Kommentar Kanzlerinwechsel: Alle Wege führen zu AKK
Vorerst kann nur die SPD Kramp-Karrenbauers Kanzlerinschaft verhindern. Doch nach der Legislaturperiode wird es schwer.
D ie Frage ist nicht mehr, ob CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) die nächste Bundeskanzlerin wird. Sondern wann. Die aktuellen Debatten über eine mögliche Ablösung von Angela Merkel sind deshalb relevanter als die üblichen Personalspekulationen des Politikbetriebs. Eine entscheidende Hürde auf dem Weg zum Kanzleramt hat die AKK bereits aus dem Weg geräumt: Die Bedenken des rechten Unionsflügels gegen die vermeintliche „Mini-Merkel“ haben sich in Luft aufgelöst. Wer war noch mal Merz? Eben.
Kramp-Karrenbauer schafft, was Merkel nie gelungen ist: Den Konservativen immer wieder einen Trinkhalm geben, an dem die Stammtischbrüder freudig nuckeln können, ohne dadurch gleichzeitig allzu viele mittige Wähler*innen und mögliche Koalitionspartner*innen zu verscheuchen. Oder meint jemand, die Grüne Katrin Göring-Eckardt würde auch nur daran denken, ihre Freundschaft mit AKK wegen eines schlechten Klospruchs über das dritte Geschlecht aufzukündigen? Aus Sicht der CDU spräche deshalb viel dafür, den Kanzlerinwechsel bald durchzuziehen, am besten noch vor den Landtagswahlen im Osten, wo Merkel in rechten Kreisen unrettbar unbeliebt ist.
Kann also nur noch die SPD Kramp-Karrenbauers Kanzlerinschaft verhindern? Ja, vorerst. Die SPD könnte natürlich einen fliegenden Wechsel während der Legislaturperiode ablehnen und eine Wahl der Merkel-Nachfolgerin im Bundestag verweigern. So weit, so einfach. Aber dann wird es schwer.
Ohne Merkel wäre die FDP sofort zu einer Jamaika-Koalition bereit. Den Grünen ist das ebenfalls zuzutrauen. Auf jeden Fall hieße die Kanzlerin dann AKK. Alternativ wären Neuwahlen eine Option – ohne ersichtlichen inhaltlichen Grund, nur wegen der Personalie Kramp-Karrenbauer. Eine 15-Prozent-SPD ohne attraktive Kandidaten würde gegen die 30-Prozent-CDU mit der frisch gekürten Kanzlerkandidatin AKK antreten müssen. Viel Erfolg! Eine Chance, AKK zu verhindern, gäbe es nur noch mit rot-rot-grüner Perspektive. Aber bis Grüne und Linkspartei dazu bereit sind, ist AKK längst Kanzlerin.
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