Kommentar Länderfinanzen: Zweierlei Maß
Während von Zypern gefordert wird, das Steuerdumping zu beenden, will Bayern genau das einführen. Das ist mehr als schlitzohrig.
W arum eigentlich hat Bayern so einen guten Ruf, wo doch Zypern so einen schlechten hat? Die Steuerzahler haben schließlich vor einigen Jahren die Zockerbank BayernLB gerettet. Und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) geht nun mit einem Vorschlag hausieren, der noch mehr deutsche Oligarchen zwecks Steuerersparnis an den Starnberger See locken würde.
Söder forderte in der Bild am Sonntag, dass die Bundesländer in Zukunft die Höhe der Steuern selbst festlegen dürfen. Bislang dürfen das Kommunen oder Länder nur bei einigen, eher nebensächlichen Steuern wie der Gewerbe- und Grunderwerbsteuer.
Nun will Söder ans Eingemachte und nennt namentlich die Einkommen- und Erbschaftsteuer, die die Länder selbst regeln sollen. Bayern würde die Erbschaftsteuer gerne halbieren, fügte er hinzu – wohl wissend, dass damit Anreize geboten würden, den Wohnsitz nach Bayern zu verlagern.
ist Redakteur im Meinungsressort der taz.
Söders Vorstoß erfolgt im Rahmen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich. Beide Länder beklagen, dass sie die Verschwendung in anderen Bundesländern mitfinanzieren müssten. Söder geht es aber offensichlich nicht darum, die Gelder stattdessen für strukturschwache Regionen in Franken und Niederbayern ausgeben zu können, sondern die Steuern erst gar nicht mehr einzunehmen.
Vor allem aber zeigt der Vorschlag des bayerischen Finanzministers noch einmal die Verschrobenheit der deutschen Eurokrisen-Debatte. Söder forderte – Chuzpe hat er ja – gleich im nächsten Absatz des BamS-Interviews Zypern auf, sein Steuerdumping zu beenden. Und anderen deutschen Medien war sein Vorschlag einer Steueroase Bayern kaum eine Zeile wert – an einem Wochenende, an dem man Berichten über russische Oligarchen auf Zypern kaum entgehen konnte.
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