Kommentar Merkels mögliche Kandidatur: Das verzweifelte Weinen der Sozis

Angela Merkel lässt politische Visionslosigkeit wie eine kluge Strategie aussehen. Deshalb kann sich die SPD den Wahlkampf eigentlich sparen.

Berichtet die Kanzlerin über ein Angelerlebnis? Hat sie klebrige Hände? Oder versucht sie zu klatschen? Foto: dpa

Man meint es zu hören, das leise, verzweifelte Weinen aus der Berliner SPD-Zentrale. Angela Merkel, so meldet der Spiegel, habe „sich offenbar entschieden, bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal anzutreten“. Angesichts der enormen Zustimmung für diese Kanzlerin können sich die Sozis eigentlich den teuren Wahlkampf sparen.

Entweder werden sie in zwei Jahren noch einmal Juniorpartner der Union. Oder sie gehen in die Opposition, weil Merkel die Grünen oder die bis dahin wieder erstarkte FDP ins Boot holt. Die Chance auf Rot-Rot-Grün haben sämtliche Beteiligte bekanntlich unter großem Getöse vergeben.

Warum aber wird die Mutmaßung (mehr ist es ja nicht) über eine vierte Kandidatur von Angela Merkel gerade jetzt durchgestochen? Ganz einfach: Die Union hat niemand Besseren. Zwar könnten aus dem Stand Ursula von der Leyen oder Thomas de Maizière die Regierungsgeschäfte übernehmen. Aber keine CDU-Politikerin versteht es so perfekt wie Merkel, politische Visionslosigkeit und durchaus auch mal vorkommende Ratlosigkeit bei gleichzeitig maximaler Machtfülle als kluge Strategie aussehen zu lassen.

Merkels berühmtes Verharren und Beharren sowie ihr unbestrittenes Kommunikationstalent werden die verunsicherten WählerInnen auch 2017 honorieren. Merkel – dieser Name steht für Ruhe im Lande, für störungsfreien Konsum und weitgehend akzeptierte Elitenpolitik über mehr als eine Dekade.

Tatsächlich wäre für die Bundeskanzlerin genau jetzt der strategisch beste Zeitpunkt, ihren Rückzug anzukündigen. Zwei Jahre nach der letzten und zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl könnte sie einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin installieren. Dieser Person könnte sie mit all ihrem – zweifellos über 2017 hinaus wirkenden politischen Schwergewicht – Schubkraft verleihen. Aber sie tut es nicht. „Alternativlos“ nennt man derlei wohl. Es ist ein freundliches Wort für Resignation.

Comments

[Da Hias]

Wie kann man "den Wähler", den Souverän vielleicht verstehen (und vielleicht zu resignieren oder was auch immer...)?

 

Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement.

(15. Juli, weiterführend zu einem hörens- und diskussionwürdigen Vortrag des Kieler Psychologieprofessors Dr. Rainer Mausfeld http://www.nachdenkseiten.de/?p=26804

 

Das Rätsel der „freiwilligen Knechtschaft“ (Götz Eisenberg am 21. Juli) http://www.nachdenkseiten.de/?p=26872

[Matthias]

So ändern sich die Zeiten: Anno 2002 hat die SPD noch sehr gelacht über Guido Westerwelle, den „Kanzlerkandidaten“ der FDP. Franz Müntefering z.B. zog die Analogie zum Karneval: „Prinz Guido I.“. Der Spaßkandidat. Ham wer jelacht. Er holte dann auch nur, kicher, 18 Prozent.

 

Dieses lustige Ergebnis wird unsere sozialdemokratische Volkspartei natürlich 2017 mit ihrem hochseriösen Kanzlerkandidaten klar schlagen. Oder vielleicht sogar Kanzlerkandidatin? Nahles? Fahimi?? Schwesig??? Kraft hat ja leider kategorisch abgesagt und wird als ehrliche Haut selbstverständlich konsequent zu ihrem Beschluss stehen. Wie eine eiserne Angie. Ach ja.

 

Ist aber sowieso egal. 20 Prozent schafft die SPD immer. Locker. Ist ja auch keine Spaßkandidatur.

[Rainer B.]

Merkels erneute Kandidatur kommt natürlich völlig überraschend für jemanden, der hier in Deutschland mal wieder "richtig durchregieren" wollte.

Merkel - dieser Name steht für Unruhe im Land, für brennende Flüchtlingsheime, pöbelnde Neonazis in den Straßen, für Milliardenbürgschaften an betrügerische Banken, für das Ende des europäischen Gedankens, für staatlich abgesegnete Wirtschaftsspionage, für massenhafte grundlose Überwachung aller Bürger unter Zuhilfenahme zweifelhafter Nachrichtendienste, für Angriffe auf die Pressefreiheit, für eine richtungslose Energiepolitik, für eine verfassungswidrige Familien- und Steuerpolitik, für den Ausverkauf der Judikative an "Institutionen" und "Schiedsgerichte", für Brunnenvergiftung durch Pestizide und Fracking, für eine Verbraucherpolitik, die ausschließlich nach den Interessen der Konzerne ausgerichtet ist, für eine beispiellose undemokratische Lobbypolitik, für endlose Atommüllskandale und und und. Wer Merkel wählt, hat seinen Kopf offenbar nur noch zum Haareschneiden.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rainer B.:

Chapeau, Monsieur! Welch eine vortreffliche Aufzählung, die die Errungenschaften einer Dekade unter der Merkelschen CDU treffend auf den Punkt bringt.

 

Aber auch das - von mir selbst hoch geschätzte - Wählerbashing greift zu kurz. Die bislang unbeantwortete Frage bleibt bestehen: aus welchen Gründen wählen so viele Menschen eine Regierung, die sich alsbald gegen diese Menschen richtet? Hat Erich Fromm nicht von der menschlichen Destruktivität gesprochen?

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht):

Meine Aufforderung an die Wähler, mal vorher darüber nachzudenken, was sie da eigentlich wählen, hat rein gar nichts mit "Wählerbashing" zu tun.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rainer B.:

"Wer Merkel wählt, hat seinen Kopf offenbar nur noch zum Haareschneiden" war offenbar Ihre Form einer Liebeserklärung an die Wähler.

 

Wie dumm von mir, dies nicht richtig gesehen zu haben!

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht):

Das war der Hinweis darauf, dass man seinen Kopf nicht nur zum Haareschneiden benutzen kann. Hätte ich geschrieben "wer Merkel wählt, hat nichts im Kopf", könnte man von Wählerbashing sprechen, so aber sicherlich nicht. Wie so oft kommt es auch hier auf die Feinheiten an.

[APOKALYPTIKER]

@Rainer B.:

... noch vergessen : am Klimawandel ist sie natürlich auch schuld !

:-)

[Rainer B.]

@APOKALYPTIKER:

Eine "Klimakanzlerin" wird man doch damit nicht in Verbindung bringen dürfen. Schuld ist immer nur der Bossa Nova.

[noevil]

@APOKALYPTIKER:

Nicht ganz, nein - nur an den nahezu unverminderten Folgen!

[Achtsamer]

Wenn selbst die Opposition nicht den Mut hat, die Lügen der Regierung als solche offenzulegen, wie soll dann der Bürger das erkennen?

Beginnend bei der "schwarzen Null", die in Wirklichkeit tiefrot ist (weil die Infrastruktur auf Verschleiß gefahen wird), angeblich nicht erfolgte Steuererhöhungen (die in Wirklichkeit bei den kleinen Leuten statt bei den Reichen stattgefunden haben), bei der Arbeitslosigkeit (wenn alle Langzeitarbeitslosen aus der Statistik entfernt werden), bei den Strompreisen und den Kosten der Energiewende (die durch massive Geschenke an Konzerne aufgebläht wurden)...

Der Bürger hat Angst vor Veränderungen - diese Regierung verändert heimlich und im "Konsens"

[Andreas_2020]

Das Kernproblem der SPD ist, dass sie gar nicht gewinnen will. Das wird immer wieder übersehen, aber die SPD hat ihr Alleinstellungsmerkmal zugunsten von Wirtschaftslobbys, Pseudoliberalität und einer Vision einer ungerechten, aber wirklich geilen Gesellschaft aufgegeben.

 

Wer den Kern der SPD noch nicht verstanden hat: Oben, reich, rücksichtslos, steuerbefreit - das ist positiv. Arm, krank, schlecht-bezahl, gering-qualifiziert und randständig - das ist schlecht, das muss weiter bestraft und stark reglementiert bzw. reguliert werden, am Besten mit Zwang und an den Betroffenen vorbei.

 

Wer solche Meinungen politisch in die Arena bringt, der kann eben nicht gewinnen. Absurd nur, dass Merkel eine ähnliche Position hat, aber sie tönt damit eben nicht rum oder sagt, dass ist die Agenda 2020 oder 2030 - damit punkten wir jetzt richtig, ihr werdts schon sehen, wie es die Gruppe um Schröder, Clement, Müntefering und Scholz damals machte.

 

Heute ist davon nur noch Scholz übrig und er nimmt das Wort Hartz-IV oder Agenda 2010 nicht in den Mund, überhaupt verzichtet er auf viele Worte bzw. wenn er spricht, sagt er nur allgemeine Dinge, wie Angela Merkel. Deswegen könnte die Kanzlerin wohl in diesem Mann ein Pendant finden, der übrigens mit der gleichen Methode auch erfolgreich ist.

 

Genauso wie Merkel ist sein kommunikationstalent auch sehr umstritten und auch er wirkt manchmal steiff, allerdings arbeitet er gerne und bewirkt damit wenigstens etwas. Ob er Angela Merkel pressen kann, bezweifele ich, weil dazu eine andere Art von Debatte in Deutschland ablaufen müsste.

 

Als Kohl abgewählt wurde, hat Lafontaine erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Unantastbarkeit des Dauerregenten zu sprengen und hat das auch geschafft. Das vergeßen heute viele, aber 1998 ging zu einem guten Teil aufs Konto von Lafontaine gepaart mit der Redekunst Fischers im Bundestag.

[Chutriella]

Merkels Hintern. Merkel, die Zonenwachtel. Seit 2005 Kanzlerin, aber Kannzlerin kann sie nicht. Und die Medien sind Schuld, wenn rot-rot-grün nicht läuf. Winsel, heul. Ohjee - da sind die Leserkommentare ja noch grundfrustrierter als der taz-Kommentar. Es wird der Kanzlerin leicht fallen, dieses Land noch lange vor einer inhalts- und konzeptlosen Opposition zu bewahren.

[Hunter]

Wie wäre es, wenn sich der Journalismus einmal mit den Grundfragen der Politik beschäftigen würde statt mit Nebenkriegsschauplätzen?

 

Eine dieser Fragen könnte schlicht lauten:

 

Welche Fehler und Versäumnisse muss man ihr (der Regierung, i.e. Merkel) vorwerfen?

 

Ich wette: Wenn die Medien sich einmal mit Fragen dieser Art beschäftigen würden, dann wäre Merkels Wiederwahl auf einmal gar nicht mehr so sicher.

 

Bleibt die Frage: Warum tun sie es nicht?

[Grisch]

@Hunter:

Weil Medien Wirtschaftsunternehmen sind und kundenorientiert sein müssen wenn sie überleben wollen.

 

Kunden, das sind diejenigen die das Geld bringen. Wer bringt das Geld? Sind das die (online-)Leser oder die Anzeigenkunden???

[Thomas_Ba_Wü]

Anscheinend ist für den Großteil der Wählerschaft eine visionslose Merkel weniger schlimm als aktive Grüne oder Linke.

Was jammert ihr und hofft auf ihren Rückzug - macht doch einfach Politik mit guten Ideen.

Das Problem ist nur, dass das was ihr für "gut und richtig" die meisten Wähler schreiend in die Flucht schlägt.

 

Kurz - die alternative zu Merkel wird von den Meisten als so scheiße betrachtet, dass selbst Nichtstun besser ist.

[4932 (Profil gelöscht)]

Das Aussitzen

Nach einem noch nicht veröffentlichten Gutachten betrug die Aussitzbreite (landläufig Hintern genannt) bei Dr. Kohl satte 78 cm. Dr. Merkel bringt gerade einmal 71 cm auf den Stuhl (Stand 04/2015). Aber man müsse das in Relation zur Körpergröße sehen, so das Gutachten. Möglicherweise hat Dr. Merkel Dr. Kohl längst geschlagen und ist dem Altmeister weit überlegen. Die einstige 'Zonenwachtel' ist warscheinlich die derzeitige Aussitzkönigin.

[76530 (Profil gelöscht)]

Status Quo in Kaltland und mögliche Perspektiven sind treffend benannt. So ist dieses (unglückselige) Land und wird es auch bleiben. Eines jedoch ist nicht wirklich nachvollziehbar: die Behauptung der Mär vom verunsicherten Wähler. Wo zeigt sich bitteschön diese Verunsicherung und wodurch ist sie entstanden?

 

Nach mehr als einer Dekade christdemokratischer Politik mit sozialen Einsprengseln wissen selbst jene, deren Bewußtsein sich kaum von Amöben unterscheidet, was sie von Merkel zu erwarten haben - und was zu entbehren.

 

So ist er nun mal, der deutsche Michel! Ein Trauerspiel erster Güte!

[Pink]

Weder Merkel noch Gabriel kann Kannzler. Der Grundgütige da oben bewahre uns davor.

[Celsus]

Die CDU erweist sich unter dieser Vorsitzenden auch als äußerst wendig, wenn aus PR-Grünen mal eine Meinung zu ändern ist. Da wird dann mitten im letzten Wahlkampf in Rheinalnd-Pfalz von der CDU auf Kernkraftgegner umgeswitcht - nachdem dei Gürnen im gleichen Wahlkamp wegen der Ablehnung noch als Feinde der Moderne dargestellt wurden.

 

Kaum gab es die Sache mit dem Flüchtlingsmädchen Reem, wird jetzt über mehr Einwanderung nachgedacht- von einer Kanzlerin wohgemerkt, die auf Abschreckung durch ertrinkende Flüchtlinge setzte, wenn das Programm Mare Nostrum nicht fortgesetzt wurde.

 

Es ist die Methode mit dem Wind der öffentlichen Meinung zu segeln und nach dem Wahlkampf dann auf das Gegenteil zuzusteuern. Nur beim Wiedereinstieg in die Kernkraft scheiterte das wegen des Unglücks in Japan.

[10236 (Profil gelöscht)]

Merkel kann sich dem staunenden Publikum seit langem als sozialdemokratische Alternative zu SPD präsentieren. Sie hat in ihrer Kanzlerinnen-Vita keinen neoliberalen Wurf wie die Agenda 2010, sondern vielmehr die neoliberale Evolution, garniert mit sozialen Elementen und gepaart mit der eindeutigen Modernisierung des Begriffes "konservativ".

 

Die Sozialdemokratie in dieser Form, mit diesem Programm und diesem Personal (und Ex-Personal) macht's einfach. Da kann man nicht verlieren.

Man muss allerdings sagen, dass RRG wahrscheinlich lange keine Chance haben wird. Die Medien würden einfach eine solche regierung solange fertiggemachen bis sie zerbricht. Die eindeutige neoliberale Wende, die ehemals eher links orientierte Blätter wie SZ oder Spiegel vollzogen haben, gilt für die überwältigende Mehrheit der deutschen Medienlandschaft. Da wird schon im voraus die Wählerschaft konditioniert.

Z.B.: http://www.sueddeutsche.de/politik/populisten-grossmaul-gegen-mitte-1.2588457

[noevil]

@10236 (Profil gelöscht):

Besonders dem letzten Absatz Ihres Kommentares kann ich nur zustimmen. Hinzu kommt noch die Macht der Wirtschaft, die sehr manipulativ einsetzbar ist und eingesetzt wird.

[DorianXck]

@10236 (Profil gelöscht):

Natürlich ist auch die Süddeutsche nach rechts abgedriftet, doch der Beleg dafür (Link) ist unpassend gewählt. Varoufakis ist tatsächlich wie ein 'Großmaul' aufgetreten. Das musste ich nach und nach verstehen, bei aller Grundsympathie, die auch ich ihm als Linker entgegen gebracht hatte.

[10236 (Profil gelöscht)]

@DorianXck:

Großmaul oder nicht, das mag noch subjektiv sein. Die Auswahl: Varoufakis, Corbyn und... Trump - das ist billige Propaganda.

[24636 (Profil gelöscht)]

Wenn man sich die letzten Wochen mal in die SPD hineinliest, dann wirkt es nicht verzweifelt. Ich habe den Eindruck, dass sich Gabriel ganz gut damit eingerichtet hat, dass er gegen einen Gegner antritt, gegen den er schon verloren hat, also nicht mehr verlieren, bestenfalls noch überraschen kann.

 

Wofür man die SPD jenseits von Gabriel hart kritisieren muss, ist, dass sie mit einigen benennbaren Ausnahmen (ISM etc.) nicht im Geringsten für R2G gekämpft hat. Als Volkspartei wäre sie Leitpartei dieses Bündnisses. Und als solche ist sie in der Pflicht. Gabriel kann man hier nicht kritisieren, denn das ist nicht sein Projekt. Aber all jene, die für einen Politikwechsel und die kaum noch ausformulierte soziale Verantwortung (siehe das neue Zukunftsprogramm) stehen, an die geht die Frage, was sie da eigentlich tun oder lassen. In meinen Augen ist das ein still vor sich hinschwelendes Politdesaster. Es wird nur darum nicht klar als solches benannt, weil wir uns alle schon an dieses Elend gewöhnt und darin eingerichtet haben.

[Normalo]

@24636 (Profil gelöscht):

"Rot+Rot+Grün=Mehrheit" ist ein Rechenexempel, das nur klappt, wenn man ignoriert, dass auch die Teile dieser Parteien, die überhaupt nicht miteinander können, eine Menge Wählerstimmen repräsentieren. Merkel könnte sich heute auf eine absolute Unionsmehrheit im BT stützen, wären da nicht die verbliebenen "Stones"-Fans gewesen, deren Stimmen gefehlt hätten, wenn nach der Wahl eine realistische Möglichkeit von Rot-Rot-Grün bestanden hätte.

 

Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass die SPD nicht die geringsten Anstalten macht, sich für die Linken zu verbiegen. Der zweite Grund ist, dass die Fundis in der Linkspartei in ihrer ideologischen Selbstsicherheit jede Kompromissbereitschaft im Zweifel als Anlass für noch mehr Forderungen sehen würden. Einem Ideologen kann man nicht entgegenkommen, man kann sich nur mehr oder minder seiner (als einzig richtig empfundenen) Meinung unterwerfen.

[Celsus]

@24636 (Profil gelöscht):

Ob die Umfrageergebnisse wirklich korrekt sind und die Union so stark ist? Ich bezweifle es. Bei Wahlen lag die Union doch meist niedriger als die (manipulativ?) überhöhten Umfragewerte vor der Wahl.

 

Ob die SPD entsprechend stärker wäre, vermag ich aber nicht zu sagen. Von guten Ideen, um die Zukunft der Bürger besser zu gestalten und mit Überzeugungskraft rüber zu bringen, merke ich bei dieser SPD nichts mehr.

 

Genau da liegt deren Problem und weniger bei einer noch einmal kandidierenden Kanzlerin. Auch die Nachfolger der Kanzlerin würden diese SPD alle noch wegputzen.

[24636 (Profil gelöscht)]

@Celsus:

@Celsus: Es wird vieles von oben aus erstickt. Jüngstes Beispiel ist die Vorratsdatenspeicherung. Da haben viele an der Basis hart gegen gerungen. Und dann wirft Gabriel sich mehr oder minder selbst in die Waagschale. Je weiter man von den Spitzenpolitikern weggeht, desto mehr soziale Verantwortungspolitik findet man auch in dieser Partei. An allen drei Fronten, mehr ist es nicht mehr, von R2G ist es derzeit keine Kunst die Widerstände und Brüche zu entdecken. Wer aber noch irgendeinen Wandel sucht, der kommt ums Brückenbauen nicht herum. Darüber sollte man sich klar sein. Und es braucht nicht nur Inhalte, es braucht auch einen neuen Stil. Es gibt ein kluges kleines Buch von Strohschneider darüber. Und das ISM hat auch etwas hierzu publiziert. Man kann es hier alles nur anreissen.