[Re]: Danke!

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[Re]: Das eine sollte das andere nicht ausschließen. Eine Möglichkeit schaffen, dem ewigen Flüchtlingsstatus zu entkommen, durch Einbürgerung mit VOLLEN Rechten, sei es im Nachbarland, sei es in den Gebieten, in denen immer noch Besatzungsstatus besteht, sei es im "Kernland" Israels, keine Zweiklassengesellschaft per Gesetz (wo es schwerfällt, das _nicht_ mit Apartheid zu vergleichen).

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[Re]: Humor bei Horst Seehofer ist, wenn er bei den 69 Abgeschobenen zu seinem 69. Geburtstag auf der Pressekonferenz erzählt "das hab ich nicht so bestellt" und dabei gluckst wie ein Siebenjähriger, der zwei Gäser Schampus erwischt hat...

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Manchmal wünsche ich mir, der Iran hätte bereits nachweislich die Atombombe. Egal was man vom Regime im Iran halten mag. Für eine extrem angespannte, aber stabile Sicherheit durch nukleare Abschreckung, wie wir schon mal mehr oder weniger erfolgreich hatten. Im kalten Krieg hat, muß man selbst als überzeugter Pazifist zähneknirschend zugestehen, die Abschreckung wahrscheinlich den heißen Krieg verhindert, weil eine direkte Konfrontation nicht führbar geschweige denn zu gewinnen war. Momentan wäre ein neuer Golfkrieg (Wertewesten äh NATO äh USA + Koalition der Willigen vs. Iran) noch durchaus führbar.

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[Re]: Aus welchem Abschnitt des vergangenen Jahrhunderts ist Ihre Auffassung zu rechtsstaatlich sauberer Prozeßführung? Was Sie als "auf der Nase herumtanzen" bezeichnen, ist ganz klar z.B. im §24 StPO geregelt. Selbstverständlich kann der Angeklagte einen Richter wegen Befangenheit ablehnen, und das ist auch gut so.

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[Re]: Warum haben Links- und Rechtsextreme angeblich den starken Staat als Ideologie gemeinsam? Wo stehen z.B. die Anarchisten (links, aber antiautoritär)?

Bitte, das eindimensionale Linksrechtsschema ist Müll und wird vollends Blödsinn, wenn es die sich "mittig" fühlenden Deutungshoheitler zum bekannten Hufeisen rundbiegen.

Ein Minimum an Differenzierung braucht mindestens zwei Dimensionen im politischen Koordinatensystem. Der berühmte "politische Kompaß" unterscheidet da neben der klassischen Linksrechts-Achse dann zwischen autoritär und antiautoritär/libertär. So wird ein Schuh draus.

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Abgebildet ist Georg Ratzinger, der große Bruder vom Ex-Papst!

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Spontanes Freudsches Kopfkino bei der Überschrift "Scheiße gilt nicht als druckbar":

Scheiße im 3D-Drucker :-)))

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Einen Menschen erst hochloben in alle Himmelssphären (siehe auch das Friedensnobelpreisgerede) um den Menschen nachher umso schöner abschießen zu können. Das Tontaubenschießen ist eröffnet.

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Uniter e.V. ist übrigens gemeinnützig.

attac momentan nicht, und z.B. der VVN-BdA muß auch bangen. Honi soit....

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[Re]: Sie borgen sich ein D vom berühmten 3-D-Test aus: Die Delegitimierung. "Was ist denn dieses Palästina, das da annektiert wurde? Wann und von wem?"

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Tom Neuwirth aka Conchita Wurst im Interview einmal gefragt, ob man das denn überhaupt fragen dürfe, und wenn ja, auf welche Toilette er/sie gehe. Mit schallendem Lachen die Antwort "natürlich auf die mit der kürzeren Schlange"...

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Und das hätte eine MELDUNG eines (meines) Beitrages sein sollen, kam aber als Kommentar.

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[Re]: Was bitte hat der abgestürzte Aktivist mit der Eule in der Hängematte zu tun?

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Der 20 (4) des GG ist übrigens IMHO das Papier nicht wert, auf dem er draufsteht. Der kam als Zuckerl zum Ausgleich für die Notstandsgesetze 1968 in das GG. Meine nicht maßgebliche Meinung dazu: Das ist ein Dispens von Lenins Bahnsteigkarte für Mühsams Lampenputzer. Für eine Revolution, die den Namen verdient, wird niemand nach einer Genehmigung i.S.d. Art. 20 (4) GG fragen.....

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[Re]: Der Link

www.youtube.com/watch?v=B2kUEXW_VhA

funktioniert aktuell.

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[Re]: Für genau den Zweck besser Krav Maga....

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[Re]: Es sind nicht zwei verschiedene Männergruppen wie gegnerische Fußbalhoologans, es ist das Staatsorgan, dem die Gesellschaft das Gewaltmonopol übertragen hat, das dafür entsprechend ausgebildet und ausgerüstet sein sollte. Das hierfür einen Vertrauensvorschuß erwartet und das deshalb für diese Übertragung des Gewaltmonopols an sich andere Maßstäbe anlegen lassen muß als an den Otto Normalbürger, dem das das Recht der Gewaltanwendung qua Strafrecht und qua Gewaltenteilung etc. genommen wurde.

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Darf der Patient das Cannabis nicht auf KASSENREZEPT mit Kostenübernahme verschrieben bekommen (also Privatrezept, selber zahlen, aber legal), oder darf er es ÜBERHAUPT nicht verschrieben bekommen (also illegal, ggf. BTM-Verstoß)?

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[Re]: Sinn und Zweck ist es aber doch, sicherzustellen, daß die betreffende Religionsgemeinschaft so finanziert ist, daß sie auf kein Geld (und kein "wer zahlt schafft an") aus unkontrollierbaren, ggf. dubiosen Quellen angewiesen ist.

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Kann man - ohne jetzt in tiefenphilosophische Diskussionen über rechtslinks und Steiner zu geraten, einfach mal folgenden Aspekt sehen?

In der Justiz lehnt sich ein nach Geschäftsordnung zuständiger Richter aus guten Gründen selbst als befangen ab, wenn es der Zufall will, daß er mit den Beklagten irgendwie persönlich bekannt ist.

Das so eine Art "Selbstablehnung wegen Befangenheit" in Schulen meistens NICHT geht, ist oft genug zum Nachteil eines betroffenen Kindes. Bis hin zum Mobbing durch Mitschüler wegen vermeintlicher oder wirklicher Bevorzugung (weil die LehrerIn mit den Eltern lange befreundet ist) oder bis hin zu unterschwelliger (teils gar unbewußter) Benachteiligung durch die LehrerIn, eben um genau dem Verdacht der Bevorzugung auszukommen. Hier wäre es oft wünschenswert, wenn sich jemand wegen Befangenheit selbst ablehnen könnte.

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[Re]: Wenn es wem auch immer gelingt, die Opposition genügend kleinteilig zu spalten (bei Bedarf macht das eine Opposition gerne selber, siehe die deutsche Friedensbewegung oder "die Linke" allgemein...), ist die Gefahr für die Regierung, "das System", den Staat wie er sich selbst versteht, erst mal gebannt.

"divide et impera" funktioniert leider fast immer.

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Mein Vorschlag: Wir tauschen Herr Seehofer gegen Herrn Adilie aus.

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[Re]: Gibt's dazu eine Quelle?

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[Re]: Es wird verglichen. Aber nicht auf eine Stufe gestellt.

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[Re]: Also von den dreien (Robespierre, Napoleon, Büchner) ist mir der Büchner der sympathischste.

Genauso, wie mir der Müntzer sympathischer als der Luther ist....

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Passende Demoparole:

"Schießt den Söder auf den Mond,

das ist Raumfahrt, die sich lohnt!"

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[Re]: Wahrscheinlich Bezug auf heutige Antideutsche "Bomber Harris, do it again". OK, der war GB....

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[Re]: hätte als Antwort unter Karl Kraus gehört....

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Denk doch an die schönen Aaaaaarbeitsplätze und den billigen Braunkohlestrom, den wir exportieren können äh dringend als Ersatz für den Atomstrom zum Gelingen des Atomausstieges brauchen. Hambach & Braunkohleverstromung ist also aktiver Umweltschutz!!11!elfeins!!!. Das wird man ja noch feiern dürfen!!!

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[Re]: Mit anderen Worten: Wirklich zielführend wäre der knallharte kanadische Weg wie im Artikel beschrieben.

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[Re]: Von KP Brehmer, diverse Varianten im Umlauf.

globalgalleryguide...sts/kp-brehmer-258

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[Re]: Genau. Das heißt weitergedacht, sowohl das Existenzrecht Israels anzuerkennen als auch die Verpflichtung Israels, sich mit den Palästinensern wie auch immer zu einer friedlichen Lösung, zwei, ein, kein Staat, egal, wie auch immer, zusammenzuraufen und die Kriegstreiber auf allen Seiten politisch loszuwerden. Alles andere führt zur fortgesetzten Dauerkatastrophe.

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Aus den Augen, aus dem Sinn, was man nicht sieht, gibt es nicht, spurlos und unbemerkt verschwunden in Europas größtem Massengrab. Keine Schlagzeilen wegen Rückführung in die Libyschen Lager. Festung Europa, großartig. :-/

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Ich darf korrigieren: "und die wird ja bekanntlich immer nur durch schwarze Schals im Gesicht „linker“ „„„Demonstranten“““ und grundsätzlich niemals durch Polizei- fahr/fluggeräte gefährdet (;-))"

Dreifache Anführungszeichen bewußt so zu setzen. Stichwort vermummte Zivilcops als Agents Provocateurs z.B. bei der WtH

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[Re]: Werden Nazis (egal ob aus eigenem Selbstverständnis oder "gestempelt" mit oft gutem Grund) automatisch weniger schrecklich, wenn sie mehr werden, zweistellige Wahlergebnise produzieren? Nach der Logik wäre 1933 ja alles bestens gewesen.....

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Dass Psychiatriegesetz ist mitnichten beerdigt, das wird gerade "überdacht" und zu einem stillen Moment irgendwann nach Mitternacht mit den jetzigen Mehrheiten durchgeprügelt, und wenn es bis nach der Landtagswahl reifen darf, wird Söder auch seine Mehrheiten finden.

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[Re]: Ja, durchaus. "Bürgerliche Mitte" im Sinne der "Klassengesellschaft" oder der "Schichten" unten/mitte/oben. Das kann man dann mit links/mitte/rechts im Sinne der politischen Orientierung übereinanderlegen in ein zweidimensionales Koordinatensystem und schauen, wo die durchaus existierende "bürgerliche Mitte" dann in diesem Koordinatensystem sich bewegt.

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[Re]: Der Wendekreisel am Ende der Straße, auf dem das ganze (bis auf das Anbringen der Fahnen am Carport) stattgefunden haben soll, dürfte eindeutig öffentlicher Straßengrund sein. Natürlich ist das VOR dem Haus.

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"Noch während der Vorschlag mit den BesetzerInnen diskutiert wurde, bat Malter die Polizei um Räumung."

Ganz großartig. So hat diese kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die von Herrn Malter (Parteibuch wenn ja, welches?) vertreten wird, gleichermaßen den Politikern guten Willens und den Hausbesetzern ins Gesicht geschlagen und die Türe für Lösungen ohne Staatsgewalt wahrscheinlich zu...

Da wundert sich dann die Staatlichkeit, wenn sie jedes Restvertrauen vergeigt?

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[Re]: Noch besser wäre es natürlich, wenn die Jugendlichen in der Diskussion den Jugendoffizier argumentativ mindestens ankratzen oder am besten schön geschliffen fertigmachen könnten.

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[Re]: V.a. wenn scheibchenweise rauskommt, daß die "Vorzeigegefährder" (Anis Amri, NSU) schon lang und zur Genüge, schlicht durch klassische ordentliche Polizeiarbeit ohne besonders verschärfte Befugnisse den Behörden bekannt waren. Sprich, sie konnten sich unter wohlwollender Deckung der Behördlichkeiten ungestört zu unfreiwilligen "Agents Provocateurs" der Spitzenklasse entwickeln. Mit einer gewissen Prise gar nicht so unplausibler Verschwörungstheorie füge ich hinzu: Nach erfolgreicher Aktion werden sie dann entsorgt, bevor sie auffliegen und evtl. sich verplappern könnten. Siehe die beiden NSU-Uwes im Wohnmobil, siehe wieder Anis Amri. Die können nix mehr sagen, was das bevorzugte Narrativ ankratzen könnte.

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Und wenn dazu die Polizei mit Zivilbeamten im Block selber genau die Straftaten begeht, derer nachher "der schwarze Block" pauschal bezichtigt wird, ist das in Ordnung? Wie war der Spruch, mit dem dunnemals alles gerechtfertigt wurde: Der Zweck heiligt die Mittel.

Wenn man nachher nicht mal mehr weiß, ob die vermummten Steinewerfer nicht komplett Agents Provocateurs und sonstige Zivilb* waren, müßte jedes Gericht mit einem Restfunken Rechtsstaatlichkeit den Prozeß wegen Verwertungsverbot solcher "Beweismittel" kommentarlos einstampfen.

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Ein schöner Sprechchor auf den #noPAG-Demos in Bayern: "Schießt den Söder auf den Mond / das ist Raumfahrt, die sich lohnt!"

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[Re]: Die Merkurleser-Kommentare zu lesen erfordert je nach Thema eine sehr eine gefestigte Psyche.

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[Re]: Sagt ja auch unser Bundesheimathorst, der erfolgreichste Exportschlager aus München neben Dobrindt: Bayerische Art des harten Zulangens in Gesetzesform gegossen und das dann als Blaupause für das gesamte Reich.

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[Re]: Wofür JETZT aktuell gerade der Echo noch steht (und daß und warum zahlreiche KünstlerInnen ihren Echo zurückgegeben haben) haben Sie aber schon mitbekommen?

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[Re]: Aus gegebenem Anlaß: Ja, in Gerichtssälen (zumindest in München Justizzentrum in der Nymphenburger Str.) hängen Kruzifixe, keine Lanmdeswappen, und gestern erst hat unser Söder Fakten geschaffen und verkündet, daß in Behörden Kruzifixe aufzuhängen seien.

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[Re]: Nicht ohne Grund vereinigen sich gerade die Mobilisierungen gegen das PAG und gegen das BayPsychKHG.

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Naja, Deine Frage ist doch eigentlich mit "Es soll ja nicht darum gehen, das genossenschaftliche Modell als solches zu diskreditieren oder Raiffeisens unbestreitbare Verdienste als Sozialreformer kleinzureden. Dennoch ist mit geschichtsrevisionistischen Lobhudeleien niemandem gedient." beantwortet.

Ähnliches Beispiel: Proudhon war menschlich wohl ein Ar***, u.a. glühender Antisemit und Frauenverächter (im Sinne von "Frauen an den Herd") aber nach wie vor einer unter den vielen wichtigen Vordenkern des Anarchismus.

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Artikel 35, auf S. 24 des verlinkten PDFs.; Begründung auf S. 82ff, die fünf Jahre, nach denen die weitere Speicherung zu prüfen ist (ggf. Verlängerung auch drin...) ergeben sich aus Art 35 Absatz 2 Satz 4, Begründung auf S. 86...

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Der Giftgasangriff war bislang immer noch nur "mutmaßlich". Mögliche Beweise für oder gegen Giftgas und ggf. von wem geworfen dürften jetzt vernichtet sein. Argumentativ sind wir wieder beim Fischerschen "Nie wieder Auschwitz" von 1999. Gratuliere.

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[Re]: Irgendwann ist mal jede parlamentarische Immunität weg. Aber man könnte sich immer noch auf Befehlsnotstand berufen.

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[Re]: Zwischen stramm transatlantisch (was momentan der Wertewesten aufgrund des Giftanschlags in GB aufführt) als dem einen Extrem und "Erfüllungsgehilfe Russlands" als anderes Extrem befindet sich eine gute Spanne vernünftiger eigener unabhängiger Positionen, und es gibt aktuell auch genügend andere Themen, an denen sich eine breite Friedensbewegung abarbeiten könnte und müßte. Die Friedensbewegung als salopp gesagt putinhörige Querfrontler mit Neigung zum Antisemitismus abzukanzeln ist zu billig.

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Warum wird auf taz Online zu diesem Interview auf einen Gastkommentar vom letzten Jahr, vom 13.4.2017 verlinkt, der sich auf Israelkritik im Hamburger Aufruf von 2017 bezieht?

"Gastkommentar Ostermarsch-Aufruf

Stinkende Pflanze im Osterstrauß

Subtiles Bashing, antijüdische Dämonisierung: Warum findet sich im Aufruf zum Hamburger Ostermarsch das immergleiche Zerrbild des Staates Israel?"

Kommentar von Ulrich Hentschel https://taz.de/Gastkommentar-Ostermarsch-Aufruf/!5400918/

Fair wäre gewesen, im Kontext jetzt den diesjährigen Aufruf zu nehmen und meinetwegen kommentierend zu zerreißen.

//hamburgerforum.org/pdf/Hamburger-Ostermarsch-2018.pdf

Der ist allerdings so formuliert, daß es nicht so einfach wird für die Israelkritikkritiker und alle diejenigen, die es offensichtlich gerne sehen, wenn die Friedensbewegung sich selber anhand vom Mahnwichtel- und Querfrontdiskussion weiter und weiter zerlegt bis zur Unkenntlichkeit.

Schon gut, daß beim alten Kommentar von Herrn Hentschel die kleine Jahreszahl 2017 statt 2018 nur beim gründlichen Lesen auffällt. Ob Herr Hentschel auch den 2018er Aufruf noch kommentieren möchte? War kein aktualisierter Kommentar, speziell unter Berücksichtigung der akuten Verschärfung aller Konflikte im nahen/mittleren Osten (ja, Syrien, Türkei) und angesichts des gewaltigen Säbelrasselns des gesamten Wertewestens gegen die bösen Russen wegen des Giftanschlages (Urheberschaft nach wie vor bewiesen, aber wer braucht schon Beweise, hallo Herr Johnson) mehr drin? Oder haben sich die Transatlantiker in der Redaktion durchgesetzt, weil der alte Aufruf von 2017 wohlkommentiert besser zum Spalten der Friedensbewegung taugt?

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[Re]: Zumindest waren die Russen formaljuristisch in Afghanistan und in Syrien korrekt da, weil sie von der dortigen Regierung/Regime/whatever um Hilfe gebeten = völkerrechtlich formal korrekt eingeladen wurden. Bei welchen Kriegen der Russen und der NATO oder der USA + ggf. Koalition der Willigen das nicht der Fall war, ist interessant.

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Daß es keines Beweises bedarf, da kann der Herr Bonse sicher seinen Redaktionskollegen Dominic Johnson fragen, https://taz.de/Debatte-zum-Anschlag-von-Salisbury/!5489568/

der erklärt ihm dann, warum das so ist, und daß der Herr Bonse auch nicht so hysterisch sein soll wie die Frau Gaus.... https://taz.de/Kolumne-Macht/!5489206/

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[Re]: Wäre interessant, wie der Herr darauf reagiert, wenn die Griechen mal eines seiner Flugzeuge abschießen, so wie des Herrn Erdogans Luftabwehr 2015 ein russisches Flugzeug (übrigens je nach Aussage nicht mal im türkischen, sondern im syrischem Lufraum) abgeschossen haben....

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[Re]: Der Vergleich mit der Wurst ist jetzt a bisserl unfair. In den meisten Wurstssorten landen aus gutem Grund ziemlich viele Bestandteile des geschlachteten Tieres, die normalerweise nicht in der Theke vom Metzger landen (Schwarten, Innereien, Fettfitzel, Fleisch das von den Knochen abgeschabt wurde etc.). wo der gepflegte Latte-Macchiato-Städter oder die iglo-fischstäbchen-sozialisierte Jugend angewidert sich abwendet. Von der Sau möglichst wenig wegzuwerfen ist das mindeste, was man zur "Würde der Schlachtsau" posthum machen kann. Abfälle (so mit Tendenz zu "Gammelfleischskandal") das ist was anderes.

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[Re]: Na, die nächste halbe Umdrehung der Drehtür führt wohin?

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[Re]: Nenn es Whataboutismus, aber mit den westlichen Waffenlieferungen und Konfliktanheizungen und extralegalen Drohnenmorden etc. sind wir im NATO-Wertewesten und insbesondere die USA ganz schön beim Steinewerfen im Glashaus.

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[Re]: Keine Sorge, Dominic Johnson hat das schon wieder so zurechtgerückt, wie es offiziell wertewestlich sein muß. https://www.taz.de/!5489568/ Nebenbei Frau Gaus, seine Kollegin im eigenen Haus wie auch alle anderen, die sich Sorgen über mögliche Eskalation machen als hysterisch hingestellt.

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Das wäre die Idealvorstellung von "no borders, no nations".

Bei der derzeitigen geopolitischen und geostrategischen Konstellation mit real existierenden "nations" global und rundherum, die ihre eigenen (teils gegensätzlichen) Interessen hier ausfechten und real existierenden "borders", die sehr gerne von gebietsfremden, ahnungs- und rücksichtslosen Bürokraten mit dem Lineal am Schreibtisch gezogen werden, trifft der Satz „Es ist nicht der Staat, der uns tötet, sondern unsere Staatenlosigkeit.“ leider zu 100% zu. Das Sykes-Picot-Abkommen der Franzosen und Briten von 1916 (Folge u.a. des WK I - wer hat ihn angezettelt, soweit zur Frage, was WIR in historischer Verantwortung damit zu tun haben) ist einer der entscheidenden Schlüssel zum Verständnis der Gesamtscheiße in dem Großraum bis hin zum Palästina/Israelkonflikt. Und das war zusammen mit den Verträgen von Sèvres und Lausanne genau das "Nationbuilding", wo zuletzt wieder wie immer die Kurden komplett hinten runtergefallen sind. Insofern ja, definitiv tödliche Staatenlosigkeit.

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Es geht schon schön weiter. Aktuell wird in Kobanî Nevroz gefeiert, aber es wird von der türkischen Seite offenbar immer wieder mal gerne rübergeschossen.

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[Re]: Zumindest sind die Russen die einzigen ausländischen Streitkräfte, die zumindest formal völkerrechtlich korrekt auf syrischem Staatsgebiet unterwegs sind.

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[Re]: Da hast Du recht, das kann nur ein Leisefuchs sein........

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Zitat: "Der britische Vize-UN-Botschafter Jonathan Allen warf Moskau einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention vor. Denn Russland habe das Nervengift Nowitschok nicht deklariert, als es die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen über die Zerstörung seiner Chemiewaffenbestände informiert habe."

Moment: HABEN die Russen noch (beweisbar oder mit mehr als nur ganz vagen Indizien) Nowitschok-Gifte in deklarationspflichtigen Mengen, oder baut der Vorwurf nur auf der Tatsache, daß das Zeug dunnemals von der Sowjetunion entwickelt wurde?

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Es steht nicht wortwörtlich im Artikel "Die Russen waren's". Das habe ich auch nirgendwo behauptet. Aber wer (ohne Troll für irgendeine Richtung zu sein) die heutigen Artikel in der taz mal nacheinander liest, kann daraus nichts anderes als die fertige Vorverurteilung der Russen durch die Briten und ihre Verbündeten lesen, die kurz zusammengefaßt sagt, "die Russen waren's. https://www.taz.de/Attentat-auf-russischen-Ex-Spion/!5491032/

May: "Es gebe nur zwei mögliche Erklärungen für das Attentat: Entweder habe Moskau den Anschlag direkt ausgeführt oder die russische Regierung habe die Kontrolle über das Nervengift verloren und es sei in andere Hände gelangt, sagte May. Der russische Botschafter in London sei bereits in das Außenministerium einbestellt worden.

Für das Attentat sei „höchstwahrscheinlich“ Russland verantwortlich, berichtete May im Parlament in London im Anschluss an eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. "

USA: "US-Außenminister Rex Tillerson schloss sich der Schlussfolgerung der britischen Regierung an, wonach Russland für den Giftanschlag verantwortlich ist. 'Wir haben volles Vertrauen in die Untersuchungen des Vereinigten Königreiches und seine Bewertung', wurde Tillerson in einer Mitteilung seines Ministeriums in Washington zitiert. 'Wir sind schockiert, dass Russland sich erneut in derlei Verhalten engagiert zu haben scheint', fügte er hinzu." https://www.taz.de/Konflikt-nach-Attentat-auf-Ex-Spion/!5491524/

da ist der ganze Wertewesten zusammen: "May hatte am Montagabend erklärt, dass aller Wahrscheinlichkeit nach Russland hinter dem Anschlag stecke. Rückendeckung erhielt Großbritannien unter anderem aus Deutschland, Frankreich, den USA und von der Nato."

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[Re]: Ich wiederhole mich wahrscheinlich vielfach: Aus dem Verhalten des Wertewestens mit Sanktionen, Diplomatenausweisungen etc. kann jeder normaldenkende Mensch eine Vorverurteilung rauslesen. Eine Strafe kann nach rechtsstaatlichen Maßstäben erst nach Ermittlungen, Verfahren und Urteil erfolgen. Das wird hier gerade elegant übersprungen.

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[Re]: Wenn es nur Verdächtigung eines Beschuldigten ist, warum berät jetzt bereits der ganze Wertewesten über Ultimaten und Sanktionen, wirft Diplomaten raus etc.? Das sind de facto Schuldspruch und Bestrafung, die nach normalen rechtsstaatlichen Prinzipien eigentlich erst NACH den Ermittlungen, dem Verfahren und dem Urteilsspruch erfolgen können.

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[Re]: Aber es hat in jedem Einzelfall nachgewiesen zu werden. DAS ist Rechtsstaatlichkeit. Wenn Sie jetzt russisches ggf. nichtrechtstaatliches Handeln am Beispiel MH17 anführen: Mag sein, kann und will ich nicht bestreiten. Aber das kann den Wertewesten nicht dazu legitimieren, selber fernab jeder Rechststaatlichkeit zu handeln.

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[Re]: Ich lese da aber weniger eine Relativierung der StaSi als vielmehr berechtigten Zorn über das zweierlei Maß.

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[Re]: In jedem normal eröffneten Strafverfahren hat der Anwalt des Beschuldigten Akteneinsicht (und könnte natürlich Erkenntnisse an den Beschuldigten weitergeben), ganz normal. Keine Einsicht bekommt man als Tatverdächtiger in reine Ermittlungen. DAS wäre rechtsstaatlich. Hier haben wir aber noch bevor die Ermittlungen überhaupt halbwegs zu belastbaren Erkenntnissen kommen konnten, schon das Strafverfahren übersprungen und einen Schuldspruch getätigt, das Strafmaß (Sanktionen und Drohungen) wird gerade diskutiert. DAS ist NICHT rechtsstaatlich.

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[Re]: Ich vermute, das findet sich (aus Sicht des Betroffenen) auf seiner Webseite http://www.rolf-goessner.de/ beschrieben (langer Lesestoff) Merkwürdigkeiten und komische Zufälle, wer Sachen weiß, die er eigentlich nirmalerweise nicht wissen sollte, und dann beharrliches Nachhaken des Betroffenen, würde ich sagen.

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Noch Nachtrag: Daß eine Ente eine Ente ist, das ist allermeistens evident, da muß ich nicht ermitteln, und wenn ich sie im Halbdunkel mit einem jungen Schwan verwechsele und mir bis zum nächsten Morgen Zeit lassen oder eine Taschenlampe nehmen muß, um sie richtig zu sehen, ist das kein Problem.

Das Strafrecht und die Ermittlungen in Mordfällen sind aber nicht so einfach wie eine Entenbetrachtung, wie es sich der Wertewesten gerade gefährlich leicht macht.

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[Re]: "nur der Kreml davon einen Nutzen hat": Welchen denn? Momentan hat in erster Linie der Wertewesten den Nutzen, daß er wieder Futter für Dämonisierung Putins und eine "Rechtfertigung" für Strafmaßnahmen hat. Wenn es darum ginge, einen Doppelagenten aus welchen Gründen auch immer verschwinden zu lassen, würde das diskreter geschehen. Die Russen hätten den Nutzen, sich wieder in eine Opferrolle begeben zu können, nur für dieses Motiv gehört dazu, daß sich der Wertewesten genau wie es jetzt funktioniert, medienwirksam vorabempört, bevor die Ermittlungen genügend weit gediehen sind - wenn das eine Falle sein soll, dann ist natürlich der Westen hineingetappt, hätte der Westen vermeiden können, indem er korrekt, sachlich und ohne Schaum vor dem medialen Mundwerk einfach mal ermittelt und erst nachher Schuldzuweisungen ausspuckt. Also: "cui bono"?

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[Re]: Spielen Sie da auf den NATO-Bündnisfall nach 9/11 an, mit dem Afghanistan überfallen wurde (ob völkerrechtlich korrekt ist immer noch unklar)? So kleiner nuklearer Enthauptungsschlag gegen die Achse des Bösen, und Kadavergehorsam im Bündnis. Bitte mal damit befassen, wie anhand eines willkommenen Anlasses (ob bewußt inszeniert wie der Gleiwitzer Sender oder zufällig perfekt passend im Kontext wie das Attentat von Sarajevo) Weltkriege ausgelöst wurden.

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Diese Zwangspaßwortänderungen, zusammen mit den Regeln sind schon manchmal erheiternd. Mindestens soundoviel Zeichen, dabei Groß- und Kleinbuchstaben, mindestens eine Ziffer, mindestens ein Sonderzeichen, außer [längere Liste, was nicht geht], keine Zeichenfolgenbestandteile des vorigen Passwortes, keine auf- oder absteigend aufeinanderfolgenden Buchstaben und Ziffern....

Dann hat man sich mal ein schönes superkryptisches neues Passwort ausgedacht, das alle Kriterien erfüllt, muß es blind eingegeben und nochmal blind bestätigt werden (da die Eingabemaske unabänderlich alles versternt ****) und nach dem dritten Fehlversuch ist man ausgesperrt und darf die an dem Tag sowieso rotierende Systemadministration mit Formular A39 oder so ähnlich um Rücksetzung des Passwortes bitten (das kommt am nächsten Tag im versiegelten Umschlag und muß nach Erstbenutzung zwangsweise wieder geändert werden - gehe zurück auf Start.

So werden die schönen Post-it-KlebezettelchenLöckchenfrisuren an den Monitorrändern mit den einschlägigen Paßworten gezüchtet..

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[Re]: Mich stört, daß bereits ein Schuldiger ausgemacht und mit Sanktionen und Vergeltung bedroht wird, obwohl die Ermittlungen noch lange nicht abgeschlossen und die Indizienlage offensichtlich noch durchaus löchrig ist. Russland ist, wenn man mal die Standards der normalen Ermittlung in Strafsachen ansetzen würde, tatverdächtig oder BEschuldigt, aber noch nicht überführt.

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Warum nicht gleich den NATO-Bündnisfall ausrufen? So frei nach 9/11 und dem Überfall auf Afghanistan?

Irgendwie ist die ganze Globalpilitik nur noch gaga....

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Danke für die Blumen. Für Sie bin ich jetzt sicher ein Putinversteher", geschenkt.

Meine Kritik an der taz ohne Klammern: Die taz übernimmt wie auch der Großteil der anderen Qualitätsmedien ziemlich kritiklos das wertewestliche Narrativ "Die Russen waren's, ganz klar", ohne die Ermittlungen halbwegs abzuwarten. Ich dachte immer, kritischer Journalismus sollte genau sowas hinterfragen, anstatt als erstes nur nachzuplappern und nachzutreten.

@ Sebastian Kreibig,

Bei RT rechne ich damit, daß mit selektiv prorussischer Brille berichtet wird. Bei den großen Qualitätsmedien aus unseren sich neoliberal-staatstragend gebenden Medienkonzernen, bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender (zu meinem Bedauern gerade auch arte sehr deutlich) sehe ich, wie sie im Zweifel stramm transatlantisch berichten und deuten. Da war vor ganz vielen Jahren mal u.a. die Süddeutsche angenehm dazwischen und da war eigentlich auch mal die taz mit ihrem eigenen Selbstverständnis angenehm dazwischen.

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Liebe taz,

faszinierend, wie die übliche "cui bono"-Frage nach Belieben auch von Euch in einem Kommentar? Bericht? weit vor der wirklichen Aufklärung nach 1 1/2 Umdrehungen um die eigene Achse schon jetzt beim bösen Russen gelandet ist.

Für diese Art von stramm transatlantischer Einheitsschreibe (das hier ist nur das aktuellste Beispiel) habe ich vor einigen Jahren mal meine ehemals linksliberale, dann ins beliebig neokonservativ-Mittige abgedriftete "Süddeutsche Zeitung" nach bald 40 Jahren als Leser und Abonnent gekickt und gehofft, bei der taz (gerade anhand ihrer eigenen Geschichte) was ausgewogenes zu finden. Hab (rückschauend vielleicht in einem Anfall von Irrsinn) sogar einen Genossenschaftsanteil, weil ich an eine unabhängige Presse und Berichterstattung geglaubt habe. Mittlerweile seid Ihr, liebe taz, genau da, wo damals "meine" Süddeutsche auf ihrer Mittedrift angekommen war, als es mir gereicht hat. Scheint so, daß man nicht mal zu einem der großen staatstragenden Medienkonzerne gehören muß, nein, das können auch unabhängige, kollektiv-genossenschaftlich konstruierte Medien, um sich einen Platz im Kreis der (Achtung, Buzzword der "politisch Unkorrekten") Systempresse zu sichern.

Ist das wirklich der Weg, den Ihr, liebe taz, mitlaufen wollt oder müsst?

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[Re]: "daß arme Mensch 7 bis 10 Jahre früher sterben". Ja, das "sozialverträgliche Frühableben".... wer erinnert sich, welcher Leistungsträger hat's gesagt

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"Allerdings berichten Beobachter vor Ort, dass Zivilisten, die Afrin in Richtung der von Assad kontrollierten Gebiete in und um Aleppo verlassen wollen, von Assad-treuen Milizen auf der Straße nach Aleppo angehalten würden. Sie könnten nur weiterreisen, wenn sie einen hohen Wegzoll zahlen würden."

Was ist Wahrheit? Auf türkei-nahen Nachrichtenportalen wird behauptet, die YPG/YGJ halten Zivilisten in Afrin fest. Was soll man glauben? Fakt ist, egal wie, es bahnt sich eine Katastrophe an und wir, der Wertewesten, bzw. generell die Hegemonialmächte mit geostrategischer Kaltschnäuzigkeit schauen weg und lassen der türkischen Armee und den verbündeten Milizen freie Hand.

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[Re]: "cui bono" auf diese Anschläge angewandt gibt genügend Denkanstöße, kann man Verschwörungstheorien nennen, muß man aber nicht.

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[Re]: Nachdem sie fleißig weiterhin Waffen liefern und ansonsten schön still die Klappe halten....

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Nicht immer: In MUC ist das z.B. zunächst das Kreisverwaltungsreferat. Da meldet man eine Demo an, bekommt ggf. Auflagen oder ein Verbot (Exekutive, zuständig: die Stadt).

Damit geht man zum Verwaltungsgericht, das ggf. blöde Auflagen kassiert, z.B. YPG-Fahnen in einer Eileintscheidung am Vorabend der Demo erlaubt (Judikative, zuständig: formal Bayern, de facto manchmal erfrischend unabhängig wie es lt. Gewaltenteilung nun mal gedacht ist).

Das wiederum paßt der (weitgehend Regierungs-, also CSU-)weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft nicht (die unseren sind notorisch schlechte Verlierer), die die Polizei vorschickt, das ursprüngliche Verbot ggf. noch härter trotzdem durchzusetzen (Exekutive, aber hier zuständig: Freistaat Bayern). Ansage der Pol bei Beginn der Demo. Man kann Rechtsmittel einlegen, aber für den aktuellen verlauf der Demo nützt das nix mehr.

Soweit zum Ablauf des Dienstweges und zur häufigen Sinnlosigleit des Rechtsweges in unserem schönen Freistaat Bayern (Preisfrage: Wer hat den "Freistaat" in Bayern "erfunden", wer's errät, weiß, warum der in seinem Grab rotiert.)

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Bilder von Murray Bookchin. Der Mann sieht fürs ungeübte Auge Apo schon recht ähnlich, und die Polizei kann ein paar Lacher produzieren, indem sie Bookchin-Fahnen als Öcalan-Fahnen aus dem Verkehr zieht. Wenn aber bei den Behördlichkeiten jemand dann anfängt, nachzudenken, dann werden sie tatsächlich einen hinreichenden Zusammenhang zu Apo und der PKK ziehen und dann den Bookchin (und Janet Biehl und den libertären Kommunalismus) gleich wie alles, was als PKK gedeutet werden kann, mitverbieten: Der späte Öcalan nach dem Paradigmenwechsel* bezieht sich in seinen Gedanken und Schriften stark auf Bookchin, und fertig ist die Laube.

Hmm, frozen Tom (beim designierten Nachfolger, dem Abschiebemasterplan-Leitkultur-und-Heimat-Horschti, dem bedauerlichsten Bayernexport dieser Tage hab ich Null Hoffnung) könnte da sicher einschlägiges aus der Asservatenkammer voller Bücher vom Mezopotamien-Verlag lesen. Da hat der späte Öcalan vieles durchdachtes und (selbst)reflektiertes geschrieben., das hier viel mehr Menschen mal lesen sollten, bevor sie einfach "Terroristen" schreien.

*Gut möglich, daß die frühe PKK-Politik an Terrorismus rankam. So manche je nach Sichtweise Widerstands- oder Terrorbewegung wurde im Lauf der Geschichte alternativlos zu respektierten Verhandlungspartnern. IRA, FARC, die PLO (Friedensnobelpreis! für Arafat, einen Pali-Terroristen, und Begin, anfangs einen Widerstandskämpfer/Terroristen gegen die britischen Besatzer - OK, Friedensnobelpreis per sei ist kein Gütesiegel mehr. EU, Obama... sprengt aber das Thema)

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[Re]: Geh davon aus, daß das bei uns im schönen christlichen Bayernland, wo die C-Partei Hausrecht hat, mit der Begründung "Leitkultur" hängen bleiben darf/soll/muß/wird.

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Bitte, das ist O-Ton Trump? Kann ihm mal jemand kurz ganz einfach Mund & Nase zuhalten, damit er mal eine Erfahrung machen kann mit something nobody can see.

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[Re]: Tut mir leid, daß ich Sie korrigieren muß: Die Linke ist erstens auch aus der weitestgehend westlichen WASG entstanden, zum guten Teil "Abtrünnige" der Agenda-SPD. Und daß ich Sie nochmal korrigieren muß, nämlich daß bis zum Beweis des Gegenteils wahrscheinlich ein signifikanter Anteil der jetzigen Linksparteigänger nach der Auflösung/Annektion (man nenne es, wie man mag) der DDR zur Partei gekommen sein dürften, dabie auch haufenweise richtige Wessis. Bitte denen und der jetzigen Linkspartei auch die "Gnade der späten Geburt" zugestehen, oder wir fangen an, die historisch-katastrophalen Fehler der Zentrumspartei und der SPD jeweils bis zur Gründung zurück aufzudröseln und/oder die Altnazis in den Parteien nach 1945 aufzulisten.

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Ist doch schön. Dann muß man als Linke oder AfD einfach Unionsanträge fleißig mitunterstützen, woraufhin die, wenn sie ein Fitzelchen konsequent sind, ihren Antrag sofort zurückziehen. So einfach kann man die Union kaltstellen :-)

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[Re]: Andersherum gilt aber auch : Wenn die Verkaufspreise gedrückt werden, wird auch jeder mögliche Spielraum für bessere Produzentenpreise dünner, und dann fallen die Lieferanten hinten runter, die genau weil sie versuchen, gut mit ihren Produzenten umzugehen, zuerst hinten runter. Jaja, die unsichtbare Hand des Marktes....

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[Re]: In der Kaltschnäuzigkeit, wie beim Durchsetzen eigener wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen über Leichen gegangen wird, sind die Russen und die EU durchaus auf Augenhöhe. Die einen bombardieren, die anderen liefern die Waffen.

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DA wäre schön, endlich mal den neuen § 114 StGB "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" aka Lex G20 gehabt zu haben. Spätestens mit dem Dienstausweis in der Hand. Den gab's damals noch nicht.....

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[Re]: sofortiges Kopfkino: Der Kaufhaus Cop https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Kaufhaus_Cop

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[Re]: Das ist bißchen Äpfel mit Birnen verglichen. Im Wesentlichen ist das Sache des Kunden (und des Verkäufers, der ihn beschwatzt), ob er statt einem 100PS-Benziner (Boskop) einen verleichbaren 100PS-Diesel (Cox-Apfel) oder dann doch gleich den 150PS-Diesel (Birne) kauft "weil der Diesel ja so viel klimafreundlicher ist". Bei gleicher Leistung (bewußte Motorauswahl beim Kauf angemessen zum Nutzungsprofil) ist der Diesel durchaus besser im CO2-Ausstoß.

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"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Egon Bahr 2013 vor Schülern in der Ebert-Gedenkstätte Heidelberg

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[Re]: Das Blöde mit solchen maximaldüsteren Szenarien ist: Wenn man sich von diesen Worst-Case-Szenarien mal in Einzelthemen wachrütteln läßt und erfolgreich was dagegen tut und dann die Katastrophe nicht oder nur stark abgemildert eintritt, dann heißt es nachher nicht, uff, gerade nochmal knapp gut ausgegangen, sondern ganz oberschlau: Siehste, alles gar nicht so schlimm, die blöden Schwarzmaler, laßt sie uns nächstens ignorieren und die Party weiterfeiern. Beispiel: Saurer Regen >> Waldsterbensszenario, das aber eine massive Nachrüstung zur Rauchgasentschwefelung und damit eine deutliche Entspannung gebracht hat.

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Schönen Gruß ins Glashaus, lieber Wertewesten, insbesondere liebe USA aus dem Glashaus. Siehe Stuxnet, das je nach Verschwörungstheorie und/oder Indizienlage aus wertewestlicher Richtung recht gezielt u.a. gegen die iranische Nukleartechnologie losgelassen wurde oops ich vergaß: WIR sind ja die Guten ™....

https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet

....Wenn wir hier schon bei nicht widerlegbaren, aber auch nicht beweisbaren Vermutungnen sind, um jeweils schön fein eigene Feindbilder zu schärfen.

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Der Herr Beck bewegt sich eilends in die Fraktion derjenigen, die bei der Schubladisierung der linken Szene das nicht ganz unverdiente Etikett "Antideutsche" bekommen haben.

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Na so eine Überraschung aber auch....

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[Re]: Frage mich nur, was "Leidenschaft mies machen" damit zu tun hat, Fahrzeuge, die vorsätzlich wesentlich lauter sind als sie technisch sein müßten, wieder auf ein für alle Beteiligten und Betroffenen erträgliches Maß zurückzubringen. Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo sie jemand anderem schadet. Egal welche Farbe(n) die aktuelle Regierung grad haben mag.

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[Re]: Nicht mehr Konsum, sondern einen, wo keiner der Beteiligten beschissen wird. Dazu gehören Mietpreisbremse und Hartz4 und Mindestlohn so, daß es für die Miete genauso reicht wie dafür, sich Bananen und sonstige Lebensmittel leisten zu können, von deren Erzeugung die Produzenten auch leben können.

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Job einer ordentlichen Berichterstattung wäre jetzt, anstatt es bei dem kurzen " Das sagt die türkische Regierung und das glauben die Einwohner in Kilis. Die YPG bestreitet dies allerdings." zu belassen und ansonsten weitestgehend das türkische Narrativ zu übernehmen, mal ordentlich zu recherchieren, wer nun wirklich Kilis unter Beschuß nimmt. "Cui bono" ist oft ein ganz guter Grundsatz, um merkwürdiges zu hinterfragen.

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"Ich weiß nicht worum es dabei geht."

Tja... Um mal einen kurzen Abriß der geschichtlichen Hintergründe zu bekommen: Sykes-Picot-Abkommen als Google-Einstieg. Zerteilung des osmanischen Reiches durch die (nach Ausstieg Rußlands wegen Selbstbeschäftigung mit der eigenen Revolution) verbleibenden Sieger- und alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien.

Wer gern Papier zum Lesen hat: https://www.isw-muenchen.de/produkt/report-107108/#tab-inhalt

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[Re]: Willkommen in der Hölle der Selbst- und Fremddefinition, was denn nun ein Jude sei. Volk? Rasse? Religion?

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[Re]: Leistung und Energie NICHT zu verwechseln, daß das der Durchschnittsjournalist irgendwann mal lernt, diese Hoffnung gebe ich inzwischen auf. Egal ob im kleinen lokalen Käsblatt, einem Regionalblog oder bei der ganz großen Qualitätspresse....

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Und die Exekutive hat weiterhin nichts gelernt. Auf den kurdischen Fußballprofi Deniz Naki wird in seinem Auto geschossen. ER wird 9 Stunden verhört, zu Verbindungen mit der PKK gefragt, sein Handy behält die Polizei. Ergebnisoffenes Ermitteln, ja ne, is klar.

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[Re]: Ja, Seeon liegt am Klostersee, auch wenn sich das alles mehr nach Wannsee anhört.

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Ich frage mich aber, was dann das Problem wäre, wenn man den fußballspielenden, ministrierenden Wirtschafts- oder WegenEgalwas-flüchtling aus dem Senegal nicht mehr abschieben kann, wenn er denn offensichtlich mustergültig integriert ist. Des Herrn Scheuer CSU will doch immer, daß die Leute sich integrieren, aber wenn sie's tun, ist es doch wieder nicht recht.

Witzig übrigens der von Ihnen so extra betonte Gegensatz Einwanderungsland vs.Kulturnation.

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[Re]: Hast Du einen? Ich geh mal davon aus, daß zumindest die Journalisten, die ihn zitieren, Zugriff auf den ganzen Text haben.

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Nur kurz die aktuellen Zahlen für alle noch so abstrusen Rechenspiele, incl. der Option, daß die Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU auseinanderbricht:

CDU alleine 200

CSU alleine 46

SPD 153

Grüne 67

Linke 69

FDP 80

AfD 94

Absolute Mehrheit 355 Sitze

Jamaica ohne CSU: 200 + 67 + 80 = 347

GroKo ohne CSU: 200 + 153 = 353

GroKo ohne CSU + Grüne: 200 + 153 + 67 = 420

RRG: 153 + 69 + 67 = 289

RRGG (RRG + FDP): 153 + 69 + 67 + 80 = 369

Union komplett + AFD: 246 + 94 = 340

Union komplett + AfD + FDP: 246 + 94 + 80 = 420

etc. etc....

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[Re]: Sind doch schon dabei. Der Manfred Weber (CSU) fordert die "finale Lösung der Flüchtlingsfrage", geht grad viral. Seeon liegt am Klostersee, auch wenn sich das alles mehr nach Wannsee anhört.

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Zwei Bemerkungen: Zum Gewaltmonopol gehört Vertrauen, das sich der jeweilige Träger dadurch verscherzen kann, indem er das ihm delegierte Gewaltmonopol mißbraucht. Notwehr gegen ein mißbrauchtes Gewaltmonopol mag zwar nicht legal sein, aber legitim.

Zur Vermummung: Öffentlichkeitsfahndung mit Bildern ohne Vorwurf, Paßfotodatenbank mit automatisiertem Zugriff, Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung, aber ja, "wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" ™, ja ne, is klar.....

Red mal mit "Gutbürgerlichen", die das ganze jetzt so im Überblick mitbekommen. Die einen haben inzwischen den Schlauchi vorsichtshalber dabei (Lektion gelernt, um nicht paar Tage später auf der BILD-Titelseite aufzutauchen). Und die anderen beschließen, vorsichtshalber auf überhaupt keine Demo mehr zu gehen (Lektion gelernt, Ruhe ist erste Bürgerpflicht).

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[Re]: Lies es mit Betonung auf "faschistische", dann bedeutet es, daß es durchaus auch die nichtfaschistischen Spanier gab, die nur zu dem Zeitpunkt an genau der Grenze, an der Benjamin hängenzubleiben befürchten mußte, nichts zu sagen hatten.

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[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob die Rote Flora oder ähnliche Häuser nicht auf ihre Weise durchaus eine Gefahr für diese Herrschenden (CDU, CSU etc.) darstellen. Wenn das so wäre, wäre es nicht das schlechteste und ich würde gerade diesen Herrschenden nicht besonders nachtrauern.

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Hallo taz, wie schaut's da mit den Bambusbechern aus dem eigenen Shop aus? Jaaaa, ich weiß, besser als nix....

Erinnert trotzdem ganz klein bißchen an das vielerlei Maß in dieser unserer alternativen Zeitung, wenn sich inzwischen schon außer ein paar altpazifistischen Genossenschaftlern niemand mehr ernsthaft über Bundeswehrwerbung in der taz aufregt.

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[Re]: Nur daß nach den ESL jetzt die LED als fortschrittliche Technik Verbreitung findet. Was wäre das Pendant dazu als Alternative zu DAB(+)? Jetzt sagen Sie bitte nicht "Streaming übers Web".

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[Re]: Momentan haben rechtsextreme Demonstranten ein recht geringes Risiko, ihre Visagen in größtmöglichen Öffentlichkeitsfahndungen á la Springerpresse "Krawall-Barbie" zu finden. linksunten.indimedia ist ja erfolgreich kaltgestellt. Spätestens seit Rondenbarg verstehen immer mehr ganz normale Bürger, warum es wünschenswert und sinnvoll sein kann, auch als friedlicher Demonstrant KEIN Gesicht zeigen zu wollen.

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[Re]: "starker Staat"... geht schon gut in Richtung "tiefer Staat" (ich weiß, wir sind alle Verschwörungstheoretiker...) https://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat#Transfer_des_Begriffs_auf_die_Bundesrepublik_Deutschland

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Und der leider nur in seltenen Fällen hieb- und stichfest beweisbare Verdacht auf Agents Provocateurs wird immer erst mal in gleichem Maße als "Verschwörungstheorie" verunglimpft

wie z.B. die mutmaßliche Verwicklung von V-Leuten jeden Couleurs in Aktionen wie beim NSU oder beim Fall Amri.

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Nein, soll sie nicht. Der Vergleich humpet a bissserl, denn das Alkoholbeispiel geht andersherum, der Vorteil gebührt dem Volljährigen. Und so muß die Kassiererin garnix beweisen, sondern kann sich problemlos auf die Hausordnung des Supermarktes i.V.m. dem JSchG berufen, wenn sie bei Leuten, bei denen die Volljährigkeit nicht offensichtlich ist, entweder einen Nachweis verlangt oder den Verkauf verweigert. Bei einem grauhaarigen Zausel mit Vollbart wie mir ist das Feststellungsverfahren der Volljährigkeit zum Fuselkaufen offensichtlich genauso wenig notwendig wie bei des Misanthropen kleinem Harald, der, egal was er behauptet, offensichtlich minderjährig.

Prost *hicks*

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[Re]: Immerhin eine Überschrift ohne "Schock", ohne Ausrufezeichen und ohne den Gedankenstrich des Todes Bild oder inzwischen sogar Merkur Online wäre: "Schock!!! Der CCC-Kongreß geht - zu Ende!!! *kreisch*"

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".... und vor allem eines fehle: ein Unterricht, der aus naiven Internetnutzern selbstbestimmte und risikobewusste Bürger mache. taz-Urteil: Bitte ein Regierungsprojekt. Gebt Milliarden an die Schulen!...."

Jetzt mal ernst: Welche Regierung in einer "marktkonformen Demokratie" ™ würde das wirklich wollen? Der Internetnutzer in Zeiten von Big Data und in Zeiten des Terrors möge bitte ein maximaltransparenter Verbraucher sein. Bürger oder ganz einfach Mensch mit ebensolchen Rechten ist da eher ein lästiger Störfaktor, irgendwie... Sand im Getriebe.

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[Re]: "Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip sind die wichtigsten Werte und Prinzipien unseres Landes. Das ist unsere Leitkultur. " Bin mir da nicht sicher. Das Sichern UNSERES (wertewestlichen) Lebensstils und dann noch der schön abstrakte Begriff des Staatswohls. Bitte mal das aktuelle Weißbuch der Bundeswehr lesen. Das und dann noch besonders die bayerische Leberkässemmel und bitte (siehe CSU-Scheuers bescheuerte Bemerkung) kein fußballspielender, ministrierender Senegalese, den man dann nicht mehr loswird. DAS ist unsere Leitkultur *kotz*

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[Re]: Interessante Frage, ob nicht schon das in Händen weniger aufgehäufte Kapital Diebstahl ist.

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Hui, wenn ich die Mehrheit der bisherigen Beiträge sehe, fühle ich mich stark in die Kommentarspalte von meiner rechstkonservativen Heimatpostille "Münchner Merkur" versetzt. Da wird über die Radler wie über zu vernichtendes Ungeziefer geschrieben.

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"dass Radfahrer sich bewusst vor rechtsabbiegende Fahrzeuge schieben"

VOR ist ja auch gut. Wenn bei Rot der Radler die Zeit hat, sich im direkten Sichtfeld des LKW-Fahrers aufzubauen, ist er nämlich, wenn die Herde sich bei Grün wieder in Bewegung setzt, aus dem toten Winkel heraußen. Tödlich ist NEBEN dem Rechtsabbieger.

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[Re]: Es gibt aber reichlichst Verkehrsführungen, die Radler alternativlos in die toten Winkel von Rechtsabbiegern führen. Die meisten Innenstadtradwege gehören dazu. Man könnte natürlich die Radfahrer per Gesetz zu langsamen Fußgängern machen, die brav an jeder, aber auch jeder Abzweigung stehenbleiben und gucken, bis weit und breit nix mehr kommt. Auto Auto über alles.

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"Das ist Ihre Logik. Und die von einigen rechten Hardcoreopis. Viel Vergnügen an jenem Stammtisch."

Chapeau. So überschallschnell ist das Hufeisen von der gleichnamigen Theorie mit rinks und lechts schon länger nicht mehr geflogen gekommen.

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[Re]: Je nach Anwendung der Deutungshoheit ist das inzwischen - siehe der ziemlich neue §114 StGB "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" - eine Straftat mit 3 Monaten Mindeststrafe. Hängt also von Tagesform und Gesamtzusammenhang ab.

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[Re]: Nein, ihm ist nicht ein bzw. "der" Staat als solcher ein Dorn im Auge, sondern die Eigenschaften "hochmilitarisiert" und "neoliberal". Bitte nicht das Wort im Munde umdrehen oder was hineininterpretieren, was nicht dasteht.

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[Re]: Und - FSM bewahre - dann dort für Europol zuständig werden? Schauder!

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SPD oder so ist zweitrangig. Ich finde, Herr Scholz (sein Beruf: Anwalt) sollte hochkant wegen eklatanten Verstoßes gegen Satzung, Vereinszweck und Selbstverständnis gem. §4(6) aus dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) rausfliegen. http://www.rav.de/verein/selbstverstaendnis/praeambel-und-satzung/

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Warum ein Extra-Ausweis? Ggf. die Gewerbeanmeldung auf den Namen der selbständigen auf eigene Rechnung arbeitenden SexarbeiterIn bzw. auf den Namen der BetreiberIn im Falle von ordentlichen Angestelltenverhältnissen vorlegen zu können sollte reichen, um zumindest Schwarzarbeit und Zwangsprostitution auszuschließen.

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[Re]: Falscher Link https://www.taz.de/!5460695/

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[Re]: Falscher Link https://www.taz.de/!5460695/

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Vergiss es. Alter Ego oder zumindest Bruder im Geiste von "So ist das Gesetz"-WAHRHEITUNDKLARHEIT siehe https://www.taz.de/!5466414/

"Wer nix zu verbergen hat, hat nix zu befürchten?" Tja, vorbei.

(wobei der Spruch immer schon grenzdebil blöd war, ist, sein wird)

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Siehe Fabio V. - ihm kann wahrscheinlich außer seiner unvermummten Anwesenheit nichts nachgewiesen werden. Nach Rechtslesart diverser beteilgter Richter (und einiger Kommentatoren bei der taz, mit denen ich mich schon unter anderen Artikeln gerne gezofft habe) genügt aber die pure Anwesenheit. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen bzw. "So ist das Gesetz". (WAHRHEITUNDKLARHEIT https://www.taz.de/!5466414/ ). Also zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort genügt.

Der Punkt, wo man als brav-naiv-unvermummter, gewaltloser Demonstrant nix zu verbergen = nix zu befürchten hat, ist längst vorbei.

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[Re]: Lies bitte mal den Artikel, den ich verlinkt habe. Genau auf die gesetzliche Grundlage wird geschissen, du kannst ja klagen (aber erst mal ist das Zeug weg. Ähnliche Fälle, wo die IT erst mal weg (und alles verwertbare gesichert) ist, und wo man im Nachhinein auf dem Klageweg die Rechtswidrigkeit festgestellt bekommt, gibt es genügend. Nur - von der Feststellung der Rechtswidrigkeit im Nachhinein (und Herausgabe einer ggf. unbrauchbar gewordenen IT nach dem Verfahren) hat man als Journalist, als Doktorand, der grade seine Arbeit mit dem beschlagnahmten Laptop schreibt, erst mal nix. Weg ist weg, (wenn sie gründlich waren, incl. aller Datensicherungen), und die Garantie, daß brisantes trotz Verwertungsverbot nicht doch bei den Behördlichkeiten bleibt, um bei Bedarf zumindest wieder Verdacht zu schöpfen, hast Du auch nicht. Vom ganzen Ärger, um weiterarbeiten zu können, erst mal eine neue IT zum Weiterarbeiten auf eigene Kosten zum Laufen zu bekommen, red ich gar nicht....

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Langsam sollte auch den braven Bürgern aufgehen, wozu das Vermummungsverbot gut ist, und warum man zunehmend auch als Normaldemonstrant gut daran tut, ggf. NICHT Gesicht zu zeigen. Aber "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten", ja ne, is klar.

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Wie würdest Du den Satz des Herrn Meyer deuten?

- Zitat:

"Allerdings schließt der Polizeipräsident Ralf Meyer auch Beschlagnahmungen nicht aus – „im Einzelfall“ und „wenn man auf bestimmtes Material angewiesen“ sei, sagte er dem NDR.

- Zitat Ende.

Also ggf. leichtes Nchhelfen bei Mangel an Freiwilligkeit? Gut, geltendes Recht, Pressefreiheit, Informantenschutz: Man scheißt drauf - siehe https://taz.de/Razzia-wegen-G20-Krawallen/!5467534/ - „Sie sagten nur, wir könnten ja hinterher gerne noch dagegen klagen“, das war bei einem Kreistagsabgeordneten, wo der Durchsuchungsbeschluß seiner Frau gegolten hatte und sie rechtswidrig die gesamte IT aller Anwesenden abgeräumt hatten. So wird's in den von der Pressefreiheit geschützten Redaktionen ebenfalls laufen.

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In einem kurzen Satz: Die haben echt den Arsch offen.

(etwas nettiquettekompatibleres fällt mir dazu nicht ein)

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[Re]: Schau mal über die große Mauer nach China, was da in Sachen Predictive Policing, Bevölkerungsbespitzelung, -Scoring, -Disziplinierung gerade aufgebaut wird. Bekommen wir auch noch.

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Ich ahne, daß es hier Bauernopfer (und im schlimmsten Falle die falschen Verdächtigen, Keupstraßenmethode) sind, um rasche Ermittlungserfolge vorweisen zu können, und die wahren Drahtzieher ebenso wohlbekannt und gut geschützt sind und bleiben. Verschwörungstheorie? Vielleicht, vielleicht nicht.

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[Re]: Dann nehme ich den Vollpfosten hiermit zurück.

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Wenn es "nur" Prügelcops wären. Es sind sehr viele, kleine Mosaiksteinchen, die man aus dem tausendjährigen Reich noch kennen sollte (muß ich besser "Wurstscheibchen" sagen, von wegen Salamitaktik), aber zuzüglich neuer technischer Möglichkeiten, nach denen sich die Gestapo damals und auch die spätere Stasi und die sonstigen Geheimdienste in Ost und West zur der Zeit des kalten Krieges die Finger abgeschleckt hätten. Und neu zuzüglich einer Gleichgültigkeit in der Bevölkerung, die erschreckend ist (wer nichts zu verbergen hat... Generation Whatsapp)

Alles zusammen erinnert in Summe aber durchaus zu Recht an Entwicklungen um und nach 1933.

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[Re]: Geh einmal bei solchen Themen auf die Kommentarspalten beim Münchner Merkur (Tischkante, Kotzkübel, starken Alkohol o.ä. bereithalten) und Du lernst, die taz-Kommentarextremisten und -Trolle schätzen und lieben.

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[Re]: Keine Sorge. Die zuerst gebrachten Meldungen bleiben im Bewußtsein, auch wenn sie sich nachher noch so als Falschinformationen herausstellen. Welch ein Zufall.

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[Re]: Das muß irgendwo in der Nähe von dem GG-Artikel sein, wo etwas vom allem anderen übergeordneten "Staatswohl" steht (Lieblingsbegründung, wenn Behördlichkeiten und Autoritäten sich unantastbar machen, siehe NSU).

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[Re]: Diese weitere Person wird dann ohne Smartphone als Bettnachbar auf der Intensiv liegen. Das Smartphone wird frühestens im Prozeß GEGEN die bösen Terrorblockierer auftauchen, jedwedes Material, was Demonstranten belastet, wird ausgewertet werden, aber die Szene mit der Polizeiaktion wird auf wundersame Weise unbrauchbar sein.

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[Re]: Am Verlust der Vogelpopulation ist aber doch die wildernde Hauskatze schuld, wie wir alle wissen!!!11einself!!!

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Schmidt, welch ein Vollpfosten in diesem Amt, nennt Honigbienen nach Schweinen und Hühnern die „wichtigsten Nutztiere in unserem Land“.

Eklatant falsche Reihenfolge. Schweine und Hühner "braucht" niemand außer denen, die von ihrer Verarbeitung leben. Bienen braucht jeder Pflanzenfresser, Mensch und Tier. Die windbestäubten Pflanzen sind nicht alles.

Schlußszene vom Film "More than Honey" die chinesischen Arbeiter, die mit dem Pinselchen in den Apfelbäumen herumklettern. Dystopisch....

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Und auf diesen bald drei Jahre alten Scheißartikel bekomm ich jedes Mal wieder einen kleinen Anfall, wenn sich genau darauf immer wieder neu rechte Vollpfosten berufen. Immer noch. GANZ GROSSE KLASSE, super gemacht, liebe taz. Dafür würde ich Euch jedes Mal, auch heute wieder am liebste meinen Genossenschaftsanteil einfach irgendwohinein schieben :-/

Aktuell https://www.heise.de/forum/p-31473636/

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Die Wehrmacht, die sich im WK II mit reichlich "Ruhm" und v.a. Blut bekleckert hat, mit der NVA, die an keinem einzigen Krieg teilgenommen hat, hier im Abscheulichkeitslevel mehr oder weniger 1:1 gleichzusetzen ist historisch gesehen schon gewagt.

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[Re]: PFOA = Perfluorierte Octansäure. Kleiner, aber feiner Unterschied. Normale Octansäure ist ein Bestandteil von sehr vielen Fetten (Kokos z.B.) und wird normal verstoffwechselt. PFOA wird nahezu überhaupt nicht verstoffwechselt sondern angereichert und bleibt "ewig", wie die meisten Vertreter der hoch fluorierten Kohlenwasserstoffchemie.

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PFOA = perfluorierte Octansäure. Nicht "normale" Octansäure.

Das Problem an den Fluorkohlenwasserstoffen ist v.a. die Anreicherung und die Persistenz, d.h, der Abbau ist extrem langsam bis nicht meßbar. Normale Octansäure ist ein auch in der Natur vorkommendes Zeugs (u.a. als Bestandteil von Fetten) mit manchen Risiken und Nebenwirkungen, das aber wie jede "normale" Fettsäure ganz normal verstoffwechselt wird.

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[Re]: Außerdem: Und selbst wenn das Gesetz so ist, wenn einem Beschuldigten absehbar nichts von den Vorwürfen nachgewiesen werden kann, dann ist das von Ihnen für gut befundene "symbolisch möglicherweise mitgehangen" ganz exakt eine Freislersche Gesinnungsjustiz, Lichtjahre entfernt von jederRechtsstaatlichkeit.

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[Re]: Mit "So ist das Gesetz" sind Urteile des Volksgerichtshofes jahrzehntelang nicht aufgehoben worden.

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Strenggenommen sind die guten alten, so lehrreichen, da "Geschichtswissen vermittelnden" Asterix-Comics (die bekam ich von meinen Eltern, Mickey Mouse und Donald Duck hingegen liefen unter "Mist/Schund") auch nur gewaltverherrlichend oder zumindest verharmlosend. In realen Schlachten zwischen Römern und Galliern blieben nicht nur zum Schluß Wildschweine beim obligatorischen Festessen auf der Strecke, sondern v.a. Römer und Gallier. Mausetot zumeist.

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Hallo liebe Wahrheit,

ich will auch Diktator werden. Bitte um Bibliographische Angaben zu dem "Handbuch für Diktatoren" (7)

Unterwürfigsten Dank!

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[Re]: Und Tschechien und die Slowakei haben sich ganz ruhig und diszipliniert, unter Einzelpersonen würde man sagen, "im besten gegenseitigen Einvernehmen" geschieden.

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[Re]: Im Ohr hallt noch der alte Schlachtruf "Freiheit oder Sozialismus" nach....

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" Und auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt einige Menschen wieder furchtbar irritiere: Nein, Hitler war ebenfalls kein Zufall. Das Gefolge des Führers war lange vor ihm da. Erzieher aller Schattierungen haben dafür gesorgt mit ihren Rohrstöcken, Gürteln und Maulschellen. [...] Hitler hätte auch ganz anders aussehen, ganz anders quaken können. Seine „Magie“ bestand schlicht darin, dass er – wie Trump, Orban, Berlusconi, Le Pan etc. anno 2017 – das Sprachrohr einer durch schwarze Pädagogik hoffnungslos versaute braunen Masse war. "

Definitiv irritierst Du mich nicht damit. Das ist zwingend logisch, das Stichwort "Schwarze Pädagogik" kam mir beim Lesen Deines Beitrags vors geistige Auge bevor ichs am vorletzten Absatz tatsächlich gelesen hatte.

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[Re]: Danke! Wenn man schon gezwungen ist, im Kontext dieser untauglichen eindimensionalen Vereinfachung durch die LinksRechtsExtremismustheorie zu argumentieren: Besser kann man den Unterschied zwischen "links" und "rechts" kaum in zwei Sätze fassen.

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[Re]: Anhänger der Hufeisentheorie?

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[Re]: Das war meines Wissens Otto Waalkes... Vom Meister Sing-a-Song-writer-mäßig höchstselbst mit der Gitarre begleitet...

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Frage an die Völkerrechtler und v.a. EU-Vertragskenner:

Schottland, Katalonien wäre als "Abspaltung" aus einem EU-Mitglied wegen irgendwelcher Interpretationen nicht automatisch EU-Mitglied, sondern müsse sich "hinten anstellen". Wenn nun aus einem EU-Land nicht ein Teil sich abspaltet und der "Rest" bleibt wie er war, sondern ein ganzes Land sozusagen aufhört zu existieren und sich in zwei etwa gleichstarke neue Staatsgebilde teilt (Tschechien und Slowakei z.B.), was würde passieren, wenn das zuvor ungeteilte Land schon EU-Mitglied gewesen wäre? Beide EU, beide draußen, oder es wird gelost, wer der "Rechtsnachfolger" im EU-Sinne und damit der andere dann der "Abtrünnige" wäre? Gibt es für solche Szenarien irgendwelche Überlegungen oder gar Rechtsgrundlagen?

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Das Problem ist (stark, vielleicht zu stark vereinfacht): Hier prallt Nationalismus auf Nationalismus. Der staatlich-spanische vs. der katalanisch-separatistische.

Die Wahrheit und das, was das richtige ist, keine Ahnung. Dafür ist es jetzt zu verfahren und wahrscheinlich zu spät.

Hier bekommt der anarchistische Wahlspruch "No Borders, No Nations" seine ursprünglichste Bedeutung: Wenn Grenzen, Nationen, Nationalitäten einfach völlig unwichtig wären (so wie vielleicht anfangs der junge Schengenraum zumindest für die Auserwählten drinnen in freudig-erwartungsvoller Euphorie hoffen ließ)....

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Anderswo bauen Konzerne wie Coca Cola und Nestlé eine Flaschenwasserfabrik, bohren tiefe Brunnen, mit denen sie den Grundwasserspiegel soweit absenken, daß die örtlichen, ehemals guten Brunnen versiegen und verkaufen ihr Flaschenwasser dann in die Nachbarschaft.

Unter dem Aspekt finde ich Herrn Brabecks (Nestlé-Boss) Statement, daß Wasser ein Lebensmittel sei, das wie jedes andere einen Marktwert haben solle, daneben. https://www.youtube.com/watch?v=lCbFuIDlTc4

Egal wie er und sein Konzern nachher herumrudern, wie wir alle seine altruistische Eibnstellung mißverstehen.... http://www.nestle.de/unternehmen/frag-nestle/antwort/wasser-menschenrecht-fuer-nestle

HIER bei uns ist die Deutung "kost nix = ist nix wert" noch naheliegend, weil wir - noch, meistens - im Überfluß leben.. In anderen Ländern ist die real existierende Flaschenwasserpolitik dieser Konzerne in meinen Augen ein Verbrechen.

Ich warte noch auf den Ökoterroristen, der den Herrn Brabeck 14 Tage in der Wüste aussetzt, ihm dann die letzte Flasche Wasser anbietet gegen alles Geld der Welt und sie ihm vor der Nase ausschüttet und ihn liegen läßt....

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[Re]: Immerhin ist Bofinger das enfant terrible unter den Weisen, der nahezu immer ein von der knallhart klassisch neoliberalen Mehrheitsmeinung abweichendes Minderheitenvotum abliefert.

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[Re]: Waaaah! Den Depenheuer (der zweite Link, Schäubles Nachtlektüre, als er als Innenminister für innerdeutsche Flugzeugabschüsse mitzuständig gewesen wäre) hab ich dunnemals mit aufgestelltem Nackenhaar gelesen.

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[Re]: Die Kretschmann-Grünen sind reibungslos kompatibel mit beiden C-Parteien. Die Palmer-Grünen sind auch mit der AfD kompatibel. Nach so einer Koalition werden sie verdient verschwinden. Kelly & Bastian rotieren nicht erst seit Kriegsminister Fischer in ihren Gräbern.

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[Re]: Noch Nachtrag: Die Grünen als einer der dann zwei eher kleinen Juniorpartner könnten von der FDP lernen, was die SPD in der GroKo mit Anmut hätte tun können, aber immer zu feige dafür war: Als Schwanz mit dem Hund zu wedeln. Zu SPD/FDP-Zeiten oder zu Schwarzgelb unter Kohl konnte das die klitzewinzige FDP alleine als Zünglein an der Waage immer ganz famos.

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[Re]: Solange Neuwahlen, bis eine regierungsfähige Mehrheit oder Zähneknirschduldung zustandekommt. Alternativ: Jamaica baldmöglichst an unüberbrückbaren Differenzen scheitern lassen. Anyway, danach sind die Grünen definitiv wegen völliger Aufgabe des letzten Rests von "grünem Markenkern" verdient weg (meine Prognose für den Fall: 3%

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[Re]: Im bayerischen dreigliedrigen Schulsystem das normale Abitur anders als über die gymnasiale Laufbahn zu machen war schon vor Jahrzehnten eine knallharte Tour und ist es jetzt nach wie vor. Ich kenne diesen Mist aus mehreren Generationen in der Familie.

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"Vielleicht sollte man die Wahlberechtigung vom IQ und von der Gesinnung eines jeden einzelnen abhängig machen...."

Jetzt nicht ernst gemeint, oder!?! Gesinnungszeugnis per Regelanfrage beim Verfassungsschutz, Radikalenerlaß für Stimmvieh?

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Na ich hoffe doch mal, daß die taz zum 25. Todestag noch einen ernsthaften, würdigen Nachruf auf Petra Kelly und Gert Bastian zustandebringt.

Der Artikel hier ist irgendwas zwischen krampfhaft makaber-witzig und blamabel. Das wird auch nicht wirklich damit gerettet, daß er in der Klamaukrubrik "Wahrheit" einsortiert ist.

Wo sind die beiden jetzt und was machen sie? Sie rotieren in ihren Gräbern, angesichts dessen, wie die Grünen inzwischen mit Gestalten wie dem späten Joseph Fischer oder einem Herrn Kretschmann oder einem Herrn Palmer eine bei Bedarf sogar stramm kriegsbefürwortende, und allgemein äußerst verlässlich-systemstabilisierenden Partei geworden sind.

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"Demokratie im Sinne einer Herrschaft der Bevölkerung über sich selbst als Ideal."

Wenn es denn so wäre.

Ich fürchte nur, die "real existierende Demokratie" ist nicht viel mehr Demokratie, als der "real existierende Sozialismus" ein Sozialismus war.

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[Re]: Der da? https://www.flickr.com/photos/43405897@N04/4347286612/

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Mein Favorit unter den "Es ist Zeit" / "It's time"-Varianten: https://pbs.twimg.com/media/CGqRoUwWgAAIjc7.jpg

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[Re]: Nicht Schuld und Verantwortung gleichsetzen bitte!

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[Re]: Sykes-Picot 2.0 sozusagen.......

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So kompliziert ist es, wenn man im System bleiben will, nicht.

Wenn man schweren Herzens taktisch wählt, nimmt man diejenige der Oppositionsparteien, die man, wenn sie rausfiele, am meisten vermissen würde. Das macht doch eine taktische Zweitstimme für Links recht erträglich. Wenn man dann in seinem (tiefschwarzen) eigenen Wahlkreis die zweifelsohne chancenlose Direktkandidatin der Linkspartei persönlich kennt und schätzt, kann man auch die Erststimme nicht nur taktisch, sondern nach Sympathie geben.

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"Man kann einfach jetzt etwas Richtiges wählen, auch wenn es sich falsch anfühlt."

WAS bitte ist denn jetzt "was Richtiges"?

OK, klassische Proteststimme an eine mutmaßlich oder auch hoffentlich chancenlose Kleinpartei sollte trotzdem nur an eine solche gehen, die man ggf. auch mit absoluter Mehrheit an der Regierung akzeptieren würde. Da wird's tatsächlich dünn.

Ich würde ja gerne mal was wählen im Sinne von basisdemokratisch-anarchistischen Ansätzen (libertärer Kommunalismus, einen Murray Bookchin mal lesen), aber diesen Wechsel im System, ja im Gesellschaftsmodell im Rahmen der repräsentativn Parteiendemokratie anzustoßen scheint mir ein Ding der Unmöglichkeit. Und eine Partei zu wählen, um diese repräsentative Parteiendemokratie abzuschaffen und (wichtig) was besseres* zu machen, ist eh irgendwie ein Widerspruch - sowas endet dann auf dem pragmatischen "Marsch durch die Institutionen" ™ wie bei den Grünen mit ihrer Entwicklung zu einer "äußerst verlässlich-systemstabilisierenden Partei".

So kann man derzeit entweder unter hinreichender Selbstverbiegung (="auch wenn es sich falsch anfühlt.") taktisch wählen, dann am besten diejenige "halbwegs bewährte" Oppositionspartei nach eigenem Geschmack, deren Wegfallen unter die 5%-Hürde man am meisten bedauern würde.

Oder aus vollem Herzen eigentlich einen leeren Zettel abgeben, und zwar persönlich, am versauten Sonntag im Wahllokal.

* " was besseres": Damit sind die plebiszitären Feigenblätter bestimmter sich als Alternative anbiedernder Parteien ausdrücklich nicht gemeint.

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"ZDF-Sprecher Thomas Hagedorn begründet die Nichtnennung von Hoffmanns Partei- und Fraktionsarbeit damit, dass dieser ausschließlich in der Funktion als Politikwissenschaftler interviewt worden sei."

Ich hätte fast als Vergleich dazu geschrieben: "Hitler ausschließlich in der Funktion als Poskartenmaler interviewt"......

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"Ihr alle seid euch aber in einem einig: Flüchtlinge aufzunehmen ist okay?

Simon: Nach Artikel 16a Grundgesetz, ja."

Hoffe mal, er denkt nicht nur an Abs. 1-4, die v.a. Asyl incl. der de facto menschenverachtenden Drittstaatenregelung betreffen, sondern auch an den Abs. 5, der den Flüchtlingsstatus mit allen völkerrechtlichen Verpflichtungen ganz unabhängig vom Asylrecht betrifft....

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Anderswo wird geätzt, daß die Rohingya sowieso historisch mehr oder weniger invasorische Migranten wären und das Militär nun zu Recht terroristische Angriffe von islamistischen Terroristen (selbstverständlich von Saudi-Arabien unterstützt) abwehrt, und eine dazu passende Theorie (ob VS oder nicht kann man kaum beurteilen) lautet, daß das ganze deshalb passiert, um eine dem Westen gegenüber unbotmäßige Aung San Suu Kyi zu disziplinieren oder unmöglich zu machen - Regime Change ick hör dir trapsen sozusagen.

Siehe auch Peter Mühlbauer bei Telepolis am 9. September https://www.heise.de/tp/features/Aung-San-Suu-Kyi-kritisiert-Fake-News-ueber-Konflikt-in-Rakhine-3825685.html

inklusiv schön gefetzter Diskussion. Täter-Opfer-Umkehr, Verschwörungstheorien etc... Hinterläßt den Beobachter, der neutral sein will, ziemlich ratlos.

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Wenn man Geld braucht (Familiengründungsphase z.B.) hat man keins, aber kann eventuell auf ein kleines Erbe oder vorab Schenkung der Vorgeneration zurückgreifen. Wenn diese Phase vorbei ist, kann man wieder irgendwas auf die Seite legen, das man der nächsten Generation weitergeben kann. Insofern ist Erben und Weitervererben auch schon mal eine Art kleiner Generationenvertrag.

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[Re]: Davon kann man ausgehen, ja.

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Abstrus - oder nein, jetzt begreif ich. Ausgewogen, klar........ Ein MITler wird gerichtlich belangt, weil er Kurdenpolitiker ausspioniert haben soll. Dieselbe Justiz verfolgt mittels §129b in München seit Jahren AktivistInnen der kurdennahen, aber hierzulande im Gegensatz zur PKK nicht mal verbotenen TKP/ML.

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[Re]: Evtl. haben da zwei entgegengesetzte Seiten, jede für sich, mit dem eigenen, entgegengesetzten Verständnis der Sache gehandelt.

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"Normalerweise ist das ZDF ja sehr linkslastig.."

Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Ich vermute, der Klartexter schließt von Ausnahmeformaten wie der "Anstalt" (deren Absetzung zu gegebenem Anlaß und/0der Zeitpunkt mich nicht wahnsinnig überaschen würde) auf das ganze ZDF. Bei den großen ÖR-Sendern ist es wie mit machen einstigen Qualitätszeitungen. Ein Heribert Prantl allein kann auch nicht mehr retten, daß die Süddeutsche längst nicht mehr linksliberal ist. (Ach ja, den alten Platz der SZ im politischen Meinungsspektrum hat IMHO die taz eingenommen und das meine ich nicht unbedingt als Kompliment für die taz)

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[Re]: So mancher ahnungslose, umsomehr ressentimentgeladene Rechtskonservative würde sich verwundert die Augen reiben, wenn er wüßte, was theoriefeste und reflektierte Anarchisten (sind doch alles auch irgendwie linksextreme, wa?) vom ollen Marx halten.....

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[Re]: Beim Aktivwerden gibt es außerhalb der Parteilandschaft (evtl. sogar außerhalb des etablierten Politikbetriebes) allemal noch Möglichkeiten, die vor der Resignation ein Weilchen wenigstens retten können.......

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[Re]: DAS wäre, wie wir im "Wertewesten", auch vertreten durch die von uns zusammengewählten Regierungen unter "Fluchtursachen bekämpfen" verstehen müßten. Im politischen und wahlkampfstrategischen Mainstream wird unter "Fluchtursachen bekämpfen" momentan aber vorwiegend "Schlepper bekämpfen" verstanden. Die Schlepperei ist keine Ursache, sondern eine Folge.

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[Re]: Ich vermute, THE SWISS hat seinen Kommentar ironisch/sarkastisch gemeint. Bei nicht gesprochenem Text kommt das leider nicht immer so gut raus.

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Noch ein Nachtrag:

"Verurteilt werden könnte nun schon, wer sich nur in der Nähe von Flaschenwürfen befinden würde –ohne selbst zur Tat zu schreiten"

ist vielleicht etwas subjektiv, aber die naheliegendste sinngemäße Zusammenfassung der erwartbaren Rechtsfolgen der angedachten Landfriedensbruchsverschärfung. Die Aussage im Wortlaut der aktuellen "Berliner Erklärung" hier:

"Durch eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs werden wir dafür sorgen, dass sich künftig nicht nur diejenigen strafbar machen, die - auch zum Schaden friedlicher Demonstranten - selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten." http://docs.dpaq.de/12695-erkl_rung_imk_jmk_endversion.pdf

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Ich bin da eigentlich schon am Thema.

Sich über das Strafmaß zu echauffieren ist eigentlich müßig, wenn schon das Zustandekommen des Schuldspruches bei genauerer Betrachtung fragwürdig bis fehlerhaft ist. Da würde ich mir wünschen, daß die Medien dranbleiben. Ein politisch gewollt extremes Strafmaß wäre in dem Fall dann nur noch das i-Tüpfelchen auf einem stinknormalen Fehlurteil. Läuft dann auf einen doppelten Justizskandal hinaus.

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[Re]: Für eine solche Verurteilung ist aber eine sorgfältige Prüfung der Beweislage notwenig. Bei wackeligen Beweisen, die von "Aussage gegen Aussage" nicht mehr weit entfernt sind, konkret wenn an der Täterschaft des Verurteilten berechtigte Zweifel nicht ausgeräumt werden können, ist das Thema dann weniger, ob das Urteil zu milde oder zu hart ausgefallen ist, dsondern ob es schlicht ein Fehlurteil, ein Justizirrtum ist. Wenn wir Fehlurteile mit Knast für womöglich Unschuldige als politisch in Kauf genommene Kollateralschäden oder gar als besonders wirksame Abschreckungsmaßnahme akzeptieren (mit dem Ansinnen, schon den Aufenthalt in der Nähe eines Flaschenwerfers genauso zu sanktionieren, es könnte ja jeden betreffen), dann bewegt sich dieser Rechtsstaat in eine Richtung, wo ich klar sage, es wäre nicht mehr schade um ihn.

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"Aber Fakt ist, dass Israel die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten ist."

Wenn man den Nahen Osten gleichsetzt mit dem Gesamtgebiet, in dem die Aufteilung in koloniale Machtsphären mit dem Sykes-Picot-Abkommen einen wesentlichen Grundpfeiler für ein Jahrhundert Unfrieden darstellt, dann darf ich diese Aussage ergänzen:

Das Gesellschaftsmodell, das in Rojava trotz Feindbeschuß von allen Seiten funktioniert, wäre die zweite Demokratie im Nahen Osten, und ich wünsche gerade diesem Modell, gern auch "Libertärer Kommunalismus" genannt, von ganzem Herzen nachhaltiges Gelingen.

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Der Vergleich hinkt ganz gewaltig. Beim Beckenrand ist normalerweise jeder gleichgut und sicher.

Das kann man von Libyen (derzeit ein Bürgerkriegsland auf dem Weg zum failed state) nicht behaupten.

Ich mach mal folgenden Schwimmbeckenvergleich: Am südlichen Beckenrand brennt's, und Leute fallen ins Wasser. An welchen Beckenrand bringt einen der Bademeister? Vermutlich nicht an den, wo's brennt.

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Der Vergleich hinkt aber trotzdem, mit oder ohne den Herrn Göb(b)els.

Beim Schwimmbecken sind alle Beckenränder gleichgut. Beim Mittelmeer nicht. Der Vergleich läßt sämtliche Fluchtursachen ganz elegant unter den Tisch fallen.

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So isses.... Judikative, die unabhängig sein könnte und sollte, wären die Gerichte.

In den Genuß einer funktionierenden Gewaltenteilung aka Kontrolle der Exekutive durch die Judikative kommt man meist erst NACH dem ggf. bereits existenzvernichtenden Wirken der Exekutive (der Rechts- und Instanzenweg, mühsam), bzw. wenn andersrum die Exekutive politisch gewollt ausgebremst wird, (siehe NSU) steht man macht- und fassungslos davor.

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Allgemein: Ich weiß oft nicht, ob bei solchen Kommentaren der Begriff "Linke" nun eher die Partei oder Flügel in der Partei meint oder ob damit parteiunabhängig "links denkende" Menschen gemeint sind.

Das ist durchaus ein Unterschied. Und davon abgesehen: "links sein/denken" muß keineswegs automatisch Befürwortung eines staatssozialistischen, autoritären Systems heißen. Das sage ich als freifliegend "links"denkender.

Zu Venezuela konkret: Maduro hat's versemmelt und die hoffnungsvollen Ansätze unter Chavez fahren aus verschiedensten Gründen gegen die Wand. Aber auf einen zunehmend von außen geförderten Regimechange, im schlimmsten Falle nach Muster Allende oder ja, Hussein oder Gaddhafi zu setzen, führt auch nicht weiter. Das alles hinterläßt mich immer ratlos und fassungslos.

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[Re]: Also wie man es schafft, ausgerechnet mit DIESEM Thema gut(bürgerlich)e, alte, trotzdem sinnarme Extremismustheorie in der Geschmacksrichtung "Hufeisen" zu verbinden entzieht sich meinem Verständnis.

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[Re]: Schön, daß Du weißt, wes Geistes Kind ich bin. Ich werde mir von Dir nicht vorschreiben lassen, was ich vergleichen darf und was nicht. Der NS-Staat hat sein Handeln durch eine Handvoll wohlgedrechselter Gesetze weitestgehend legalisiert. Die Nürnberger Gesetze heißen Nürnberger Gesetze und nicht Nürnberger Abschaffungen. Also geltendes Recht. Der §179 und so manche diverse andere Nettigkeiten, die "wir" von der Nazilegislative und anderen alten Zeiten geerbt haben, war auch weierhin geltendes (und mehr oder weniger fleißig weiter exekutiertes) Recht.

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"Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz."

Hat mal vor vielen Jahren ein kluger Mensch gesagt. Thoreau hieß er.

Ach ja: Die DDR-Mauerschützen haben auch nur bestehende Gesetze angewendet. Ein Herr Adolf Eichmann und der ganze NS-Apparat hat auch nur bestehende Gesetze angewendet.

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Moment, die Politiker sind als stinknormale Zuschauer da, der einzige Unterschied ist, daß sie vor- und nachher häufiger Pressemikrofone unter die Nase gehalten bekommen als ein "Normal"-Justizbesucher. Strenggenommen müßtest Du jedes Publikum ablehnen. Wenn hinten in einem öffentlichen Prozeß der komplette "Fanclub" der Angeklagten oder die komplette Familie der Geschädigten diszipliniert aber nicht ignorierbar drinsitzen, kann das durchaus das Gericht beeinflussen, aber auch nicht mehr oder weniger als z.B. Presseberichterstattung oder "Volkes Meinung"™ während des Prozeßverlaufs....

Was mich an manchen Politikern mehr stört ist, daß sie solche Anlässe zur billigen Profilierung nutzen, in der Sache aber nachher getrost vergessen werden können (z.B. sich nachher für Opferentschädigung starkzumachen oder aber wieder in die Sphären der hohen Politik zu entschweben, wenn der PR-Effekt schon vorbei ist und nur noch die Amtsmühlen mahlen)

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Ich glaube, z.B. die Zapatisten in Mexiko wären völlig gewaltlos noch Lichtjahre weniger weit gekommen, als sie es inzwischen geschafft haben.

Bei Gewalt und der Abwägung zwischen legal und legitim bin ich inzwischen ziemlich ernüchtert-realistisch-radikalisiert geworden. Das sage ich als im innersten des Herzens "verzweifelter Anarchopazifist".

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[Re]: Die maximale Höhe des "Mitspielens" ist aber nun mal recht deutlich im 20(2) GG festgeklopft. Nach diverser Auslegungs- und Rechtsprechungsgymnastik u.a. nochmal unmißverständlich ausgerechnet im § 4 Absatz 2 BVerfSch von 1990 gelandet (und das wird denjenigen, die mit dem sehr repräsentativen Charakter unserer parlamentarischen Demokratie nicht glücklich sind, ggf. reingehauen.). Ich meine "FDGO" durchaus in dem kritischen bis abschätzigen Sinne, wie er oft in eher linken Spektren gesehen wird.......

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Irgendwo ist mir durch die Lappen gegangen, daß das "Staatswohl" als Supersupergrunddingens über allem stünde, außerdem vermisse ich eine gerichtsfeste Definition von "Staatswohl". Sollte man meinen, daß sowas wichtiges, nachdem es immer wie eine Monstranz über allem anderen hergetragen wird, irgendwo im GG definiert sein müßte. Allein, ich habe es nicht dort gefunden.

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Nur kleiner Einwurf: Demokratie ist NICHT zwingend mit Gewaltenteilung, Gewaltmonopol und Legitimation fürs Delegieren von allem möglichen an "den Staat" verbunden.

Art. 20 (2) GG lautet "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.". Der stillschweigend in manchen oder vielen Politiker- und Bürgerköpfen angehängte Nachsatz "und sonst durch gar nichts" findet sich nicht im GG, ebenso keine Verpflichtung, Bahnsteigkarten zu lösen, Lampen zu putzen oder eine Marktwirtschaft zu haben.

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[Re]: [zynismus] Das sind doch wunderbar kompostierbare, und v.a. beliebig nachwachsende Rohstoffe. Alles bestens [/zynismus]

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[Re]: Natürlich darf man sich gegen Lügen wehren. Diese Art von Lügen würde nur sehr wahrscheinlich nicht in die Welt gesetzt werden, wenn sie niemandem schaden könnten. Wenn es, um beim konkreten Fall zu bleiben, schlicht scheißegal wäre, ob und wenn ja welche sexuelle Orientierung ein Mensch hat.

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[Re]: Solange man gegen den geringsten "Verdacht", schwul zu sein, mit Händen und Füßen anrennen zu müssen glaubt, anstatt achselzuckend zu sagen, "na und, und wenn's so wäre?", zeigt es vor allem, daß die Gesellschaft im Großen und Ganzen noch Lichtjahre davon entfernt ist, irgendwas, was von der gängigen Heteronormativität auch nur leicht abweicht, zu tolerieren oder gar zu akzeptieren.

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Wobei ich mir eine Abschaffung der derzeitigen FDGO (parlamentarische repräsentative "Demokratie" mit IMHO teils erheblichen, zunehmend völlig undemokratischen Legitimationsschwächen) zugunsten, nein, keines tausendjährigen Reiches, sondern zu etwas ganz anderem direkterem, von unten nach oben legitimierten, schon gut vorstellen und wünschen könnte. Unser "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." -und das wwar es dann schon. Das ist FDGO, aber Demokratie stelle ich mir anders vor.

Damit bin ich jetzt auch ein Verfassungsfeind, wenn ich mir vielleicht nochmal einen Versuch mit einer Räterepublik wünschen würde, oder ein Modell, wie es bei den Zapatisten praktiziert wird oder wie es zum blanken Entsetzen aller Autokraten, Lobbykraten und Geostrategen rundherum die Kurden in Rojava versuchen. Einfach mal Murray Bookchin lesen. "Libertärer Kommunalismus" heißt das Modell, und in der Idee stecken viele Erfahrungen mit Versuchen, die gescheitert sind, drin. Oder den Teufel selber, späte Öcalan-Schriften. Da könnte man sich ernsthaft was abschauen.

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Siehe z.B. https://www.jungewelt.de/artikel/314287.attacke-von-rechts.html

Da wird weiters auch die MoPo als Quelle erwähnt.

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[Re]: Immerhin nimmt es jenen Distanzierungsspezialisten den Wind aus den Segeln, die jetzt opportunistisch-wohlfeil auf die "einheimische" Szene einhacken, die angeblich ihren eigenen Stadtteil abfackeln. Siehe die Zweite Bürgermeisterin Fegebank: „Wer sich unsolidarisch mit seinem eigenen Stadtteil verhält, der kann nicht immer wieder die Solidarität der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger einfordern“, sagte sie der Welt. (Quelle: https://taz.de/G20-und-der-rot-gruene-Senat/!5425784/ )

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[Re]: Harte Worte, aber ja, zutreffend. Passenderes Beispiel wäre Georg Elser.

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Die dem BVerfG-Erlass widersprechende Auflage, nicht pennen zu dürfen, ist letztlich erst am Montag Morgen vom VG abgesegnet worden. Geräumt hat die Polizei bereits am Sonntag Abend. Zur befremdlichen Reihenfolge darf auch ich die MoPo zitieren: http://www.mopo.de/hamburg/g20/camp-raeumung-auf-entenwerder-verfassungsrechtler---der-einsatz-war-rechtswidrig--27907342

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Und der Herr Rechtsanwalt und Bürgermeister Olaf Scholz hält schön die Füße still. Hoffentlich schmeißen die ihn beim RAV nachher hochkantig raus wegen Imageschädigung erster Güte....

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[Re]: Ja, "false flag" (das Celler Loch läßt grüßen) ist nicht völlig unplausibel.

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Ohne die genannte andere Doku zu kennen und ohne den arte-Film selber gesehen zu haben:

Kann man nicht aussprechen, daß dort im Nahen Osten ALLE Beteiligten dazu verdammt sind, sich "zusammenzuraufen" und eine ertragbare Form des Miteinander oder notfalls Nebeneinanderlebens zu finden? Ohne einseitige Schuldzuweisungen? Ohne mit beliebigen Keulen draufzubekommen, als da wäre die Antisemitismuskeule, die Antizionismuskeule, die Whataboutismuskeule, die Apartheidkeule, die biblische Keule, was auch immer dort und anderswo jeden Dialog sofort abzuwürgen geeignet ist?

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Der Leberkäse hat sakrosankten Charakter als Bestandteil Deutscher Leitkultur.

Daran zu kratzen bedeutet Krieg.

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[Re]: Zwei Seelen ach (mindestens) in meiner Brust. Einerseits wäre es netter, wenn sich die "Granden" dieser Welt irgendwo unauffällig und ohne begleitenden Ausnahmezustand treffen (SiKo statt in MUC auf Herrenchiemsee und den Rest der Bevölkerung in Ruhe lassen z.B.). Andereseits können diese Granden dann ihre Politik umso unbeobachteter ausmauscheln.

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Vor allem Straftäter, jaja. In Nürnberg wurde heute ein afghanischer Schüler aus der Berufsschule geholt, der wäre heute Abend im Flugzeug gesessen und sitzt stattdessen vsl. bis zum nächsten Termin in Abschiebehaft. Integration fördern, in Bayern, da war doch mal was.

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Der Herr Schmidt zeigt halt das typisch preußische oder auch genausogut kgl. bayerische pseudognädige Staatsverständnis "Wir da oben und Ihr Untertanen da unten". Das sollte längst wieder auf die richtigen Füße gestellt (= bei Bedarf umgedreht) werden.

Den inzwischen zur gewohnten Regel gewordenen Ausnahmezustand mit zugeschweißten Gulideckeln etc. in etwas kleinerem Maßstab kann man jedes Jahr wieder bei der SiKo in München bewundern. Die Kritikpunkte an der Konferenz und der Organisation sind vergleichbar, es ist halt meistens eine Ebene unterhalb (Ministerriege) aufgehängt und, da es inzwischen von allen Seiten (Konferenzler + Behördlichkeiten, Opponierende, genervte Stadtbevölkerung) eingespielt ist, meistens kein allzu großer Aufreger mehr.

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Greening. Kurzwort für Greenwashing.

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[Re]: Kleine Anekdote zu Ameisen im Garten. Ameisen können lästig sein im Garten, v.a. wenn sie bei schlechtem Wetter ins Haus kommen. Aber: Hätten wir welche, wären keine Raupen an den Stachelbeeren. Derzeit sind die beiden Stachelbeerensträucher nahezu kahlgefressen (war eine Aktion von etwa 2 Tagen...). Wenn ich jetzt gegen die Raupen spritzen würde, wären die zwar weg, aber so bekäme ich auch keine Ameisen und Wespen, und die Tiere, die die Raupen sonst so aufsammeln, bekommen das Gift mit ab. Letztes Jahr hatten wir Riesenglück mit einem eigenen kleinen Wespenvolk an einer eigetlich saublöden Stelle in einem Geräteschrank. Hab sie dort gelassen, die waren unaufgeregt und unaggressiv, haben nie gestört und haben "ihr Ding" einfach durchgezogen >> nahezu raupenfreier Garten, Stachelbeeren ungeplündert.

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[Re]: Brazil lassen grüßen. Tuttle, Buttle.

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Erinnert mich an den Versuch, 2015 vor G7 in Garmisch die Mutter aller Bürgerkriege an die Wand zu malen. Meines Wissens das einzige, was im Zuge der Demonstrationen kaputtgegangen war, war damals ein Kundenstopper vor einem Geschäft an der Demoroute. Ob den vom marodierenden linksversifften Mob oder nicht sogar von der geballten Staatsmacht über den Haufen gerannt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Den größten Schaden hatten die Geschäftsleute durch die verbreitete Panik und, wenn sie geschlossen und ihre Schaufenster teuer vernageln hatten lassen, durch den entgangenen Umsatz mit hungrigen und durstigen DemonstrantInnen.

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*seufz*

Ich fürchte, daß mit dem Begriff "Anarchie" die meisten (wie eben oben der fermentiertefisch) das assoziieren, was eigentlich mit "Anomie" aka völligem Chaos, Mord & Totschlag etc. gemeint ist. Soviel Theorie sollte sein. Mühsam, Goldman, Bookchin lesen und dann den Begriff "Anarchie" und "Anarchismus" bewußt nutzen und richtig verstehen.

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[Re]: Woher denn.. Haare um die Zähne (Rauschebart, eh klar) und natürlich definmitiv auch auf den Zähnen.

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[Re]: Gegen Graue Wölfe (meistens einige mehr als nur 11) wird durchaus auch bei ähnlichem Personalschlüssel gegendemonstriert wie gegen Nazis. Antifa + Kurden zusammen. Das wird dann medial aber gerne unter "PKK-Sympathisanten = Terroristen" einsortiert (Nebenbei ein schönes Beispiel für Doppeldenk - Erdogan zur Mäßigung aufrufen, Gülenisten Asyl anbieten, Kurden weiterhin fleißg jagen, TKP/ML-Prozeß in München z.B.)

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Noch Nachtrag: Was ich noch nirgends gefunden habe: Wie beträfe das neue Gesetz Menschen, bei denen zum Zeitpunkt der Eheschließung nach welchem Recht auch immer ein oder beide Partner minderjährig waren, die aber beide inzwischen längst volljährig sind (einreisendes erwachsenes Migrantenpaar mit Kindern, einheimische Familie verheiratet unter der alten BGB-Rechtslage von vor 1974 etc.)?

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Wenn in einer Beziehung zwischen Minderjährigen oder oder wenigstens einem Elternteil unter 18 ein Kind unterwegs ist (soll ja mal vorkommen), BEIDE Eltern dazu stehen, das beste draus machen und sowieso mit 18 heiraten würden, fände ich es schon sinnvoll, als Familiengericht großzügig zu sein zugunsten des Kindes.

Im übrigen werfen wir in DE hier mit Steinen im Glashaus auf sehr hohem Niveau, nur kurze Rückblende nötig: Bis 1974 erlangte hierzulande der Mann ganz regulär die Ehemündigkeit mit Vollendung des 21. Lebensjahres, die Frau hingegen schon mit Vollendung des 16. Lebensjahres.

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[Re]: So schlecht vorstellbar? Guckst Du nach Südosten, (für Leipzig ganz genau Kurs 134°), wirfst den Teppich entsprechend längs (oder, für eventuelle Mitbetende neben Dir, wenn er groß´genug ist, quer) vor Dir aus und betest gen Mekka.

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Nein, die taz macht nicht dendiedasOpferin.

Die Bild macht "wir wissen zwar nix genaues, aber anhand der Bruchstücke bauen wir eine schöne Gänsehautgeschichte drumherum". Und ganz phantasievoll-spekulativ, fast hätte ich gesagt, postfaktisch, schön subtil "wie konnte das (was wir zwar nicht wissen, aber gaanz sicher sind) passieren" >> ... zwischen den Zeilen und dabei fällt spätestens in den Köpfen einiger LeserInnen "selber schuld" ab.

Ich tu mir die Bild nicht an, aber für das Stammtischniveau reichen die Kommentare beim Münchner Merkur völlig. Incl. postfaktischer Gewissheit, daß es wie überhaupt alles Böse bestimmt mit der Willkommenskultur zusammenhängt, das ist die 180° andere Deutung. Selber schuld oder ganz bestimmt wie in Freiburg.

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Kretsche ist ein Sargnagel für die Grünen, was sie mal als "Markenkern" hatten (Kelly und Bastian rotieren in ihrebn Gräbern), so wie Agenda-Gerd einer der Sargnägel für die Sozialdemokratie weit über die SPD hinaus ist.

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[Re]: GEGEN Neurechte geht das aber - wenn auch im kleinen Maßstab - ganz famos. Projektion auf den Hintern eines Münchner Pegidisten. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1471139429580988&set=pb.100000548349275.-2207520000.1489103865.&type=3&theater

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[Re]: Wieso soll der Radler Vorrang haben? Der grüne Pfeil soll doch bedeuten, wenn niemand auf der Fahrtrichtung, die Ampelgrün hat, kommt, kann der Radler rechts abbiegen, obwohl seine Ampel rot ist. Ob er dazu nun anhalten und schauen muß (wie beim Auto-Grünpfeil, Anwendung grob äquivalent zum guten alten STOP-Schild) oder ob er, wenn er genug sehen kann, einfach zufahren darf (äquivalent zum "Vorfahrt-achten"-Schild, Dreieck mit Spitze unten) ist da egal. Vorrang hat er da keinen, warum auch.

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Die Kommentarspalte erinnert mich heute mehr an den Münchner Merkur. Soviel Schadenfreude und Häme ist schon bemerkenswert, um nicht zu sagen, abtoßend und widerlich.

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OK, dann ersetze "Spaltung" durch "erfolgreiche gegenseitige Distanzierung".

Die Mahnwachen hatten ganz am Anfang vielversprechend angefangen und waren gut dabei, sich in der tradditionellen Friedensbewegung zu etablieren. Haben dann aber mit ihrer Rechtsoffenheit in "der" Friedensbewegung zu so viel Befremden und Irritationen gesorgt, daß eben nicht nur eine Spaltung, sondern ein "Aufspreiseln" der ganzen FB. bis zur Bedeutungslosigkeit zu befürchten war. Wenn jetzt die Rechtsoffenen ihren eigenen Stiefel machen und sich die beiden "großen Hauptrichtungen" gegenseitig in Ruhe lassen, ist das dann doch eine Art (Ab-)Spaltung in positivstem Sinne. Und wenn's nur eine kleine Splittergruppe ist, die es ansonsten weiter ermöglichen würde, daß kalte Krieger aller Lager die gesamte FB über einen Kamm scheren und als querfrontunterwandert abkanzeln konnten.

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Ein gutes ist an dieser vollzogenen Spaltung: Wer wegen mancher rechtsoffener Tendenzen in "der" bis dato einheitlich auftretenden Anti-Siko-Szene Münchens überlegt hatte, sogar lieber zuhause zu bleiben als zusammen mit Pegidisten und AfDlern, Reichsbürgern & Co zu demonstrieren, hat nun die freie Wahl.

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[Re]: Da gäbe es Verfahren, aus den IP-Adressen Hashwerte zu berechnen, die zwar eindeutig wären, um IPs zu unterscheiden, aber ein Rückrechnen der IP nicht möglich machen.

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Die sechste Tote.

Es fehlt auch der erste.

25. Januar 2009, Arthur Christ, 18 Jahre, angeblich Selbstmord, verbrennt neben seinem Auto.

16. September 2013, Florian Heilig, 21 Jahre, angeblich Selbstmord, verbrennt in seinem Auto.

April 2014, Thomas Richter aka Corelli, 38 Jahre, Diabetes!?

28. März 2015, Melisa Marijanovic, 20 Jahre, Exfreundin von Florian Heilig, Lungenembolie?

8. Februar 2016, Sascha Winter, 31 Jahre, Verlobter von Melisa Marijanovic, angeblich Selbstmord, Staatsanwaltschaft hüllt sich in Schweigen

Und jetzt, 2. Februar 2017, Corinna B.

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[Re]: Wenn ich die Auswahl habe, ENTWEDER eine aufs Maul zu bekommen ODER wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt einen Prozeß, Hausdurchsuchung etc., also die ganze mal mehr, mal weniger subtile Repression, dann nehm ich bitte gerne ersteres.

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Sehr witzig. Als ob das nicht klar wäre, was ich meine: Oben bei Frank Fischer ist von "Gericht" die Rede.

Und (um einer weiteren Replik von Ihnen zuvorzukommen) - es ist NICHT das auf dem Teller gemeint und auch nicht das "jüngste Gericht".

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[Re]: Ich erlebe tatsächlich oft genug, daß ganz brave, gute Bürger, die bislang auch immer gedacht hatten, die Polizei tut auch nur ihren Job, das erste Mal oder vielleicht ein paar Mal sich auch endlich aufraffen, auf eine Demo zu gehen und da einen Realitätscheck auf die harte Tour bekommen. Führt dann über kurz oder lang zu einem sehr reflektierten, zunehmend desillusioniertem Bild zur Gewaltenteilung und Staatsverständnis...

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[Re]: Das ist keine Kritik an wem auch immer, sondern erst mal nur eine ernüchterte Feststellung, daß etwas anders läuft als man es sich aus Gründen gewünscht und/oder als besser vorgestellt hätte.

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[Re]: "Überzeugungstäter" ist in dem Kontext durchaus ein Kompliment.

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[Re]: Ich empfehle mal, bei solchen Prozessen ein paar Termine als Zuschauer zu verfolgen, da kann man die "Fakten" aus Hörensagen ganz gut mit eigenem Erleben untermauern.

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Bei den ganzen Diskussionen sehe ich einen Grundsatzfehler: Überall, beim Politikersprech wie auch offensichtlich in der Polizeiausbildung herrscht das Verständnis "Ich der Polizist = die Staatsgewalt, die Autorität, Du Bürgerlein = kleines Würstchen, gehorsamer Untertan". Das übliche Gefälle.

Wenn man mal das Staatsverständnis "Das Volk"("Die Menschen insgesamt") = "Der Souverän", so wie es im GG eigentlich steht, nimmt, dann delegiert der Souverän das Gewaltmonopol bewußt an ausgewählte Leute, das wäre Polizei (nach innen) und Militär (nach außen). Daß sich der Souverän damit automatisch in die Position des bitteschön möglichst unter würfigen Untertanen katapultiert, der gefälligst einer abstrakten "Staatsmacht" zu gehorchen hat, folgt da eigentlich nicht unbedingt daraus.

Folgefrage generell: WOher eine Legitimation der abstrakten Staatsmacht, die sich vom Souverän immer mehr abhebt und entfremdet?

Beim guten alten Mühsam (Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat) stehen da einige aufschlußreiche Aspekte und Gedanken, wie eine Gesellschaft das Gewaltmonopol delegiert und warum das schiefgeht.

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[Re]: Im Kommentar lese ich bei den Lobpreisungen auf die Polizisten schon einen leichten Sarkasmus. Insoweit paßt es mit Deiner Frage nach der Ironie..

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Wer Fleisch essen will, sollte eigentlich zur Lizenz dafür ein Praktikum in einem typischen Großschlachthof machen müssen.

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[Re]: Da kannst aber früh anfangen und bis sehr spät weitermachen so... ab der, ich würde mal sagen, dritten Klasse bis kurz vorm Abitur - so weit ist die Bandbreite des jeweiligen Alters, wann die Kinder in die Pubertät eintreten bzw. halbwegs wieder durchs Gröbste durch sind..

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[Re]: Das ist immer noch der bestmögluche Ansatz, wenn man diese Art E-Ticket will. Wenn das Aufladen mit anonymem Bargeld (das ja abgeschafft werden soll) klappt, dann dürfte "nur" ein Bewegungsprofil des zunächst unbekannten Kartennutzers drin sein. In dem Moment, wo immer dieselbe Person dieselbe Octopus Card nutzt, läßt sich das Bewegungsprofil immer wahrscheinlicher mit der Person verknüpfen. RFID bei Perso und bei E-Ticket und die beide immer wieder zusammen ausgelesen, das ist schon eine sehr gute Verknüpfung. Und wenn das Bargeld mal endlich abgeschafft ist (oder dem Kunden zu unkomfortabel ist), und die Karte am Automaten oder per Abbuchung vom Konto der Person aufgeladen wird, ist es vorbei mit der Anonymität. Da ist eine Monatskarte mit Pauschalbetrag besser. Nur hier schreien wieder die Gerechtigkeitsfanatiker, weil da Vielfahrer gegenüber Wenignutzern massiv bessergestellt wären. Meine Meinung wäre ja kostenloser (= kommunal steuerfinanzierter) ÖP(N)V für alle, aber das scheint als ursozialistisch und damit undurchführbar zu gelten. Es gibt seriöse Rechnungen, DASS es machbar wäre.

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Pragmatischer Kompromißvorschlag:

Wer auf so eine Karre angewiesen ist, sie nicht oder nicht zumutbar nachrüsten kann, sollte angepaßte und meinetwegen für seine Karre bauartgeprüfte Unterlegkeile mitbringen (so wie es bei LKW-Anhängern vorgeschrieben ist) und damit den Bus benutzen dürfen. So viele Betroffene werden das nicht sein, daß da nicht kurz der Busfahrer diese Keile einlegen könnte. Anderswo (Busse und Schienenfahrzeugen) muß der Bus/Tram-Fahrer auch springen und eine Rampe zum Ein- und Aussteigen in Position bringen.

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[Re]: Ändert aber nix an der Tatsache, daß die Palästinenser (ich meine hier keine Machtpolitiker, Strippenzieher, Strategen und Fundamentalisten, sondern normale Menschen, die genau wie vermutlich sehr sehr viele Israeli einfach in Frieden mit welchen Nachbarn auch immer leben wollen) mit der aktuellen Politik der israelischen Regierung hinten runterfallen.

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[Re]: Das ganze ist trotzdem zynisch. Und zwar von der Industrie und den Marktlogikern, für die der "Arbeits"markt"" exakt genauso zu funktionieren hat wie der Kartoffelmarkt...

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Der Satz mit dem Wort des Jahres und dem passenden Substantiv dazu war mir ein Vergnügen :-)

Ich kenne die Wahrheit so wenig wie Sie, und wahrscheinlich wird sie sich so auch nicht mehr ans Licht bringen lassen.

Die interessantesten Wahrheit(en) dürften in dem ganzen Komplex die beiden Uwes und eine Reihe von passend verstorbenen Zeugen mit ins Grab bzw. ein paar Herren in Behörden als Feinschnitt mit ins Altpapier genommen haben.

Zu den beiden Uwes gibt es genügend objektive Zweifel, ob der Ablauf, wie er offiziell gewesen sein soll, real überhaupt möglich sein konnte.

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Daß der Herr Roewers wieder beim "Dönermorde"-Narrativ angekommen ist, ist widerlich, aber geschenkt.. da wuindert mich nix.

ABER: Hallo taz!?

"Ermittler und Rechtsmediziner haben einen Mord an Böhnhardt und Mundlos indes ausgeschlossen." -

Haben sie das? Angesichts der sehr vielen Ungereimtheiten bei der gesamten Aufklärung, angefangen von der völlig stümperhaften Spuren"sicherung" bei den beiden Uwes, bis hin zu den Behinderungsaktionen durch die Politik, Aktenschreddereien bei Behörden und Geheimdiensten, und dem oft befremdlichen Umgang der Justiz in München mit Beweisanträgen der Nebenkläger finde ich es etwas steil, wenn ausgerechnet die sonst so kritische taz sich ausgerechnet hier so schnell die offizielle Position der Behörden zueigen macht. Es ist weder postfaktisch noch eine Verschwörungstheorie, an der Alleinverantwortung des Trios zu zweifeln, dafür sind schon viel zu viele Merkwürdigkeiten am Gericht vorbei v.a. in diversen Untersuchungsausschüssen aufgetaucht.

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[Re]: Hmm, warum gibt es in der katholischen Liturgie eine Lesung aus dem AT?

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[Re]: Man könnte auch annehmen, daß die Router, die sich mit Störungen auffällig verhalten haben, eher nur die Spitze des Eisberges sind, und dort das "Update" durch die Hacker fehlgeschlagen ist, während der Großteil der gehackten Router noch völlig unauffällig weiterarbeiten dürfte, bis sie mal als Bots für DDoS oder ähnlichen Unfug verwendet werden - also kann sein, daß die Großstörung vom Wochenende ein Glücksfall war, daß es aufgeflogen ist, bevor über Millionen gekaperter Router die Mutter aller DDoS gefahren werden kann.

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liebe taz,

in der Printausgabe vom 10.11.16 titelt Ihr noch recht sachlich: "Jung und marxistisch. Die junge Welt steht am Abgrund und ringt um Abonnenten …". Online schon dramatischer, und lese ich da eine fast schon schadenfrohe Häme heraus: "Niedergang der jungen Welt. Marxismus im Dauerminus. Die Zeitung steht am Abgrund und ringt um Abonnenten"

Tja, die taz hat es wohl geschafft, sich von ihrer ehemals linken Position (auf die sie damals stolz war) wunderbar mitten in den Mainstream zu retten, wo sich die großen (neo)liberalen Qualitätsmedien, mal auch aus anderen Ecken (nicht ganz unverdient) als Systempresse oder L..presse gescholten, breitmachen. Aus der Position ist es leicht, über die Zeitung herzuziehen, die politisch da steht, wo die taz mal früher war. Was würde die taz davon halten, wenn ich, um die jW zu unterstützen, mir meinen Genossenschaftsanteil auszahlen lasse und bei der jW einsteige?

Ich hab gute Lust dazu. Ich hab die taz abonniert und bin Genossenschaftler geworden, weil sie mal da war, wo "meine" gute alte Süddeutsche schon lang weggerutscht ist. Mittlerweile ist die taz mit dem allgemeinen Rechts-move der Meinungslandschaft auch schön breit in der Mitte angekommen und teilt nach links kräftig aus. Leute, habt Ihr das nötig?

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*seufz*

Es wäre so schön, wenn Medien und Meinungsmacher (und *an die Nase faß* die vielfältigen Daseinsformen in den einschlägigen Kommentarspalten hier und anderswo) einfach mal auf KEINEM Auge blind wären...

Aber vielleicht ist das, was man dann sieht, zu verstörend? Schwarzweiß ist halt einfach "einfacher"...

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[Re]: Besser hier AUCH über das Scharmützel berichten, als es der Bild & Co und/oder definitiv kurdenfeindlich schreibender Presse zu überlassen und selber den Vorwurf einstecken zu müssen, durch Weglassen manipulativ zu berichten.

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.... während die Polizisten selber dann irgendwann mit Bodycams ausgerüstet sein werden. Und - ich wette drauf - in dem Moment, wo eine Aufnahme eventuell belastend für die Polizei werden könnte, wird wie üblich ein technisches Problem gewesen sein, weswegen genau die entscheidende Sequenz fehen wird. Die möglicherweise ebenfalls beweiskräftige Privataufnahme von der "Gegenseite" wird ggf. beschlagnahmt (Beifang von mitgefilmten Mitdemonstranten inclusive, deren Gesichter dann gaaanz zufällig auch noch auf den To-Do-Listen der rechten Szene kursieren) und so manche Zeugen haben wegen möglicher Videoaufnahmen schon Hausdurchsuchungen incl. Abservieren der gesamten IT bekommen.

In anderen Zusammenhängen nennt man sowas asymmetrische Kriegsführung. Von "Waffengleichheit" weit entfernt. Hier die Staatsmacht, da die Untertanen.

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[Re]: Bei vielen dieser altbewährten Produkten, die im Idealfall ohne Preiserhöhung nun das Label tragen, mußte man halt zuvor das "Kleingedruckte" bis hin zu den E-Nummern lesen und verstehen. (und das übliche "kann Spuren von .... enthalten"-Sätzchen ist vor allem für Allergiker und für Fundamentalisten unter den Verganern relevant.)

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Veganz als kleines, zartes "Start-up"-Pflänzchen und als "David gegen Goliath" zu bemitleiden fällt mir schwer. Ein guter Teil des bisherigen Erfolges kommt daher, daß der Herr Bredack mit knallhartem Verdrängungswettbewerb sich bei den Lebensmittelketten andient und damit zunächst mal eine ganze Reihe der "Vegan"-Pioniere aus den Regalen verdrängt hat.

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Ich hoffe doch, daß die AfD - und wenn's nur deshalb ist, weil mit ihr außer der CSU alleine niemand koalieren wollen würde - weniger Machtperspektive hat als die Linke.

Merkregel für Protestwähler, um ggf. böses Erwachen zu vermeiden: Bitte unbedingt nur solche Parteien protestwählen, die man vollinhaltrlich auch alleinregierend an der Macht akzeptieren können würde, egal wie "theoretisch" einem das noch am Wahlsonntag erscheinen mag.

Oder am besten gleich DIE PARTEI :-))

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Diese ganzen Siegel sind mal mehr, mal weniger Greenwashing. MSC gegründet vom WWF selber (der Kohlkopf) und dem imagepflegenden Großkonzern Unilever (der gärtnernde Bock). Speziell der WWF soll mal mit seinen Greenwashing-Aktivitäten (zertifiziertes Palmöl) bißchen zurückhaltend sein.....

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Und dann bekommen wir (wie mit der Querfrontkeule gegen die Friedensbewegung, Globalisierungs- und TTIP/VETA/TISA-Kritik oder Antisemitismuskeule gegen fast jede Art von Israelkritik) jetzt auch noch die Nazikeule gegen Umweltschutzbewegungen.

Teile und herrsche. Mit der dann wohl erwarteten Distanziererei fällt irgendwann jedes konstruktive Arbeiten in sich zusammen und die jeweilige Bewegung frißt sich selbst.

(Siehe auch Antiimps vs. Antideutsche, womit sich Teile der gerade jetzt so nötigen antifaschistischen Bewegung in Kleinklein zerreiben...)

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Aaaaaaaaaarghhhh!

[gebrüllt] GABRIEL!!!!!! [/gebrüllt]

"Der SPD-Chef wiederum warf der EU-Kommission Unvermögen vor. „Es ist die Ignoranz manc her Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber den Fragen und Sorgen in der Bevölkerung, die den Abschluss von Abkommen wie Ceta so schwierig machen“, sagte er."

Ausgerechnet Gabriel!!!. Der, der im Minutentakt in andere Richtungen umfällt, auf dem Parteikonvent auf die Bedenken der eigenen Parteibasis sch.... tut jetzt wieder so, also ob er die Sorgen der Bevölkerung ernstnehmen würde. Merkt er überhaupt noch was? Ich bin etwas fassungslos.....

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"Bulgarien und Rumänien hatten ihre Vetos gegen Ceta zurückgezogen, nachdem Kanada ihnen zugesagt hatte, dass die Visumpflicht 2017 entfällt. "

Gegner mit kleinen Zuckerln kaufen nennt man das.

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Ach, das sind doch alles nur besorgte Bürger und Pegidisten. Denk an die Guillotine, die bei der Demo 2015 in Berlin dabei war. Alles nur Pegidisten oder Querfront, muß man nicht ernstnehmen.... und die SPD-Basis, sind sicher auch alles Pegidisten, drum hat sie der SPD-Konvent letzthin nicht ernstgenommen)....

Tja...

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In aller Kürze: IMHO Grün kaputt, Sargnägel u.a. Kretsche.

Kelly und Bastian rotieren in ihren Gräbern.

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Die "gemeinsamen Werte" sind nur die ersten paar Abschnitte vom GG, und gerade da ist es eigentlich ein Armutszeugnis, daß sie aufgeschrieben werden müssen, und ein Glück, daß sie dadurch manchmal sogar einklagbar werden.

Der ganze Rest danach ist eher die Verwaltungsanweisung, wie die BRD oder meinetwegen nach der Wiedervereinigung mit oder Annexion der DDR eben Deutschland organisatorisch und zuständigkeitsmäßig grundsätzlich gestrickt sind.

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[Re]: Mit demselben Verständnis sind sie ja auch schon aufs Brandenburger Tor geklettert wie sonst die Greenpeaceaktivisten Kraftwerkskühltürme besetzt hatten oder sich in kleinen Schlauchbooten mit Atommüllfrachtern und Walfangschiffen angelegt.

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[Re]: Muß nicht mal sein, und wenn, wird sie wohl Opposition bleiben. Problem ist: Seehofer & Co schaffen mit ihrem ganzen rechtspopulistischem Gepolter, daß sie in Bayern tatsächlich selber so weit nach rechts rutschen, daß der Abstand zur berühmten Straußschen Wand gaaaanz dünn ist. Da paßt nur mit mühe eine sehr magere AfD-Fraktion rein. Da die CSU aber in den anderen Bundesländern nicht wählbar ist, wird dort die (stammtisch)politisch naheliegendste rechte Alternative gewählt, und das ist die AfD.

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Ach, Tempelberg...

manchmal wünscht man sich, daß (mit einer Vorwarnzeit von ein paar Tagen) ein Meteor den Tempelberg trifft und einfach einen Krater mit einem schönen blauen See hinterläßt. Das könnten dann die jeweiligen Protagonisten ALLER DREI Religionen des Buches, die sich immer darum kloppen, wem der Berg nun gehört und wer wem was verheißen hat, als Zeichen sehen, als Machtwort von JHWH, Gott, Allah oder wie auch immer.....

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Der Satz ist auch genial durch den (unfreiwillig oder beabsichtig) zweideutigen Satzbau.

Straftaten durch die Polizei

oder

durch die Polizei videoüberwacht

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[Re]: Es war die Rede von TATP, das ist das Zeug, das man zuhause oder in der Flugzeugtoilette mit Zutaten aus dem Baumarkt selbst brauen kann (und dabei mit etwas Glück selbst in die Luft fliegt, weil das Zeug nicht wirklich handhabungssicher ist wie "echte" Sprengstoffe, was auch zur kontrollierten Sprengung im Zuge der Festnahme passen würde). Wenn das zutrifft, ahne ich, daß das wieder mal Anlaß wird, bundesweite Razzien bei Hobbychemikern zu machen (Bombenbauer oder Drogenküche, irgendweas bleibt schon hängen...). Als das TATP "populär" wurde, war die erste Folge davon dieser Fläschchenterz bei Flugreisen, die zweite Folge eine Verschärfung des Chemikalienrechts, die de facto die meisten Hobbychemiker an den Rand der Illegalität geschoben hat.

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Direkte Demokratie, die eine gute Tradition hat und eine Gesellschaft, die das gewohnt ist, ist eine schöne Sache. Der Übergang von einer (nach Weimarer- und 1000jähriger Erfahrung mit guten Argumenten gestalteten) repräsentativen Demokratie (die ich auch nicht für ideal halte) zurück zu einer direkten ist eine ganz große Herausforderung.

Diesen Übergang über Plebiszite mit punktuell gerade DEN akuten Themen, wo bereits Populismus und Stammtisch über Hirn siegen anzufangen ist wahrscheinlich keine gute Idee, v.a. wenn sie weniger für eine reflektierte Entscheidung genutzt werden, als es "endlich einmal denen da oben so richtig zu zeigen".

Ich erinnere mich auch mit Grausen an einige der ersten Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene nach deren Einführung in Bayern 1995. Das war oft St.-Florians-Prinzip in Reinkultur (Googlestichwirt NIMBY). Und wenn ein Ergebnis den Politikern "oben" nicht paßt, wird es ausgesessen und nach den Fristen wieder aufgekocht (MUC 3. Startbahn..)

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"Die Rechtspopulisten ernten, was die Neoliberalen gesät haben."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Nur ein kleiner Einwand: "Ein Herzchirurg in Kiev kann vom Einkommen eines Amazon-Lagerarbeiters in Leipzig nur traeumen - es liegt siebenfach hoeher als seins."

Der Vergleich gerät u.U. etwas ins Hinken, wenn man das kursbereinigt nur auf die Kaufkraft im jeweiligen Heimatland bezieht. Dann schaut's für den Herzchirurgen wahrscheinlich nicht mehr ganz so schlecht und den Amazon-Lagerarbeiter nicht mehr ganz so traumhaft aus.

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Abgesehen davon: JA!

Wählt Die Partei – sie ist sehr gut! ™

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"Im Magazin New Yorker schrieb die Harvard-Professorin Jeannie Suk Ende 2014, wie Studierende aus diesem Grund ihre KollegInnen darum gebeten hätten, das Sexualstrafrecht nicht mehr zu lehren und überhaupt davon abzusehen, das englische Wort für vergewaltigen („violate“) zu benutzen."

Eine Warnung sollte da reichen. Wer traumatisiert ist, wird wohl später nicht ausgerechtnet in dem Feld als JuristIn tätig werden wollen, Ansonsten wäre es Schwachsinn, genau dieses Rechtsfeld gar nicht mehr zu lehren - wer soll denn die Opfer solcher Traumatisierung "draußen in der bösen Welt" juristisch unterstützen, wenn nicht Menschen, die sich eingehend in dem Thema ausgebildet werden.

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"Hat nicht nur die Linkspartei derzeit ein Problem mit der Abgrenzung nach rechts?"

Dieser gefühlte oder wahrgenommene "Mangel an Abgrenzung", der (derzeit v.a. - auch bei der taz!!) in erster Linie zum Linkenbashing genutzt wird, ist möglicherweise dem geschuldet, daß jetzt alle Parteien zu verstehen versuchen, warum ihnen welche Wähler zur AfD abhandenkommen und dementsprechend auch versuchen, die "abtrünnigen" Wähler da abzuholen, wo sie gerade stehen oder liegen....

Das geht mal mehr, mal weniger daneben. Die CSU probiert's nach straußschem Motto "Rechts von uns ist die Wand" mit schwarzbrauner Stimmungsmache zwecks Wiedererlangung der Stammtischlufthoheit; das kann in Bayern gelingen aber sorgt in den CDU-Ländern für Stimmenzuwachs fürs "Original" AfD.

Anderen Parteien wird jeder in der Sache ggf. einer AfD-Position naher Standpunkt sofort reingewürgt, um sie in eine querfront- oder rechte Ecke zu schieben (Siehe TTIP und CETA-Kritik, seit der Guillotine für Gabriel auf der Großdemo in Berlin sind alle TTIP-Kritiker pauschal in der rechten Ecke gelandet).

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[Re]: Von den Mehrheitsverhältnissen her brauchen wir nicht auf Wahlen mit dann dank AfD völlig neu gemischten Karten zu warten: Eine ausreichende RRG-Mehrheit wäre jetzt schon, 320 zu Union allein 310. Und ja, auch schwarzgrün im fliegenden Wechsel mit 373 Sitzen ginge.

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Parteiprogramme: Die liest offenbar keine®.

Die Scheiße ist ja, am rechten "Rand" befinden sich die Protest(?)wähler, die eigentlich immer schon ganz klar die Zielgruppe der letzten halbwegs glaubwürdigen Arbeiterpartei sind. Genau die Leute, die, wenn sie das Programm der AfD lesen würden, und dann immer noch AfD wählen, nicht ganz bei Trost sein können...

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[Re]: Argh, WAZ und dieses unsägliche Abkürzungsmonster verwechselt. OK, ändert aber nix am Zeitpunkt, ab dem die Süddeutsche sich von linksliberal zu neokonservativem Mainstream gewandelt hat. Daß mir die taz immer noch lieber ist als die SZ jetzt, das ändert auch nix dran, daß die taz denselben Rutsch in die Mitte macht, und da sie von weiter links außen angefangen hat, ist sie in vielen Punkten jetzt eben (zum Glück) erst da, wo die SZ schon längst vorbei ist. Ich kenne die SZ, wenn ich mein Elternhaus mitrechne, als Leser und Abonnent nahezu unterbrechungslos seit über 40 Jahren (oute mich hiermit als "alter Sack" ;-)).

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Liebe taz,

und es tut mir weh, das sogar als taz-Mitgenossenschaftler sagen zu müssen: Das Ettikett "neoliberal" ist leider nicht ganz unverdient. Die taz ist inzwischen bereits genau da angekommen (und ich fürchte, noch auf der Durch- und Weiterreise), wo meine frühere "Haus-und-Hofgazette", die Süddeutsche Zeitung so ca. um den Zeitpunkt der "Annexion" durch die WAZ-Gruppe war. Um genau die linksliberale Position wieder zu lesen, die die Süddeutsche damals gerade noch hatte, bevor sie in den "Mainstream" (das, was von der einen Seite "Systempresse", von der anderen "Lügenpresse" gescholten wird) abgerutscht ist, habe ich damals die taz abonniert. Ich hoffe stark, daß "meine" taz nicht auch auf diesem Weg in die Mitte und daüber hinaus ist. Als "linke Zeitung" halte ich inzwischen noch ein anderes Abo. Aus der Nische ist die taz inzwischen ganz heraussen.

Parallele zur Entwicklung der Grünen übrigens......

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"Die AfD ist inzwischen die größte Arbeiterpartei"

Ähm... die eine Partei fühlt sich so, der große Vorgänger dunnemals trug's im Namen.

Wer als Arbeiter(in) oder "abgehängte® Prekäre®" die Parteiprogramme der AfD und der Linken liest, wirklich liest und vergleicht, und DANN immer noch AfD wählt, ist nicht ganz bei Trost.

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Naja, der Reichspogromnacht wird ja gedacht, wenn auch zumeist "indoor".

Aber die beiden Kranzablegetage schlechthin, inklusiv Trauerreden, strammstehenden Reservisten und Böllerschützen sind der Volkstrauertag 2 Sonntage vor dem ersten Advent https://de.wikipedia.org/wiki/Volkstrauertag und ggf. der Totensonntag eine Woche später, mithin beide mitten im Herbstsauwetter. Geht also. Am Wetter darf es nicht scheitern.

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Ich weiß nicht, ob es DIE Linke "am Stück" so gibt.

Schon richtig, diese Feiertage nur den Rechtskonservativen und den noch rechteren Strömungen zu überlassen ist Mist (ich würde mir sowieso zum Nachdenken statt nur Feiern einen anderen Termin wünschen, siehe oben)

Es gibt genug gute Gründe, sich die Begriffe "Heimat", "Nation", "Volk" mal neu und anders zu denken und zu leben, bzw. wenn dabei wieder nur eine Deutung im Sinne von Abgrenzung "wir drinnen, die anderen draußen, Mauern hoch und Schießbefehl" rauskommt, dann frohgemut auf diese Begriffe zu pfeifen.

Mein persönliches Heimatgefühl hängt garantiert nicht an einer Nation, an einer Grenze außenrum oder einer gefühlten Volkszugehörigkeit.

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