Lösung der Finanzkrise: Zypern spricht von Fortschritten
Die Verhandlungen zwischen Zypern und der Geldgeber-Troika kommen voran, sagt Finanzminister Sarris. Er hofft auf eine Abstimmung noch am Samstag im Parlament.
NIKOSIA ap | Die Regierung von Zypern hat sich am Samstag zuversichtlich gezeigt, an diesem Wochenende alle Voraussetzungen für den Abschluss eines internationalen Rettungspakets erfüllen zu können. In den Verhandlungen mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe es „wesentliche Fortschritte“ gegeben, sagte Finanzminister Michalis Sarris am Samstag in Nikosia.
Es seien noch zwei oder drei Fragen zu den Banken zu klären, sagte Sarris. Die noch ausstehenden Teile für einen Sanierungsplan könnten noch am Samstagabend vom Parlament verabschiedet werden. Dabei geht es um eine begrenzte Abgabe auf Bankguthaben, die den am Freitag beschlossenen „Solidaritätsfonds“ so ergänzen soll, dass der von der EU geforderte Eigenbeitrag Zyperns von 5,8 Milliarden Euro zustande kommt. Dann wollen die Staaten der Eurogruppe und der IWF 10 Milliarden Euro für die Sanierung der zyprischen Finanzen und des angeschlagenen Bankensystems bereitstellen.
Von der umstrittenen Zwangsabgabe soll nun nur noch weniger als ein Prozent der Anleger betroffen sei, wie es der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei DISY, Averof Neophitou, sagte. Ein erster Plan der Finanzminister der Euro-Staaten, der alle Bankguthaben belastet hätte, wurde vom zyprischen Parlament am vergangenen Dienstag abgelehnt.
Neben der Troika müssen auch die Finanzminister der Eurogruppe dem Alternativplan noch zustimmen. Diese könnten ebenfalls am Wochenende in Brüssel zusammenkommen. Der zyprische Präsident Nikos Anatasiades will dann ebenfalls nach Brüssel fliegen.
Am Freitagabend hatte das Parlament in Nikosia auch eine Restrukturierung angeschlagener Banken beschlossen und Vorkehrungen getroffen, um im Krisenfall den massenhaften Export von Kapital ins Ausland zu verhindern. Eine teilweise Zwangssanierung der zyprischen Banken könnte nach Einschätzung der Regierung den geforderten Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden auf etwa 3 Milliarden Euro verringern. Dabei geht es vor allem um eine teilweise Schließung der Laiki-Bank, der zweitgrößten Bank des Landes, und um die Umstrukturierung des Marktführers, der Bank of Cyprus. Beide sind in den Sog der Griechenland-Krise geraten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) will die finanzielle Notversorgung Zyperns nur noch bis Montag bereitstellen. Dann sollen diese Überweisungen gestoppt werden, falls es bis dahin kein internationales Rettungsprogramm für den Euro-Staat gibt. Ohne die Mittel der EZB könnten die zyprischen Banken am Dienstag zusammenbrechen. Dies würde Zypern in die Zahlungsunfähigkeit und den möglichen Ausstieg aus der Eurozone führen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen