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DiMa
[Re]: Die Frage können Sie sich selbst beantworten: Haben "Islamisten" für Sie den gleichen Stellenwert wie Parteien?
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[Re]: Ich möchte mal den Betrieb erleben, in welchem ein Betriebsrat gegen den Willen der Arbeitnehmer durch Initiative der Gewerkschaft gewählt worden ist!
Ferner, wen dem so einfach wäre, weshalb kritisieren die beiden Politiker nicht einfach dei Gewerkschaft wegen ihrer Untätigkeit anstatt sich über den Arbeitgeber zu beschweren?
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Man müsste dann doch mal darüber reden, was ein SUV ist. Tesla Model 3 ein SUV?
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Man müsste dann doch bitte mal darüber reden, was ein SUV ist. Wie kommt man darauf, dass Tesla Model 3 ein SUV sein könnte?
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Der Autor verkennt vollkommen. Dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes überhaupt keine Bedeutung hat. Wenn der Saal in der Vergangenheit anderen Parteien oder deren Jugendorganisationen zur Verfügung gestellt worden ist, dann gilt dies auch für die AfD und zwar solange, bis diese Partei verboten ist.
Jede andere Entscheidung würde die Glaubwürdigkeit der Gerichte unterlaufen.
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[Re]: Nur leben die ursprünglichen Beteiligten halt in der Regel nicht mehr (siehe Fall Gurlitt) und auch bei Erbschaft kommt es auf die Frage der Gutgläubigkeit an. Beweismaterial trägt die Gegenseite.
Genau dies ist in den Fällen des heutigen Privatbesitzes etwaigen Nazi-Raubgutes der Knackpunkt. Im Falle Gurlitt war noch zu dessen Lebzeiten klar, dass die Gemälde an ihn zurück zu geben sind. Verweigerung erfolgte staatlicher Seite aus nur, weil eine "diebstahlsichere Lagerung in den Privatleuten nicht gewährleistet war".
Damals angedachte Rechtsänderungen scheiterten an der Tatsache, dass Ersitzung in der Regel eingetroffen sein dürfte. Deshalb hat man diese damals - aus guten Gründen - verworfen. Jetzt kassiert man das Ganze durchs Hintertürchen.
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Warum ist der Polizist noch im Dienst? Weil er zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist und dies nie und nimmer zu einer Entlassung ausreicht. Angesichts solcher Fragen habe ich eher Zweifel an der Kompetenz der Fragenden.
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[Re]: Dem steht jedoch das Recht der Ersitzung entgegen (Paragrafenreitere erspare ich uns). Herr Gurlitt dürfte demgemäß rechtmäßiger Eigentümer gewesen sein, da ihm niemand Bösgläubigkeit nachweisen konnte.
Ähnlich dürfte es in vielen parallelen Fällen vorliegen, so dass überwiegend wohl vollwertiges Eigentum vorliegt.
Da die Limbach-Kommission nur die Provinienz ausforscht, nicht jeoch zwischenzeitliche unanfechtbare Eigentumsansprüche liegt ein Eingriff ins Eigentum nahe.
Um auf Ihre Eingangsfrage "Warum soll ich’s problematisch finden - wenn im Ergebnis ihr Besitz auf widerrechtlichem Naziraub beruht?" zu beantworten: Weil ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (wie gesagt, Artikelreitere erspare ich uns).
Und ja, in "Schland" (Ihre Bezeichnung, nicht meine) kann natürlich an gestohlenen Sachen Eigentum erworben werden. Sie sagen ja selber "grundsätzlich"(!) Wer das Wort nutzt, sollte es auch kennen.
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[Re]: Es obiegt jedoch allein den beschäftigten Arbeitnehmern, einen Betreibsrat zu wählen. Der Arbeitgeber darf die weder verhindern, noch muss er Initiative ergreifen. Daher nochmals:
"Die Gründung eines Betriebsrates ist Angelegenheit der Mitarbeiter, nicht der Politik und nicht der Gewerkschaften."
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Ich habe kein Verständnis für diese neue Form des Protestes; hier wird das grundrechtliche Versammlungsrecht missbraucht.
Keine Frage, es handelt sich um eine Versammlung und Meinungsäußerung, nur gleichzeitig wird eine Räumung durch physische Anwesenheit verhindert. Letzteres führt unweigerlich zu Gewalt und wohin das in Ergebnis führen kann haben wir ja in Lützerath erlebt.
Macht doch einfach die Versammlung in der Nähe der Fläche. Dann bliebe alles gewaltfrei.
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Die Gründung eines Betriebsrates ist Angelegenheit der Mitarbeiter, nicht der Politik und nicht der Gewerkschaften. Klar sind Gewerkschaften gegen alternative Formen, schließlich verlieren sie Einnahmen und Einfluss.
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Wenn man sich enthält kann man nicht übersieht werden.
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Solange sich das Verfahren gegen öffentliche Träger richtet, ist an einer Erweiterung nichts auszusetzen.
Höchst problematisch wird es jedoch, wenn es sich bei den Eigentümern um Privatpersonen oder Privatstiftungen („private kulturbewahrende Einrichtungen in Deutschland") handelt und alle in Frage kommenden Verjährungsfristen abgelaufen sind (was in der Regel der Fall ist). In diesen Fällen handelt es sich um einen Eingriff in das Eigentum (Art. 14 GG); daher wäre zumindest eine angemessene Entschädigung an die Eigentümer zu zahlen.
Wenn und soweit Private im Detail der Neuregelung ausgenommen werden sollten, dann wäre die Neuregelung nicht zu beanstanden. Angesichts der Formulierung "mit dieser Entscheidung die Eigentumsrechte heutiger Besitzer tangiert" befürchte ich jedoch, dass dem nicht so sein wird.
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"Wenn schon ein Grüner das sagt,..."
Wenn ein Satz so anfängt, dann frage ich mich stets, ob das Problem bei "den Grünen" liegt oder beim Erwartungshorizont des Fragestellenden.
Der problematische Zusammenhang zwischen der Anzahl offener Stellen und der Forderung nach weniger Arbeit sowie die Auswirkungen der Umsetzung dieser Forderung auf die Wirtschaft dürfte ganz parteiunabhängig auf der Hand liegen.
Wenn also von "den Grünen" erwartet wird, dass sie solche Zusammenhänge nicht offen thematisieren, dann sollten sie wohl besser nicht den Wirtschaftsminister stellen und in der Opposition bleiben.
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Ein Verbandsklagerecht und der jeweilige Rechtsweg müsste in den jeweiligen internationalen Verträgen geregelt werden, da nur die jeweils dazu bestimmten Richter bindend Recht sprechen dürfen.
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[Re]: "Belastend" kann unterschiedlich ausgelegt werden. Gemeint war eine moralische Sichtweise und die moralisch belastende Sicht kam erst ab dem Jahr 2000 auf, lange nach Ableben der Betroffenen.
Und in moralischen Fragen kommt es nicht darauf an ob jemand als Privatperson oder als Geschäftsperson handelt. Insgesamt sind die Völkerschauen mit seinem Namen verbunden und wie seine Angehörigen dami umgehen ist ihre Angelegenheit.
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Wenn Herr Poelchau glaubt, das DAX habe etwas mit der Deutschen Wirtschafts zu tun, nun ja.
Dann bin ich ja mal gespannt, welce Erklärung der Autor für den aktuellen Bitcoin-Kurs hat.
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[Re]: Die Familie wollte nach Medien- bzw. Augenzeugenberichten die Straße überqueren (und zwar ganz in der Nähe einer Fussgängerampel). Was hätten da sicherer Fahrrad- und Fusswege gebracht?
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[Re]: Frau Kapek ging es mit ihrer Forderung ja nicht darum, wer was wann fährt, sondern sie stellte auf die vorgeschrieben Geschwindigkeit ab. Und diese hat nun halt an dieser Stelle nichts gebracht.
Ihre Forderung nach schärferen Kontrollen hat Frau Kapek dagegen nicht aufgestellt.
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Im Bereich "Medien" und Presse fehlt der EU die Gesetzgebubgskompetenz. Nach dem SLAPP-Vorhaben bereits der zweite Vorstoß. Zuständig sind die einzelnen Mitgliedsländer. Die EU ist nur ein Verein, dem ganz bestimmte Gesetzgebungskompetenzen übertragen worden sind. Bedauerlicherweise halten sich daran weder das EU-Parlament noch die Kommission.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel!
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[Re]: Mit den angeblichen Hindernissen hat der Unfall wohl wenig zu tun (wie sollte sie den Buggy da rüber gehoben haben?). Angeblich wurde der Familie von der anderen Seite zugewunken und sie wollte darauf hin die Straße überqueren, in unmittelbarer Nähe der Ampel.
Bevor vorschnell über den angeblich fehlenden Platz geurteilt wird, sollte das Ergebnis der Untersuchung abgewartet werden.
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[Re]: Zitat Gelbhaar: "Vorschnelle Forderungen helfen nicht, im Gegenteil." Dieser Aussage ist uneingeschränkt zuzustimmen. Anders dagegen Frau Kapek, die im Zusammenhang mit dem Unfall sofort die Beibehaltung von Tempo 30 gefordert hatte! Und das obwohl vollkommen klar ist, das gerade das im konkreten Fall nicht geholfen hätte. Diese reflexhafte Forderung stellt die Eignung von Frau Kapek in Frage. Das meinte Herr Gelbhaar wohl mit "eher im Gegenteil".
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Gutes Interview, nur damit widerspricht er direkt seiner Parteikollegin, Frau Kapek, die im Zusammenhang mit diesem Unfall ohne innehalten die Beibehaltung von Tempo 30 gefordert hat.
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[Re]: Hagenbeck ist zwar formal eine Organisation, es handelt sich jedoch um eine Familiengesellschaft und alle heute als belastend empfundenen Handlungen sind ganz konkret auf Carl Hagenbeck zurück zu führen. Daher spielt die organisatorische Gesellschaftsform eine eher untergeordnete Bedeutung. Dies gilt mag sich möglicherweise in Zukunft ändern, wenn sich die Anteilsverhältnisse ändern sollten.
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Die EU hat in diesem Rechtsgebiet keinerlei Zuständigkeit. Diese liegt bei den Mitgliedsstaaten.
Die EU darf nach den Verträgen ("Brüssel-Ia-Verordnung" und das "Lugano-Übereinkommen") die Zuständigkeit des Ortes des Gerichts regeln. Darüber hinaus gehende Regeln des Zivilprozeßrechts sind von dieser Zuständigkeitsregelung jedoch nicht umfasst.
Insoweit überschreitet die EU mit der Direktive in ihren Kernpunkten ihre Gesetzgebungskompetenz.
Wenn man so eine Direktive möchte, dann muss man zuvor die EU-Verträge abändern (Einstimmigkeit).
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[Re]: Ganz ausdrücklich (nicht nur augenscheinlich) wird in diesem konkreten Fall von mir die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung (bzw. deren Beibehaltung) kritisiert, weil diese hier nichts gebracht hätte.
Ferner wird von mit ausdrücklich die Erhöhung von Strafen gefordert (siehe letzter Satz!).
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[Re]: Und was bringt "im Allgemeinen" wenn dies im konkreten Fall nichts gebracht hätte?
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[Re]: Vorweg, ich persönlich halte mich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen, ob mit oder ohne Assistenz.
Ansonsten gilt im Fahrzeug der Grundsatz, dass der Fahrer stets das letzte Wort hat und den Assistenten stets überstanden kann und muss. Ansonsten gibt es haftungsethische Fragen, die in der Praxis kaum zu beantworten sind. Der Fahrer entscheidet und er trägt auch die Verantwortung. Aus diesem Grund heißen Assistenzsysteme Assistenzsystem und nicht Autopilot.
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[Re]: Mein Auto (Baujahr 2024) macht genau das. Wenn Sie mir eine Werkstatt zeigen, die sowas für einen Euro nachrüsten, dann rüste ich das in den drei anderen Wagen gerne nach.
Nur bei all der Technik dürfen Sie nicht vergessen, dass der Fahrer ungeachtet des Warnignals stets schneller fahren kann.
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Als Vater von zwei Kindern würde ich nie auf die Idee kommen, freiwillig weitere Kinder zu zeugen. Bereits mit zwei Kindern hat man nie das Gefühl, den Kindern, dem Partner und der Arbeit gerecht zu werden und irgendwer oder irgendwas kommt immer zu kurz.
Ich habe den Anspruch, meinen Kindern bestmöglich gerecht zu werden. Bei drei Kindern könnte ich diesen Anspruch einfach nicht mehr erfüllen und hätte noch stärker das Gefühl, dass irgendwer auf der Strecke bleibt - sowohl emotional als auch finanziell.
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[Re]: Es spricht nichts dagegen. Es ist nur eine Frage, die sich die Frage Hagenbeck beantworten muss und diese Frage kann diese halt so oder so beantworten.
Alles was Sie aufführen ist unlängst bekannt.
"Mit welchem Recht behaupten Sie so was?" Das nennt sich Meinungsfreiheit. Eine ungemeine Errungenschaft unserer Demokratie.
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[Re]: "... und massive Tempolimits".
Am Ort des aktuellen Unfalles ist Tempo 30 vorgeschrieben. An welches Tempolimit denken Sie ganz konkret mit Ihrer Forderung? 10? 20?
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[Re]: Geschichte ist Geschichte. Ich kann mich damit auseinandersetzen und mein jetziges Sein in Bezug bringen.
Ich kann mich jedoch nicht für Geschichte entschuldigen, den das setzt eine Schuld voraus und diese habe ich hinsichtlich geschichtlicher Ereignisse schlichtweg nicht. Irgendwelche wie auch immer gearteten Formen von Generationenschulden lehne ich ab. Zumal ich nur um Entschuldigung oder Vergebung bitten kann, die Entschuldigung muss dann von Anderen kommen. Das ist in historischen Kontexten nahezu unmöglich.
Diese Einstellung hat auch nichts mit "unter den Tisch kehren" zu tun. Eine innere Auseinandersetzung mit der Geschichte anderer kann und sollte man auch nicht erzwingen. Das ist eine höchstpersönliche Frage.
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[Re]: Woher wissen Sie, dass der Fahrer absichtlich zu schnell gewesen ist? Es würde mich nicht wundern, wenn im Strafverfahren herauskommt, dass irgendein medizinisches Problem vorgelegen hat. Dann wären wir wieder bei der Frage des Alters.
Also erst mal die Ermittlungsergebnisse abwarten.
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Der Fahrer ist nach Presseberichten mutmaßlich mit überhöhter Geschwindigkeit und über einen Fahrradstreifen gefahren und hat damit mindestens zwei wichtige Verkehrsregeln gebrochen. Weshalb sollte in solchen Fällen in Zukunft ein Tempolimit helfen? Gegen rücksichtse Raserei hilft kein Tempolimit. Eine derart reflexhafte Forderung wird den Geschädigten nicht gerecht.
Viel wichtiger wäre es, in solchen Fällen den Straftatenkatalog nachzuschärfen und Strafen deutlich zu erhöhen.
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Tja, das Ganze ist halt eine Meinung. Man kann genau so gut vertreten, dass das Ganze Geschichte ist, gut nachzulesen bei Wikiperdia. Eine weitere "Aufarbeitung" braucht es da eigentlich nicht; eine Entschuldigung ebenfalls nicht.
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[Re]: Wieso muss man 8.500 qm an gemeinnützige Träge überlassen? Ein Drittel gemeinnützige Nutzung würde vollkommen ausreichen um ein wenig Jazz (oder sonst was) zu spielen und ein paar Übungsräume unterbringen und den Rest kann man dergestalt vermieten, dass sich die Sanierungskosten selbst tragen - ganz ohne staatliche Zuschüsse und ohne jeden Verkauf.
Was ist den da heute an "Zwischennutzung" drin, was so viel Platz braucht?
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Wie kann es sein, dass bei dieser Lage und 8.500 qm überhaupt etwas für die Sanierung bezuschusst werden muss? Da lassen sich doch ganz sicher selbst tragende Konzepte entwickeln.
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[Re]: Ich kann und will nicht beurteilen, ob spanische Richter irgendwelche Rechtsverletzungen begangen haben. Schaue ich mir die Gesetze in Spanien an, dann ist dies zumindest fragwürdig. Soll der EGMR entscheiden, wie er es für nötig hält.
Dies alles hat mit der Amnestie und der Verknüpfung zwischen Amnestie, persönlicher Bevorteilung einzelner und der Regierungsbildung nichts zu tun; und nichts anderes wird von mir an dieser Stelle kritisiert.
Die Sozialisten hatten in Spanien lange Zeit, eine Amnestie zu beschließen, sie machen es jedoch nur, um an der Macht zu bleiben. Das halte ich für unlauter.
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Angesichts der Tatsache, dass von der Amnestie betroffene Personen die Regierungsbildung in Spanien von der Amnestie abhängig gemacht haben und sich diese vorab von den Abgeordneten der übrigen Regierungsparteien zusichern ließen, bleibt es durchaus offen, was die Gerichte dazu sagen werden. Auch die EU hatte Aufklärung verlangt. Die Sache hat ein Geschmäckle.
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[Re]: Genau aus den von Ihnen benannten Gründen hätte ich mich an ihrer Stelle schon vor 10 Jahren gestellt - und natürlich hätte ich zuvor noch das jetzt vorgefundene Waffenarsenal beseitigt.
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Es mag sein, dass das frühere Konzept von Miss Germany heute nicht mehr den Zeitgeist teffen mag. Das bedeutet jedoch nicht, dass das neue Konzept passt. Es erinnert stark an die Berlinale; vollkommen ohne jede Relevanz und im besten Fall beliebig.
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[Re]: Naja, eine Kammer des Verfassungsgerichts in Karlsruhe besteht auch nur aus 8 Richtern und die werden ganz sicher darüber zu befinden haben.
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Genau diese Kosten hat die Initiative stets bestritten und durch wolkige Berechnungsgrundlagen eine aufkommensneutrale Enteignung in Aussicht gestellt.
Daher ist die Umsetzung der Enteignung doch ganz einfach. Sie erfolgt wie vorgeschlagen aufkommensneutral durch Zahlung einer Entschädigung aus den Mieten über 30 oder 40 Jahre (zinslos selbstverständlich). Urteilt dann ein Verfassungsgericht, dass die Entschädigung zu gering sei, wird die ganze Sache abgeblasen.
Ergo, überhaupt kein Risiko für die Stadt und in ca. 5-10 Jahren wissen wir dann Bescheid.
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[Re]: Das Abkommen hat ja kein Ablaufdatum und gilt daher bis zur Kündigung. Unser Grundgresetz ist älter, auch retro?
Und nur weil sich andere Länder vertragsbrüchig verhalten ist das wohl noch lange nicht der Maßstab unserer Regierung.
Das StGB wurde 1871 erlassen; nach ihrer Meinung wohl vollkommen veraltet.
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[Re]: Genau das wäre der richtige Weg! Dann müsste man nur noch die Übergangsfristen aus den Verträgen berücksichtigen und die EU ihrerseits um die Kündigung bitten. Ist dann die letzte Frist abgelaufen, könnte die Legalisierung in Kraft treten. Das wäre der Weg.
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Das Ganze kommt ja jetzt nicht wirklich überraschend. Wer lesen kann ist schwer im Vorteil. Und die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger bei der Ratifizierung des damaligen Übereinkommens abgegebene "Interpretationserklärung" ist ebenfalls ohne jede rechtliche Bindung.
Es bleibt daher spannend, ob die Bundesregierung das Ganze angesichts der klar rechtswidrigen Situation jetzt doch noch abbläst oder sehenden Auges durchzieht. Nur wer sollte sich im letztgenanten Fall noch an Recht und Gesetz halten, wenn dies selbst der Gesetzgeber nicht macht?
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Bereits die Überschrift ist populistischer Natur, den sie unterstellt, dass Volksentscheide "mehr" und Entscheidungen gewählter Volksvertreter "weniger" demokratisch wären. Weshalb lässt sich die taz auf so ein Niveau überhaupt ein?
Unter so einer Überschrift kann man den Artikel überhaupt nicht mehr ernst nehmen und dessen Inhalt auch nur ansatzweise diskutieren. Möglicherweise gefällt eine so plumpe Aufmache ja AfD-Anhängern, ich verwehre mich dagegen.
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Ja, so wird Berlin ganz sicher für die unzähligen Bewerber attraktiver.
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Das Ergebnis des Gerichtes ist höchst bedauerlich, nur am Ende bleibt Zuständigkeit halt Zuständigkeit und die exklusive Zuständigkeit des Kongresses für solche Fragen liegt halt nahe. Jetzt kommt es halt auf die Wähler an.
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Lassen wir mal links und rechts weg und übersehen auch mal, dass die Gewerkschaften dahinter stehen.
Was soll das mit der "13 Rente" oder dem "13 Gehalt"? Weshalb erhöht man nicht einfach die Rente oder das Gehalt um einen bestimmten Betrag und teilt diesen auf 12 Monate auf?
Weshalb fordert man nicht einfach eine Erhöhung um 8,3333 Prozent?
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[Re]: Zumindest genießen die Aufsichtsratsmitglieder das Vertrauen der Eigentümer oder Mitarbeiter. Das ist ja schon mal was und kommt nicht von irgendwo.
Bei den derzeitigen sogenannten "Wirtschaftsweisen" habe ich da zumindest teilweise meine Zweifel und Bedenken.
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Ein Aufsichtsratmitglied vertritt nicht die Interessen des Unternehmens, dafür ist der Vorstand zuständig. Ein "Wirtschaftsweise" sollte ein Experte im Gebiet der Wirtschaft sein. Eine gewisse Nähe zur Wirtschaft kann da eigentlich nicht schaden. Ein Wirtschaftsweise erhält eine Aufwandsentschädigung von rd. 33.000 Euro p.A.
Werden Aufsichtsratsmitglieder ausgeschlossen, bleiben für das sogenannte Expertengremium nur noch B und C Leute. Der Gesetzgeber sollte sich also gut überlegen, solche Persönlichkeiten zu exkludieren.
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[Re]: Der Park zieht in der jetzigen Form weitere Abhängige an. Nichtkonsumenten werden durch die Situation vertrieben. Den angeblichen "Park für alle" gibt es schon lange nicht mehr.
Ich finde die Vorstellung absurd dass sich nur etwas für oder gegen die Crack-Epedemie verbessern muss um die Gesamtsituation zu verbessern.
Es hilft überhaupt nicht, zentrale Orte der Erholung und deren Umgebung einfach aufzugeben und der Verelendung einfach zuzusehen. (Selbiges gilt auch für den S-Bahnhof Neukölln.)
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Ich bin vor etwa 15 Jahren vom Görli weggezogen nachdem ich dort ca. 20 Jahre lang dort gewohnt habe. Die Gründe waren in etwa die gleichen, die die Autorin jetzt benannt hat.
Ausschlaggebend war für mich damals die Entscheidung des Bezirkes, keine Privatschule in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zuzulassen.
Schon damals hätte dem Görlitzer Park ein Zaun geholfen und die heutige Verelendung gab es damals in der heutigen Form so noch nicht.
Jeder, der keinen Vorteil im Zaun erkennen mag, sollte den Park Platen un Blomen in Hamburg besuchen. Einfach schön.
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Selbst der ADFC hat zuletzt erst verkündet, dass es keine Einschränkungen bei der Wahl des Verkehrsmittels geben sollte.
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Das Problem mit den kulturellen Zwischennutzungen in Berlin ist, dass das Land die Grundstücke in der Vergangenheit kaum zurück bekommen hat oder zurück bekommt.
Gelände, die wegen des geplanten Autobahnbrücke freigehalten und zur kulturellen Zwischennutzung überlassen sind, sind da nur die Spitze des Eisberges.
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Der Mann begeht also absichtlich eine Straftat um die Verfassungswidrigkeit der Norm überprüfen zu lassen. Da muss er ja geradezu froh sein, dass die Anklagebehörde reagiert und Anklage erhoben hat. Jetzt ist der Weg nach Karlsruhe wunschgemäß eröffnet. Zumindest hinsichtlich des Vorsätzen dürfte es überhaupt keine Nachweisprobleme geben.
Na dann viel Glück.
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[Re]: Scheinbar reicht die getroffene Lösung je bereits aus.
Eine Absperrung ist eher schwierig, da solche Öffnungen häufig einen Notausgang darstellen. Wäre doch echt unschön, wenn das abgesperrt werden würde und im Falle einer Havarie die Leute nicht rechtszeitig raus kommen würden.
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[Re]: Ihre Darstellung ist vollkommen falsch und grenzt geradezu an Fake-News.
Vor einer Abschiebungsverfügung gibt es eine Anhörung des Betroffenen und eine Anweisung, das Land bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verlassen. Im Zeitpunkt der Abschiebung hält er sich somit bereits illegal im Inland auf.
KEIN Flüchtling, der bei uns lebt und eine Aufenthaltsgenehigung hat, ist von dieser Entscheidung überhaupt nur im Ansatz betroffen.
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Am Ende wird es das Verfassungsricht entscheiden.
Die Bestätigung eines solchen Erfordernisses wäre lediglich eine Formalie, die zu einer Mehrbelastung der Gerichte und Behörden führen würde. Da zur Begründung des begehrten Durchsuchungsbeschlusses lediglich die Abschiebungsverfügung vorzulegen und die betroffene Person nicht anzuhören ist, dürfte es nie zu einer Zurückweisung des Antrages kommen.
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Lassen wir mal die grundsätzliche Frage nach der Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit der Forderungen beiseite und kommen konkret zu den Grünen. Diesen fehlt schlichtweg das Personal, um solche Forderungen anzubringen geschweige den durchzusetzen. (Bei der SPD ist die Sachlage gleichgelagert).
Insoweit sind diese Forderungen insgesamt Feenstaub, mit dem das linke Lager der Partei gebauchpinselt wird, während dieses still und heimlich Tränen ins Kopfkissen drückt und die eigene Existens in Frage stellt. Kehren die Beteiligten wieder nach Berlin zurück, ist das Ganze schon wieder Schall und Rauch.
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Der Autor unterstellt einen Interessenkonflikt und zieht daraus Forderungen.
Dabei hat ein Beratungsgremium nur eine beratende Funktion und ein Aufsichtsrat entscheidet nicht im Tagesgeschäft.
Folge der geforderten Änderung wäre, das praxisnahe Experten vom Beratungsgremiun ausgeschlossen werden würden und bestenfalls mittelmäßige "Experten" ohne jeden Praxisbezug im Beratungsgremium vertreten wären. Angesichts der bereits jetzt schlechten Performance der sogenannten Wirtschaftsweisen und des Wirtschaftsministeriums finde ich mehr Wirtschaftsnähe wünschenswert.
Man sollte daher wohl eher fordern, dass jedes Mitglied der Wirtschaftsweisen mindestens einen Posten als Aufsichtsratmitglied in einem Dax- oder MDax-Unternehmen innen haben sollte.
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[Re]: Die Bundespressekonferenz ist ein vom Bund vollkommen unabhängiger eingetragener Verein, der von Journalisten getragen wird.
Die Meinungsäußerung wird von mir auch nicht kritisiert, kritisiert wird lediglich, dass sie vollkommen unwidersprochen bleibt und es damit am Rahmen fehlt. Der Bund hat als Geldgeber der Veranstaltung halt auch Verantwortung und darf sich dieser nicht so einfach durch Passivität entziehen.
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Sehr geehrter Herr Bax,
Ihre Analyse greift bedauerlicherweise viel zu kurz. Selbstverständlich ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut und selbstverständlich darf alles frei geäußert werden, solange nicht bestimmte Grenzen überschritten werden.
Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Bund der Träger der Veranstaltung ist und diese finanziert. Der Bund ist einziger Gesellschafter der Betriebsgesellschaft und er hätte eine Rahmen schaffen müssen - insbesondere nach der Documenta. Da niemand ein Eingreifen der scheidenden Festivalleitung erwarten konnte, wäre es die Aufgabe der anwesenden Repräsentantin des Bundes gewesen, direkt und noch während der Veranstaltung entsprechend zu reagieren - selbst wenn dies zum Eklat geführt hätte.
Es wirkt daher höchst befremdlich, wenn Frau Roth nun "Aufklärung" fordert, denn sie ist nicht Aufklärerin sondern wesentliche Verantwortliche. Etweder will sie von ihrer Rolle ablenken oder sie ist sich dieser nicht bewusst.
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Die Deutsche Bahn ist schlichtweg die falsche Beklagte. In der NS-Zeit war die Bahn keine eigenständige Gesellschaft sondern Teil der damaligen Verkehrsverwaltung. Der Staat war Eigentümer des Betriebsvermögens und Betreiber.
Die beiden Vorgängergesellschaften der Bahn wurden erst nach Kriegsende gegründet und sind nicht mit der staatlichen Verkehrsverwaltung identisch.
Richtiger Beklagter wäre der Bund, nur der hat sich ja bereits abschließend geeingigt.
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[Re]: Die BVG hat lediglich eingeräumt, dass ihr der Begriff "defensive Architektur" nicht bekannt sei.
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Die BVG bzw. Bahn hat keine CSR gegenüber Obdachlosen. Bei den Sitzen der BVG (Bahn) handelt es sich um Einrichtungen für die Kunden zum kurzfristigen Aufenthalt bis zum Eintreffen des nächsten Zuges oder Busses.
Eine obdachlosenfreundliche Architektur, die für den Aufenthalt von mehr Obdachlosen sorgt, schreckt Kunden von der Nutzung des ÖPNV ab und ist damit höchst kontraproduktiv.
Ferner nicht auszudenken, was passiert, wenn das abgebildete Gitter unter dem Gewicht der darauf Sitzenden einbricht.
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Der Begriff "politisches Neuland" ist zwischenzeitlich so negativ konnotiert, dass man ihn nicht mehr verwenden sollte.
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Ich lehne Naziparolen und Nazivergleiche wie der Autor ab (wobei ich die Herkunft des Kanonen-Butter-Satzes ohne vorherige Recherche nicht gekannt hätte).
Verwunderlich finde ich die Aussage, dass der "Sozialsstaat angeblich ein Mittel sei, die Verhandlungsmacht der arbeitenden Mehrheit gegenüber den Bossen zu stärken". Diese Aussage wird auch bei mehrfachem Lesen einfach nicht richtig.
Meine Verhandlungsmacht als Arbeitnehmer ist der Wert meiner Arbeit. Nicht mehr und nicht weniger.
Der Sozialstaat ist allenfalls ein Netz, was mich schützen soll, wenn ich es mal aus eigener Kraft nicht schaffen sollte. Auch nicht mehr und nicht weniger.
Und angesichts der Höhe der Sozialausgaben erschein es nicht als unsachlich, über eine Begrenzung zu diskutieren.
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"Die Entscheidung sagt zugleich etwas über die restliche Auswahl aus."
Das ist sicherlich die schärfste Kritik, die sich die taz an der Berlinale seit jeher erlaubt hat. Dabei ist "die restliche Auswahl" doch seit Jahren das eigentliche Problem und wer gehofft hatte, dass es nach dem Ende des Herrn Koslick besser bestellt werden würde, wurde durch das nunmehr ebenfalls ausgeschiedene Duo ebenfalls stark enttäuscht.
Was von dieser Berlinale hängen bleibt ist allenfalls das Hickhack um die AFD, was gleichzeitig für den Neuanfang eine schwere Hypothek darstellt.
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Na dann wünsche ich ihm, dass die Italiener den Bau einer Bobbahn rechtzeitig hinbekommen.
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[Re]: Die Tatsache, dass man Beschlüsse für überholt halten mag, macht diese noch lange nicht ungültig, genau so wenig wie die im Bericht genannte "Interpretationserklärung". Die Bundesregierung müsste die bestehenden Verträge aufkündigen (und die EU ebenfalls darum bitten) und könnte dann nach Ablauf der Kündigungsfrist tätig werden.
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Wenn Berlin die Kosten übernimmt, wird auch gebaut. Probleme mit Zinsen und Finanzierungen wie bei privaten Bauherren sind also nicht zu erwarten. Der Staat bilanziert auch nicht und es gibt auch kein Insolvenzrisiko.
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[Re]: Ja, nur steht im Gesetz halt nichts von einer Ausnahme im Falle einer beruflichen Tätigkeit des Abgeordneten.
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Diese angebliche "geschickte Aufteilung" dient am Ende nur der Täuschung. Die Abgabe von Cannabis durch Vereine bleibt am Ende ein Handel im Sinne der EU-Gesetzgebung, selbst wenn die Vereine keine Gewinne machen dürfen. "Handel" setzt halt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Hier gilt lediglich die Hoffnung, dass die EU die Pille schluckt und niemand klagt.
Gegen die internationalen Verträge wird einfach so verstoßen. Ist ja nur Völkerrecht. Kann man ja machen.
Im Anbetracht der Performance der Ampel ist das Ganze ohne Drogenkonsum eh nicht mehr weiter auszuhalten.
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[Re]: Nur weil ich für mich persönlich keine Bürgerbeteiligung in einer parlamentarischen Demokratie benötige, bedeutet dies nicht, dass ich ein wie auch immer geartetes instrumenatales Verhältnis hätte.
Und die Ergebnisse eine Wettbewerbsverfahrens (oder irgendwelcher Werkstattverfahren) halte ich ebenfalls für nicht bindend, zumal diese im vorliegenden Fall unter anderen Senatsverantwortlichkeiten zustande gekommen sind. Die Entscheidung über die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten hat der jetzige Senat auch nicht zu verantworten.
Naja, und wie die Aussage des Herrn Grünzig ("Es bestünde deshalb die Gefahr, „dass das Projekt am Ende sehr teuer wird und bezahlbare Wohnungen auf diese Weise verhindert werden“.") anders zu interpretieren sein sollte, bleibt ebenso nebulös wie die Auskunft, dass es in Berlin so sehr gelungene Beispiele seriellen Bauens geben soll. Wie gesagt, kann man ja gerne machen, wenn am Ende die Fassade passt.
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[Re]: Wow.
"Krumme Geschäfte" ist sicherlich eine schöne Definition. Da wird sich der Richter bei der Auslegung freuen.
Naja und "Kontakte und Beziehungen ausnutzen, die auf ihr Mandat zurückgehen." ist bei Berufspolitikern ebenfalls Butterweich, den bei grundsätzlich vernetzten Personen - das sind Politiker eigentlich immer - ist kaum zu unterscheiden, welche Kontakte und Beziehungen auf ein Mandat zurück gehen oder bereits geschäftlicher Natur sind.
Wenn beispielsweise Herr Gysi in seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt also in Zukunft weiter Klimakleber strafrechtlich vertritt, geht der Kontakt zum Mandanten dann auf sein Mandat als Abgeordnetem zurück oder nicht.
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[Re]: So richtig richtig ist Ihre Aussage nicht. Herr Hahn lehnt den Vergleich des Kontrollgremiums mit einem Ausschuss ja gerade ab. Und anders als bei Ausschüssen, die auf der Basis der Geschäftsordnung tätig sind, gibt es beim Kontrollgremium ein entsprechendes Gesetz.
Eine verfassungsrechtliche Argumentation bringt er ja gerade nicht vor - weshalb bereits sein Eilantrag gescheitert ist.
zum BeitragDiMa
Ich bin darüber verwundert, dass dieser Streit "im Gremium" ausgetragen wird bzw. zunächst ausgetragen worden ist. Diese Frage der Einmischung der übrigen Mitglieder ist nicht deren Aufgabe. Dazu sind sie nicht berufen.
In einem weiteren Schritt muss man dan schauen, mit welchen Aufgaben die Position eines Aufsichtsrates verbunden ist. Ein Aufsichtsrat vertritt nicht das Unternehmen, sondern die Interessen einer Interessengruppe - Eigner oder Arbeitnehmer. Insoweit sehe ich keinen Konflikt, wenn und soweit die Berufung zum Aufsichtsrat bekannt ist. Es handelt sich um ein Beratungsgremium und nicht um ein Entscheidungsgremium.
Auch in der Vergangenheit gab es Wirtschaftsweise mit gleichzeitiger Aufsichtsratposition (u.a. Frau Weder di Mauro).
Für Problematisch erachte ich auch die Vermischung der Themen "Aufsichtsrat" und "ökonomischer Konservatismus". Das verstärkt dann das Gefühl der Intrige.
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Es ist unbestritten, dass die Schulleiterin einen hohen Einsatz zeigt und das ist super.
Ich finde nur sehr schade, dass die vorgeblichen Verbesserungen nicht gemessen werden. Die Schulempfehlungen sind nicht aussagekräftig, da diese durch Verbesserung der Leistung oder Herabsetzung der Notenvoraussetzungen erreicht worden sein können.
Für eine objektive Bewerung der angeblichen Verbesserungen wären Vergleichsarbeiten notwendig.
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[Re]: Ich würde dies nicht als "bedingt rational" bezeichnen, sondern als Ausfluss der Gewichtung verschiedener Argumente. Ich halte es für sehr nachvollziehbar, wenn ich bei einer so teuren Investition eine möglichst breite Nutzungsmöglichkeit gewährleisten möchte. Was bringt es mir beispielsweise, wenn ich mir ein E-Auto kaufe, dann jedoch wegen zu geringer Reichweite und des fehlenden Komforts damit nicht in den Urlaub fahre und mit der Familie statt dessen zwei Flugreisen im Jahr unternehme?
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Das Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium ist in dieser Frage doch sehr eindeutig, daher ist das Ausscheiden des Vertreters der Linken auch ganz klar.
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[Re]: Das Problem ist Ihre Einschränkung "im Alltag". Als Autokäufer kaufe ich stets einen Allrounder. Zumindest in Gedanken muss ich damit ganz entspannt bei jeder Wetterlage über die Alpen kommen. Ein Autokäufer denkt nicht darüber nach, sich gegebenenfalls mal ein anderes Auto zu leihen - selbst wenns möglicherweise im Einzelfall mal billiger wäre. Ein Auto ist stets ne Investition und muss daher auch möglichst viele Zwecke erfüllen.
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Wenn es keinen Zusammenhang mit der Mandantsausübung gibt, worin sollte dann die Korruption liegen?
Im Übrigen wird damit jede Nebentätigkeit eines Abgeordneten strafbar.
Bevor man ein Gesez erlässt, sollte man sich über die Folgen im Klaren sein. Dieses Gesetz wird in der im Artikel beschrieben Form am Ende nicht durchgehen.
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[Re]: Dann würde man die ANschaffung über Darlehen abbilden.
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[Re]: Die Frage nach dem Interesse an der angeblich selten genutzten Reichweite kann nur stellen, wer sich so ein Auto entweder nicht anschafft oder es von Anfang an nur als Zweitwagen nutzen möchte.
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[Re]: Da verwechseln Sie mich offensichtlich. Ich habe stets geschrieben, dass ich nichts gegen eine Bürgerbeteiligung habe, ich persönllich diese für vollkommen überflüssig halte. Auch am Molkenmarkt muss es diese für mich nicht geben.
Es wäre verwunderlich, wenn Frau Kahlfeld nur wegen ihres derzeitigen Jobs von ihren bisherigen Positionen abrücken würde. Die Tatsache, dass sie vernetzt ist und auch in der Kausa bereits aktiv gewesen ist, erachte ich insoweit nicht als schädlich.
Ja, überall in Berlin "sollte" die Optik stimmen. Das gelingt nur in der Nachkriegsgeschichte überwiegend nicht und die angebliche "zahlreichen großartigen Beispiele seriellen Bauens" scheinen zumindest nicht in Berlin zu liegen.
Ich habe überhaupt nichts gegen eine günstige Bauweise, wenn und soweit die Fassadengestaltung entsprechend ansprechend gelingt. Ich schließe dies - anders als Herr Grünzig von der Initiative Offene Mitte Berlin - auch nicht kategorisch aus.
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Solche Vorstellungen werden niemals zu einer Akzeptanz in der Gesellschaft führen.
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Es ist doch richtig und wichtig, dass an einem so zentralen und historisch gewichtigen Ort zunächst einmal die Optik stimmt. Das wurde leider - auch in der näheren räumlichen Umgebung - viel zu oft vergessen: Nikoleiviertel, Alexa, Rathauspassagen u.s.w. Serielles bauen und vorgefertigte Elemente wären an dieser Stelle doch eher ein Fehler. Schön , wenns schön wird.
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Mit all den Themen, die die Autorin im Artikel benannt hat, dürfte die Entscheidung der Bewohner von Grünheide nichts zu tun haben und auch nicht so wahr genommen werden. Das ist doch alles vergleichsweise irrelevent, den die Autos werden ja ungeachtet dessen trotzdem gebaut werden.
Das Signal, welches wirklich - insbesondere international - ankommt ist, dass man den Großraum Berlin bei Standortentscheidungen wohl besser nicht berücksichtigen sollte, da ein inverstorenfeindliches Klima vorhanden ist. Produktionskapazitäten entstehen dann halt wo anders.
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Die Leute können gerne für oder gegen alles Mögliche kämpfen. Das ist ja nicht das Thema.
Es gibt lediglich keine Notwendigkeit ein Gesetz nur deshalb nicht zu ändern oder ganz zu kippen oder erhöhte Anforderungen zu stellen, weil es auf auf der Grundlage einer Volksentscheides zustande gekommen ist - und genau das ist es, was die Initiative im Artikel ja fordert.
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[Re]: Das es erfolgreich auch ohne JJ und Til geht zeigen Netflix und Co. Produktionen jenseits politischer Förderkriterien und ohne die stets gefüllten Kassen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks wären doch mal ein Ansatz.
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[Re]: Die von Ihnen vorgebrachten Argumente können im Wege des politischen Entscheidungsprozeßes gerne diskutiert werden. Das ist ein ganz normales gesetzliches Abwägungsverfahren.
Bürgerbeteiligungen wurden auch schon von Vorgängersenaten versucht, darin sehe ich kein Problem. Ich persönlich könnte darauf jedoch auch vollkommen verzichten.
Mich stört lediglich die sakrosante Behandlung des Volksentscheides. Es ist ein Gesetz, nicht mehr und nicht weniger.
Übrigens war es die Vorgängerregierung, die genau gegen dieses Gesetz vertoßen hat, indem es die Aufstellung des Zirkus Cabuwazi zugelassen hat.
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"wenn die in Deutschland zuständige Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine Nichtauslieferung nach Ungarn garantiere."
Die Staatsanwaltschaft soll also gegen EU-Auslieferungsabkommen verstoßen. Nice.
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[Re]: Weil die frühere Entscheidung in die Jahre gekommen ist und es Entwicklungen gibt, die damaligen Beweggründe zu hinterfragen. Das ist bei Gesetzen doch ganz normal.
Die Legitimität des damaligen Entscheides oder dessen Ergebnisse werden also nicht in Frage gestellt, sondern es gilt einen neue Abwägung vorzunehmen. Dies ist Aufgabe des Gesetzgebers. Dieser plant eine größtmögliche Bürgerbeteiligung, auch wenn das Ergebnis formal nicht bindend sein mag.
Liest man dagegen die Statements der Gegner, scheint es sich dabei eher um irgendwie konservativistische Begründungen zu halten. Man scheint den Erfolg des Volksentscheides nachträglich als geschwächt zu sehen und will scheinbar deshalb jede Änderung unbedingt verhindern. Das ist vollkommen unrealistisch.
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Bürgerräte haben bei mir überhaupt keine Akzeptanz.
1) Politische Entscheidungen werden durch gewählte Abgeordnete getroffen. Mehr braucht es in einer repräsentativen Demokratie nicht.
2) Durch die Abbildung der Gesamtbevölkerung wird auf ein Losverfahren immer Einfluss genommen.
3) Da Bürgerräte stets moderriert und von Experten unterstützt werden, ist das Ergebnis stets eine gefilterte Expertenmeinung.
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[Re]: Im Video stehen nicht einfach drei Leute, sondern der gesamte Verkehr. Das Video zeicgt ja, wie wichtig zwei Spuren an der Stelle sind. Die BVG kann doch nicht einfach vollkommen utopische Fahrpläne ertsellen und sich hinterher über angebliche Verspätungen beschweren.
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[Re]: Wenn die Anzeigen an den Haltestellen stimmen würden, würde ich es auch so machen.
Leider haben die Anzeigen der BVG ein ganz eigenes Zeitverständnis (zumindest bei der U-Bahn). Seit ich erleben musste, dass eine Minute bei der BVG auch mehr als zehn Minuten auf meiner Uhr entsprechen kann, steige ich immer in den einfahrenen Zug ein.
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"wartet doch wenigstens, bis wir unsere Klage eingereicht haben"
Merkwürdiger Aufruf. Ein Abriss ist ein Abriss, ganz gleich ob eine Klage nun eingereicht ist oder nicht. Die Aufforderung eine Abwartens bis zu einem Zeitpunkt nach einer Entscheidung über eine Klage würde Sinn machen, nur so lange wird die Bahn ganz sicher nicht warten.
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Ein Volksentscheid ist ein ganz normales Gesetz. Es kann wie jedes andere Gesetz auch geändert werden. Es hat keinen höheren Stellenwert als jedes andere Gesetz.
Daher müsste ein Verein, der sich mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreibt, über die Planungen des aktuellen Senates mehr als froh sein.
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Das Problem ist doch nicht der Verkehr sondern der illusorische Fahrplan. Einfach realistische Fahrpläne aufstellen.
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"Flüchtlingskinder im Sinne einer möglichst raschen Integration Flüchtlingskinder in Regelschulen unterzubringen"
Welche Folgen hat den das in den Regelschulen? Diese haben überhaupt keine Kapazitäten um dieses Vorhanben zu bewältigen und die gesamte Bildung leidet darunter.
Ich bin gegen die Lagerschule in Tegel (wording der taz, nicht meines!). Zur Vermeidung solcher Auswüchse brauchen wir endlich einen Aufnahmestopp.
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Saudi-Arabien wird das verbleibende Öl so oder so fördern. Dir Frage ist dabei nur, an wen es liefern wird. Fällt Europa aus, wird es andere Abnehmer geben.
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[Re]: Die Aussage von Aldi Wolf ist in Bezug auf das Gesantsteueraufkommen bei der Einkommensteuer richtig. Diese Tatsache kann nicht bestritten werden und hat vor allem nichts mit der Höhe des Spitzensteuersatzes zu tun.
Auch Steuerflucht ist in diesem Zusammenhang zunächst vollkommen unbeachtlich. Ich kann ja nicht den Einen mit einer Steuer belasten, weil möglicherweise ein Anderer Steuerhinterziehung begeht.
Naja und Abgasbetrug & Co. hat schon mal nix mit Steuern zu tun. Die Höhe der Vorstandsgehälter bestimmen die Eigentümer und die Arbeitnehmer vertreten durch den Aufsichtsrat.
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[Re]: "was bleibt" halte ich für den vollkommen falschen Ansatz, den das führt zu einer Gleichmacherei. Wenn die Bezahlung als unfair empfunden wird, dann muss man den Job wechseln oder mehr Geld aushandeln. Die Tatsache, dass die Gewerkschaften seit Jahren schlechte Abschlüsse aushandeln kann nicht vom Steuersytem behoben werden.
Der progressive Steuertarif ist ja bereits den Gerechtigkeitsgesichtspunkten geschuldet. Der Vorteil des derzeitigen Systems ist ja dabei gerade, dass sich nahezu alle am Steueraufkommen maßgeblich beteiligen.
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Die derzeitige Berlinale kostet den Steuerzahler jedes Jahr 10 Mio Euro. Jahr für Jahr. Die zeitliche Dimension ist kleiner, die Zuschauerzahlen geringer. Da wäre doch das Einsparpotenzial viel größer; noch zeitgemäß?
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Die FDP würde ich nicht als rechts bezeichnen. Unabhängig von parteipolitischen Aussagen deckt sich die geschilderte Entwicklung mit meinen Beobachtungen.
Dies hat weitere Folgen. Durch die sozioökonomische Paarbildung wird es zukünftig einen geringeren Anteil wirtschaftlich sehr erfolgreicher Paare geben, mit den entsprechenden Kindern. Wirtschaftlich nicht erfolgreiche werden bei der Paarfindung Schwierigkeiten haben, deren Kinder ebenfalls. Der klassische Mittelstand wird schrumpfen.
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"Jede Schule legt die Schwerpunkte ihrer pädagogischen Arbeit auf Grundlage regionaler Schulentwicklungsplanung fest."
Dann vergibt Schule A eine Note 1 während Schule B bei objektiv gleicher Klausur nur eine Note 4 erteilt. Schulstoff und Bewertung orientieren sich dann stets am Schnitt der Schülerschaft und die Universitäten werden das Problem erben.
Werden dann weiterhin landesweit die gleichen Abschlusstests geschrieben und objektiv gleich bewertet haben gute Schüler schlechter Schulen überhaupt keine Chance, ein gutes Ergebnis zu erreichen.
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[Re]: Es geht ja zum Glück nicht um bestimmte Fahrzeugtypen sondern lediglich um die genutzte Grundfläche. Und aus welcher Kasse gezahkt wird ist auch vollkommen egal.
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Herr Prof. Butterwege ist im linken Spektrum der Einzige, der sich mit dem Steuersystem nennenswert auskennt. Daher sind die von ihm unterbreiten Vorschläge zumindest zu diskutieren.
Höchst ärgerlich ist zunächst jedoch, dass er "die Reichen" an den Kosten des Staates "beteiligen" möchte. Wer zahlt den heute bereits die meisten Steuern und trägt damit im Wesentlichen die Kosten? Ärgerlich auch, dass er eine ursprünglich zeitlich befristete Steuer verstätigen und gliechzeitig eine weitere zeitliche Belastung einführen möchte. Wer soll den bitte glauben, dass es bei der Befristung bleibt?
Das Problem an einer zusätzlichen Inanspruchnahme einzelner Bevölkerungsgruppen ist, dass dies dann einen Trend für die Zukunft setzt. Reicht dann die Steuer nicht aus, wird einfach der Soli wieder verdopplt, usw. Während dann eine Bevölkerungsgruppe mit Mehrkosten belastet wird, geht das Kostenbewusstsein bei anderen Bevölkerungsgruppen vollkommen verloren, da man dafür ja auch nicht zahlen muss.
Krisenbedingte Mehrkosten sind ein gesamtgesellschaftliches Problem und damit ist im Ergebnis auch ein Großteil der Gesellschaft zu belasten, entweder durch gleichmäßige Steuererhöhungen oder Kosteneinsparungen.
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Koblenz macht es genau richtig, ganz ohne ideologische Scheuklappen und unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Glückwunsch!
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[Re]: Jupp, nur stehen sie halt auf der Straße (Der Mittestreifen gehört halt dazu). Nach den Bauarbeiten können sie neu gepflanzt werden. Oder man planzt sie gleich ein wenig abseits der Straße neu.
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Einer Verzwergung wird die SPD so oder so nicht entgehen. Am Ende bleibt dann halt nur die Frage, wie sich der verbleibende Rest positionieren will.
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"Einfach bloß über Filme sprechen wäre das Schönste bei dieser anstehenden 74. Berlinale."
Ja, das wäre wohl schön, nur lohnt das bereits seit den letzten Jahren unter Herrn Kosslick nicht mehr und auch das neue und demnächst alte Duo kann diesem Trend nicht entgegen wirken. Wenn also die Filme der Berlinale (und damit insbesondere auch die Preisträger der Berlinale) immer belangloser werden, helfen wohl nur noch Skandale um die Ein- oder Ausladung von Parteiangehörigen.
Wer einfach bloß über Filme sprechen möchte besucht unterdessen das Sundance Film Festival Mitte / Ende Januar. Einfach gute Filme. Die taz hat nicht berichtet.
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Ich finde das Projekt sehr gut, den erstens sind die Bahnhöfe viel zu dreckig und zweitens sollte zuverlässigen Putzkräften ein Angebot zur Umschulung zum Fahrer angeboten werden. Damit könnte die BVG niedrig schwellige Angebote machen und Personal für die Fortbildung in Mangelberufen finden. Das setzt natürlich den entsprechenden Willen voraus.
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[Re]: Zu Frage 1: Aus meiner Sicht gehört es zur Realität dazu, dass das niemand auffangen kann. Wir sind alle unterschiedliche Persönlichkeiten und damit kann es keine Gerechtigkeit geben.
Zu Frage 2: Es ist unmöglich ein fest gelegtes Bildungsziel durch die thematische Wünsche der Kinder zu erreichen.
Projektaufgaben sind ein sinnvoller Bestandteil der Bildung, nicht jedoch die gesamt Bildungsstruktur.
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Die Straße erfüllt einen gewichtigen Zweck. Das wird irgendwie vergessen.
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[Re]: Strukturell ist die Kompetenz der Länder ein Problem, da die Bildung seit Generationen entweder vollkommen liegen bleibt oder mit irgendwelchen ideologisch überfrachteten Pseudoreformen verschlimmbessert wird. Die Bildung fällt dabei leider auch zu häufig der Genderquote bei der Postenverteilung zum Opfer.
Daher muss erst mal die Grundausstattung der Schulen (einschl. Kitas) neu aufgestellt werden, was vor allem Personal, Räumlichkeiten und Förderkapazitäten betrifft.
Einheitliche Leistungsziele bleiben ungeachtet dessen dringend notwendig da wir in einem Land leben. Minimalziel muss wieder sein, dass jeder Schüler mit einer vollständigen Schullaufbahn wieder angemessen Lesen, Schreiben und Rechnen kann. Weitere Zielunterscheidungen je nach Sekundarstufe.
Irgendwelche Utopien sind dagegen nicht hilfreich. Die Entwicklungen der letzte Jahrzehnte haben leider dazu geführt, dass sich der Lernfortschritt einer Klasse stets an den jeweils schlechtesten Schülern orientiert und damit insgesamt stark abgenommen hat. Diesem Trend muss begegnet werden.
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[Re]: Ernsthaft? Das ist doch alles eher vollkommen utopisch. Die Umsetzung wäre zunächst mit einem sehr viel höheren Platz- und Personalbedarf verbunden. Die sozialen Probleme des Umfeldes und der Elternschaft kann die Schule nicht auffangen. Bei so einem Bildungsmodell ist an die Festlegung von Lernzielen nicht zu denken. Der Schulalltag kann nicht vollständig aus Projektarbeiten bestehen.
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Die Ausredenhascherei der BVG nervt. Die Tatsache, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Berlins Straßen sinkt ist für Verspätungen vollkommen belanglos. Die Pläne der BVG müssen an den Verkehr angepasst werden und nicht der Verkehr an die Pläne.
Auch saisonbedingte Änderungen müssen bei der Erstellung von Plänen berücksichtigt werden. Es ist unverständlich, weshalb ein Bus an einem Sonntag Mittag im Sommer angeblich genau so lange brauchen soll wie im Winter im Berufsverkehr.
Dir GPS-Daten der Busflotte liefern alle Daten, die notwendig sind um einen ordentlichen Plan für die Folgesaison zu erstellen. Änderungen wie neue Dauerbaustellen oder neue Radwege können dann leicht eingearbeitet werden.
Das Personalproblem sollte in der Tarifverhandlung aktiv angegangen werden, indem Tarifpositionen in Mangelberufen anders berücksichtigt werden als die Übrigen. Ein entsprechender Vorschlag der Arbeitgeberseite ist bisher nicht bekannt.
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Die Erfüllung der Forderung nach einer Anpassung der Schule auf die Lebenswirklichkeiten der Kinder hätte zur Folge, dass wir letzten Endes vollkommen unterschiedliche Schulen hätten. Das sollte meines Erachtens nicht das Ziel sein.
Wichtiger wäre es, bei einem einheitlichen Leistungsziel, benachteiligte Schüler zu fördern, damit auch diese das Ziel erreichen können. Die Schule sollte dabei kein Kind bevorzugen.
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Es ist absehbar, dass die Aussicht auf Schadenersatz gering ist. Glücklicherweise prüft das Gericht in diesem Fall die Erfolgsaussichten bereits im Verfahren um die Prozeßkostenhilfe sehr genau. Ansonsten ginge höchstwahrscheinlich nur der Anwalt als wirtschaftlicher Sieger aus dem Verfahren hervor.
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Ein Traktor ist ja immer ein Allrounder. Die wichtigsten Funtionen sind wohl Ernte und Pflügen. Was hilft da ein Traktor, der nur für die Aussaat geeignet ist?
Angesichts der Langlebigkeit von Traktoren ist ein E-Antrieb wohl eher ein Nischenprodukt.
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[Re]: Die Festivalleitung wird den Hintergrund des bisher gelebten Prozederes und die damit verbundene Repräsentation des Parlamentes in Gänze kaum richtig einordnen können. Ihr wird es wohl darum gehen, dass die Kunstschaffenden nicht absagen.
Die Kulturstaatsministerin hätte das Ganze dagegen richtig einordnen sollen. Sie zieht sich jedoch vollkommen zurück und schiebt die Verantwortung auf die Festivalleitung. Damit wird sie ihrer Rolle nicht gerecht.
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Der Staat finanziert im wesentlichen die Berlinale und der Staat trifft die Auswahl der Intendanz! In diesem Fall hat sich die Berlinale gegenüber den gewählten Parteien neutral zu verhalten. Ausfluss dieser Neutralität ist die Einladung der Parteien entsprechend des Proporzes im Parlament. Schließt die Berlinale eine nicht verbotene Partei aus, ist diese Neutralität nicht mehr gewährleistet. Handelt es sich bei der ausgeschlossenen Partei dann auch noch um eine Partei, die möglicherweise Mittel kürzen wollen oder ganz streichen würde, ist die Aufrechterhaltung der Einladung "genehmer" Parteien möglicherweise strafbar (Vorteilsannahme).
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Die Leitung hätte konsequenterweise alle 100 Senatsgäste ausladen müssen. Ein Festival, dass maßgeblich vom Staat finanziert wird sollte sich gegenüber den gewählten Repräsentanten neutral verhalten.
Die verbliebenen 98 Gäste präsentieren damit halt nicht mehr das Parlament in Gänze sondern nur noch ihre jeweiligen Parteien. Da die jeweiligen Gäste in der Regel auch über die Kulturförderung und damit über die Finanzierung entscheiden liegt Vorteilsannahme nahe.
Druck muss man halt auch aushalten können und einen kühlen Kopf bewahren.
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Naja, wenn die Verteidigung ständig die Story ändert (Wasserglas des Opas, dann ist es nicht der leibliche Opa, dann soll es ein Nachtisch gewesen sein) wirkt das halt alles wenig glaubwürdig und führt im Ergebnis zu einer hohen Strafe.
Schade, den sie war die talentierteste Läuferin. Mit 19 wird sie für den Sport zu alt sein.
Wegen der Jugendregeln sollte die Teilnahme bei Olympia erst ab 18 zulässig sein.
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[Re]: Der vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkt einzuhaltene Gleichheitsgrundsatz gilt für das gesamt Programm und nicht nur für Wahlprogramme der Parteien. Daher hat der ÖR allen im Bundestag vertretenen Parteien entsprechend ihres Proporzes gleichberechtig Redezeit im Programm zu gewähren und zumindest entsprechende Einladungen auszusprechen. Dies gilt bis zum Zeitpunkt eines Ausscheidens aus dem Bundestag (durch Abwahl oder Parteiverbot).
Die von der Autorin genannten Argumente greifen dagegen nicht durch.
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[Re]: Ich habe mich inhaltlich nicht zur Steier ausgelassen, sondern herausgestellt, wo die Diskussion mangels Gesetzgebungskompetenz nicht hingehört.
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"Ziel ist ein Gesetz auf europäischer Ebene."
Die EU hat im Bereich der Vermögensteuer überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz. Daher gibt es auch keine Kompetenz des EU-Parlamentes, sich damit weiter zu beschäftigen. Diese Frage muss jedes Mitglied für sich selbst klären. Dann bleiben auch die Einnahmen aus der Vermögensteuer im Land und wandern nicht - auch nicht teilweise - im einen EU-Topf.
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Wo gibt es den "unabhängige Reparaturwerkstätten" für Waschmaschienen. Schön auch, wenn ein Ersatzteil nur einen bestimmten Prozentsatz des Neupreises betragen darf, nur was ist mit Logistik und Arbeitsaufwand?
Die Hersteller werden einfach noch höhere UVPs auf Neuwaren präsentieren und gleichzeitig größere Rabatte anbieten.
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Wie soll der Sender den Grundsatz der Chancengleichheit aus Sicht der Autorin erfüllen, wenn die Parteienvertreter aus allen Formaten ausgeladen werden?
Die Einschätzung des Verfassungsschutzes hat keine rechtlichen Folgen. Lediglich ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht hätte Auswirkungen.
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[Re]: "Juristisch ist der Unterschied gering bis imaginär."
Ist das wirklich so? Mit einem "Ja heißt Ja" geht quasi auch eine Beweislastumkehr im Strafrecht einher, welche sich mit dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" kaum vereinbaren lässt.
Auch die Tatsache, dass ein nationaler Gesetzgeber eine für gut und richtig befundene Regelung in Zukunft nicht mehr abändern könnte, halte ich nicht für "gering bis imaginär".
Wenn eine Mehrheit die Formulierung "Ja heißt Ja" möglicherweise für wichtig und richtig halten sollte, dann lasst uns das Für und Wieder doch im Rahmen eines normalen Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag abhlaten. Dort gehört eine solche Debatte richtigerweise hin.
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[Re]: "gleiches Recht für alle". Das ist doch mal sehr erfrischend zu lesen. Nach all dem SUV-Bashing (damit meine ich nichtSiepersönlich) mal eine schöne Ausnahme und möglicherweise auch mal ein erster ernst gemeinter Ansatz für eine echte Diskussion. Vielen Dank dafür!
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[Re]: "Persönliche Einladungen an die Politiker, die der Berlinale und dem Kino tatsächlich Nähe stehen."
Ist Ihre Forderung ernst gemeint? Die Berlinale wird im Wesentlichen durch öffentliche Förderung finanziert. Dann hat sie sich wohl auch politisch neutral zu verhalten und Politiker entweder nach Proporz oder gar nicht einzuladen.
Eine "tatsächliche Nähe" hätte dagegen wohl ein Geschmäckle.
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[Re]: Zur Erinerung, das "Verscherbeln" von sozialem Wohnraum im Berlin erfolgte unter einem rot-roten Senat.
Und seit dem Börsengang der Post hat der Bund seinen Anteil bereits mindestens ein duzend Mal abgeschlossen.
Alles Schuld der FDP?
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Es handelt sich um Strafrecht. Dafür hat die EU keine Gesetzgebungskompetenz. Jeder Mitgliedsstaat ist für Gesetzgebung im Straf- und Strafprozessrecht alleine zuständig. Harmonisierung gibt es allenfalls bei schwersten Straftaten. Der geschilderte Fall ändert daran nichts. Der italienische Gesetzgeber kann diesen Fall zum Anlass nehmen und seine Gesetzgebung ändern.
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Die EU ist kein Staat sondern nur ein Staatenbündnis. Die Gesetzgebungskompetenz beim Starfrecht liegt bei den Mitgliedsstaaten. Es bedarf keiner weitergehenden Harmonisierung. Und nur weil zwei Mitgliedsstaaten eine Regelung haben, muss das noch lange nicht für alle anderen gelten.
Eine "Ja heißt Ja" Regelung können wir gerne auf nationaler Ebene diskutieren. In folgenden Legislaturperioden kann ein Gesetzgeber diese dann bei Bedarf wieder ändern.
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Bei so einem Börsengang macht doch nicht das Unternehmen selbst Kasse, sondern der Eigentümer. Die Überschrift müsste daher lauten "Finanzinvestor macht Kasse".
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Die DHL ist schon lange weltweit in Konkurrenz mit anderen Logistikunternehmen. Worin nun ein relevantes Interesse an der Beteiligung durch den Bund liegen sollte, verrät verdi dem geneigten Leser leider nicht. Eine Kritik ohne jede nachvollziehbare Begründung mutet schon merkwürdig an.
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Damit vollziehen dann auch die Grünen ihre erste Spaltung - zwar nicht in den Parteigremien, sondern nur bei der Wählerschaft.
Funfact: Die Grünen haben sich ebenfalls als SPV bei einer Europawahl zur Wahl gestellt, genau vor 45 Jahren im Jahr 1979.
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[Re]: Es geht um das Parken und den dafür benötigten öffentlichen Raum (Siehe Überschrift, Bildunterschrift und erster Antwortsatz).
Was die Parkgebühr mit vorgeblichem Verbrauch, vorgeblicher Herstellungsenergie und vorgeblicher Killereigenschaften zu tun haben soll erschließt sich mir nicht, zumal es bei "SUV" eine sehr unterschiedliche Palette von Fahrzeugen gibt, die sich in Punkto "Verbrauch", "Herstellungsenergie" und "Unfallkiller" stark voneinander unterscheiden.
Im Übrigen dürfte in allen genannten Punkten (und in der Frage der "Stattlichkeit") ein Lamborghini Aventador einenVW T-Cross übertreffen.
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[Re]: Anwohnerparken ist laut Rechtsprechung nur für kleine Bereiche, nicht für ganze Städte zulässig.
Und ansonsten erinnert das Ganze ja sehr offensichtlich an die LKW Maut.
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Die geforderte Exmatrikulation nach Begehung einer Straftat (spätestens nach rechtskräftigen Verurteilung) wäre sicherlich die angemessene Reaktion. Es mutet daher skandalös an, wenn das Studium fortgesetzt wird.
Das Problem ist jedoch, dass es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage im Berliner Hochschulgesetz fehlt. Zulässig sind demnach nur zeitlich befristete Ordnungsmassnahmen, maximale Befristung drei Monate.
Zuständig ist also nicht die gescholtene F(!)U, sondern das Abgeordnetenhaus.
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[Re]: "In Innenstädten haben Sie für gewöhnlich aber keine Parkplätze, die lediglich mit Linien auf einen Platz gezeichnet sind, sondern Lücken zwischen Bäumen, Verteilerkästen und anderen physischen Hindernissen."
Bei ca. 11 cm Unterschied in der Länge dürfte dieses Phänomen eher seltend sein. Auch in diesem Fall wäre das Merkmal "SUV" vollkommen ungeeignet, da beispielsweise der VW T-Cross (SUV; L 4,11 / B 1,78) eine viel geringere Abmessung hat als der BMW 630d GT (kein SUV; L 5,09 / B 1,90) oder ein VW Sharan (kein SUV: L 4,85 / B 1,90).
Im Übrigen sind die SUV nicht viel länger und breiter als die jeweiligen Basismodelle (ausführlich siehe www.adac.de/rund-u...modell-vergleich/).
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[Re]: „Große Institutionen wie die Berlinale müssen den Schutz von Menschen, die von Rassismus, Sexismus und so weiter betroffen sind, gewähren.“
"Große Institutionen" die im Wesentlichen vom Bundestag und Abgeordnetenhaus finanziert werden, können sich halt nicht aussuchen, wen sie einladen oder auch nicht, wenn sie den Politiker einladen. Das nennt sich politische Neutralität unter Anerkennung der Demokratie.
Werden die AFD Abgeordneten ausgeladen, dann muss dies für sämtliche Politiker gelten.
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[Re]: Die Mehrbreite eines SUV im Vergleich zur Stadartvariante des gleichen Fahrzeuges beträgt in der Regel ca. 3 cm. Das macht meine 20 Prozent.
Und Ihre Kostenrechnung hat nichts mehr mit der im Artikel angeführten Platzproblematik zu zun.
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[Re]: Ich behaupte kein Recht auf eine riesige Stellfläche. Ich halte die Stellfläche, die ein SUV angeblich mehr benötigt (beispielsweise als ein Kombi) für marginal. Wenn es also wirklich um die Größe geht, dann erhöht doch die Kosten auch in Relation zur Mehrgröße. Viel kommt dann dabei nicht heraus.
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[Re]: Nach Ihrer Argumentation müssten Firmen-SUV ebenfalls ausgenommen werden. Nochmals im Artikel geht es vorgeblich um die Größe des Stellplätzen des Fahrzeuges, nicht um dessen Gebrauch.
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[Re]: "Die Abschaffung des Soli, den nur noch Hochverdienende zahlen, ..." und schon schreiben Sie an der Wirklichkeit vorbei. Den Soli zahlen neben "Hochverdienenden" alle Kapitalgesellschaften und zwar ohne Freibetrag.
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[Re]: Es geht nicht um die Art des Autos, sondern um die Tatsache, dass die gesamte Stadtbevölkerung anders behandelt wird als alle anderen. Insoweit liegt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Frau Bürgermeisterin will die eigenen Wähler nicht verschrecken.
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Soweit ersichtlich hat das alles Hand und Fuß. Gut ausgearbeitet, insbesondere da Erb-, Steuer-und Aufenthaltsrecht ausgenommen sind. Ein Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht notwendig, da dieses auf den grundrechtlichen Schutz der Ehe und Familie zurück geht. Eine solche Ehe und Familie liegt ja gerade nicht vor.
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Wie viel "mehr" Platz nimmt den so ein SUV ein? 10 Prozent, 12 Prozent, 15 Prozent? Na dann erhöht doch bitte um 10, 12 oder 15 Prozent. Und wie viel mehr Platz nimmt ein Kleinlaster oder ein Kleinbus ein und weshalb wird die Erhöhung nicht bei diesen Fahrzeugtypen gefordert?
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Wie war das mit "Freiheit, GLEICHHEIT, brüderlichkeit"? Im Deutschland würde so eine Ungleichbehandlung beim Verfassungsgericht scheitern. Natürlich würde eine Frau Jarasch so etwas nicht aufhalten.
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[Re]: "ehrenamtliche Monteure" sind ja ganz wunderbar. Hier in Berlin finden die Meister keinen Nachwuchs mehr und müssen Aufträge ablehnen. Ehrenamtlich geht in dem Bereich mal nix.
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[Re]: Bei wem sollten sich den die Eltern der Kitas beschweren? Dem Träger sind Elternbeschwerden vollkommen egal, dem Bezirksstadtrat ebenso und alle anderen fühlen sich nicht zuständig. Nach Corona & Co ist man eher damit beschäftigt, den Arbeitsalltag neben den Kindern zu managen.
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Der Netto-Import ist als Bezugsgröße ungeeignet. Wenn im Deutschland wegen zeitweisen Stromüberschüssen der Stom mit Negativpreisen an Nachbarn abgegeben wird, dann senkt dies zwar den Netto-Import, ist ungeachtet dessen total unwirtschaftlich.
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Der Beschluss der BVV ist in diesem Bereich nicht bindend. Zuständig ist das Bezirksamt, vertreten durch den zuständigen Stadtrat. Der Vorwurf eines undemokratischen Entscheidungsprozesses greift daher nicht.
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Die öffentliche Reichweite eines Streikes dürfte doch eher untergeordnete Bedeutung haben. Viel gewichtiger ist die Frage finanzieller Folgen eines Streikes für den Arbeitgeber. Schließen beispielsweise Kitas, dann tritt dies zwar die Eltern, für den Arbeitgeber ist das jedoch allenfalls lästig.
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[Re]: Sie wollen Ihre Waschmaschiene in ein Repair-Cafe bringen. Letztes Jahr haben wir unsere Nähmaschine zur Reparatur gebracht. Arbeitsaufwand Euro 190, Materialkosten 10 (davon 5 Euro Versand).
Das wird in der Breite nix werden.
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Wenn die EU mit ihrer Regelungswut so weiter macht, werden Produkte vom Endkunden immer stärker direkt aus Fernost bestellt und geliefert. Ein "reparierbares" Handy klingt zwar theoretisch ganz nett, wird sich in der Praxis jedoch nicht durchsetzen. Und spätestens bei den Arbeitskosten ist dann wohl Schluss.
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Ein Beschluss der BVV ist in diesem Bereich nicht bindend. Zuständig ist das Bezirksamt. Im Zweifel zieht der Senat die Sache halt an sich. Der Bezirk begibt sich mal wieder auf Kindergartenniveau.
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Hier wird erneut der Versuch unternommen, die Demonstrationen zu vereinnahmen (zuletzt schon durch Frau Neubauer). Das schwächt die Bewegung nur.
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[Re]: Was der Verein übersieht ist, dass es überhaupt keine Änderungen benötigt, wenn der Senat eine rechtlich nicht bildende Bürgerbefragung durchführt und dann ein normales Gesetzgebungsverfahren anschließt.
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[Re]: Ja. Ebenso wie die Historie zur damaligen Volksabstimmung. Beides ist nicht mit der jetzigen Situation vergleichbar.
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Eine Regierung befragt die Bürger. Das sollte dann doch eigentlich als demokratisch gelten. Und die taz begehrt dagegen auf. Was ist da los? Angst vor zu viel Bürgerbeteiligung?
Übrigens, auch in Wege von Volksentscheiden erlassenen Gesetze können wie jedes andere Gesetz auch im Wege des parlamentarischen Verfahrens geändert werden. Gelebte Demokratie.
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Wenn das Verlangen nach der Umsetzung eines geltenden Gesetzes jetzt als "der AFD nach dem Mund reden" gilt, dann sollten wir wohl alle der AFD nach dem Mund reden, auch wenn wir gegen diese protestieren.
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[Re]: Der "spürbare Effekt" wäre eine Steigerung der Forderungen wegen des verbuchten Erfolges gewesen. Zukünftig hätten dann alle möglichen Organisationen diese Form des Protestes übernommen.
Der Fehler war ja, dass Herr Scholz den Essensverweigerern der ersten Stunde ein Gespräch angeboten hat.
Solange im Zusammenhang mit den Protesten Straftaten verbunden worden sind, war eine Diskussion über die Inhalte schlichtweg ausgeschlossen. Das kann sich in Zukunft möglicherweise ändern.
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[Re]: Solche Rechtsvorbehalte gibt es in keinen öffentlichen Verträgen. Dann hätten die Auftragnehmer auch keinen Finger krum gemacht und wären nie fristgerecht fertig geworden, wenn das Gericht Freigbe erteilt hätte.
Der Minister ist nicht der Gesetzgeber, die CSU ist nicht Gesetzgeber (sondern nur ein Teil dessen), keine einzige Fraktion hat versucht, das Gesetz anzupassen (auch nicht die Opposition).
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[Re]: Nur hätten die Auftraggeber im Falle eines Abwartens für den Fall einer Freigabe durch den EuGH halt nicht mehr fristgerecht liefern können. Die gesetzmäßige Frist wäre nicht eingehalten, die Firmen wären nicht schadenersatzpflichtig gewesen (siehe Toll-Collect) und alles wäre am Minister hängen geblieben.
Es wäre einzig und allein der Gesetzgeber gewesen, der über eine Fristenverschiebung der gesetzlichen Fristen hätte entscheiden müssen. Meines Wissens hat keine Fraktion ein entsprechendes Gesetz eingebracht.
Wo sollte da also ein Verbrechen sein?
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Eine Protestform die nicht das Ziel erreicht und wegen der damit verbundenen Strafen kontraproduktiv ist sollte man halt aufgeben. Das hat sich jetzt also bis zur LG herumgesprochen. Hat ja ne Weile gedauert.
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Nur zur Erinnerung, Herr Scheuer unterzeichnete die Verträge auf der Grundlage eines Bundesgesetzes. Die darin benannten Fristen sahen keine Ausnahmen wegen eines etwaigen Gerichtsverfahrens vor. Hätte er das Verfahren verzögert, das Gericht das Gesetz nicht für rechtswidrig erklärt und wäre es dann zu Verzögerungen bei der Umsetzung gekommen, dann hätte sich Herr Scheuer durchsetzbaren Schadenersatzansprüchen ausgesetzt. Ein Minister kann die Fehler des Gesetzgebers nicht beheben.
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Momentan hat die Die Linke als Gruppe überhaupt kein eigenständiges Fragerecht, sondern muss insgesamt 5 Prozent der Bundestagsabgeordneten zusammen bekommen. Das soll nun geändert werden und statt dies hinzunehmen, wollen sie das vollumfängliche Fragerecht einer Fraktion. Wo wäre da noch der Unterschied zwischen einer Gruppe und einer Fraktion?
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[Re]: Weshalb verwenden Sie "Disneyland" so abwertend. In der Architekturhistorie gibt es immer wieder gute Beispiele von Vorsatzfassaden, bei denen dass Äußere das Innere vollkommen verschleiert. Wenn es gut gemacht ist, kann das durchaus sinnvoll sein. Auch Schmuckelemente haben keinen weiteren Wert für die eigentliche Funktion eines Gebäudes, können dieses jedoch ungemein aufwerten.
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[Re]: Auch subjektive Kategorien lassen sich gut messen; im Zweifel durch Umfragen. Das ist kein Hindernis.
In Berlin kann man ja einen recht einfachen Test machen. Eine Gruppe von 10.000 Personen wird befragt, ob sie den Scharounplatz (Moderne) oder den Gendarmenmarkt (Klassik) schöner findet. Der Moderne fehlen halt Beispiele für als gelungen empfundenes Bauen.
Es gibt in der Architeturgeschichte doch immer wieder Rückgriffe auf vergangene Zeiten; die Renaissance ist geprägt davon.
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Diese ganze Diskussion um das "Identitäre" klingt aufgesetzt und dient offensichtlich lediglich der gewollten Abgrenzung. Was sollen den bitte "rechte" Räume sein? Und was wären dann wohl Linke Räume. Das sind doch vollkommen verkorkste Ansätze.
Gebäude aus Beton sind halt in der Regel unschön, während Gebäude aus dem 19. Jahrhundert eher schön sind. Moderne Baumaterialien haben halt nicht dazu geführt, dass schönere Gebäude entstanden sind. Die Begrenzung alter Baumaterialien haben zu einer anderen Form der Kreativität geführt.
Die Abbildung zum Artikel wirkt übrigens ganz gut gelungen.
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"Was der Ausverkauf der Stadt bedeutet, lässt sich an wenigen Orten so gut bewundern wie hier."
Aus eine Brache wird ein Ort mit Arbeitsplätzen und Vergnügungsstätten, welches Wochenende für Wochenende von tausenden Besuchern besucht wird.
Wenn das der sogenannte "Ausverkauf" ist, dann lasst uns die Stadt weiter ausverkaufen. Wir können ja gerne mit Namensrechten an Straßen anfangen.
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Die BVV ist für die Widmung eines solchen Denkmals nicht zuständig. Zuständig wäre die entsprechende Behörde. Der zitierte Beschluss der BVV hat keine bindende Wirkung.
Zuständig wäre das Straßen- und Grünflächenamt. Wenn eben jenes das sogenannte "Denkmal" jetzt abgeräumt hat spricht vieles dafür, dass kein Denkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes vorliegt.
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[Re]: Möglicherweise haben Sie Recht oder möglicherweise auch nicht - nur spielt das bei der Frage "Gegen Rechts" überhaupt keine Rolle und wenn eine Demonstration "gegen Rechts" dazu genuzt werden sollte, irgendwelche Klimafragen klären zu wollen, dann ist das der Sache "gegen Rechts" ganz sicher nicht zuträglich.
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[Re]: "Unverbraucht"?
Frau Neubauer ist mit bestimmten Themen besetzt und in der Vergangenheit aufgetreten. Da gibt es sicherlich große Überschneidungen "gegen Rechts".
Nur droht halt eine Vereinnahmung durch Frau Neubauer bzw. FFF, wenn Frau Neubauer auf Bühnen auftritt. Schon alleine das Risiko einer solchen Vereinnahmung schwächt eine Bewegung "gegen Rechts".
Die Sache mit dem "möglichst schnell überflüssig machen" kennen wir ja bereist aus jüngster Zeit und klingt für mich naiv.
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Ein Zaun alleine wird die Parks wirklich nicht retten, doch es kann ein Anfang sein. In meiner Kindheit gab es mal ein Schild "Betreten der Grünflächen verboten". Das sollte wieder großflächig reaktiviert werden, insbesondere Grillverbote. In London klappt das ganz wunderbar. Dort sieht ein Rasen in den Parks auch noch nach Rasen aus.
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[Re]: Nein, aus meiner Sicht braucht es kein "Gesicht". Nur wenn eine Organisation heraussticht könnte es der Sache abträglich sein.
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Frau Neubauer ist die falsche Person für ein solches Interview. Sie ist das Gesicht von "Fridays for Future" und nicht das Gesicht von "Gegen Rechts". Für eine möglichst breites Bündnis gegen Rechts sollte keine Organisation herausstellen, den ansonsten schreckt das eher Menschen ab. Falls sich die Demonstrationen zu einer Bewegung verstetigen sollte braucht es also ein neues, unverbrauchtes Gesicht.
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Die EVG muss sich vorhalten lassen, weshalb sie schon wieder so einen schlechten Tarifabschluss hingenommen hat. Die GDL nutzt das Momentum deutlich besser und holt mehr für die Beschäftigten raus. Die Inflation gibt es ja nicht erst seit gestern.
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"Viel Dialog, wenig Stars". Für einen großen Phönix scheint es viel Asche zu brauchen. Zum Schluss wird die Berlinale also weiter runtergerockt.
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[Re]: Plätze, die sich in öffentlicher Hand befinden kann man nicht einfach umbenennen. Anders dagegen bei Plätzen in privater Hand.
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Ich finde die Im Artikel gemachten Namensvorschläge voll und ganz in Ordnung. Der Senat von Berlin sollte zwecks Finanzierung des Haushaltes über eine Versteigerung der Namensreche nachdenken. Möglicherweise erwirbt ja dann auch der Schaumweinhersteller im Bieterverfahren einen entsprechenden Slot und kauft für ein paar Jahre die Rechte. Dann klappt es auch mit dem Rotkäppchen Forum.
Und alternative Namen sind schwierig. Arena Berlin und Berlin Arena haben in der Vergangenheit schon zu Verwirrungen gesorgt. Also dann in Zukunft halt Uber Arena.
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Emotionen, Anstand, Mitgefühl und Moral werden doch vollkommen überbewertet.
Wichtiger ist ein selbstsichere und charismatische Kommunikation und eine Hands on Mentalität. Jemand der die Dinge führt und im Griff hat und sich nicht ständig nur antreiben lässt. Agiereren statt nur reagieren.
Die Politik von Herrn Scholz und Herrn Biden sind in vielen Dingen sehr ähnlich. Vor allen Dingen merkt man beiden an, dass sie ständig Angst haben irgendetwas falsch zu machen und daher stets eher zu spät kommen. Das ist keine gute Basis für eine als gut wahrgenommene Regierung.
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Gegen Rechts ist ein großer breiter gesellschaftlicher Konsens. Für Umverteilung dagegen nicht. Würde man beides miteinander verbinden, würde man die neue Demonstationslaune im Keim ersticken. Möchte man ein starkes Bild auf den Straßen, dann sollte man das tunlichst unterlassen.
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"Haben diese Leute mehr Angst davor, Neonazis zu diskriminieren, als von Neonazis beherrscht zu werden?"
Ich gehöre wohl zu "diesen Leuten" und lehne ein Verbotsverfahren einfach deshalb ab, weil ich ein Verbotsverfahren derzeit schlichtweg für aussichtslos halte und wenn ich in diesem Zusammenhang vor irgendetwas Angst haben sollte, dann doch allenfalls mit einer etwaigen Stärkung der AFD im Falle eines Scheiterns vor dem BVerfG. Die AFD wird genau die Opferrolle haben, in der sie sich so gerne sieht.
Aus meiner Sicht muss die AFD mit demokratischen Mitteln bekämpft werden. Hinzu zählt allen voran ein gutes Regierungshandeln (wie es Herr Scholz bereits im letzten Frühsommer angemerkt hat). Nur davon sind wir derzeit sehr weit weg. Davon kann auch kein Verbotsverfahren ablenken.
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Das Thema ist interessant nur leider ist die Analyse falsch. "Jugendfeindlichkeit" ist ganz sicher nicht der Grund.
Durch das Festkleben auf der Straße eskalieren die Klimakleber das Demonstrationsrecht und greifen durch die Dauerhaftigkeit stark in das Leben der Menschen ein. Sie wollen provozieren, den das "Demonstrieren" bringt aus ihrer Sicht nichts.
Baurrn demonstrieren dagegen halt nur. Etwaige einzelne Eskalationen mal ausgenommen, bleibt alles im Rahmen des Üblichen.
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Das Ertarken von Neo-Nazis in der Mitte der Gesellschaft ist in der Tat beängstigend. Nur sind es die vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen ebenso. Sollen wir jetzt ernsthaft mit Denunziationen politischer Gegner anfangen? Na Glückwunsch, da sind ja "geheime Namenslisten" auch nicht mehr weit weg.
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Wirklich niemand ist gezwungen, die Produkte von Bezos, Zuckerbrot, Muskeln & Co. käuflich zu erwerben. Jeder kann über den Erwerb entsprechender Aktien teilhaben. Der Begriff "Raubritter" passt daher nicht.
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Die Ladung der Zeugen bzw. Gutachter hätte sich das Gericht ersparen können, da die Tatsachen, über die Auskunft erteilt worden ist, ja alle bekannt und vollkommen unstrittig sind. Dies ist jedoch nicht entscheidungserheblich und daher hätte es der Ladung nicht auch bedurft.
Entscheidungserheblich ist, dass die Klimakleber durch ihre Aktionen die benannte Gefahr nicht unmittelbar abwenden können. Mangels Unmittelbarkeit liegt kein rechtfertigender Notstand vor. Über diese Rechtsfrage hat das Gericht selbst zu entscheiden. Dafür braucht es keine Gutachter.
Im Ergebnis hatte die Anhörung der Gutachter die Relevanz einer Zirkusveranstaltung.
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[Re]: Agent Orange und Dioxine haben in Österreich Schäden angerichtet, für die jetzt Entschädigungen zu zahlen wären?
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Was die Leute mit ihrem Geld machen ist mir relativ egal. Lediglich die Lobhuddellei an Frau Engelhorn finde ich unberechtigt, da sie diese mit einer "Rückverteilung von Vermögen in Österreich" begründet. Dies hält einer genaueren Betrachtung nicht stand, den eine "Rückvertreilung" setzt voraus, dass sie Geld vom Staat oder der Allgemeinheit erhalten hat.
Das Vermögen von Frau Engelhorn geht auf die von ihr geerbten Beteiligungen an den Unternehmen Merck und Böhringer (beides Deutschland) zurück. Die Arbeitnehmer dort werden sehr gut bezahlt. Die Umsätze machen beide Unternehmen weltweit. Österreich und die dortige Allgemeinheit hat also überhaupt nicht zum Vermögensaufbau beigetragen.
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[Re]: Sowas mag in Österreich gehen. In Deutschland würde die SPD bei dre Ausgestaltung merken, dass "Reiche" davon ja auch profitieren; also würde man es der Einkommensteuer unterwerfen und sich ggf. wieder 45 Prozent zurück holen (Energiekostenzuschuss). Dann würde man in einem weiteren Schritt merken, dass auch Sozialleistungsempfänger Gelder erhalten und würde das dann wieder zur Verrechnung bringen.
In Deutschland ist halt alles ein wenig komplexer.
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[Re]: Es könnte sein, dass Israel möglicherweise einen Völkermord begeht oder halt auch nicht. Darum geht es in dem historischen Vergleich jedoch überhaupt nicht.
Damals hat ein Repräsentant Deutschlands Anweisungen erteilt, die heute als Völkermord gelten (aktive Rolle), heute liegt die Rolle Deutschlands doch allenfalls in einer unterstützenden Rolle eines Verbündeten. (passive Rolle). Wie kann man dabei Parallelen sehen wollen? Bleibt zu hoffen, dass sich Namibia entschuldigt, für den Fall, dass kein Völkermord vorliegen sollte.
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Das Klimageld ist doch von Anfang an eine Todgeburt und erinnert an die sogenannte Bekämpfung der "Kinderarmut". Die An- und Verrechnung mit anderen staatlichen Leistungen hat einen enormen verwaltungsrechtlichen Rattenschwanz zur Folge und angesichts der fehlenden Gegenfinanzierung fehlt es an der Legitimität.
Zur Erinnerung, ein anderes Modeprojekt der SPD - die Mütterrente - soll durch die Börsenfinanztransaktionsteuer gegenfinanziert werden.
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[Re]: Am gesellschaftlichen Problem der Alleinerziehung ist nicht die jeweilige Mutter oder der jeweilige "abgehauene" Vater schuld, sondern beide haben es insgesamt nicht geschafft, ihre jeweiligen Interessen hinter die des Kindes zu stellen und eine Beziehung mit dem jeweiligen Partner aufrecht zu halten. Insgesamt sind beide Partner verantwortlich.
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Diese Linke wird sich "Zwischen Neustart und Kranzabwurf" entscheiden müssen, den beides gleichzeitig wird es nicht geben.
Was hier als vermeintlich identitätsstiftend jedes Jahr veranstaltet wird schreckt Außenstehende ab. Dieser Klimbims sollte zu Grabe getragen werden, andernfalls passiert selbiges mit der Partei.
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[Re]: Ich bin kein Troll und unter "oder was" kann ich mir wirklich nichts vorstellen.
Allerdings erkenne ich - bei all der Verallgemeinerung - einerseits eine Verweichlichung der Jugend, die ganz offensichtlich vollkommen kritikunverträglich, ziel- und orientierungslos ist und andererseits einen Rückgang von Kompromissbereitschaft bei gleichzeitig steigender Beziehungsunfähigkeit, was letztlich zu mehr Alleinerziehenden führt.
Wenn dann diese neue (welcheauchimmer) Genaration ihre Probleme für sich erkennt und konkret benennt und ihre Elterngeneration dafür kritisiert, dann ist das doch eine höchst unerwartete und eben wegen dieser Überraschung und Klarheit erfreuliche Selbsterkenntnis.
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Solange die Linke da noch mitläuft, solange bleibt sie weiter dem Untergang geweiht. Wir brauchen eine linke Partei ohne das ganze historische Lametta und ohne diese DDR-Traditionen.
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[Re]: Und auch diese Argumentation hat nichts mit dem Verursacherprinzip zu tun.
Im Übrigen wird im Artikel ja ein konkretes Jahresnettoeinkommen von 80.000 Euro p.a. benannt. Dies entspricht bei einem Alleinstehenden einem Bruttoeinkommen vom rd. 140.000 Euro p.a. Die Personengruppe mit diesem Einkommen und aufwärts zahlt bereits heute rd. 50 Prozent der deutschen Einkommensteuer. Insoweit stimmt die Behauptung, dass diese Personen nicht zur staatlichen Finanzierung beitragen, schlichtweg nicht.
Und über eine "Wäre das" oder "Hätte, hätte, Fahradkette" müssen Sie mit mir nicht diskutieren.
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Sehr erfreulich, dass die Generation XYZ erkennt, dass sie verkackt hat. Wir etwas Älteren haben das ja schon lange beobachtet. Emotional, mental, psychisch und physisch vollkommen verkorkst hält sie keiner Kritik stand und kommt auch ansonsten nicht voran. Schuld sind daran nicht nur die Eltern, sondern auch das Schulsystem. Fördern und Fordern gilt halt nicht mehr als state of the art und Leistungwille ist ein Fremdwort in einer inzwischen unbekannten Sprache.
Lediglich die Sonderbehandlung für Alleinerziehende ist unberechtigt, den Alleinerziehung kommt nicht von allein.
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Bürgerräte sind schön und gut, solange die Vorschläge unverbindlich bleiben. Als problematisch empfinde ich ungeachtet dessen die begleitende Beratung externer Berater. Diese haben einen erheblichen Einfluss auf das Ergebnis des Bürgerrates und machen die Auslosung obsolet. Bürgerräte sollten ohne jeden externen Einfluss beraten. Sollten diese Informationen für notwendig erachten, müssten sie diese dann halt googlen.
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Worin sollte den die angebliche Parallele liegen? Die Voraussetzungen waren andere, die Handlungen waren andere, die Beteiligungsstrukturen waren andere. Fragen über Fragen.
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[Re]: In Ihrer Argumentation geht es schon gar nicht mehr um die Frage der Klimafinanzierung, sondern eher um Umverteilung.
Da wird die Frage der Klimakosten eher zum Feigenblatt der Forderung nach Umverteilung. Das knüpft insoweit an die Stelle des Artikels an, in welcher auf Piketty Bezug genommen wird. Er fordert schon seit Jahrzehnten die Umverteilung, da kommt die Klimafrage jetzt ganz recht.
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[Re]: Und was würde eine Vermögen-, Erbschaft- oder erhöhte Einkommensteuer daran ändern? Da helfen doch allenfalls Verbote.
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"Dabei haben es sich die Wutbauern auch selbst zuzuschreiben, dass ihre Branche den Rabatt bei der Energiesteuer auf Agrardiesel gerade komplett verliert. Denn sie haben berechtigte Forderungen nach einer Reform dieser klimaschädlichen Subvention jahrzehntelang ignoriert."
Das ist wohl so, den in Deutschalnd machen die Bauern die Gesetze, oder? Hmm.
"Diese Verweigerungshaltung fällt den AgrarunternehmerInnen nun auf die Füße." Ist dem so? Ich gehe eher davon aus, dass die Bauern noch ein paar Tage ihre Traktoren in der Gegend abstellen und die Regierung einknickt.
Dann werden sich die Regierungsparteien blutige Nasen bei der EU Wahl holen und für eine sehr lange Zeit wird sich kein Politiker mehr an die Bauern (oder irgendwelche anderen Subventionen) herantrauen. Mit dieser Regierung kann man da ja machen.
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[Re]: Ich ersetze eine Steuerforderung (Einführung von Vermögensteuern und Erhöhung vom Einkommensteuern) gegen eine andere (Erhöhung der CO2 Steuer), den nur die Erhöhung der CO2 Steuer entspricht Verursacherprinzip. Wie kommen Sie auf "Sozialismus"?
Die Tatsache, dass die Erhöhung von CO2 Steuern gleichzeitig einen leitenden Effekt hat und zu mehr Investitionen zwecks Vermeidung der Steuer führen wird, ist dabei ein willkommener Nebenprodukt.
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Einfach pauschal eine Personengruppe in einen Topfzu werfen und deren Besteuerung zu verlangen - unterstützt durch das Prinzip - diese könne es sich ja leisten - erfüllt nicht das Verursacherprinzip.
Hierfür müsste Einfach die CO2 Steuer massiv erhöht werden. Personen mit eine 3 Tonnen SUV oder privaten Mondflügen werden dann halt verursachergerecht zur Kasse gebeten.
Dies hat dann auch den Vorteil, dass "Reiche" viel häufiger als bisher in die klimagerechte Tranformation investieren werden und so die Wirtschaft des jeweiligen Landes stärker in Schwung kommt.
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[Re]: Mehr als zwei Eltern sprengt einfach das System. Maximal 2 Eltern ist vollkommen ausreichend. Bereits heute ist ein Steit unter 2 Sorgeberechtigten schwer für alle Beteiligten. Nicht auszudenken, wenn sich zukünftig 6 Parteien darum streiten.
Durch entsprechende gemeinsame Regelungen lässt sich alles im Zwei-Personen-Verhältnis klären.
Mehrerlternschaften würden auch erhebliche Gestaltungsspielräume im Aufenthaltsrecht mit sich bringen.
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Die wieder errichteten Gebäude stehen in keinem Zusammenhang mit dem Willen nach einer Geschichtsrevision. Es hat sich lediglich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die sogenannte "Moderen" unter ästhetischen Gesichtspunkten nicht mit den alten Gebäuden mithalten kann.
Die Freiheiten, die Beton und Glas mit sich bringen, führen halt seltend zu etwas Schönem und sind allenfalls in Form einer Ergänzung (Glaskuppel des Reichsstages, Bau am DHM) zu etwas wirklich Ansehnlichen.
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[Re]: Sie verlangen also einerseits die Freiheit der Glaubensentscheidung, lehnen jedoch gleichzeitig die Übernahme der damit verbundenen Kosten ab. Das geht zu Kosten der Allgemeinheit. Mein Vorschlag hat nichts mit Repressalien umzugehen tun.
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Mit dem neuen Modell werden die Fehler des alten Modells einfach weiter vertieft, statt die Chance auf eine echte Neuerung zu beheben. Die automatische "Vaterschaft" (und zukünftig auch "Mutterschaft") bei Ehegatten sollte abgeschafft werden. Es sollte sich dabei lediglich um eine widerlegbare Vermutung handeln.
Vater und Mutter sollten zunächst stets die biologischen Eltern sein. Diese sollten per notariellen Erklärung die Elternschaft abtreten können. Im Falle von Samenspenden sollte dies auch ohne notarielle Erklärung möglich sein. Samenspenden und Leihmutterschaften würden damit weiterhin ermöglicht und die vollkommen antiquierte Elternschaft des Ehepartners beseitigt.
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[Re]: Die Analyse ist gleichzeitig richtig und falsch. Theoretisch sind Personalräte unabhängig; Praktisch sind sie überwiegend gewerkschaftsgebunden.
Angesichts des Mitgliederschwundes der letzten Jahre richtet sich das Augenmerk insbesondere bei verdi immer mehr auf die Personal-/Betriebsräte statt Mitgliederentwicklung/Tarifabschlüsse. Die Fortbildungen lässt man sich dann teuer vom Arbeitgeber bezahlen und deren "Qualität" überprüft niemand.
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Das Kirchenasyl ist zu überdenken. Es gibt keinen Anspruch auf ein Kirchenasyl sondern lediglich eine gewisse Tradition. Gewisse Gemeinden nutzen diese aus, um Menschen für die Dauer von bis zu sechs Monaten vor einer Rückführung zu schützen. Das Verwaltungsverfahren wird ad absurdum geführt. Hierfür fehlt es an einer Rechtsgrundlage.
Der Gesetzgeber sollte reagieren und zumindest eine Kostentragungspflicht einführen. Die Gemeinden hätten dann weiterhin die Möglichkeit, ein Kirchenasyl zu gewähren, müssten dann jedoch sämtliche Kosten des Staates tragen.
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[Re]: "Die Produktivität steigt derart schnell und stark an,..." In welcher Form sollte es bei Lokführern zu einer Produktivitätseröhung kommen? Wie sollten die in 35 Stunden / Woche die gleiche Strecke (oder mehr) wie in 39 Stunden / Woche schaffen?
Das ginge doch allenfalls über mehr Geschwindigkeit auf der Strecke bei gleichzeitiger Ausdünnung der angefahrenen Stationen.
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Wenn Herr Werneke an dieser Stelle so lospolkert, dann verkennt er entweder die politischen Realitäten oder sucht einfach nur nach einem Weg in die Zeitung.
Investitionen in die industrielle Tranformation bedürfen der Änderung der Regeln der Schuldenbremse und damit des Grundgesetzes und damit der Zustimmung durch die CDU. Letztere wird es in dieser Legislatuerperiode nicht geben und somit läuft die Kritik an der Ampel an dieser Stelle ins Leere. Und auch für ein Klimageld fehlen die finanzpolitischen Rahmenbedingungen.
„Und das Ganze ist ein tägliches Fest für die AfD.“? Möglicherweise stimmt die Aussage. Nur durch diese unreflekierte Kritik trägt Herr Werneke zu diesem Fest bei.
Naja, Zumindest in Zeitung hat er es geschafft.
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Für eine öffentlich-rechtliche Pflichtversicherung fehlt dem Bundesgesetzgeber jede Gesetzgebungskompetenz. Die Aufgabe liegt also so oder so bei den Ländern.
Und natürlich macht sich eine solche Pflichtversicherung dann auch auf der Nebenkostenabrechnung eines jeden Mieters bemerkbar.
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[Re]: Gewerkschaften sind Interessenvertreter von abhängig beschäftigten Arbeitnehmern. Als solche Interessenvertretung genießen Sie einen besonderen Schutz. Sie können sich also nicht einfach aussuchen, ob Sie über die Arbeitnehmervetretung noch andere Dinge politisch vertreten, sonst werden sie zu reinen Lobbyvereinen.
Streiks sind nur mit arbeitsrechtlichen Bezug erlaubt. Allgemeine politische Streiks sind unzulässig.
Die Tatsache, dass verdi immer wieder mit Anderen gemeinsame Sache macht ist auch in der Vergangenheit zu Recht kritisiert worden.
Umweltschutz ist ein allgemeines Thema, kein arbeitnehmerspezifisches.
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[Re]: Nur was hat das alles mit Arbeitnehmervertretung zu tun und weshalb sollte der Arbeitgeber dafür einstehen.
Extremwetterereignisse oder Missernten fehlt schlichtweg jede arbeitsrechtliche Komponente für so einen Zusammenschluss.
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Selbst wenn Lohnerhöhungen die Inflation nahezu ausgleichen sollten, bleibt für den Erwerbstätigen am Ende weniger in der Tasche, da er durch den Progressionstarif der Einkommensteuer am Ende weniger Netto in der Tasche hat.
Der Staat verdient also kräftig mit in Zeiten von Lohnerhöhungen und Inflation. Immer mehr Menschen erreichen damit den Spitzensteuersatz. Glückwunsch.
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Im Bereich der öffentlichen Verkehrsbetriebe sind die Ziele der Arbeitnehmer und der FFF möglicherweise idenentisch, nur richtig ist am Ende die Antwort des ITlers bei der Deutschen Bahn ("Aber warum die das mit Fridays for Future machen?"). Arbeitskampf ist Arbeitskampf und keine politische Bühne. Wenn das Ganze in Richtung eines politischen Streiks rückt verliert der Streik an Legitimation und es droht im schlimmsten Fall das Risiko, dass Arbeitnehmerrechte in den Hintergrund geraten. Daher sehe ich für die Arbeitnehmerschaft überhaupt keinen Gewinn in so einem Zusammenschluss.
Im Übrigen geht dieser Zusammenschluss nicht über die Arbeitnehmerschaft der öffentlichen Verkehrsbetriebe hinaus.
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[Re]: Jedem ist klar, dass jeder Mensch Testosteron in sich hat. Insoweit war lediglich die Aussage unscharf (und ich halte dies auch für klar erkennbar). Insoweit liegt auch keine Diskussionsverschiebung vor.
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[Re]: Die Bilanz zwischen verschiedenen Sexualhormonen im Körper ist doch ohne jede Relevanz. Wichtig ist die körperliche Entwicklung während der Pubertät. Diese verläuft zwischen Frauen und Männern halt anders und ist nachträglich auch nicht umkehrbar.
Daher ist es richtig und wichtig entsprechend genau auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Ansonsten kann man sich die Geschlechterunterteilung im Sport zukünftig gerne auch schenken.
Als Vater sportlich ambitionierter Kinder würde ich es nicht wollen, dass mein als Sohn gelesenes Kind gegen mein als Tochter gelesenes Kind in einem echten Wettbewerb irgendwann antritt.
Die sozial-rechtliche Fragestellung des Geschlechts lässt sich auf den Sport nicht übertragen. Interpersonen sind eine eigenständige Thematik.
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Bei allen genannten Sportlerinnen bleibt halt stets fraglich, ob ein Teil Ihrer Leistung auf den Knochen- und Muskaleaufbau bei erhöhtem Testosteron zurück zu führen ist oder nicht. Schon allein dieser Verdacht benachteiligt die übrigen Teilnehmerinnen eines Wettkämpfen. Daher ist es gerecht, jede Form des Testosterons auszuschließen. Im Übrigen wird keine Sportlerin ausgeschlossen, da eine Teilnahme bei den Männern ohne Einschränkung möglich bleibt.
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Ich bin verwundert. Genau diese Form des Protestes hat die Grünen doch erst groß gemacht (damals gegen Atomstrom) und jetzt sieht man Grenzüberschreitenden und rote Linien?
Wo bleibt dieser Einsatz, wenn es um die Blockade von Autofahrern landauf landab geht?
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[Re]: "...wer die wählt, den holt man nicht mit noch so guter Realpolitik ..., zurück."
Wen dem so sein sollte, weshalb macht der Bundeskanzler dann so eine Aussage? Und wen dem so sein sollte und der Bundeskanzler dann so eine Aussage macht, sollte man ihn nicht bereits deshalb in Frage stellen?
Ich habe jedenfalls nicht behauptet, dass eine "gute Regierungspolitik" ein wirksames Mittel gegen das Umfragehoch der AFD sei.
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Ich kann keinen Eklat erkennen. Die Mitarbeiter konnten jederzeit vor dem Rathaus demonstrieren.
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Der Bundeskanzler hat im Sommer letzten Jahres in einer seiner wenigen klar formulierten Reden klar gesagt, dass das einzige Mittel gegen das Umfragehoch der AFD eine gute Regierungspolitik sei. Wenn nun in einzelnen Szenarien die AFD als stärkste Partei in einzelne Landtage einziehen sollte, dann ist das Regierungsziel "gute Regierungspolitik" offensichtlich klar verfehlt und wir bräuchten statt einer Scheindebatte über ein Verbot der AFD eine echte Debatte über den Fortbestand der Regierung.
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Blieb es jetzt so ruhig "wegen" oder "trotz" des Polizeiaufgebotes? Diese Frage wird niemand beantworten können.
Wenn sich die Vorfälle des vergangenen Jahres wiederholt hätten, wären die Folgen noch viel gravierender gewesen. Insoweit ist doch alles gut. So oder so.
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[Re]: Die Beantwortung dieser Frage ist doch allenfalls politischer Natur.
Bei meinem Vorschlag geht es darum, die Einsatzkräfte zu schützen.
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Anstatt an die Vernunft zu appellieren oder mit Begleitung der Polizei zu erscheinen, sollten Notrufe aus "Vorbelasteten Zonen" in der Zeit zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang zum Schutz der Besatzungen einfach nicht mehr an die Einsatzgruppen durchgestellt werden.
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Das Humboldt Forum gibt es als Ort nicht. Das Humbold Forum ist lediglich Nutzer eines Gebäudes. Die Ortsbezeichnung ist Berliner Schloss.
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Es mag sein, dass Herr Schäuble einen schlechten Ruf in Griechenland hat, in Deutschland ist er dagegen sehr gut.
Höchst verwunderlich, dass die taz anlässlich des Todes des Politikers ausgerechnet Stimmen aus Griechenland zitiert.
Übrigens Griechenland hat sich damals selbst in die Situation hineinmanövriert und ganz offensichtlich auf Hilfe anderer gehofft. Umso größer die Leistung des jetzt Verstorbenen.
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[Re]: Naja, dann wäre der Abschluss eines Gewerbemietvertrages ja nicht mehr möglich gewesen.
Gerade weil dieser Punkt so entscheidend ist, wäre es schön gewesen, wenn dies recherchiert worden wäre.
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[Re]: Die von Ihnen beleuchtete Problematik des Transitbereiches gilt lediglich zoll- und einreiserechtlich.
Ungeachtet dessen gilt der Transitbereich als Teil eines Landes und für die Verfolgung etwaiger Straftaten bleibt das jeweilige Land selbtstverständlich zuständig.
Nicht auszudenken, wenn dies anders wäre. Wer sollte den nach Ihrem Verständnis zuständig sein, wenn im Transitbereich eine Leiche gefunden werden würde?
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[Re]: Welche negativen Folgen zeigen sich denn in Italien und Frankreich? (ebenso Griechenland)
Diese Frage können Sie sich doch eigentlich selbst beantworten: Die steigenden Zinsaufwendungen sprengen den laufenden Etat, gerade bei Zinserhöhungen. Der Staat wird nach und nach handlungsunfähig. Da die Gläubiger von Frankreich und Italien in der Regel nicht im jeweiligen Inland sitzen, fließt Volksvermögen aktiv ab. In Frankreich und Italien kommt dann hinzu, dass beide Länder keine Möglichkeit zur Geldabwertung haben.
Anders in den USA und in Japan, den dort kaufen in der Regel überwiegend Amerikaner/ Japaner die Staatsanleihen und das Gesamtvermögen bleibt durch Zinszahlungen unverändert. Deshalb ist dort der Schuldenstand volkswirtschaftlich betrachtet tatsächlich fast vollkommen egal.
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[Re]: Es geht um die Frage der Rezensionsbekämpfung. Steuererhöhungen sind in Zeiten der Rezession genau so schädlich wie Zinserhöhungen, da in beiden Fällen der private Konsum zurück geht und der Staat einspringen muss.
Was sollte jetzt eine Steuererhöhung bringen, wenn durch die Erhöhung selbst die Rezession verstärkt wird?
Hinsichtlich der Rezession gibt es derzeit drei Möglichkeiten: Die Zinsen gehen zurück, der Staat gibt Geld aus oder die Rezession wird hingenommen.
Insgesamt geht es dabei nicht darum, ob der Einzelne ärmer oder reicher wird, sondern lediglich um die Volkswirtschaft insgesamt.
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Ein 21 Monate altes unbegleitetes Baby! Gut, dass Frankreich diese Reise beendet hat.
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In der Theorie fast alles richtig. Nur muss das sogenannte "Deficit Spending" halt stets eine kurzfristige Maßnahmen bleiben, um die Wirtschaft zu retten. Und in "guten Zeiten" müssen die Schulden schnellst möglichst auch wieder zurück geführt werden. Andernfalls sprengen Zinsen den normalen Etat. An diesen beiden Punkten scheitert die Umsetzung des deficit spending in der Praxis, insbesondere weil Politiker in guten Zeiten gerne alles andere machen als Schulden zu bezahlen. Die negativen Folgen zeigen sich in Italien und Frankreich.
Insoweit ist die verbreitete Skepsis in der Bevölkerung durchaus berechtigt.
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Handelt es sich bei den Räumen baurechtlich um Wohnraum oder um Gewerberaum? Wenn es sich dabei um Gewerberaum handeln sollte, ist die Lage doch recht eindeutig und es wäre fraglich, weshalb sich der Bezirk für eine unzulässige Nutzung einsetzt.
Auch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz gilt nur für Wohnungen und nicht für Gewerbeflächen.
Da die Frage der genehmigten Nutzungsart eindeutig ist, wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Artikel darauf näher eingegangen wäre.
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[Re]: Was ist daran irre? Irre daran ist, dass es zu fuktionieren scheint. Entweder haben die Inder eine Hotelbuchung und ein Rückreiseticket und alles ist gut oder die Sache ist absolut verrückt. Verrückt ist die Sache dann insbesondere, weil Länder wie Nicaragua dabei mitspielen. Bleibt zu hoffen, dass Mexico seine Grenzen dicht macht.
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Inder von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Nicaragua! Das ist schon irre.
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Angesichts der Vorkommnisse die Anzahl der Verfahren ins Feld zu führen ist ein Schlag ins Kontor. Bei den Bedingungen war an eine geordnete Strafverfolgung nicht zu denken.
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Es geht um den Euro. Weshalb hat das EU-Parlament ein Mitspracherecht? Die Regeln hat die Eurogruppe zu bestimmen.
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Autofahrer müssen ebenfalls die Reifen an die jeweilige Jahreszeit anpassen. Einfach Winterbereifung drauf und gut ist.
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Das ist jetzt alles nicht wirklich überraschend, oder?
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[Re]: @Vorredner: Mag ja sein, dass das Klimageld im Koaltionsvetrag geregelt ist; es ist nur halt merkwürdig, mit dem Koaltionsvertrag daherzukommen und gleichzeitig nicht auf die Grenzen einzugehen. Dann hätte sie das Wort "Koalitionsvertrag" gar nicht erst nutzen sollen.
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Die Forderung der Grünen scheitert am Ausschluss von Steuererhöhungen, festgelegt im Koalitionsvertrag. Solche neuen alternativen Finanzierungsquellen sollten sich doch im Rahmen des Koalitionsvertrages bewegen.
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Zwei verschiedene Gerichte, zwei verschiedene Entscheidungen. Angesichts unterschiedlicher Abwägungen und Ausgangslagen dürfte das kaum verwunderlich sein. Verwunderlich ist allenfalls die Auffassung des Autoren, den eine Synchronisationspflicht hätte letzten Endes zur Folge, dass sich beide Gerichte entweder abstimmen müssten oder das Zweitgericht an eine Entscheidung des erstentscheidenden Gerichts gebunden wäre.
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An einem Wissenstransfer hat Biontech doch überhaupt kein Interesse. Sollte der Hersteller sein Wissen teilen, würde er sich gegenüber seinen Aktionären schadenersatzpflichtig machen.
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Wäre doch ein ganz interessantes Ergebnis, wenn die Linke eines der beiden Mandate nicht verteidigen könnte. Von den bisherigen 38 Abgeordneten müssten dann 36 den Bundestag verlassen. Gleichzeitig müsste es dann jedoch auch Anpassungen bei den Überhang- und Ausgleichsmandaten bei den anderen Parteien geben (insbesondere SPD und CDU). Insgesamt könnten dies fast alle Parteien treffen. Spannend auch, da die Nachwahl nach altem Wahlrecht stattfinden würde.
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Das Schicksal der Warenhäuser Karstadt und Galeria hing doch bereits seit vielen Jahren am seidenen Faden und war seit der ersten Insolvenz vom Wohl der Immobilien abhängig.
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Weshalb wird der Betrag als "happige Summe" dargestellt?
Der entstandene Schaden klingt der Höhe nach nachvollziehbar. Die Rechtsgrundlagen sind ebenfalls klar.
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[Re]: Früher waren auch weniger Radfahrer unterwegs und deren Fahrverhalten war einigermaßen vorhersehbar. Heute wird jede Fahrsituation individuell ausgehandelt. Da braucht es Sichtkontakt.
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Bedauerlicherweise fehlt im Artikel jeder Bezug zu der Anzahl an Arbeitsplätzen, die im Zusammenhang mit der Automobilindustrie stehen (derzeit unmittelbar und mittelbar 4 Mio.). Diese bringen Konsum, Steuer und Sozialversicherung und dürften der eigentliche Grund für die Förderung sein.
Na klar, das werden dann alles Busfahrer und Solarbauer.
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[Re]: In der Unfallstatistik erscheinen ja nur die Unfälle, die sich tatsächlich ereignet haben und nicht die durch bessere Übersicht vermiedenen Unfälle.
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[Re]: Damals waren die Materialkosten einfach noch zu hoch und die Motoren zu klein.
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[Re]: Zu 1)
Das ist ja nur der Fall, wenn man Unfall mit Unfall vergleicht. Durch den besseren Überblick wird der Unfall in meinem Fall gefühlt eher vermieden. Da ich noch nie in einen Unfall verwickelt war, ist das eher eine subjektive Einschätzung, jedoch ist die Frage des Überblickes stets erheblich (sonst könnten wir uns Spiegel sparen).
Zu 2)
Kann Ihr Vater gerne machen. Klingt jedoch eher nach Überzeugungstäter. Ich fahre seit einem Jahr Skoda Enyaq und bin voll und ganz zufrieden (auch wegen der Reichweite). Im Winter nutze ich den alten Kodiaq für den Skiurlaub. Der wiegt auch nur 300 Kilo mehr als sein Vorgänger (Octavia).
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[Re]: Die Augenhöhe mit Radfahrern ist angesichts eines Arbeitsweges in den Bezirken Mitte und Kreuzberg immer wieder sehr nützlich. Es ist immer besser zu sehen, was der andere macht, anstatt sich auf die erhofte Regeleinhaltung zu verlassen. Bei einem Kleinwagen passt wegen meiner Körpergröße häufig schon der Winkel nicht.
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[Re]: Das mag sein, dass Art. 14 GG nicht die Grundlage war, die die Linke ist jedoch mit ihrem Gesetzgebungsvorschlag auf Art. 14 GG (analog) umgeschwänkt.
Mir ist der Unterschied zwischen Art. 14 und Art 15, GG bewusst. Dafür brauche ich keine Kommission.
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[Re]: Zu 1) Mag sein, nur fahre ich einfach sicherer.
Zu 2) Ganz sicher nein.
Zu 3) Mag sein, meine sind nicht drehbar.
Zu 4) Vor dem SUV habe ich zwei Kombie des gleichen Herstellers gefahren und nein. Mehr als 650 Liter Ladevolumen finden Sie in keinem Kombi.
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Rücklauf der Nachkriegsbenauung und Neuerrichtung auf Basis alter Pläne und Fotos, Neu-Benennung in Belle-Alliance-Platz und Neuerrichtung des Vorkriegsstadtschmuckes. Die Lösung wäre recht einfach.
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Nun, dann erkläre ich Stefan gerne, weshalb ich auch in der Stadt einen SUV fahre: 1) Die Übersicht im Straßenverkehr ist viel besser, durch die großen Scheiben und vergrößerten Spiegel hat man einen viel besseren Überblick, im Übrigen fährt man mit Radfahrern auf Augenhöhe und man sieht sich wechselseitig viel besser in die Augen. 2) Das Ein- und Aussteigeverhalten und das Sitzen ist viel besser, mit einer Körpergröße von fast 2 Metern setze ich mich einfach nicht mehr in einen kleinen, bei diesen ist der Scheibenwischer wegen der Körpergröße nie im Sichtfeld. 3) Mit 2 Kindern ist das einsteigen und anschnallen viel besser. 4) Das Ladevolumen und Ladehöhe sind besser als beim Kleinwagen.
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[Re]: Ein Umsetzungsgesetz wäre ein direktes Gesetz gewesen (Art. 15 GG), genau darum ging es damals nicht, sondern dieses "Umsetzungsgesetz" hätte nur den "Rahmen" geboten (Art 14 GG; gerne auch analog).
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[Re]: Ich war schon auf einer ganzen Reihe dieser Veranstaltungen. Berater und andere sprechen vor anderen Beratern.
Meinen Sie wirklich, Frau Springer würde sich zu so einer Veranstaltung begeben? Da ich deren Berater kenne seien Sie versichert, sie macht es nicht.
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Das EU Parlament hat in diesem Bereich überhaupt keine Kompetenzen. Auf welcher Basis ermächtigt sich das Parlament hierzu selbst und wieso wird dies nicht unterbunden?
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[Re]: Was ist den dieses angebliche "Treiben"?
Beamte und Richter sprechen mit Experten über Recht. Das Recht ist kein Buch mit sieben Siegeln sondern größtmöglich transparent.
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[Re]: Das ist nichts anderes. Ein Rahmengesetz ist eine Enteignung nach Art. 14 GG (Enteignung) und nicht nach Art. 15 GG (Sozialisierung). Siehe auch taz.de/!5916119/.
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[Re]: Die Fragestellung ist bereits einseitig, da sie nur ab dem Beginn der Legislaturperiode abstellt.
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Die Debatte um das Oyoun zeigt die eigentlichen Probleme der sogenannten Kulturförderung auf. Das Oyoun sollte machen was es will, es sollte sich dabei jedoch bitte auch selbst finanzieren. Einen Mehrwert für die Gesellschaft kann ich nicht erkennen. Das Geld (und die Räume) sollten dann doch lieber für die Jugendförderung genutzt werden.
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[Re]: Ein Redner macht bei solchen Tagungen nie steuerliche (oder rechtliche) Beratung, da er immer im Allgemeinen bleibt und nie konkrete Fälle bespricht. Das ist also kein Problem.
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[Re]: Mit dem Ort der Verhandlung hat das Ganze dann doch recht wenig zu tun. Bereits auf dem Vorbereitungstreffen in Bonn war klar, dass es eine Einigung auf ein Ausstiegsdatum nicht geben werde.
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Eine Partei, die die Trennung von Amt und Mandat sonst als demokratische Errungenschaft für sich proklamiert wirft diese also sehr schnell über Bord. Man könnte auch sagen, zur Not frisst der Teufel fliegen.
Schlimmer noch, die "feministischen" Grünen haben offensichtich nicht genug qualifizierte Frauen in den eigenen Reihen, um eine solche Doppelbesetzung zu vermeiden.
Na dann, hello again.
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[Re]: Nur selbst wenn das Ministerium derzeit von Herrn Lindner geführt wird, die Beteiligung von Beamten (und auch Richtern) an solchen Veranstaltungen ist seit Dekaden gang und gebe.
Und die Beteiligung an solch einer Veranstaltung ist - sofern eine Nebentätigkeitserlaubnis vorliegt - kein Beförderungshindernis.
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Ich finde die Kritik an einem solchen Rahmengesetz etwas merkwürdig. Schließlich war es die Die Linke, die ein solches Gesetz überhaupt erst ins Spiel gebracht hatte - damals noch zu einer Zeit, als sie selbst noch dem Senat angehörte und Ressortverantwortung inne hatte.
Ein "schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen" kann mangels Rechtsbindung des Ergebnisses ebenfalls nicht vorliegen.
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[Re]: Weil Berlin hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Berlin könnte allerdings bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Mieten um einen Euro je Quadratmeter erhöhen um eine Baurücklage zu bilden.
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Durch eine Vergesellschaftung entstehen auch keine sozialen Wohnungen. Vielmehr wird durch Unsicherheiten bei der Höhe von Entschädigungen der Landeshaushalt auf Jahre belastet - und das im Zeitpunkt eines Zinshochs.
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[Re]: Sie wollen eine Steuer einführen um statistische Daten zu erlangen?
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[Re]: Es gibt überhaupt kein Grund, mein Vermögen zu erfassen und zu bewerten.
Es gibt auch keinen Grund, statistische Größen zu erfassen und mich an einer Brteiligung der Erfassung zu zwingen.
Wenn das in anderen Sachen Gang und Gäbe ist, dann miss halt stets nach Sinn und Zweck gefragt werden. Gibt es diesen nicht, dann ist dies zu beenden.
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[Re]: Und welchen Schaden hat die Beamtin zu verantworten? Es geht bei der Änderung um die Frage der Grunderwerbsteuer einer Privatperson auf seine eigene Personengesellschaft. Das ist bisher grunderwerbsteuerfrei, eine Änderung wurde kurz andiskutiert und ist jetzt wohl wieder zumindest zeitweise wieder vom Tisch.
Der Finanzbeamte hat übrigens nicht die Aufgabe, ein möglichst hohes fiskalisches Aufkommen des Staates zu sichern, sondern Gesetze umzusetzen.
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Zunächst einmal ist fraglich, wie das Netzwerk und die Stiftung auf ihre Zahlen gekommen sein wollen. Niemand ist über sein Vermögen auskunftspflichtig. Und da niemand auskunftspflichtig ist, ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn es zu Abweichungen kommt. Und wie sollte der Staat dann verpflichtet werden, irgendwelche Zahlen herauszugeben? Und wofür sollte eine Auskunftspflicht überhaupt gut sein? Und mein Vermögen geht niemanden anderes an. Und angesicht unterschiedlicher Bewertungsmethoden kenne ich den Stand meines Vermögens selbst nicht. Und wir brauchen auch keine politische Debatte darüber, wie Vermögen verteilt ist.
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Diese ganze NS-Hintergrund ist für die Frage einer Änderung vollkommen belanglos. Im Artikel fehlt vielmehr eine Auseinadersetzung mit der Frage, weshalb ein Arbeitgeber politische Themen seiner Angestellten ausbaden soll.
Gerade in Hinblick auf Frankreich und Skandinavien kann man ganz froh sein, dass wir ein geregeltes Streikrecht haben.
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Letzten Endes kommt es allein darauf an, ob eine Nebentätigkeitserlaubnis vorliegt oder nicht.
Die Tatsache, dass die genannte Streichung der Vergünstigung in dieser Form kurzfristig nicht umsetzbar ist, ist inzwischen auch dem Gesetzgeber klar. Die Reform ist um mindestens ein Jahr verschoben.
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Die Amtszeit von Frau Roth ist bisher geprägt von Fehlentscheidungen. Bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung richtig für die Berlinale ist. Andernfalls kann man die Berlinale auch gerne einstellen.
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"Neuregelung bei der Verjährung" bedeutet nichts anderes als Enteignung und hätte stets einen Entschädigungsanspruch des Eigentümers zur Folge.
Immer diese Euphemismen.
Im Übrigen braucht es auch keine eigene Gerichtsinstanz. Eigentumsrecht ist normales Zivilrecht. Hier schießt die Staatsministerin deutlich über das Ziel hinaus.
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Das dargestellte Problem dürfte wohl eher einen sehr geringen Anteil von Kunden betreffen.
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[Re]: Da verwechseln Sie doch einiges.
Der rechtswidrige Taschenspielertrick geht auf die ganze Koalition zurück; sie war beschlossen, bevor die Ressorts und Posten verteilt worden sind.
Und bei der zweiten Entscheidung handelt es sich lediglich um eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts. Abwarten, was daraus wird. Also ruhig Blut.
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Interessanter Beitrag.
Allerdings leidet meine Frau tatsächlich regelmäßig unter Womensplaining. Dies hat regelmäßig damit zu tun, dass sie durch ihr Auftreten und ihr Erscheinungsbild stets eine größere Kompetenz zugesprochen wird, als ihrer jeweiligen Chefin, weshalb die betreffende Chefin dann stets nach einer recht kurzen Zeit über Womanspaining versucht, ihr Revier zu verteidigen; jede Kooperationsorientierung geht dann verloren. Klare Folge dieser Beobachtung ist, dass meine Frau nie wieder bei einer Frau anfangen wird.
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[Re]: Jeder kann gegen jeden klagen, wenn man den möchte. Das ist vollkommen bedeutungslos.
Und solange noch 4 Mio. Arbeitsplätze zumindest mittelbar an der Autoindustire hängen (zum Vergleich im Bereich der nachhaltigen Energie sind es noch nicht einmal 500 T), wird man sich um die Industrie wohl irgendwie kümmern.
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[Re]: Nur erhält eben dies gerade nciht die gewünschten Arbeitsplätze in der Autoindustrie.
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[Re]: Nur steigen dann auch Rentenm Besoldungen und Pensionen um 20 Prozent und das wird dann schell auf Einiges in den Hauhaltsetats auswirken.
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Wenn die im Artikel genannten Grundsätze stimmen, dann werden es die Arbeitgeber wohl über kurz oder lang auch machen. Ein Grund für eine Zwangsbeglückung der Arbeitgeber ist dies jedoch nicht.
Die Frage ist doch immer, ob dies auch finanziell für Arbeitgeber oder bestimmte Branchen leistbar ist.
Die Argumente der Bahn gegen die Forderungen der GDL in genau dieser Angelegenheit sind jedenfalls nachvollziehbar.
Wie eine solche Änderung beispielsweise in der Pflegebranche umgesestzt werdne sollte, ist mir vollkommen unklar.
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[Re]: Ob der Untergang der Autoindustrie aufzuhalten ist oder nicht spielt überhaupt keine Rolle.
Nur wenn die Politik jetzt durch die Streichung von Subventionen den Brandbeschläuniger gibt, dann nimmt die Entwicklung richtig Fahrt auf und die Folgen sind gesamtwirtschaftlich nicht absehbar.
Ich kann mr kaum vorstellen, dass sich eine Partei damit die Finger verbrennen möchte.
Fraglich ist auch, ob sic die Autoindusrie das slbst eingebockt hat. Ein E-Auto ist keine Racketentechnologie und das einzig Werthaltige daran ist der Akku. Insoweit hat man eher alles mitgenommen, was mitzunehmen war.
Und die Öffentlichen Verkehrsbetriebe sind ganz sicher kein Ersatz für die Jobs in der Autowirtschaft.
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[Re]: Wenn eine Subvention gestrichen wird und absehbar ist, dass hierdurch Steuereinnahmen zurück gehen und Arbeitslosigkeit entstehen, dann wird durch die Streichung keine einzige Wärmepumpe oder Schule gewonnen.
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1. Die Pendlerpauschale ist keine Subvention sondern eine Vereinfachungsregelung. Fällt sie für die Zukunft weg, müssen die entsprechenden Werbungskosten individuell berechnet werden.
2. Das sogenannte Dienstwagenprivileg hält momentan die deutsche Autowirtschaft am laufen. Fällt diese weg brechen die Umsatzzahlen ein. Wie volantil und anfällig der Markt ist, zeigt bereits der Wegfall der E-Autosubvention für Firmenfahrzeuge. Ein Einbruch bei der Autowirtschaft beendet jede Transformation und kostet beim Arbeitslosengeld dann mehr als die jetzige Förderung. Summa summarum in finanzieller hinsicht kein Einsparungspotenzial.
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