Kommentar Verkehrsinfrastruktur

Der Staat muss sich kümmern

Staus, Streckensanierungen und ausfallende Flüge – Deutschland hat ein Mobilitätsproblem. Die Politik vernachlässigt das Thema schon zu lange.

ICE zwischen Büschen und Bäumen

Nicht pünktlich und demnächst auf vielen Strecken vollgesperrt, aber dafür teuer Foto: dpa

BERLIN taz | Von A nach B zu kommen, ist in Deutschland mitunter sehr schwierig. Das gilt nicht nur für die Menschen auf dem Land, wo der Bahnhof stillgelegt ist und der Bus kaum noch fährt. Das gilt auch für Reisen zwischen Verkehrsknotenpunkten. Wer das Auto nimmt, landet im Stau. Der Zug hat Verspätung oder fällt aus. Das Flugzeug: dito. Wenn die Bahn ab dem kommenden Jahr mit der Sanierung von Hochgeschwindigkeitsstrecken beginnt, wird die Lage noch schwieriger – und das bei viel zu hohen Preisen.

Mobilität ist in der Welt des 21. Jahrhunderts ein Grundbedürfnis. Menschen müssen sich schnell und verlässlich von einen Ort an den anderen bewegen können. Arbeit, Familie, Freundschaften und Freizeit haben einen viele weiteren Radius als noch vor einer Generation. Wer nicht mobil ist, bleibt bei vielem außen vor. Schon deshalb sollte sich jede und jeder kleine und große Ortswechsel jederzeit leisten können.

Wenn Mobilität ein Grundbedürfnis ist, ist es Aufgabe des Staates, sie zu gewährleisten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Städte und Länder unternehmen kaum etwas, um AutofahrerInnen zum Umstieg auf die Schiene zu bewegen. Aus gutem Grund, die Bahnen sind jetzt schon zu voll. Die Bundesregierung hat Jahrzehnte zugeschaut, wie die Bahn kaputt gespart wird, statt für einen Ausbau von Strecken und Takten zu sorgen. Im Luftverkehr hat sie im Verein mit der EU eine Liberalisierung durchgesetzt, die in Punkto Zuverlässigkeit zu einem ähnlichen Ergebnis führt wie das ewige Kürzen bei der Bahn.

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt, ist desaströs. Am Freitag will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einem Luftfahrtgipfel über das Chaos an den Flughäfen sprechen. Das wird nicht viel bringen. Gebraucht wird keine Insellösung für eine profithungrige Branche, sondern ein großer Wurf für ein funktionierendes Verkehrswesen mit einer guten und billigen Bahn als Herzstück.

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Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).

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