Kommentar BND und NSA: Die falsche Aufregung

Die Zusammenarbeit des BND mit der NSA ist kein Skandal. Dass die Regierung offenbar alles darüber wusste und der Bundestag nicht, ist einer.

Was wusste sie denn nun? Bild: ap

Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst benutzen eine Spähsoftware, die sie vom US-Geheimdienst NSA erhalten haben. Ist das ein Skandal? Die Herkunft der Software allein ist es sicher nicht. Entscheidend ist, wie sie in Deutschland genutzt wurde und wird. Geht es um die Überwachung von konkret verdächtigen Personen oder geht es um das anlasslose Massenscreening der gesamten Bevölkerung?

BND-Chef Gerhard Schindler hat sich jedenfalls festgelegt, dass im Jahr 2012 nur „zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger“ an die NSA übermittelt wurden. Das klingt eher nach einer Kooperation im Einzelfall.

Politisch relevanter dürfte sein, dass Schindler erst durchsetzte, Daten aus der Überwachung deutscher Staatsbürger an die USA zu liefern. Und dass darüber die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags nicht informiert wurden.

Die Frage ist nun: Wusste die Bundesregierung von der engen deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation oder wurde sie von den deutschen Diensten hintergangen. Letzteres ist eher unwahrscheinlich. Es ist kaum anzunehmen, dass die Geheimdienste in Deutschland ein so unkontrolliertes Eigenleben entwickeln. An der Spitze stehen mit Hans-Georg Maaßen (Verfassungsschutz) und Gerhard Schindler (BND) derzeit zwei ehemalige Ministerialbeamte aus dem Innenministerium.

Dort will man wohl die Befugnisse der Exekutive ausbauen und die parlamentarische und öffentliche Kontrolle in Grenzen halten. Damit sind die Geheimdienste aber eben nicht unabhängig von der Regierung, sondern Regierungsgeheimdienste, für die die Bundesregierung die volle Verantwortung hat. Es ist viel naheliegender, dass sie alles gewusst hat, als dass sie an der Nase herumgeführt wurde.

Comments

[antares56]

Es sollte auch einen "Volksgeheimdienst" geben, der Regierung und Opposition in Fragen Korruption, Bestechlichkeit und das Wissen über bestimmte Programme überwacht!

[martin]

an H.Georg Schmidt

man muss nur mal ein bischen Zeitung lesen, stand heute in der Zeitung, nach 2001 fand eine ...usw

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könnte es sein, dass Sie bereits angefangen haben, Ihre Texte zu verschlüsseln ? Ein

10-Zeilen-Satz ...und so einfach herzustellen...

[NameIstUnnötigSieheText]

Ich hätte ja einen Kommentar abgegeben, aber leider ist ihr System der Meinung, dass mein Kommentar mehr als 2000 Zeichen lang ist. LibreOffice ist da anderer Meinung und kommt auf etwas weniger als 2000 Zeichen. Bauen Sie doch einfach einen Zähler für das Feld ein, so dass man weiß, wie viel Zeichen man noch über hat!

[Georg Schmidt]

man muss nur mal ein bischen Zeitung lesen, stand heute in der Zeitung, nach 2001 fand eine grosse Sitzung in D statt, die USA unterrichteten alle €u Geheimdienste über das was sie, die USA, vorhatten, die USA baten um Unterstützung, die von allen Seiten zugesichert wurde, also es gibt keine Regierung oder Opposition, die nicht über die Überwachung/Belauschung informiert waren, das von den 600 BT Abgeordneten eh nur max 50 was zu sagen haben, kann vielleicht sein, dass der Hinterbänkler aus dem Scharzwald/ Bay Wald oder Lüneburgerheide das nicht mitbekommen hat, aber die es wissen mussten, haben es gewusst und wäre die Panne mit Snowden nicht passiert, hätte man sicher, nicht von sich aus, son Sperrl gemacht!

[Rainer B.]

Man kann sicher davon ausgehen, dass die Bundesregierung informiert war. Mit den einzelnen Abgeordneten wurde dies ebenso sicher nicht kommuniziert. Auch die "Opposition" in Form von SPD und Grünen war informiert, weil dieser Datendeal ja nicht erst seit gestern läuft.

Die Unterscheidung in "Überwachung von konkret verdächtigen Personen" und "anlasslose Massenscreenings der gesamten Bevölkerung" führt in die Irre. Die konkret verdächtigen Personen werden immer auf der Grundlage der Massenscreenings überwacht. Jeder Bürger ist grundsätzlich verdächtig. Begründet wird dies immer mit "Terrorismusgefahr". Man macht sich da eine Eigenheit des Terrorismus zunutze: Jeden kann es jederzeit treffen. Ein Verdacht lässt sich notfalls immer schnell konstruieren.

[Kritische Stimme]

Das Wissen der Bundesregierungsmitglieder der USA-SpaehAktionen in Deutschland ist schon strafbar,weil man als Beamte im Dienst haette reagieren muessen oder wenigstens Alles tun damit die Gesetzlosigkeit aufgehoben wird.Dazu sind alle Politiker im Bundestag+der Bundesregierung ambtseidig zu verpflichtet.Man hat gehofft durch Geheimhaltung Alles unter Verschluss zu halten,bis da der Wistleblower Snowdon aus dem USA kam,zum Glueck nicht nach Deutschland.Aber inzwischen ist schon soviel in die Oeffentlichkeit gekommen das die Angelegenheit in der kommenden Wahl mitspielen wird.Es wird den deutschen Buergern immer schwieriger zu glauben dass hohe Politiker nichts wussten

[Andre Meinung]

von politikern, die zugelassen haben, dass der esfs gegen den lissabon vetrag verstoßen kann, während dieser wiederum gegen das grundgesetzt verstößt, erwarte ich persönlich eher weniger.

ich nehme eher dem großteil der journalisten nicht ab, nichts gewusst haben zu wollen. mit ein wenig zeit und mut, sich auch alternativer medien zu bedienen, lassen sich informelle fortschritte machen, die der ahnungslosigkeit der mainstream medien widersprechen.