Programm gegen Linksextremismus: „Diesen Unsinn schnell beenden“
Nach der Kritik am Anti-Linksextremismus-Programm der Regierung fordert die Opposition ein Ende des Konzepts. Auch die SPD will jetzt eine Neuausrichtung.
BERLIN taz | Das Bundesprogramm gegen Linksextremismus gerät immer heftiger in die Kritik. Nachdem bereits das Deutsche Jugendinstitut (DJI) dem Programm deutliche Mängel bescheinigt hatte, fordert nun die SPD eine Korrektur des Programms. Die Opposition will das Konzept gleich ganz einstellen.
Das Programm hatte 2010 die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ins Leben gerufen. Noch bis Jahresende werden unter dem Titel „Initiative Demokratie stärken“ jährlich 4,7 Millionen Euro für „Modellprojekte“ gegen Linksextremismus ausgegeben – inzwischen unter der Verantwortung der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).
Ihr Parteikollege Michael Hartmann, Innenexperte der SPD, appellierte für eine Neuausrichtung des Programms: „Wir sollten uns gemeinsam der guten Sache, der Förderung von Demokratie, verschreiben und nicht das alte Märchen bedienen, der linke Rand sei genau das Gleiche wie der rechte.“
Damit folgt Hartmann einem aktuellen Zwischenbericht des DJI, über den die taz berichtete. Dort wird konstatiert, dass derzeit kein flächendeckender Bedarf für ein Programm gegen Linksextremismus besteht. Auch kritisierten die Gutachter einige Projekte scharf: Diese würden sich der umstrittenen Extremismustheorie bedienen. Es werde mit „einseitigem“ Material gearbeitet, Lernprozesse würden „stark gesteuert“.
Radikale Gewalt nicht tolerieren
Hartmann forderte, das Programm künftig besser zu differenzieren. „Radikale Gewalt wie in Hamburg darf ein Staat selbstverständlich nicht tolerieren. Aber unterschiedliche Phänomene brauchen maßgeschneiderte Konzepte, keine Pauschalisierungen.“
Noch harscher urteilt die Opposition über das Programm. Für die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic ist das Anti-Linksextremismus-Programm „längst gescheitert“. Schwesig dürfe dieses „nicht adoptieren“. „Die Gefahr für unsere Gesellschaft kommt von rechts“, sagte Mihalic. Gerade nach der NSU-Terrorserie müssten „alle freien Ressourcen für den Kampf gegen Rechtsextremismus eingesetzt“ werden.
Jan Korte, Vize-Fraktionschef der Linken, nannte die DJI-Evaluation eine „schallende Ohrfeige für die letzte Bundesregierung“. Mit dem Programm werde „auf Staatskosten offenbar politische Indoktrination von jungen Menschen betrieben“. Korte forderte von Schwesig eine „schnelle Reaktion, die eigentlich nur so aussehen kann, diesen Unsinn schnellstens zu beenden“.
Die neue Familienministerin lässt die Zukunft des Programms indes noch offen. Schwesig will erst den Schlussbericht am Jahresende abwarten und dann entscheiden. Die CDU warnt bereits vor einem Ausstieg aus dem Programm. Zwar sollten „Erfahrungen, Methoden und Wege kritisch reflektiert“ werden, sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Es gebe aber noch lange keinen Grund, das Programm als „verkorkst“ zu bezeichnen. „Das Ziel Linksextremismusprävention bleibt uneingeschränkt richtig“, so Schuster. „Wer Extremismus, egal welcher Ausprägung, auf die leichte Schulter nimmt, der versteht wenig von innerer Sicherheit.“
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