Kommentar Stuttgart 21: Sturheit wird teuer

Die Kosten für Stuttgart 21 steigen und steigen. Doch Angela Merkel trägt alles mit – ihrem Image als Sparkanzlerin zum Trotz.

Die Dauerbaustelle von Stuttgart. Bild: reuters

Fast könnte man Mitleid mit Angela Merkel haben: Da legt sich die Kanzlerin – entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit – bei einer strittigen Frage einmal so richtig eindeutig fest, indem sie 2010 erklärt, an Stuttgart 21 entscheide sich „die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Und prompt wachsen die Probleme und Kosten in einem Ausmaß, dass selbst die glühendsten Befürworter mittlerweile an der Realisierbarkeit zweifeln.

Die gewaltige Kostensteigerung sorgt dafür, dass die Gegner des unterirdischen Bahnhofs derzeit ein leichtes Spiel haben. Die Landesregierung und die Stadt Stuttgart – beide unter grüner Führung – müssen das Projekt nicht aktiv infrage stellen. Es langt, dass sie die Bahn einfach auflaufen lassen und eine Beteiligung an den Mehrkosten verweigern.

Selbst wenn der Staatskonzern die zusätzlichen Kosten angesichts seines erwarteten Milliardengewinns möglicherweise sogar selbst tragen könnte, wachsen auch dort die Vorbehalte. Denn erstens ist nicht davon auszugehen, dass die jüngst bekannt gewordenen 2,3 Milliarden Euro der letzte Mehrpreis sein werden. Zum anderen setzen sich die Aufsichtsratsmitglieder auch einem rechtlichen Risiko aus, wenn sie ein Projekt durchdrücken, dessen Unwirtschaftlichkeit bereits feststeht.

Dennoch scheint die Kanzlerin die Sache derzeit durchziehen zu wollen, um keinen Fehler eingestehen zu müssen. Ob sich dieses Ausblenden der Realität für sie politisch lohnt, scheint fraglich – Geld zu verschwenden kommt auch in konservativen Kreisen nicht gut an. Für die Allgemeinheit wird Merkels Sturheit auf jeden Fall teuer. Denn mit jedem Tag, an dem in Stuttgart weiter gebaut wird, steigen auch die Kosten eines Ausstiegs aus dem Projekt.

Comments

[Anita]

Alle, die ich kenne, die für S21 gestimmt haben, haben auf die Frage, warum sie _dafür_ gestimmt haben, geantwortet: "Jetzt haben sie schon angefangen und viel Geld investiert, das ist ja dann alles futsch".

Sie haben es schon richtig gemacht um ihren Willen durch zu setzen: Erstmal Fakten schaffen, dann gibt der Bürger schon klein bei...

[georg.vt]

Das die grünen im BT dafür gestimmt haben ist richtig! Aber man kann jedem zugestehen das er sich geirrt hat, genauso wie man jedem der anderen Parteien es zugesteht.

[Holländer]

Wäre es eigentlich möglich neben den unterirdischen Bahnhof, den Kopfbahnhof zu behalten? Dann wurde die Kapazität des Bahnhofs zumindest nicht zurück gehen.

[Lisa]

Ich möchte hier mal daran erinnern, dass die Bundestagsfraktion der Grünen für Stuttgart 21 gestimmt hatte - lange vor den Protesten, als sie noch mitregiert haben.

Als sie dann über die S 21-Proteste in Ba-Wü an die regierung kamen haben sie NICHTS gegen S 21 gemacht.

Unter Grün-Rot wurden sogar die fast 300 wertvollen Bäume im Schlosspark gefällt, die von der BürgerInnenbewegung gegen Mappus noch verteidigt werden konnten.

S 21 muss sofort gestoppt werden. Dieses Projekt ist extrem schwachsinnig. Nicht nur verkehrstechnisch. Steht auch nochmal im neuen Stern.

[S.K]

Unterirdisch baut man nur aus Not. Der Bahnverkehr aber war es bestimmt nicht, der in Stuttgart solche Nöte hervorgerufen hat.

[Martin]

Und wer zieht Wowereit und und co. zur Rechenschaft (BER)?!

Es gibt noch genug andere Groß-Projekte über die man sich aufregen muss und die Milliarden an Steuergelder verschlingen.

[Kai Hansen]

Das Bewußtsein prägt das Sein. Bei diesem Projekt haben sich eingeschworene Machtzentren an aller Vernunft vorbei in die Hand versprochen, S21 durchzuziehen, egal was es kostet.

Diese Blase ist nach dem Regierungswechsel in Ba-Wü geplatzt.

Was nie ausgeräumt werden konnte, und weiter besteht ist: Das Kostenrisiko, Rechtsrisiko, technisches Risiko, wirtschaftliches Risiko, verkehrliches Risiko, geologisches Risiko, Genehmigungsfähigkeit eisenbahntechnischer Sonderanträge.

[Jörg]

@junior

Sie stöbern sicher gerne auf dem Flohmarkt nach alten "Stürmer"-Ausgaben. Selten so eine dämliche Hetze gelesen.

[Ute]

Hat die DB überhaupt schon was bauen lassen oder nicht doch nur abgerissen?

Auf des Volkes Willen wird man sich auch nicht berufen können, da schon bekannt ist, dass über falsche Zahlen abgestimmt wurde.

[Desconocido]

Ich glaube nicht das es bei diesem Projekt jemals darum ging ein "modernes Infrastrukturprojekt" zu realisieren. Ich glaube es ging von Anfang an nur darum lukrative Aufträge an möglichst viele der Politik nahestehende Personenkreise zu vergeben. Auch ging es vermutlich darum das Gleisvorfeld des heutigen Bahnhofs in ein lukratives immobiliengeschäft zu verwandeln. Natürlich kann ich mich irren, aber ich sehe keine andere logische Begründung dafür dass Volksvertreter einen existierenden Bahnhof mit ausreichender Kapazität, gegen einen Bahnhof ersetzen, der deutlich weniger leisten kann, unglaublich teuer werden wird und nur schwer kalkulierbare bauliche, ökologische und finanzielle Risiken birgt.

Natürlich werden die versuchen den Bahnhof zuende zu bauen, die wollen doch nicht ihre Klientel enttäuschen, aber wir werden sehen dass das Projekt scheitern wird. Bis dahin wird aber weitergebaut werden und die Kosten für den Ausstieg werden weiter nach oben getrieben. So bekommt die Klientel wenigstens einen Teil des Kuchens.

Mutti wird sich natürlich kurz vor Ende des Projektes an die Spitze der Bahnhofsgegner stellen um zu große Flurschäden zu vermeiden, sie macht es ja immer so, und der Deutsche Michel wird sie dafür wieder bejubeln.

[Michael]

Angela Merkel im September 2010:

"Wir brauchen keine Bürgerbefragung. Die Landtagswahl wird genau die Befragung der Bürger (...) über Stuttgart 21".

(Spiegelonline 15.9.2010).

Gelaber ohne Konsequenzen, genau wie ihr "vollstes Vertrauen".

Dann doch lieber wegducken, um mit nichts, was schiefgehen könnte, in Zusammenhang gebracht zu werden.

Dafür lieben die Deutschen ihre Bundesmutti!

Jedenfalls behaupten gut bezahlte Institute das...

[anke]

Tja, sehen Sie, Herr Kreuzfeld: Wenn nicht auch das Ein-Personen-Machtwort Vorteile hätte, wäre es schon längst aus dem Einzugsbereich der vermeintlichen Demokratie verschwunden. Leider ist es das oberste Lieblingsprinzip aller Ungeduldigen. Im Falle des Adoptionsrechtes für Homosexuelle beispielsweise haben einzelne Richter entschieden, bevor eine politische Mehrheit es tun konnte. Und im Falle Stuttgarts werden womöglich ein Ministerpräsident und ein Bürgermeister (sorry: Ober-) entscheiden. Mehr oder weniger demokratisch legitimiert. Leider nicht mit Blick auf den tieferen (Un-)Sinn des Projektes. Auch nicht mit Rücksicht auf die Proteste irgendwelcher Möchtegern-Massen, sondern lediglich mit Blick auf den nächsten Haushalt und die damit verbundene eigenen "Beifreiheit". Schade, dass dem ungeduldigen Möchtegern-Sieger "Spitzfindigkeiten" dieser Art vollkommen egal sein können. Frau Merkel jedenfalls wird genau deswegen weitermachen wie bisher: Sie wird vermeintlich einsame Entscheidungen treffen, wenn sie denn überhaupt welche trifft. Irgendwer, nämlich, wird immer ein Problem mit seinem all zu dünnen Geduldsfaden haben. Ob dieser Irgendwer ein mehrheitlich gewählter Kanzler oder ein privatwirtschaftlich aufgestellter Bahnchef ist, spielt kaum eine Nebenrolle. Merke: Man darf nicht nur das Geschwätz vom Sozialismus nicht all zu ernst nehmen, sondern auch das von der Demokratie. Unter anderem.

[vic]

Ich sage,

die S21 Connection wird erst bei ca. 8 MRD. aussteigen.

Später dann, wenn überhaupt kein Bahnhof existiert- kein alter, kein neuer.

Und nicht vergessen: S21 ist bis 2199 aktuell.

Danach heißt das Projekt S22.

[antares56]

Man sollte Merkel für ihre Blindheit zur Rechenschaft ziehen. Spätestens bei der nächsten Wahl!

[Berthold Schmidt]

Mutti wirds noch bereuen

Und die Südwest-SPD

[70499]

Merkel begeht da einen klassischen Denkfehler, nachzulesen in dem Buch von Rolf Dobelli „Die Kunst des klaren Denkens. 52 Denkfehler , die Sie besser anderen überlassen“, S. 21-23. Der Denkfehler nennt sich „Sunk Cost Fallacy“.

Hier ein Auszug aus dem Kapitel:

Die Sunk Cost Fallacy schnappt dann zu, wenn wir schon besonders viel Zeit, Geld, Energie etc. investiert haben. Das Investierte wird dann zur Begründung, weiterzumachen, selbst wenn es objektiv betrachtet keinen Sinn macht.… Die Concorde war das Paradebeispiel eines staatlichen Defizitprojektes. Selbst als die beiden Partner England und Frankreich schon lange eingesehen hatten, dass sich der Betrieb des Überschallflugzeugs nie rechnen würde, haben sie weiterhin Unsummen investiert - bloß um das nationale Gesicht zu wahren. Aufgeben wäre einer Kapitulation gleichgekommen. Die Sunk-Cost-Fallacy wird darum oft auch als Concorde-Effekt bezeichnet. Sie führt nicht nur zu kostspieligen, sondern geradezu verheerenden Entscheidungsfehlern. Der Vietnamkrieg wurde genau mit der Begründung verlängert: Wir haben das Leben so vieler Soldaten für diesen Krieg geopfert, es wäre ein Fehler, jetzt aufzugeben. … Es gibt viele gute Gründe, weiter zu investieren, um etwas zum Abschluss zu bringen. Aber es gibt einen schlechten Grund: das bereits Investierte zu berücksichtigen. Rational entscheiden bedeutet, dass Sie die aufgelaufenen Kosten ignorieren. Egal, was Sie bereits investiert haben, es zählt einzig das Jetzt und Ihre Einschätzung der Zukunft.

Das Buch steht schon seit Wochen auf den vordersten Plätzen der Spiegel-Bestsellerliste, und zwar völlig zu Recht

[J.Riga]

Das Ding wird durchgezogen, weil die Kosten "sozialisiert" werden, d.h. von den Bürgern getragen werden müssen, die nach 20 Jahren Umbauchaos sich in der schönen neuen Bahmwelt von Grube und Dürr wiederfinden werden, in der in Stuttgart weniger Züge fahren können, mit weniger

Zeit zum Ein- und Aussteigen und mit weniger Komfort des Umsteigens. D a f ü r wird es aber mehr freie Flächen geben, die die Bahm teuer verkaufen und vermieten kann, damit Global Player aus Singapur und Quatar dort ihre Abschreibungsruinen errichten können, damit sie in Singapur und Katar - und natürlich auch in Deutschland- noch weniger Steuern zahlen müssen als bisher: denn sie haben ja investiert und gar noch "Verlust" gemacht. Innenstadt ruiniert, Bahnhof demoliert und kräftig dran verdient. Und die blöden Schwaben sagen auch noch ja dazu in einer "Volksabstimmung" Herzlichen Glückwunsch!

[Junior]

ob der bahnhof jetzt 4,5 oder 10 milliarden kostet ist doch echt egal. fakt oist, dass dies ein absolut wichtiges infrastrukturprojekt für baden-würrtemberg ist. und nur weil ein paar sozialistischen ökoterroristen meinen, sie müssten mit ihrer antikapitalismus haltung alles blockieren, darf eine bundeskanzerlin kein projekt absagen, welches demokratisch legitimiert ist.

vielmehr müssten sich die grünen, vorallem dieser völlig unqualifizierte verkehrminister hermann fragen, inwieweit sie mitverantwortlich sind für diese kostensteigerungen! da wird überall geforder und gefordert, nur zahlen sollen es die anderen.

baut diesen bahnhof jetzt endlich, akzeptiert den willen des volkes und behindert dieses wichtige projekt nicht weiter!

[Schwäbischer Blues]

Nur zu Frau Merkel. Sie haben nichts dazu gelernt!Seit Sie sich in Stuttgart und BW eingemischt haben war dass der Todesstoss für Ihren Schwarzen Filz.Die Sprengkraft was dahintersteckt haben Sie jetzt mehrfach erlebt in Stuttgart.Jetzt machen Sie den gleichen Fehler zum dritten mal damit ist Ihre Abwahl gesichert! Die BWler lassen sich nicht gerne verarschen und wenn die Stuttgarter unterschätzt werden genau dann hat er gewonnen er wartet nur darauf. Viel Spass beim Tsunami der aus Stuttgart und BW kommt. Es grüsst Sie ein Spätzlesfresser

[axel]

Zur Info:

Stuttgart 21 - Offener Brief an die Bundeskanzlerin

von Egon Hopfenzitz - Sabine Leidig - Volker Lösch - Walter Sittler

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/130219_stuttgart_21_brief_an_die_bundeskanzlerin_februar_2013.pdf

[Joe Biro]

Bei derartigen Grossprojekten geht es in erster Linie um viel Geld, das zur Umverteilung in die Taschen von Freunde aus Wirtschaft (Bau-und Finanz u.a.) fließen soll.

Der dumme und abzukassierende Bürger wird mit Phrasen von der ach so hehren Bedeutung des Projekts zugequatscht. Und die Märchenstunde ist noch nicht vorbei.

Die Versuche, an der Goldeselfunktion von Stuttgart 21 festzuhalten, sind daher stets im Gange. Merkel ist sich natürlich nicht zu schade da mitzuspielen. Sie hat Erfahrung bei

der Umverteilung. Die Banken können davon ein Lobeslied singen.

JoeBiro

[Ein Stuttgarter]

Was fuer eine Scharade!

Der Bahnof und die Gleise sind Eigentum der BahnAG. Warum sollte BW und STGT der BahnAG den Bahnhof mitfinanzieren? Damit die Bilanz der BahnAG fuer den Boersengang aufgehuebscht wird? Die CDU hat schon viel zu viel Geld (in vielen Augen illegal) von BW und STGT fuer die BahnAG durchgereicht.

BW und STGT haben ueberhaupt keine Kontrolle und Mitbestimmung ueber das Projekt - schliesslich ist die BahnAG Eigentuemer und Bauherr. Die Rolle von BW und STGT ist wie die Rolle vom Brautvater: Er wird nur gebraucht umd die Party und die Flitterwochen zu bezahlen.

Haetten Kretschmann und Kuhn heute ja gesagt, dann waeren die Schleusen geoffnet worden und Holland verloren. Beide haetten auch ihren Handlungsspielraum verloren, weil sie durch staendige Zahlungen in das Projekt keine politische Gestaltungskraft mehr gehabt haetten. Genau dort wo sie Merkel haben will...

Ein "Ja" zu mehr Geld fuer S21 waere politische Selbsttoetung fuer Gruen. Selbst der alte CDU-OB Schuster hat zur Bahn immer "Nein" zu mehr Geld gesagt. Auch er wusste: Einmal Ja immer Ja.

[Peter A. Weber]

Die Taktik Angela Merkels ist es stets, die Dinge bis zum Äußersten auflaufen zu lassen - koste es den Bürger, was es wolle - um dann im letzten Augenblick, wenn sämtliche Felle wegzuschwimmen drohen, doch noch einen Rückzieher zu machen nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Es geht wirklich auf keine Kuhhaut, was diese Frau, seit sie in die bundesdeutsche Politik Einzug gehalten hat, bereits an Flurschaden angerichtet hat. Jeder andere wäre schon lange hochkantig geflogen und zur Rechenschaft gezogen worden. Nicht Angela Merkel, die trotz ihres Totalversagens paradoxerweise noch ein hohes Ansehen beim Wähler genießt und wahrscheinlich sogar wiedergewählt wird.

Welch ein Graus, dieser Gedanke an die ewige Kanzlerinnenschaft! Müssen wir uns vielleicht doch einmal ihre Doktorarbeit vornehmen? Wir erinnern uns: Auch Al Capone konnte erst wegen eines geringfügigen Steuervergehens aus dem Verkehr gezogen werden.

[Hady Khalil]

Heute kam die Meldung das Grube die sehr gute Bilanz der Bahn vorstellen wolle.

Bilanz 2016?

Ich habe mir ja die öffentliche Schlichtung um Stuttgart 21 angesehen. Ich fand das sehr interessant und zukunftsträchtig. Das tolle daran ist ja auch, das man alles auf Band hat.

Was hat Grube und sein Pressesprecher gesagt, flankiert von Mappus und seiner Finanzministerin. Alles seriös, hat man uns versichert.. Wieso hat man diese nun „neu“ auftretenden Kosten, die ja von den Gegnern angemahnt wurden nicht seriöserweise eingerechnet. Sind die eigentlich jetzt in die Bilanz eingerechnet, oder tauchen die erst 2016 auf. Muß sich eigentlich jemand für diese entweder Fehleinschätzung, also Unfähigkeit, oder bewusste Irreführung verantworten?- Es geht wohl nur um peanuts Wie können denn staatliche Stellen überhaupt sonst noch auf die Projektplanungen der Bahn vertrauen? Ich glaube, Grube und sein Vorstand fühlen sich auf der sicheren Seite, schließlich hat es beim Flughafen und anderen Projekten auch keine gravierenden politischen Konsequenzen gegeben.

[Autofreier]

Merkel ist eben Volksvertreterin.

Und das heißt: diejenigen, welche am wenigsten die Bahn benutzen, sind die glühensten Befürworter von S21.

[Friedhelm]

Würde die Kanzlerin sich auch so ins Zeug legen, wenn ihr klar wäre, dass mit diesem Fass ohne Boden ein Infrastruktur-Rückbau finanziert wird? Auf der Internetseite Wikireal kann sich jedermann davon überzeugen, dass der Stresstest eine riesige Leistungslüge war, den die schweizer Fa. SMA wider besseres Wissen auch noch abgenickt hat. Warum die Presselandschaft zu diesen fast schon kriminellen Machenschaften der Projektbetreiber schweigt, ist mir ein Rätsel. Vermutlich übersteigt das die Vorstellungskraft aller Journalisten. Kostenlüge und Leistungslüge zusammen ergeben aber eine ganz andere Dimension. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man auf ein sinnvolles Projekt noch ein Paar Mrd. zuschießt, oder für einen schön gerechneten Murks massenhaft Geld ausgibt.

[Stella]

Sonst ist die taz doch immer so fuers Geldausgeben - mehr fuer Rentner, mehr fuer Hartzer, mehr fuer Konjunkturprogramme. Und jetzt ist die taz auf einmal so auf Sparsamkeit bedacht? Ausserdem finde ich es immer wieder witzig, dass die taz allen anderen an den Geldbeutel will, sich selber aber seit Jahren am Wahnsinn des deutschen Umsatzsteuerrechts bereichert und anstatt der faelligen 19 % nur 7 % Umsatzsteuer abfuehrt. Die taz scheint da mit zweierlei Mass zu messen.

[Stefan Federspiel]

Was immer noch nur wenigen Bundesweit präsent ist: die Tiefbahnhofsgegner in Stuttgart sind nicht zu allererst wegen der Kosten gegen den Bau des Bahnhofs, sondern weil mittlerweile mit mehereren unterschiedlichen Ansätzen nachgewiesen ist, dass der geplante Bahnhof wesentlich weniger Verkehr bewältigen kann als der bestehende. Siehe: www.wikireal.org

Dies ist sogar in den Gutachten zur Planfeststellung so festgehalten, nur gut versteckt, eine Personenstromanalyse der Bahn selbst kommt auf ein ähnliches Ergebnis. Unabhängige Untersuchungen zur tatsächlichen Kapazität des Kopfbahnhofs ergeben im Gegenzug, dass eine Zugzahl über der im Stresstest fälschlicherweise behaupteten Kapazität bei besserer Qualität möglich ist. Fazit: dem Projekt liegt von vorneherein massiver Leistungsbetrug zugrunde.

[axel]

"Die Landesregierung und die Stadt Stuttgart – beide unter grüner Führung – müssen das Projekt nicht aktiv infrage stellen."

Kretschmann und Kuhn - vor der Wahl besorgte "Gegner" oder "Kritiker" von S21 - müssen, wollen und sollen nach Ansicht von Herrn Kreutzfeldt also jetzt keine klare Position gegen das unsinnige Millionengrab beziehen und einfach mal nur opportunistisch abwarten (im taz-Schönsprech "nicht aktiv infrage stellen"), ob andere für sie die tote Kuh vom Eis ziehen?

Wie Albrecht Müller von den Nachdenkseiten am 31.01. in seinem Beitag "Kretschmann kann oder will die Chancen zum Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht nutzen" schrieb: "...eine Art Lehrstunde zur Eigendynamik von Großprojekten und zum zu erwartenden Verhalten von grün-roten oder rot-grünen Regierungen

[Stern]

Nur gut, dass die taz in Wirtschaftfragen so bewandert ist. Peinlich, peinlich, dieser besserwisserische Beitrag - jetzt, wo die Linke von unten an der 0,5 % Huerde kratzt, kaempft die taz ja noch billiger als vorher. Nur noch peinlich.

[Mat (Stuttgarter)]

Ja, die Mehrheit der Baden-Württemberger und Stuttgarter sind stur, weil sie an S21 festhalten.

[Unvernunft]

Zur Erinnerung: An S21 sind auch schon andere Politiker und Regierungen gescheitert.