Olympia-Referendum: Der Weg zum Gold
Die Abstimmungsunterlagen werden jetzt zugesandt. Abgestimmt werden kann per Briefwahl oder am 29. 11. im Wahllokal. Eine Gebrauchsanweisung.
HAMBURG taz | Vom heutigen Montag, dem 26. Oktober, bis spätestens Samstag, den 7. November, stellt die Post die Unterlagen für das Olympia-Referendum zu. Wer keine erhält, sollte sich bei der Abstimmungsstelle seines Bezirksamtes melden.
Welche Unterlagen werden zugesandt?
Eine Benachrichtigung samt Briefwahlunterlagen. Diese müssen nicht extra beantragt werden. Der Abstimmungsbogen kann sofort ausgefüllt und kostenfrei zurückgesandt werden. Dazu gibt es ein 29-seitiges Informationsheft mit den Pro- und Kontra-Argumenten der sechs Fraktionen in der Bürgerschaft, des Senats und der Volksinitiative „Stop Olympia“.
Ab wann wird abgestimmt?
Per Briefwahl ab sofort bis zum 28. November oder persönlich im Abstimmungslokal am 29. November.
Worüber wird abgestimmt?
Der fragliche Satz lautet: „Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt.“ Man kann mit Ja oder Nein Stellung nehmen.
Wer darf abstimmen?
Berechtigt sind alle EinwohnerInnen, die bei Wahlen zur Bürgerschaft zugelassen sind. Das sind aktuell 1.299.411 Menschen über 16 Jahre.
Wann ist das Referendum erfolgreich?
Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden und mindestens ein Fünftel aller Wahlberechtigten mit Ja gestimmt haben. Das sind aktuell 259.883 Menschen.
Beispiel 1: 400.000 Stimmen werden abgegeben, davon 300.000 Ja- und 100.000 Nein-Stimmen. Das Referendum ist erfolgreich.
Beispiel 2: 400.000 Stimmen werden abgegeben, davon 250.000 Ja- und 150.000 Nein-Stimmen. Das Referendum ist gescheitert.
Beispiel 3: 520.001 Stimmen werden abgegeben, davon 260.000 Ja- und 260.001 Nein-Stimmen. Das Referendum ist gescheitert.
Beispiel 4: 520.001 Stimmen werden abgegeben, davon 260.001 Ja- und 260.000 Nein-Stimmen. Das Referendum ist erfolgreich.
Ist das Ergebnis bindend?
Eigentlich ja. Das heißt, bei einem Scheitern der Volksbefragung hätte sich die Hamburger Bewerbung erledigt. Bei einem Erfolg des Referendums könnte die Bürgerschaft aber nachträglich bei Komplikationen, neuerlichen Auflagen seitens des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) oder Finanzproblemen die Bewerbung stoppen.
Wie sieht der Zeitplan aus?
Bei einem Erfolg des Referendums muss Hamburg zwischen Februar 2016 und Mai 2017 konkrete Bewerbungsunterlagen beim IOC einreichen, darunter ein Finanzkonzept, ein Organisationskonzept und ein Sicherheitskonzept. Das IOC entscheidet vermutlich im Frühherbst 2017 in Lima (Peru) über die Ausrichterstadt. Bis dahin kann die Kandidatur jederzeit zurückgezogen werden.
Wer sind Hamburgs Konkurrenten?
Los Angeles war bereits 1932 und 1984 Olympia-Stadt, Paris 1900 und 1924, Rom 1960 und Budapest noch nie.
Wer sind die Favoriten?
Los Angeles, Paris und Hamburg. Ein wichtiges Kriterium ist, ob die Sommerspiele zum dritten Mal in Folge nicht in Europa stattfinden würden (nach Rio 2016 und Tokio 2020). Ein zweites wichtiges Kriterium ist die Medienmacht des US-TV-Konzerns ABC, der sich die weltweiten Übertragungsrechte gesichert hat und ein hohes Interesse an lukrativer Weiterverwertung vor allem auf dem nordamerikanischen Markt haben dürfte.
Wie hoch sind die Kosten für Olympia in Hamburg?
Der vor zwei Wochen vorgelegte Finanzreport beziffert die Kosten auf 14,8 Milliarden Euro. Private Investoren sollen 3,6 Milliarden Euro investieren – zum Beispiel in das Olympische Dorf, das anschließend zu einem Stadtteil mit 8.000 Wohnungen werden soll. An Einnahmen werden 3,8 Milliarden erwartet. Für die öffentliche Hand verbleiben Kosten von 7,4 Millionen Euro.
Wie hoch sind die Kosten für Olympia für Hamburg?
Unklar. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat erklärt, Hamburg könne nicht mehr als 1,2 Milliarden Euro beisteuern, den Löwenanteil von 6,2 Milliarden Euro müsste der Bund aufbringen. Dafür gibt es aber keine Zusagen. Die Verhandlungen laufen noch.
Welches Verhandlungsergebnis ist zu erwarten?
Scholz hat zugesagt, „nichts zu unterschreiben, was Hamburg ruinieren würde“. Somit gilt die Deckelung von 1,2 Milliarden Euro – eigentlich. Denkbar sind dennoch leichte Verschiebungen. So könnte sich Hamburgs Anteil an den Investitionen für die Schwimmhalle, die nach den Spielen zu einem öffentlichen Spaßbad wird, oder an der Sporthalle, die zum Kreuzfahrtterminal umgebaut werden soll, erhöhen. Schließlich hätte die Stadt jahrzehntelang davon den Nutzen, nicht der Bund.
Und wenn der Bund deutlich weniger zahlen will?
Dann zieht Hamburg seine Bewerbung zurück, sagt Scholz.
Was läuft eigentlich in Kiel?
Auch in der schleswig-holsteinische Landeshauptstadt findet am 29. November ein Olympia-Referendum statt. Kiel will nach 1936 (als Partner Berlins) und 1974 (als Partner Münchens) zum dritten Mal die olympischen Segelwettbewerbe austragen. Die Gesamtkosten werden auf 156 Millionen Euro geschätzt. Der bereinigte Kieler Anteil soll bei nur 15 bis 20 Millionen Euro liegen.
Wann sind die Referenden erfolgreich?
Wenn die Abstimmung in Hamburg und Kiel erfolgreich ist, läuft alles weiter wie geplant. Wenn das Referendum in Hamburg scheitert, ist auch Kiel ohne Partner draußen. Sollte allerdings das Referendum an der Elbe erfolgreich sein, an der Förde aber nicht, müsste Hamburg sich auf die Schnelle einen neuen Segelpartner suchen.
Wann steht das Ergebnis fest?
Am 29. November gegen 22 Uhr. Ab 19 Uhr können die Teilergebnisse im Internet unter www.olympia.referendum.de verfolgt werden.
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