Kommentar Kongo: Schutz vor der Regierungstruppe
Warum eigentlich sollen sich die Rebellen aus Goma zurückziehen? Seit M23 die Stadt kontrolliert, ist es dort sicher. Geplündert und gemordet hat die Regierungsarmee.
D ie kongolesischen M23-Rebellen scheinen nach ihren militärischen Erfolgen diplomatisch isoliert zu sein. Ein Regionalgipfel in Uganda hat ihnen am Wochenende ein Ultimatum gestellt: Zieht euch innerhalb von 48 Stunden aus der frisch eroberten ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma zurück.
Doch das Ultimatum ist ein Witz. Was geschieht, wenn die M23 sich nicht aus Goma zurückzieht? Nichts. Es gibt niemanden, der die Rebellen gegenwärtig zum Rückzug zwingen kann, außer vielleicht Ruandas Armee.
Es gibt auch keinen Anreiz für die Rebellen, nachzugeben, außer sie erzielen Erfolge in Verhandlungen mit Kongos Regierung. Ein Rückzug der stärkeren Kriegspartei von ihren militärischen Eroberungen erfolgt nach allen Grundregeln der Diplomatie höchstens am Ende erfolgreicher Verhandlungen, nicht vor ihrem Beginn.
Aber selbst wenn man die Staaten der Region beim Wort nimmt, stellt sich ein ganz anderes Problem. Wieso soll eigentlich Kongos Regierungsarmee nach Goma zurückkehren dürfen?
ist Co-Leiter des Auslandsressorts der taz.
Alle Lageeinschätzungen haben derzeit denselben Tenor: Seit die M23 Goma kontrolliert, ist die Stadt stabil und sicher. Die desolate Regierungstruppe hingegen hat nicht nur bei ihrem Abzug aus Goma geplündert, sie richtet jetzt auch in ihren neuen Frontstädten weiter westlich massive Verwüstungen an. Sie plündert, mordet und vergewaltigt. Für die Menschen in Ostkongos Kriegsgebiet ist nicht die M23 die Bedrohung, sondern die Regierungsarmee.
Wer den Schutz der kongolesischen Zivilbevölkerung ernst nimmt, darf diese Soldateska nicht zurück nach Goma lassen. Die UN-Mission im Kongo muss gemeinsam mit der M23 Goma und das Umland sichern, und die Staaten der Region müssen Kongos Regierung dazu bringen, mit den Rebellen zu reden.
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