Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Das ist aber nichts Neues, auch in Berlin wurde Mazedonien als neue "Verteidigungslinie" wie es im Jargon heißt gehandelt.
Genau so hat das BMI-Staatssekretär Ole Schröder neulich dargestellt.
Weder Griechenland noch die anderen Staaten können was machen. Gleichzeitig ist klar, dass es funktionieren wird, weil kein Refugee nach Griechenland flüchten wird, wenn er erwartet dort bleiben zu müssen.
"Eine gemeinsame Strategie wird erschwert." Ach wirklich?
Erschweren kann man nur, was bereits existiert und läuft. Ansonsten erschwert man das Zustandekommen.
In der Abwägung zwischen dem Warten auf das erfolgreiche Zustandekommen mit all seinen katastrophalen Folgen und dem Erschweren desselben infolge einer zwischenstaatlichen Reaktion auf die unhaltbare Verzögerung seitens der EU (welche derzeit den Begriff nicht verdient) kann ich dem Handeln der "Westbalkanroutiniers" nur zustimmen.
Es wäre falsch jetzt Österreich an die Pranger zu stellen. Wir sind alle mit diese Situationen mindestens stark herausgefordert. Wir müssen MIT Österrecih und die anderen Länder, trotz Entscheidungen die uns nicht gefallen, zusammen an Lösungen arbeiten.
Wer am meisten Hilfe von uns alle benötigt ist (als EU Land) allerdings Griechenland.
Je suis Hellas .
Dabei möchte ich nicht auf die erforderliche Hilfe für die Türkei und selbstverständlich für Syrien, Irak und Afghanistan verzichten. Wir haben viel zu tun......
„Mit dem Ziel, die Flüchtlingszahlen drastisch zu reduzieren, versuchte er, die Staaten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien, aber auch die nicht direkt betroffenen Staaten Bosnien und Herzegowina und Albanien auf einen neuen Kurs einzuschwören – mit Erfolg“
Zumindest ist durch diesen österreichischen „Erfolg“ und die wirkungslos verpufften Proteste aus Brüssel und Berlin eines widerlegt: Nämlich, dass die EU unter Leitung von Frau Merkel in Europa das Sagen habe. Wäre es an dem, hätte diese Konferenz nie stattgefunden.
Bemerkenswert ist auch, dass D. und Gr. gleichermaßen außen vor blieben. Diesmal konnte Herr Tsipras seine verbalen Pfeile nicht auf seine Lieblingsfeindin Merkel abfeuern – was er sicher sehr gern getan hätte!
"Ich finde nicht, dass nationale Souveränität als Ausrede genutzt werden darf, MENSCHENRECHTE mit Füßen zu treten.",
so Frau Katja Kipping.
Soll der Ukraine erlaubt werden, Ziele tief in Russland mit westlichen Raketen und Marschflugkörpern anzugreifen? Ein Pro und Contra.
Kommentar Westbalkan-Konferenz: Arschkarte für Hellas
Österreichs Alleingang bedeutet eine faktische Obergrenze für Flüchtlinge zu Lasten Griechenlands. Eine gemeinsame Strategie wird erschwert.
Gestrandet: Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist das Nadelohr für Flüchtlinge. Foto: dpa
Die österreichische Diplomatie spielte gerade auf dem Balkan lange Zeit eine durchaus respektable Rolle. Der so in der Region gewonnene Einfluss wird im gegenwärtigen Flüchtlingsdrama aber genutzt, um die EU und vor allem Deutschland vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das gipfelt in der Gästeliste der Westbalkan-Konferenz am Mittwoch: Griechenland war nicht eingeladen.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat während einer Balkanreise vor zwei Wochen die Weichen dazu gestellt. Mit dem Ziel, die Flüchtlingszahlen drastisch zu reduzieren, versuchte er, die Staaten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien, aber auch die nicht direkt betroffenen Staaten Bosnien und Herzegowina und Albanien auf einen neuen Kurs einzuschwören – mit Erfolg.
Die Entscheidung, die mazedonischen Behörden mit der Registrierung aller Flüchtlinge zu betrauen, schuf ein Nadelöhr an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die überforderten Behörden können nur bestimmte Kontingente bewältigen. Damit ist faktisch eine Obergrenze eingeführt.
Und mit der Entscheidung, Afghanen an der Weiterreise zu hindern, hat man ohne weitere Absprache Fakten geschaffen und Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt. Immer unsicherer wird die Lage im südlichen EU-Partnerland: Griechenland hat in dem ganzen Spiel den Kürzeren gezogen. Es muss den von Österreich eingeleiteten Flüchtlingsstau zunächst allein bewältigen.
Destabilisierung in Kauf genommen
Dass die Griechen nicht einmal zur Westbalkan-Konferenz in Wien eingeladen wurden, zeigt, dass Österreich nicht daran gelegen ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Argument, Griechenland würde die Flüchtlinge nur weiterleiten, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Was haben denn die anderen Anrainerländer bisher getan?
Griechenland so im Regen stehen zu lassen nimmt die Destabilisierung des ohnehin krisengeschüttelten Landes bewusst in Kauf. Dass Wien von München bis Warschau klammheimliche Sympathie genießt, überrascht nicht. Eine gemeinsame Strategie zur Sicherung der Außengrenzen, wie sie Berlin und offiziell auch Brüssel anstreben, wird durch den Alleingang Wiens zwar noch nicht völlig konterkariert, aber doch erschwert. Europa ist wieder ein Stück auseinandergedriftet.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Erich Rathfelder
Auslandskorrespondent Balkanstaaten
Erich Rathfelder ist taz-Korrespondent in Südosteuropa, wohnt in Sarajevo und in Split. Nach dem Studium der Geschichte und Politik in München und Berlin und Forschungaufenthalten in Lateinamerika kam er 1983 als West- und Osteuroparedakteur zur taz. Ab 1991 als Kriegsreporter im ehemaligen Jugoslawien tätig, versucht er heute als Korrespondent, Publizist und Filmemacher zur Verständigung der Menschen in diesem Raum beizutragen. Letzte Bücher: Kosovo- die Geschichte eines Konflikts, Suhrkamp 2010, Bosnien im Fokus, Berlin 2010, 2014 Doku Film über die Überlebenden der KZs in Prijedor 1992.
Themen