen sind. Es hat sich eine Asylindustrie etabliert, die sogar den Tod von Menschen billigend in Kauf nimmt.
A. Müllermilch
Die Migranten haben viel Geld an Schlepper bezahlt, um sich von seawatch retten zu lassen. Es ist daher nachvollziehbar, dass sie sich beim Auftauchen von seawatch nicht mehr von Libyern retten lassen wollen.
Allerdings rettet seawatch in so einem Fall nicht aus Lebensgefahr. Ziel der Alternativrettung ist die Verbringung der Migranten nach Italien.
Das Problem liegt in Italien. Solange Italien Fluchthelfer anlanden lässt, besteht der Anreiz, sich gezielt in Seenot zu begeben um sich retten zu lassen.
Die Eu müsste sich darauf verständigen, dass der Asylantragt bei Seerettung da zu stellen ist, wo der Heimathafen des rettenden Schiffes liegt. Die durch die deutschen Retter verursachten Probleme wären dann da, wo sie hingehören, nämlich in d.
DiMa
@A. Müllermilch Aus diesem Grund wird sich die italienische Staatsanwaltschaft die Videos der sogenannten Rettung sehr genau ansehen.
Dr. McSchreck
Das Bild zeigt doch recht klar, dass schon Migranten an Bord des lybischen Schiffes sind und andere in Begriff, es zu erklettern.
Im Prinzip ist es verständlich, dass Leute dann auf das "bessere Schiff" wollen, was sie nicht zurück, sondern nach Italien bringen soll - aber ist das noch "Rettung aus Seenot" oder nicht doch eher Schlepperei?
DiMa
@Dr. McSchreck Schlepperei. In diesem Fall mit Todesfolge, was mit nicht unter drei Jahren zu bestrafen ist (§§ 96, 97 Abs. 1 StGB).
pitpit pat
DiMa
Wir werden sehen.
Wenn bereits aus der Seenot getettete wieder ins Wasser springen um auf ein anderes Schiff zu gelangen, dann spricht vieles gegen eine Seenotrettung.
Auf den Bildern von Sea Watch ist deutlich zu erkennen, dass bis zum eintreffen der Sea Watch alles recht planvoll verlief.
pitpit pat
"Auf den Bildern von Sea Watch ist deutlich zu erkennen, dass bis zum eintreffen der Sea Watch alles recht planvoll verlief."
Hhmm, irgendetwas daran läßt mich stutzen. Wenn ich nur darauf käme, was es ist.
El-ahrairah
Es geht nicht um Menschenleben, es geht um das Verfolgen einer politischen Agenda und um das Erzwingen einer entsprechenden Gesellschaftsordnung.
9813205 CRHIUQHBQM
Es ist der traurige Beweis,wie tragisch die Rolle der zivilen Hilfsorganisationen in dieser Situation ist.Dass die Flüchtlinge ein "Taxi" benötigen, um nach Europa zu gelangen,ist aus ihrer Sicht verständlich.Und dass sie sich in ihrer verzweifelten Lage in Lebensgefahr begeben,ja sogar von einem für ihr Leben sicheren Schiff springen,weil es nicht in ihre gewünschte Richtung fährt,ist bei einer 98%-igen Chance nachvollziehbar.Das ist hier überhaupt nicht zynisch gemeint:99% der Menschen,die über das Mittelmeer flüchten,überleben (es ist schlimm,dass es nicht mehr sind!!!) und 99% der Menschen,die Europa erreichen,können dauerhaft bleiben.Für einen verzweifelten Menschen sind das aber durchaus "akzeptable Risiken".Solange private Hilfsorganisationen "Taxidienste nach Europa" im Mittelmeer anbieten anstatt gerettete Menschen nach Afrika zurückzubringen,werden Menschen dort ertrinken.
Florian Schulte
@9813205 CRHIUQHBQM Würden die NGOs nicht fahren, würden mehr ertrinken. Die Zahlen an Toten im Mittelmeer waren immer geringer, wenn es Rettungsmissionen gab - hier noch Zahlen aus der Zeit von Triton https://www.law.ox.ac.uk/research-subject-groups/centre-criminology/centreborder-criminologies/blog/2017/03/border-deaths .
jhwh
Das läßt den Bericht vom Vortag (http://taz.de/Unglueck-im-Mittelmeer-vor-Libyen/!5457879/) in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Wenn hier tatsächlich unkoordiniert in eine laufende Rettungsmaßnahme der libyschen Küstenwache eingegriffen wurde (https://www.reuters.com/article/us-europe-migrants-libya/five-migrants-die-when-boat-sinks-libyan-coast-guard-and-german-ngo-blame-each-other-idUSKBN1D61R1), trägt die Einsatzleitung der SeaWatch die Hauptverantwortung für die Toten.
Uranus
@jhwh Haben Sie schon die von Florian Schulte verlinkte Stellungnahme von Sea Watch gelesen?
jhwh
@Uranus Ja, passt so gar nicht zu diesen Videos, auf denen es so aussieht, als würde Sea Watch in eine laufende Rettungsmaßnahme der Libyer eingreifen: https://www.youtube.com/watch?v=IlaSFuNFN_8 https://www.youtube.com/watch?v=QJ5opXri3Tc
Florian Schulte
@jhwh Sea Watch für die Toten verantwortlich zu machen, weil sie eben da waren, und die Flüchtlinge lieber ins Wasser gesprungen sind, als sich in Libysche Folter- und Vergewaltigungscamps verschleppen zu lassen, erscheint mir nicht logisch. Die Libysche Küstenwache ist zunächst mal auch nur eine bewaffnete Miliz - man darf sich das nicht so wie in Europa vorstellen. Die Libyer hätten auch einfach fahren und die Rettung den Profis überlassen können. Und was die Koordination betrifft möchte ich Ihnen nahelegen, mal Bergungsvideos der libyschen Küstenwache (z.B. hier https://news.vice.com/story/italy-is-paying-libya-to-intercept-migrants-on-the-mediterranean) und Bergungsvideos der Sea Watch (z.B. hier noch mit der alten Sea Watch 2 https://m.youtube.com/watch?list=PLbyS_UmLzhf9-DWPk1nP3loFFdcLSW93I&v=PGlarToPdLg) anzusehen und selbst zu entscheiden, wer die Rettung koordinierter, sicherer und professioneller durchführt.
El-ahrairah
@Florian Schulte Nach der Aussage des libyschen Kapitäns und besonders nach dem zweiten Video von jhwh hat Sea watch in eine laufende Rettungsoperation eingegriffen, sogar aktiv Menschen vom lybischen Schiff "abgepflückt". Dies lässt erkennen, das die eigentliche Motivation nicht die Sicherheit und das Wohlergehen von Menschen ist, sondern das Verfolgen einer politischen Agenda.
jhwh
Ich bin nicht sicher, ob Sie beurteilen können, daß der Tod, den hier mindestens fünf Menschen gefunden haben, besser ist als das Leben in einem der libyschen Flüchtlingslager. Daß die Bedingungen dort weit von den europäischen Standards entfernt sind, steht außer Frage. Dennoch ist die Formulierung "Folter- und Vergewaltigungscamps" Polemik, die hier nicht weiterführt.
Entbehrlich sind auch Spendenwerbe-Videos von Sea Watch, die als Beweis für deren Professionalität herhalten sollen. Sie beweisen nichts weiter als die Professionalität bei der Spendenwerbung.
Koordinierung bedeutet in diesem Fall, daß das später ankommende Schiff Kontakt zu den Ersthelfern aufnimmt, um sich mit ihnen abzustimmen. Falls das unterblieben ist (und hier steht Aussage gegen Aussage), dann hat die Sea Watch 3 Tote in Kauf genommen.
"Once the German NGO Sea Watch arrived in the scene where the Libyan coastguards were rescuing migrants, all migrants rushed to it even those who were saved and placed on board dinghies, most of them jumped in water leading to the death of five of them."
(https://www.libyaobserver.ly/news/5-migrants-die-rescue-operation-libyan-coast-coastguards-and-german-ngo-exchange-blame)
DiMa
@Florian Schulte Es geht darum Menschen aus der Seenot zu retten. Dies wurde von Sea Watch ganz offensichtlich gestört. Die ursprüngliche Pressemeldung von Sea Watch ist ein Hohn. Wenn bereits gerettete Menschen wieder ins Wasser springen und sich dadurch erneut in Seenot bringen, dann sind selbstverständlich Sea Watch dafür verantwortlich, die alleine durch ihre Anwesenheit die Panik verursacht hat.
Florian Schulte
Hier die Klarstellung von Sea Watch: https://sea-watch.org/clarification-on-the-incident-of-november-6th/
rero
Klarstellung?
Sea-Watch wird kaum sagen:"Jawoll, war unser Fehler." Es gibt ja dieses Filmchen von Reuters...
Florian Schulte
@rero Ich denke nicht, dass Sea Watch da einen Fehler gemacht hat. Auch hier sei zur Beurteilung des Arbeitsstils der sogenannten libyschen Küstenwache im Vergleich zum Arbeitsstil von Sea Watch nochmal auf die bereits im folgenden Kommentar verlinkten Videos verwiesen.
Sven Günther
@Florian Schulte "Sie zielten nur darauf ab, so viele Menschen wie möglich zurück nach Libyen zu bringen." Das ist ja total verrückt...