Aus den Augen, aus dem Sinn, was man nicht sieht, gibt es nicht, spurlos und unbemerkt verschwunden in Europas größtem Massengrab. Keine Schlagzeilen wegen Rückführung in die Libyschen Lager. Festung Europa, großartig. :-/

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Dass Psychiatriegesetz ist mitnichten beerdigt, das wird gerade "überdacht" und zu einem stillen Moment irgendwann nach Mitternacht mit den jetzigen Mehrheiten durchgeprügelt, und wenn es bis nach der Landtagswahl reifen darf, wird Söder auch seine Mehrheiten finden.

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"Noch während der Vorschlag mit den BesetzerInnen diskutiert wurde, bat Malter die Polizei um Räumung."

Ganz großartig. So hat diese kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die von Herrn Malter (Parteibuch wenn ja, welches?) vertreten wird, gleichermaßen den Politikern guten Willens und den Hausbesetzern ins Gesicht geschlagen und die Türe für Lösungen ohne Staatsgewalt wahrscheinlich zu...

Da wundert sich dann die Staatlichkeit, wenn sie jedes Restvertrauen vergeigt?

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Ein schöner Sprechchor auf den #noPAG-Demos in Bayern: "Schießt den Söder auf den Mond / das ist Raumfahrt, die sich lohnt!"

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Artikel 35, auf S. 24 des verlinkten PDFs.; Begründung auf S. 82ff, die fünf Jahre, nach denen die weitere Speicherung zu prüfen ist (ggf. Verlängerung auch drin...) ergeben sich aus Art 35 Absatz 2 Satz 4, Begründung auf S. 86...

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Der Giftgasangriff war bislang immer noch nur "mutmaßlich". Mögliche Beweise für oder gegen Giftgas und ggf. von wem geworfen dürften jetzt vernichtet sein. Argumentativ sind wir wieder beim Fischerschen "Nie wieder Auschwitz" von 1999. Gratuliere.

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Warum wird auf taz Online zu diesem Interview auf einen Gastkommentar vom letzten Jahr, vom 13.4.2017 verlinkt, der sich auf Israelkritik im Hamburger Aufruf von 2017 bezieht?

"Gastkommentar Ostermarsch-Aufruf

Stinkende Pflanze im Osterstrauß

Subtiles Bashing, antijüdische Dämonisierung: Warum findet sich im Aufruf zum Hamburger Ostermarsch das immergleiche Zerrbild des Staates Israel?"

Kommentar von Ulrich Hentschel https://taz.de/Gastkommentar-Ostermarsch-Aufruf/!5400918/

Fair wäre gewesen, im Kontext jetzt den diesjährigen Aufruf zu nehmen und meinetwegen kommentierend zu zerreißen.

//hamburgerforum.org/pdf/Hamburger-Ostermarsch-2018.pdf

Der ist allerdings so formuliert, daß es nicht so einfach wird für die Israelkritikkritiker und alle diejenigen, die es offensichtlich gerne sehen, wenn die Friedensbewegung sich selber anhand vom Mahnwichtel- und Querfrontdiskussion weiter und weiter zerlegt bis zur Unkenntlichkeit.

Schon gut, daß beim alten Kommentar von Herrn Hentschel die kleine Jahreszahl 2017 statt 2018 nur beim gründlichen Lesen auffällt. Ob Herr Hentschel auch den 2018er Aufruf noch kommentieren möchte? War kein aktualisierter Kommentar, speziell unter Berücksichtigung der akuten Verschärfung aller Konflikte im nahen/mittleren Osten (ja, Syrien, Türkei) und angesichts des gewaltigen Säbelrasselns des gesamten Wertewestens gegen die bösen Russen wegen des Giftanschlages (Urheberschaft nach wie vor bewiesen, aber wer braucht schon Beweise, hallo Herr Johnson) mehr drin? Oder haben sich die Transatlantiker in der Redaktion durchgesetzt, weil der alte Aufruf von 2017 wohlkommentiert besser zum Spalten der Friedensbewegung taugt?

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Es geht schon schön weiter. Aktuell wird in Kobanî Nevroz gefeiert, aber es wird von der türkischen Seite offenbar immer wieder mal gerne rübergeschossen.

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Zitat: "Der britische Vize-UN-Botschafter Jonathan Allen warf Moskau einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention vor. Denn Russland habe das Nervengift Nowitschok nicht deklariert, als es die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen über die Zerstörung seiner Chemiewaffenbestände informiert habe."

Moment: HABEN die Russen noch (beweisbar oder mit mehr als nur ganz vagen Indizien) Nowitschok-Gifte in deklarationspflichtigen Mengen, oder baut der Vorwurf nur auf der Tatsache, daß das Zeug dunnemals von der Sowjetunion entwickelt wurde?

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Diese Zwangspaßwortänderungen, zusammen mit den Regeln sind schon manchmal erheiternd. Mindestens soundoviel Zeichen, dabei Groß- und Kleinbuchstaben, mindestens eine Ziffer, mindestens ein Sonderzeichen, außer [längere Liste, was nicht geht], keine Zeichenfolgenbestandteile des vorigen Passwortes, keine auf- oder absteigend aufeinanderfolgenden Buchstaben und Ziffern....

Dann hat man sich mal ein schönes superkryptisches neues Passwort ausgedacht, das alle Kriterien erfüllt, muß es blind eingegeben und nochmal blind bestätigt werden (da die Eingabemaske unabänderlich alles versternt ****) und nach dem dritten Fehlversuch ist man ausgesperrt und darf die an dem Tag sowieso rotierende Systemadministration mit Formular A39 oder so ähnlich um Rücksetzung des Passwortes bitten (das kommt am nächsten Tag im versiegelten Umschlag und muß nach Erstbenutzung zwangsweise wieder geändert werden - gehe zurück auf Start.

So werden die schönen Post-it-KlebezettelchenLöckchenfrisuren an den Monitorrändern mit den einschlägigen Paßworten gezüchtet..

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Warum nicht gleich den NATO-Bündnisfall ausrufen? So frei nach 9/11 und dem Überfall auf Afghanistan?

Irgendwie ist die ganze Globalpilitik nur noch gaga....

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Liebe taz,

faszinierend, wie die übliche "cui bono"-Frage nach Belieben auch von Euch in einem Kommentar? Bericht? weit vor der wirklichen Aufklärung nach 1 1/2 Umdrehungen um die eigene Achse schon jetzt beim bösen Russen gelandet ist.

Für diese Art von stramm transatlantischer Einheitsschreibe (das hier ist nur das aktuellste Beispiel) habe ich vor einigen Jahren mal meine ehemals linksliberale, dann ins beliebig neokonservativ-Mittige abgedriftete "Süddeutsche Zeitung" nach bald 40 Jahren als Leser und Abonnent gekickt und gehofft, bei der taz (gerade anhand ihrer eigenen Geschichte) was ausgewogenes zu finden. Hab (rückschauend vielleicht in einem Anfall von Irrsinn) sogar einen Genossenschaftsanteil, weil ich an eine unabhängige Presse und Berichterstattung geglaubt habe. Mittlerweile seid Ihr, liebe taz, genau da, wo damals "meine" Süddeutsche auf ihrer Mittedrift angekommen war, als es mir gereicht hat. Scheint so, daß man nicht mal zu einem der großen staatstragenden Medienkonzerne gehören muß, nein, das können auch unabhängige, kollektiv-genossenschaftlich konstruierte Medien, um sich einen Platz im Kreis der (Achtung, Buzzword der "politisch Unkorrekten") Systempresse zu sichern.

Ist das wirklich der Weg, den Ihr, liebe taz, mitlaufen wollt oder müsst?

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"Allerdings berichten Beobachter vor Ort, dass Zivilisten, die Afrin in Richtung der von Assad kontrollierten Gebiete in und um Aleppo verlassen wollen, von Assad-treuen Milizen auf der Straße nach Aleppo angehalten würden. Sie könnten nur weiterreisen, wenn sie einen hohen Wegzoll zahlen würden."

Was ist Wahrheit? Auf türkei-nahen Nachrichtenportalen wird behauptet, die YPG/YGJ halten Zivilisten in Afrin fest. Was soll man glauben? Fakt ist, egal wie, es bahnt sich eine Katastrophe an und wir, der Wertewesten, bzw. generell die Hegemonialmächte mit geostrategischer Kaltschnäuzigkeit schauen weg und lassen der türkischen Armee und den verbündeten Milizen freie Hand.

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Bitte, das ist O-Ton Trump? Kann ihm mal jemand kurz ganz einfach Mund & Nase zuhalten, damit er mal eine Erfahrung machen kann mit something nobody can see.

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Ist doch schön. Dann muß man als Linke oder AfD einfach Unionsanträge fleißig mitunterstützen, woraufhin die, wenn sie ein Fitzelchen konsequent sind, ihren Antrag sofort zurückziehen. So einfach kann man die Union kaltstellen :-)

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DA wäre schön, endlich mal den neuen § 114 StGB "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" aka Lex G20 gehabt zu haben. Spätestens mit dem Dienstausweis in der Hand. Den gab's damals noch nicht.....

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Schönen Gruß ins Glashaus, lieber Wertewesten, insbesondere liebe USA aus dem Glashaus. Siehe Stuxnet, das je nach Verschwörungstheorie und/oder Indizienlage aus wertewestlicher Richtung recht gezielt u.a. gegen die iranische Nukleartechnologie losgelassen wurde oops ich vergaß: WIR sind ja die Guten ™....

https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet

....Wenn wir hier schon bei nicht widerlegbaren, aber auch nicht beweisbaren Vermutungnen sind, um jeweils schön fein eigene Feindbilder zu schärfen.

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Der Herr Beck bewegt sich eilends in die Fraktion derjenigen, die bei der Schubladisierung der linken Szene das nicht ganz unverdiente Etikett "Antideutsche" bekommen haben.

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Na so eine Überraschung aber auch....

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Job einer ordentlichen Berichterstattung wäre jetzt, anstatt es bei dem kurzen " Das sagt die türkische Regierung und das glauben die Einwohner in Kilis. Die YPG bestreitet dies allerdings." zu belassen und ansonsten weitestgehend das türkische Narrativ zu übernehmen, mal ordentlich zu recherchieren, wer nun wirklich Kilis unter Beschuß nimmt. "Cui bono" ist oft ein ganz guter Grundsatz, um merkwürdiges zu hinterfragen.

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Und die Exekutive hat weiterhin nichts gelernt. Auf den kurdischen Fußballprofi Deniz Naki wird in seinem Auto geschossen. ER wird 9 Stunden verhört, zu Verbindungen mit der PKK gefragt, sein Handy behält die Polizei. Ergebnisoffenes Ermitteln, ja ne, is klar.

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Hallo taz, wie schaut's da mit den Bambusbechern aus dem eigenen Shop aus? Jaaaa, ich weiß, besser als nix....

Erinnert trotzdem ganz klein bißchen an das vielerlei Maß in dieser unserer alternativen Zeitung, wenn sich inzwischen schon außer ein paar altpazifistischen Genossenschaftlern niemand mehr ernsthaft über Bundeswehrwerbung in der taz aufregt.

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".... und vor allem eines fehle: ein Unterricht, der aus naiven Internetnutzern selbstbestimmte und risikobewusste Bürger mache. taz-Urteil: Bitte ein Regierungsprojekt. Gebt Milliarden an die Schulen!...."

Jetzt mal ernst: Welche Regierung in einer "marktkonformen Demokratie" ™ würde das wirklich wollen? Der Internetnutzer in Zeiten von Big Data und in Zeiten des Terrors möge bitte ein maximaltransparenter Verbraucher sein. Bürger oder ganz einfach Mensch mit ebensolchen Rechten ist da eher ein lästiger Störfaktor, irgendwie... Sand im Getriebe.

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Hui, wenn ich die Mehrheit der bisherigen Beiträge sehe, fühle ich mich stark in die Kommentarspalte von meiner rechstkonservativen Heimatpostille "Münchner Merkur" versetzt. Da wird über die Radler wie über zu vernichtendes Ungeziefer geschrieben.

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SPD oder so ist zweitrangig. Ich finde, Herr Scholz (sein Beruf: Anwalt) sollte hochkant wegen eklatanten Verstoßes gegen Satzung, Vereinszweck und Selbstverständnis gem. §4(6) aus dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) rausfliegen. http://www.rav.de/verein/selbstverstaendnis/praeambel-und-satzung/

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Warum ein Extra-Ausweis? Ggf. die Gewerbeanmeldung auf den Namen der selbständigen auf eigene Rechnung arbeitenden SexarbeiterIn bzw. auf den Namen der BetreiberIn im Falle von ordentlichen Angestelltenverhältnissen vorlegen zu können sollte reichen, um zumindest Schwarzarbeit und Zwangsprostitution auszuschließen.

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Langsam sollte auch den braven Bürgern aufgehen, wozu das Vermummungsverbot gut ist, und warum man zunehmend auch als Normaldemonstrant gut daran tut, ggf. NICHT Gesicht zu zeigen. Aber "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten", ja ne, is klar.

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Ich ahne, daß es hier Bauernopfer (und im schlimmsten Falle die falschen Verdächtigen, Keupstraßenmethode) sind, um rasche Ermittlungserfolge vorweisen zu können, und die wahren Drahtzieher ebenso wohlbekannt und gut geschützt sind und bleiben. Verschwörungstheorie? Vielleicht, vielleicht nicht.

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Schmidt, welch ein Vollpfosten in diesem Amt, nennt Honigbienen nach Schweinen und Hühnern die „wichtigsten Nutztiere in unserem Land“.

Eklatant falsche Reihenfolge. Schweine und Hühner "braucht" niemand außer denen, die von ihrer Verarbeitung leben. Bienen braucht jeder Pflanzenfresser, Mensch und Tier. Die windbestäubten Pflanzen sind nicht alles.

Schlußszene vom Film "More than Honey" die chinesischen Arbeiter, die mit dem Pinselchen in den Apfelbäumen herumklettern. Dystopisch....

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Und auf diesen bald drei Jahre alten Scheißartikel bekomm ich jedes Mal wieder einen kleinen Anfall, wenn sich genau darauf immer wieder neu rechte Vollpfosten berufen. Immer noch. GANZ GROSSE KLASSE, super gemacht, liebe taz. Dafür würde ich Euch jedes Mal, auch heute wieder am liebste meinen Genossenschaftsanteil einfach irgendwohinein schieben :-/

Aktuell https://www.heise.de/forum/p-31473636/

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Die Wehrmacht, die sich im WK II mit reichlich "Ruhm" und v.a. Blut bekleckert hat, mit der NVA, die an keinem einzigen Krieg teilgenommen hat, hier im Abscheulichkeitslevel mehr oder weniger 1:1 gleichzusetzen ist historisch gesehen schon gewagt.

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Strenggenommen sind die guten alten, so lehrreichen, da "Geschichtswissen vermittelnden" Asterix-Comics (die bekam ich von meinen Eltern, Mickey Mouse und Donald Duck hingegen liefen unter "Mist/Schund") auch nur gewaltverherrlichend oder zumindest verharmlosend. In realen Schlachten zwischen Römern und Galliern blieben nicht nur zum Schluß Wildschweine beim obligatorischen Festessen auf der Strecke, sondern v.a. Römer und Gallier. Mausetot zumeist.

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Hallo liebe Wahrheit,

ich will auch Diktator werden. Bitte um Bibliographische Angaben zu dem "Handbuch für Diktatoren" (7)

Unterwürfigsten Dank!

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Frage an die Völkerrechtler und v.a. EU-Vertragskenner:

Schottland, Katalonien wäre als "Abspaltung" aus einem EU-Mitglied wegen irgendwelcher Interpretationen nicht automatisch EU-Mitglied, sondern müsse sich "hinten anstellen". Wenn nun aus einem EU-Land nicht ein Teil sich abspaltet und der "Rest" bleibt wie er war, sondern ein ganzes Land sozusagen aufhört zu existieren und sich in zwei etwa gleichstarke neue Staatsgebilde teilt (Tschechien und Slowakei z.B.), was würde passieren, wenn das zuvor ungeteilte Land schon EU-Mitglied gewesen wäre? Beide EU, beide draußen, oder es wird gelost, wer der "Rechtsnachfolger" im EU-Sinne und damit der andere dann der "Abtrünnige" wäre? Gibt es für solche Szenarien irgendwelche Überlegungen oder gar Rechtsgrundlagen?

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Das Problem ist (stark, vielleicht zu stark vereinfacht): Hier prallt Nationalismus auf Nationalismus. Der staatlich-spanische vs. der katalanisch-separatistische.

Die Wahrheit und das, was das richtige ist, keine Ahnung. Dafür ist es jetzt zu verfahren und wahrscheinlich zu spät.

Hier bekommt der anarchistische Wahlspruch "No Borders, No Nations" seine ursprünglichste Bedeutung: Wenn Grenzen, Nationen, Nationalitäten einfach völlig unwichtig wären (so wie vielleicht anfangs der junge Schengenraum zumindest für die Auserwählten drinnen in freudig-erwartungsvoller Euphorie hoffen ließ)....

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Anderswo bauen Konzerne wie Coca Cola und Nestlé eine Flaschenwasserfabrik, bohren tiefe Brunnen, mit denen sie den Grundwasserspiegel soweit absenken, daß die örtlichen, ehemals guten Brunnen versiegen und verkaufen ihr Flaschenwasser dann in die Nachbarschaft.

Unter dem Aspekt finde ich Herrn Brabecks (Nestlé-Boss) Statement, daß Wasser ein Lebensmittel sei, das wie jedes andere einen Marktwert haben solle, daneben. https://www.youtube.com/watch?v=lCbFuIDlTc4

Egal wie er und sein Konzern nachher herumrudern, wie wir alle seine altruistische Eibnstellung mißverstehen.... http://www.nestle.de/unternehmen/frag-nestle/antwort/wasser-menschenrecht-fuer-nestle

HIER bei uns ist die Deutung "kost nix = ist nix wert" noch naheliegend, weil wir - noch, meistens - im Überfluß leben.. In anderen Ländern ist die real existierende Flaschenwasserpolitik dieser Konzerne in meinen Augen ein Verbrechen.

Ich warte noch auf den Ökoterroristen, der den Herrn Brabeck 14 Tage in der Wüste aussetzt, ihm dann die letzte Flasche Wasser anbietet gegen alles Geld der Welt und sie ihm vor der Nase ausschüttet und ihn liegen läßt....

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Na ich hoffe doch mal, daß die taz zum 25. Todestag noch einen ernsthaften, würdigen Nachruf auf Petra Kelly und Gert Bastian zustandebringt.

Der Artikel hier ist irgendwas zwischen krampfhaft makaber-witzig und blamabel. Das wird auch nicht wirklich damit gerettet, daß er in der Klamaukrubrik "Wahrheit" einsortiert ist.

Wo sind die beiden jetzt und was machen sie? Sie rotieren in ihren Gräbern, angesichts dessen, wie die Grünen inzwischen mit Gestalten wie dem späten Joseph Fischer oder einem Herrn Kretschmann oder einem Herrn Palmer eine bei Bedarf sogar stramm kriegsbefürwortende, und allgemein äußerst verlässlich-systemstabilisierenden Partei geworden sind.

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Mein Favorit unter den "Es ist Zeit" / "It's time"-Varianten: https://pbs.twimg.com/media/CGqRoUwWgAAIjc7.jpg

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"Man kann einfach jetzt etwas Richtiges wählen, auch wenn es sich falsch anfühlt."

WAS bitte ist denn jetzt "was Richtiges"?

OK, klassische Proteststimme an eine mutmaßlich oder auch hoffentlich chancenlose Kleinpartei sollte trotzdem nur an eine solche gehen, die man ggf. auch mit absoluter Mehrheit an der Regierung akzeptieren würde. Da wird's tatsächlich dünn.

Ich würde ja gerne mal was wählen im Sinne von basisdemokratisch-anarchistischen Ansätzen (libertärer Kommunalismus, einen Murray Bookchin mal lesen), aber diesen Wechsel im System, ja im Gesellschaftsmodell im Rahmen der repräsentativn Parteiendemokratie anzustoßen scheint mir ein Ding der Unmöglichkeit. Und eine Partei zu wählen, um diese repräsentative Parteiendemokratie abzuschaffen und (wichtig) was besseres* zu machen, ist eh irgendwie ein Widerspruch - sowas endet dann auf dem pragmatischen "Marsch durch die Institutionen" ™ wie bei den Grünen mit ihrer Entwicklung zu einer "äußerst verlässlich-systemstabilisierenden Partei".

So kann man derzeit entweder unter hinreichender Selbstverbiegung (="auch wenn es sich falsch anfühlt.") taktisch wählen, dann am besten diejenige "halbwegs bewährte" Oppositionspartei nach eigenem Geschmack, deren Wegfallen unter die 5%-Hürde man am meisten bedauern würde.

Oder aus vollem Herzen eigentlich einen leeren Zettel abgeben, und zwar persönlich, am versauten Sonntag im Wahllokal.

* " was besseres": Damit sind die plebiszitären Feigenblätter bestimmter sich als Alternative anbiedernder Parteien ausdrücklich nicht gemeint.

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"ZDF-Sprecher Thomas Hagedorn begründet die Nichtnennung von Hoffmanns Partei- und Fraktionsarbeit damit, dass dieser ausschließlich in der Funktion als Politikwissenschaftler interviewt worden sei."

Ich hätte fast als Vergleich dazu geschrieben: "Hitler ausschließlich in der Funktion als Poskartenmaler interviewt"......

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"Ihr alle seid euch aber in einem einig: Flüchtlinge aufzunehmen ist okay?

Simon: Nach Artikel 16a Grundgesetz, ja."

Hoffe mal, er denkt nicht nur an Abs. 1-4, die v.a. Asyl incl. der de facto menschenverachtenden Drittstaatenregelung betreffen, sondern auch an den Abs. 5, der den Flüchtlingsstatus mit allen völkerrechtlichen Verpflichtungen ganz unabhängig vom Asylrecht betrifft....

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Anderswo wird geätzt, daß die Rohingya sowieso historisch mehr oder weniger invasorische Migranten wären und das Militär nun zu Recht terroristische Angriffe von islamistischen Terroristen (selbstverständlich von Saudi-Arabien unterstützt) abwehrt, und eine dazu passende Theorie (ob VS oder nicht kann man kaum beurteilen) lautet, daß das ganze deshalb passiert, um eine dem Westen gegenüber unbotmäßige Aung San Suu Kyi zu disziplinieren oder unmöglich zu machen - Regime Change ick hör dir trapsen sozusagen.

Siehe auch Peter Mühlbauer bei Telepolis am 9. September https://www.heise.de/tp/features/Aung-San-Suu-Kyi-kritisiert-Fake-News-ueber-Konflikt-in-Rakhine-3825685.html

inklusiv schön gefetzter Diskussion. Täter-Opfer-Umkehr, Verschwörungstheorien etc... Hinterläßt den Beobachter, der neutral sein will, ziemlich ratlos.

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Wenn man Geld braucht (Familiengründungsphase z.B.) hat man keins, aber kann eventuell auf ein kleines Erbe oder vorab Schenkung der Vorgeneration zurückgreifen. Wenn diese Phase vorbei ist, kann man wieder irgendwas auf die Seite legen, das man der nächsten Generation weitergeben kann. Insofern ist Erben und Weitervererben auch schon mal eine Art kleiner Generationenvertrag.

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Abstrus - oder nein, jetzt begreif ich. Ausgewogen, klar........ Ein MITler wird gerichtlich belangt, weil er Kurdenpolitiker ausspioniert haben soll. Dieselbe Justiz verfolgt mittels §129b in München seit Jahren AktivistInnen der kurdennahen, aber hierzulande im Gegensatz zur PKK nicht mal verbotenen TKP/ML.

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Allgemein: Ich weiß oft nicht, ob bei solchen Kommentaren der Begriff "Linke" nun eher die Partei oder Flügel in der Partei meint oder ob damit parteiunabhängig "links denkende" Menschen gemeint sind.

Das ist durchaus ein Unterschied. Und davon abgesehen: "links sein/denken" muß keineswegs automatisch Befürwortung eines staatssozialistischen, autoritären Systems heißen. Das sage ich als freifliegend "links"denkender.

Zu Venezuela konkret: Maduro hat's versemmelt und die hoffnungsvollen Ansätze unter Chavez fahren aus verschiedensten Gründen gegen die Wand. Aber auf einen zunehmend von außen geförderten Regimechange, im schlimmsten Falle nach Muster Allende oder ja, Hussein oder Gaddhafi zu setzen, führt auch nicht weiter. Das alles hinterläßt mich immer ratlos und fassungslos.

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Irgendwo ist mir durch die Lappen gegangen, daß das "Staatswohl" als Supersupergrunddingens über allem stünde, außerdem vermisse ich eine gerichtsfeste Definition von "Staatswohl". Sollte man meinen, daß sowas wichtiges, nachdem es immer wie eine Monstranz über allem anderen hergetragen wird, irgendwo im GG definiert sein müßte. Allein, ich habe es nicht dort gefunden.

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Die dem BVerfG-Erlass widersprechende Auflage, nicht pennen zu dürfen, ist letztlich erst am Montag Morgen vom VG abgesegnet worden. Geräumt hat die Polizei bereits am Sonntag Abend. Zur befremdlichen Reihenfolge darf auch ich die MoPo zitieren: http://www.mopo.de/hamburg/g20/camp-raeumung-auf-entenwerder-verfassungsrechtler---der-einsatz-war-rechtswidrig--27907342

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Und der Herr Rechtsanwalt und Bürgermeister Olaf Scholz hält schön die Füße still. Hoffentlich schmeißen die ihn beim RAV nachher hochkantig raus wegen Imageschädigung erster Güte....

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Vor allem Straftäter, jaja. In Nürnberg wurde heute ein afghanischer Schüler aus der Berufsschule geholt, der wäre heute Abend im Flugzeug gesessen und sitzt stattdessen vsl. bis zum nächsten Termin in Abschiebehaft. Integration fördern, in Bayern, da war doch mal was.

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Greening. Kurzwort für Greenwashing.

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Erinnert mich an den Versuch, 2015 vor G7 in Garmisch die Mutter aller Bürgerkriege an die Wand zu malen. Meines Wissens das einzige, was im Zuge der Demonstrationen kaputtgegangen war, war damals ein Kundenstopper vor einem Geschäft an der Demoroute. Ob den vom marodierenden linksversifften Mob oder nicht sogar von der geballten Staatsmacht über den Haufen gerannt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Den größten Schaden hatten die Geschäftsleute durch die verbreitete Panik und, wenn sie geschlossen und ihre Schaufenster teuer vernageln hatten lassen, durch den entgangenen Umsatz mit hungrigen und durstigen DemonstrantInnen.

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Noch Nachtrag: Was ich noch nirgends gefunden habe: Wie beträfe das neue Gesetz Menschen, bei denen zum Zeitpunkt der Eheschließung nach welchem Recht auch immer ein oder beide Partner minderjährig waren, die aber beide inzwischen längst volljährig sind (einreisendes erwachsenes Migrantenpaar mit Kindern, einheimische Familie verheiratet unter der alten BGB-Rechtslage von vor 1974 etc.)?

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Wenn in einer Beziehung zwischen Minderjährigen oder oder wenigstens einem Elternteil unter 18 ein Kind unterwegs ist (soll ja mal vorkommen), BEIDE Eltern dazu stehen, das beste draus machen und sowieso mit 18 heiraten würden, fände ich es schon sinnvoll, als Familiengericht großzügig zu sein zugunsten des Kindes.

Im übrigen werfen wir in DE hier mit Steinen im Glashaus auf sehr hohem Niveau, nur kurze Rückblende nötig: Bis 1974 erlangte hierzulande der Mann ganz regulär die Ehemündigkeit mit Vollendung des 21. Lebensjahres, die Frau hingegen schon mit Vollendung des 16. Lebensjahres.

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Kretsche ist ein Sargnagel für die Grünen, was sie mal als "Markenkern" hatten (Kelly und Bastian rotieren in ihrebn Gräbern), so wie Agenda-Gerd einer der Sargnägel für die Sozialdemokratie weit über die SPD hinaus ist.

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Die Kommentarspalte erinnert mich heute mehr an den Münchner Merkur. Soviel Schadenfreude und Häme ist schon bemerkenswert, um nicht zu sagen, abtoßend und widerlich.

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Ein gutes ist an dieser vollzogenen Spaltung: Wer wegen mancher rechtsoffener Tendenzen in "der" bis dato einheitlich auftretenden Anti-Siko-Szene Münchens überlegt hatte, sogar lieber zuhause zu bleiben als zusammen mit Pegidisten und AfDlern, Reichsbürgern & Co zu demonstrieren, hat nun die freie Wahl.

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Bei den ganzen Diskussionen sehe ich einen Grundsatzfehler: Überall, beim Politikersprech wie auch offensichtlich in der Polizeiausbildung herrscht das Verständnis "Ich der Polizist = die Staatsgewalt, die Autorität, Du Bürgerlein = kleines Würstchen, gehorsamer Untertan". Das übliche Gefälle.

Wenn man mal das Staatsverständnis "Das Volk"("Die Menschen insgesamt") = "Der Souverän", so wie es im GG eigentlich steht, nimmt, dann delegiert der Souverän das Gewaltmonopol bewußt an ausgewählte Leute, das wäre Polizei (nach innen) und Militär (nach außen). Daß sich der Souverän damit automatisch in die Position des bitteschön möglichst unter würfigen Untertanen katapultiert, der gefälligst einer abstrakten "Staatsmacht" zu gehorchen hat, folgt da eigentlich nicht unbedingt daraus.

Folgefrage generell: WOher eine Legitimation der abstrakten Staatsmacht, die sich vom Souverän immer mehr abhebt und entfremdet?

Beim guten alten Mühsam (Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat) stehen da einige aufschlußreiche Aspekte und Gedanken, wie eine Gesellschaft das Gewaltmonopol delegiert und warum das schiefgeht.

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Wer Fleisch essen will, sollte eigentlich zur Lizenz dafür ein Praktikum in einem typischen Großschlachthof machen müssen.

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Pragmatischer Kompromißvorschlag:

Wer auf so eine Karre angewiesen ist, sie nicht oder nicht zumutbar nachrüsten kann, sollte angepaßte und meinetwegen für seine Karre bauartgeprüfte Unterlegkeile mitbringen (so wie es bei LKW-Anhängern vorgeschrieben ist) und damit den Bus benutzen dürfen. So viele Betroffene werden das nicht sein, daß da nicht kurz der Busfahrer diese Keile einlegen könnte. Anderswo (Busse und Schienenfahrzeugen) muß der Bus/Tram-Fahrer auch springen und eine Rampe zum Ein- und Aussteigen in Position bringen.

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Daß der Herr Roewers wieder beim "Dönermorde"-Narrativ angekommen ist, ist widerlich, aber geschenkt.. da wuindert mich nix.

ABER: Hallo taz!?

"Ermittler und Rechtsmediziner haben einen Mord an Böhnhardt und Mundlos indes ausgeschlossen." -

Haben sie das? Angesichts der sehr vielen Ungereimtheiten bei der gesamten Aufklärung, angefangen von der völlig stümperhaften Spuren"sicherung" bei den beiden Uwes, bis hin zu den Behinderungsaktionen durch die Politik, Aktenschreddereien bei Behörden und Geheimdiensten, und dem oft befremdlichen Umgang der Justiz in München mit Beweisanträgen der Nebenkläger finde ich es etwas steil, wenn ausgerechnet die sonst so kritische taz sich ausgerechnet hier so schnell die offizielle Position der Behörden zueigen macht. Es ist weder postfaktisch noch eine Verschwörungstheorie, an der Alleinverantwortung des Trios zu zweifeln, dafür sind schon viel zu viele Merkwürdigkeiten am Gericht vorbei v.a. in diversen Untersuchungsausschüssen aufgetaucht.

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liebe taz,

in der Printausgabe vom 10.11.16 titelt Ihr noch recht sachlich: "Jung und marxistisch. Die junge Welt steht am Abgrund und ringt um Abonnenten …". Online schon dramatischer, und lese ich da eine fast schon schadenfrohe Häme heraus: "Niedergang der jungen Welt. Marxismus im Dauerminus. Die Zeitung steht am Abgrund und ringt um Abonnenten"

Tja, die taz hat es wohl geschafft, sich von ihrer ehemals linken Position (auf die sie damals stolz war) wunderbar mitten in den Mainstream zu retten, wo sich die großen (neo)liberalen Qualitätsmedien, mal auch aus anderen Ecken (nicht ganz unverdient) als Systempresse oder L..presse gescholten, breitmachen. Aus der Position ist es leicht, über die Zeitung herzuziehen, die politisch da steht, wo die taz mal früher war. Was würde die taz davon halten, wenn ich, um die jW zu unterstützen, mir meinen Genossenschaftsanteil auszahlen lasse und bei der jW einsteige?

Ich hab gute Lust dazu. Ich hab die taz abonniert und bin Genossenschaftler geworden, weil sie mal da war, wo "meine" gute alte Süddeutsche schon lang weggerutscht ist. Mittlerweile ist die taz mit dem allgemeinen Rechts-move der Meinungslandschaft auch schön breit in der Mitte angekommen und teilt nach links kräftig aus. Leute, habt Ihr das nötig?

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Veganz als kleines, zartes "Start-up"-Pflänzchen und als "David gegen Goliath" zu bemitleiden fällt mir schwer. Ein guter Teil des bisherigen Erfolges kommt daher, daß der Herr Bredack mit knallhartem Verdrängungswettbewerb sich bei den Lebensmittelketten andient und damit zunächst mal eine ganze Reihe der "Vegan"-Pioniere aus den Regalen verdrängt hat.

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Diese ganzen Siegel sind mal mehr, mal weniger Greenwashing. MSC gegründet vom WWF selber (der Kohlkopf) und dem imagepflegenden Großkonzern Unilever (der gärtnernde Bock). Speziell der WWF soll mal mit seinen Greenwashing-Aktivitäten (zertifiziertes Palmöl) bißchen zurückhaltend sein.....

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Aaaaaaaaaarghhhh!

[gebrüllt] GABRIEL!!!!!! [/gebrüllt]

"Der SPD-Chef wiederum warf der EU-Kommission Unvermögen vor. „Es ist die Ignoranz manc her Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber den Fragen und Sorgen in der Bevölkerung, die den Abschluss von Abkommen wie Ceta so schwierig machen“, sagte er."

Ausgerechnet Gabriel!!!. Der, der im Minutentakt in andere Richtungen umfällt, auf dem Parteikonvent auf die Bedenken der eigenen Parteibasis sch.... tut jetzt wieder so, also ob er die Sorgen der Bevölkerung ernstnehmen würde. Merkt er überhaupt noch was? Ich bin etwas fassungslos.....

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"Bulgarien und Rumänien hatten ihre Vetos gegen Ceta zurückgezogen, nachdem Kanada ihnen zugesagt hatte, dass die Visumpflicht 2017 entfällt. "

Gegner mit kleinen Zuckerln kaufen nennt man das.

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In aller Kürze: IMHO Grün kaputt, Sargnägel u.a. Kretsche.

Kelly und Bastian rotieren in ihren Gräbern.

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Ach, Tempelberg...

manchmal wünscht man sich, daß (mit einer Vorwarnzeit von ein paar Tagen) ein Meteor den Tempelberg trifft und einfach einen Krater mit einem schönen blauen See hinterläßt. Das könnten dann die jeweiligen Protagonisten ALLER DREI Religionen des Buches, die sich immer darum kloppen, wem der Berg nun gehört und wer wem was verheißen hat, als Zeichen sehen, als Machtwort von JHWH, Gott, Allah oder wie auch immer.....

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"Im Magazin New Yorker schrieb die Harvard-Professorin Jeannie Suk Ende 2014, wie Studierende aus diesem Grund ihre KollegInnen darum gebeten hätten, das Sexualstrafrecht nicht mehr zu lehren und überhaupt davon abzusehen, das englische Wort für vergewaltigen („violate“) zu benutzen."

Eine Warnung sollte da reichen. Wer traumatisiert ist, wird wohl später nicht ausgerechtnet in dem Feld als JuristIn tätig werden wollen, Ansonsten wäre es Schwachsinn, genau dieses Rechtsfeld gar nicht mehr zu lehren - wer soll denn die Opfer solcher Traumatisierung "draußen in der bösen Welt" juristisch unterstützen, wenn nicht Menschen, die sich eingehend in dem Thema ausgebildet werden.

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"Hat nicht nur die Linkspartei derzeit ein Problem mit der Abgrenzung nach rechts?"

Dieser gefühlte oder wahrgenommene "Mangel an Abgrenzung", der (derzeit v.a. - auch bei der taz!!) in erster Linie zum Linkenbashing genutzt wird, ist möglicherweise dem geschuldet, daß jetzt alle Parteien zu verstehen versuchen, warum ihnen welche Wähler zur AfD abhandenkommen und dementsprechend auch versuchen, die "abtrünnigen" Wähler da abzuholen, wo sie gerade stehen oder liegen....

Das geht mal mehr, mal weniger daneben. Die CSU probiert's nach straußschem Motto "Rechts von uns ist die Wand" mit schwarzbrauner Stimmungsmache zwecks Wiedererlangung der Stammtischlufthoheit; das kann in Bayern gelingen aber sorgt in den CDU-Ländern für Stimmenzuwachs fürs "Original" AfD.

Anderen Parteien wird jeder in der Sache ggf. einer AfD-Position naher Standpunkt sofort reingewürgt, um sie in eine querfront- oder rechte Ecke zu schieben (Siehe TTIP und CETA-Kritik, seit der Guillotine für Gabriel auf der Großdemo in Berlin sind alle TTIP-Kritiker pauschal in der rechten Ecke gelandet).

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Liebe taz,

und es tut mir weh, das sogar als taz-Mitgenossenschaftler sagen zu müssen: Das Ettikett "neoliberal" ist leider nicht ganz unverdient. Die taz ist inzwischen bereits genau da angekommen (und ich fürchte, noch auf der Durch- und Weiterreise), wo meine frühere "Haus-und-Hofgazette", die Süddeutsche Zeitung so ca. um den Zeitpunkt der "Annexion" durch die WAZ-Gruppe war. Um genau die linksliberale Position wieder zu lesen, die die Süddeutsche damals gerade noch hatte, bevor sie in den "Mainstream" (das, was von der einen Seite "Systempresse", von der anderen "Lügenpresse" gescholten wird) abgerutscht ist, habe ich damals die taz abonniert. Ich hoffe stark, daß "meine" taz nicht auch auf diesem Weg in die Mitte und daüber hinaus ist. Als "linke Zeitung" halte ich inzwischen noch ein anderes Abo. Aus der Nische ist die taz inzwischen ganz heraussen.

Parallele zur Entwicklung der Grünen übrigens......

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"Die AfD ist inzwischen die größte Arbeiterpartei"

Ähm... die eine Partei fühlt sich so, der große Vorgänger dunnemals trug's im Namen.

Wer als Arbeiter(in) oder "abgehängte® Prekäre®" die Parteiprogramme der AfD und der Linken liest, wirklich liest und vergleicht, und DANN immer noch AfD wählt, ist nicht ganz bei Trost.

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Mein Favorit für einen "Nationalfeiertag" (ich mag diesen Begriff nicht), besser Gedenktag, noch besser Nachdenktag (gerne als offizieller Feiertag) ist und bleibt der 9. November, weil sich da eine ganze Reihe erinnernswerter Ereignisse jähren. Einige sind beileibe nicht zum Feiern gut, aber genau deswegen dürfen sie nicht verschlußstricht und vergessen werden.

Als da u.a. wären

1918 Ende des Kaiserreichs, Novemberrevolution mit Ausrufung gleich zweier Republiken

1923 Hitlerputsch im München

1938 Reichspogromnacht

1989 Mauerfall (das wäre für die EInheitsfeierlaunigen)

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Klingt irgendwie autoritätsheischender als "Polizeibeamter". Chief Officer Wiggum oder so in der Art......

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Die letzten Zeitzeugen sterben weg, und die neuen Deppen wachsen nach...... :-(

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"... drei Topoi, die bei aller Flatterhaftigkeit, zur DNA des globalen Rechtspopulismus zählen: der Affekt gegen Fremde, die Verachtung der politischen Eliten und Skepsis gegenüber der Globalisierung"..

Das ist das Dilemma: Zwei von drei Themen, nämlich die Verachtung der Eliten oder zumindest eine massive Abneigung, und die Skepsis gegenüber der Globalisierung sind IMHO AUCH DNA eigentlich ALLER Strömungen, die sich selbst als "links" (bis hin zu "antifaschistisch" und "anarchistisch") bezeichnen würden.

Und aus diesem Dilemma speist dann, daß genau die kritisierten "Eliten" und v.a. "die Globalisierungsbefürworter bzw. eher -gewinner" die linke Kritik denunzieren können als "Querfront", "Links = Faschismus", TTIP-Gegner sind alles nur unterwanderte Neonazis usw. usf. ...

Das ist eigentlich nur noch zum verzweifeln......

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Kann mal jemand (hallo, taz?) recherchieren oder erklären, warum bei der Erdgasförderung (ohne Fracking, also ohne Verwendung des berühmten Chemikalienmixes) nicht nur Kohlenwaserstoffe, sondern auch Quecksilber in erhöhten Konzentrationen zugange ist. Ist das ein natürliches Vorkommen im Boden (Kohlenwasserstoffe wären noch plausibel, wo Gas ist, kann auch Erdöl sein, das diese Substanzen "natürlich" enthalten kann), sind das Stoffe, die, warum auch immer, bei der Förderung verwendet werden, oder hat man hier Industriealtlasten angebohrt? Ich hätte da gerne auch mal ein paar Geologen dazu gelesen.

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Unabhängig davon, ob Mensch Tier essen darf oder nicht (Katz darf IMHO auch Maus essen):

Hoerster: "Menschen sind von Natur aus anders ausgestattet als Tiere. Tiere haben nicht dieses für Menschen typische Weiterlebensinteresse. Tiere leben einfach im Hier und Jetzt."

Der letzte Satz: Woher weiß er das? Wie kann er das einfach mal so anmaßend postulieren? Das ist IMHO genauso wenig beweis- wie widerlegbar wie Russells Teapot. Daß es mit einer Wahrscheinlichkeit größer Null NICHT so ist, vermute ich aber mal ganz subjektiv aus dem

Persönlichkeitscharakter eines jeden "Haustiers", mit dem ich einen

Abschnitt meines bisherigen Lebens teilen darf oder durfte.

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Das ist das schöne bei eingekäfigten Faschistenumzügen. Die laufen im Wanderkessel und man kann die, sofern die Polizei einen an (leider für Blockaden prädestinierten, darob massiv von der Behördlichkeit abgeschirmten) Engstellen der Laufstrecke nah genug hinläßt, ziemlich präzise einzeln zählen.

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Zu rasch umgesetzt? Bei den Opfern des §175 gibt es genügend, die inzwischen schon wegsterben, bevor sie rehabilitiert werden - gleiches System wie bei Zwangsarbeitern oder Überlebenden von Wehrmachts- oder SS-Massakern. Ich finde, eine gewisse Zügigkeit in der Umsetzung wäre schon angemessen. Beim Vernichten von Akten ging's ja auch.

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Was ist mit den Kurden? Waren die auch bei den Gesprächen dabei oder in alter Tradition seit Sykes-Picot, Sèvres und Lausanne wieder nicht nur nicht dabei, sondern Verfügungsmasse im eopolitischen Verschiebebahnhof?

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... v.a. mögliche Aussagen von Zeugen, die aus verschiedenen Gründen nichts mehr sagen können (Florian H., seine Ex-Freundin, ihr Verlobter). Ähnlich im Fall des Kasseler es, wo das OLG München den Herrn Temme als glaubwürdigen Zeugen laufen läßt, nachdem die saubere Arbeit der Ermittlungsarbeit der Kasseler Polizei nach Kräften zu torpedieren versucht wurde.

Meine (Verschwörungs)theorie: Es existiert in München ein fertiger Deal mit einem fertigen Urteil und erkaufter oder erzwungener Mitwirkung der Angeklagten, um ja schön fein wie damals beim Oktoberfestatten tat die drei Einzeltäter zu erhärten und nicht weiter im braunen Sumpf herumzuwühlen und v.a. unsere Geheimdienste und die zuständigen Politiker zu schonen.

In aller Ruhe "cui bono" bei dem ganzen Mist zu überlegen läßt in Abgründe blicken.

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Protestwahl? Wer das Parteiprogramm der AfD einmal wirklich liest und denen dann als ehemaliger SPD- oder Linke-Stammwähler immer noch sein Kreuzchen gibt, ist nicht ganz bei Trost. Die AfD als "Arbeiterpartei" ist nur ein ganz schlechter, böser Witz.

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"Nein, das war richtig. Ein Diktator ist besser als der IS. Selbst die Amerikaner sehen das ein. Die Wahl besteht zwischen Islam und Diktatur. Demokratie ist dort chancenlos."

Über die Kurden und mit den Kurden wird wieder nicht geredet.

Der einzige ernsthafte aktuelle Versuch einer Demokratie in dem Großraum, der nach Sykes-Picot aus dem osmanischen Reich zurechtgestückelt wurde ist (neben Israel, sofern man nicht in den Besatzungsgebieten lebt) momentan das Projekt Rojava. Leider fürchten dessen Gelingen alle direkt betroffenen Staaten wie den Teufel, ebenso die aktuellen und alten Großmächte, die mit Diktaturen oder *istischen Staatlichkeiten besser ihr geopolitisches Schachspiel spielen können.

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