Kommentar Waffenruhe Gaza: Abbas muss einbezogen werden

Mit der Feuerpause im Gaza-Konflikt ist die Hamas endgültig hoffähig geworden. Israel und der Westen müssen nun vor allem auf die Fatah zugehen.

Die Feuerpause ist da, und Geheimdienstminister Dan Meridor sprach als erster aus, was längst alle wissen: Israel verhandelt mit der Hamas. Denn nur durch Verhandlungen konnte im letzten Jahr der entführte Soldat Gilad Schalit befreit werden, und nur so ist der Krieg beendet worden. „Wir können der Realität nicht entkommen“, meinte Meridor. Seit sechs Jahren herrscht die Hamas im Gazastreifen und nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändern wird.

Im unmittelbaren Anschluss an die Kampfhandlungen wäre für Israel eine offizielle diplomatische Aufwertung der Islamisten strategisch indes fatal. Die Botschaft, dass Israel nur mit Gewalt zu Zugeständnissen zu bewegen ist, darf nicht sein. Nicht für Israel und nicht für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der in den letzten Tagen zwar hohen Besuch aus Berlin und Washington empfing, letztendlich aber nicht das geringste zur Konfliktlösung im Gazastreifen beitragen konnte.

Machtlos muss Abbas zusehen, wie die Hamas mit ihrem Kampf gegen die Besatzer zum Dank auf der Popularitätsskala nach oben schießt, während er mit ausgestreckter Hand vergebens auf einen verhandlungswilligen Israeli wartet und von seinen Leuten dafür geschmäht wird.

Das Mindeste, was Israel und die USA nun für die moderaten Palästinenser tun können, ist, ihrem Wunsch auf eine Statusaufwertung in den Vereinten Nationen nicht länger Steine in den Weg zu legen. Abbas muss zudem einbezogen werden bei den Regelungen für den Gazastreifen, die unter der erneuten Schirmherrschaft Ägyptens ausgehandelt werden. Wer hätte gedacht, dass Präsident Muhammad Mursi als Vermittler zwischen Israel und der Hamas agieren könnte? Die Fakten zwingen den Islamisten zum Pragmatismus. Wenn die Muslimbrüder salonfähig gemacht werden können, dann geht es mit dem kleinen Bruder Hamas auch.

Comments

[Horst Pachukle]

@ André: Wie nennen Sie einen Zustand, in dem von einer Partei in einem Land 300 m breite "Sicherheitszonen" mit Todesstreifen ausgerufen werden und die 20-Meilen-Zone für Fischer auf 3 Meilen eingedampft wird? Ein souveränes Gebiet sieht anders aus.

[Gaza ist nicht "besetzt"?]

Effektive Herrschaft? Es ist ein Name fuer einen Kriegszustand, der durch willkuerliches targetted killing und beliebige Zerstoerungen gekennzeichnet ist. Alles andere ist Wortklauberei.

[André]

Danke Micha, scheinbar gibt es TAZ-Leser die Fakten anerkennen wollen. Zwischenzeitlich hat der Friedensnobelpreisträger der Herzen (Mursil) in Ägypten ein Ermächtigungsgesetz geschaffen, das freut Harald und end.the.occupation sicher sehr. Freudig erregt erwarten wir dann auch die ersten Hinrichtungen kleiner abtrünniger Mädchen - da ist noch viel Luft nach oben.

[I.Q]

Die Lage hat sich verändert.

Heute hat der DLF das erste mal in seinen Nachrichten darauf verzichtet, die Hamas als

radikal islamisch

zu bezeichnen.

Stattdessen wurde sie diesmal radikal palästinensisch genannt.

Was das bedeutet, kann sich ja jeder selbst durch den Kopf gehen laasen.

Auch für den mutmaßlichen Busattentäter fand das DLF (6Uhr) eine neue Art der Kenntlichmachung. Es soll sich um einen

"im Lande lebendes Mitglied der Hamas" gehandelt haben.

Man wollte in wohl partout nicht einen "Israeli" nennen.

Gut, Frau Kaul sprach die Stellung von Abbas an, aber was soll man schreiben, wie sich der UN-Antrag nun darstellen wird, nachdem Netanjahu, aber auch Merkel und Co ein Fiasko erlebt haben.

Welche Schlüsse die daraus ziehen, kann man nur mutmaßen.

[schlecht recherchiert]

hat Susanne Knaul, wenn sie ohne Nachzudenken die Hamas-Parole vom "Kampf gegen die Besatzung" übernimmt.

Die Westbank ist besetzt, nicht Gaza.

btw: stammt die Spalte "Stichwort Nahostkonflikt" auch von Knaul? "etwas" tendenziöse Zusammenfassung.

[Harald]

" ... während er (Abbas) mit ausgestreckter Hand vergebens auf einen verhandlungswilligen Israeli wartet ... "

Die 'ausgestreckte Hand' fordert, ihr möge der Ostteil der israelischen Hauptstadt übereignet werden. Sicher, Ost-Jerusalem wurde 1948 erobert, die Juden gegangen und die Synagogen entfernt. Doch die Israelis haben es 1967 brutal zurückerobert, obwohl dies nach islamischen Recht unzulässig ist.

So bleibt, auf die diplomatischen Bemühungen Teherans zu hoffen, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Anspruch Abbas auf Jerusalem mit kreativen Mitteln (Hezbollah, Jerusalem Brigade) zu unterstützen.

Möge Israel einsichtig sein und einer Versöhnung von Hamas und Fatah in Al Quds, der von Israel völkerrechtswidrig in 'Jerusalem' umbenannten Hauptstadt der Palästinenser, mittelfristig zustimmen. Dafür bedarf es der internationalen Solidarität für die demokratischen Volksbefreiungsbewegungen Hamas und Fatah.

Es kann nicht länger sein, daß sich die Minderheit von 17 Millionen Israelis weigert, Jerusalem endlich herauszugeben und das demokratische Mehrheitsrecht der Araber anzuerkennen.

Gerade uns Deutschen kommt hier eine besondere Verantwortung zu, ein Beispiel zu geben, nach dem in einigen Jahrzehnten auch in Berlin verfahren werden könnte.

[end.the.occupation]

>> Die Botschaft, dass Israel nur mit Gewalt zu Zugeständnissen zu bewegen ist, darf nicht sein.

Aber 150 Palästinenser niederzumähen ist natürlich kein Problem für Susanne Knaul. Und natürlich muss sie - die hier schon so bewegend über das Schicksal palästinensischer Kollaborateure trauerte - sich auch um Israels wichtigsten Kollaborateur, Mahmoud Abbas, sorgen.

Ekelhaft wie immer.

[Micha]

Susanne Knaul schreibt "die Hamas mit ihrem Kampf gegen die Besatzer"

Welche Besatzer?

Die Israelis sind 2005 abgezogen, Militär wie Siedler.

Der Gazastreifen ist höchstens von der Terrororganisation Hamas besetzt, die ein brutales Regime gegen die eigene Bevölkerung führt. Noch frisch die Erinnerung an die ohne Prozess hingerichteten ,Kollaborateure' und das Schleifen der Leiche eines Mannes im Mopedpulk jubelnder Fanatiker.

Dass Knaul sich die Sprache der Terrororganisation Hamas zu eigen macht, die von dem Staatsgebiet Israels als besetztem Palästina spricht und seinen Kindern in den Schulen nur Schulbücher und Landkarten eines israelbeseitigtem Nahen Ostens zeigt (EU-finanziert!) spricht Bände.

[GKN]

Wieso soll die Hamas Hoffähig geworden sein. Die arbabischen Staaten standen doch schon immer auf der Seite der Terrorregierung und ansonsten hat sich nichts geändert.

Da scheint eine® vom anderen abzuschreiben.

Ist da der Wunsch die treibende Kraft?