Kommentar Asylpaket der Koalition: Ein hungriger Löwe

W as hat Horst Seehofer in dieser Woche für ein Theater abgezogen. Der bayerische Löwe hat nicht nur gebrüllt, er hat quasi einen Brüllkrampf bekommen. Seehofer stellte der Kanzlerin ein Ultimatum, er drohte mit Notwehr, er ließ seine Gehilfen kolportieren, die CSU ziehe ihre Minister aus dem Kabinett ab (Ist das eigentlich eine Drohung?). Seehofer bot also alles auf, was der Münchner Folterkeller zu bieten hat, um die Kanzlerin zur Räson zu bringen.

Gemessen an der Wucht dieser strategisch geplanten Eskalation scheint der CSU-Vorsitzende beim Asylgipfel mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel den Kürzeren gezogen zu haben: Seehofer blitzte mit seinem größten Wunsch ab, dem nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Das Gute an dem Kompromiss ist deshalb, was ausdrücklich nicht vereinbart wurde.

Merkel hat Seehofer die Zahl verweigert, nach der er giert, weil sie weiß, dass eine Obergrenze nichts bringt. Das ist vernünftig und wichtig. Merkel und Gabriel haben ein historisch begründetes Grundrecht gegen den Bayern verteidigt, nämlich das Recht, als politisch Verfolgter in Deutschland Asyl beantragen zu dürfen.

Wie sähe sie denn aus, eine Obergrenze von – sagen wir – 800.000 Flüchtlingen pro Jahr? Deutschland müsste, um dieses Ziel vertreten zu können, sofort alle Grenzen schließen – und Flüchtlingszähler installieren. Der 800.001te hätte dann eben Pech gehabt, auch wenn es ein dreijähriges Mädchen aus Syrien ist, dessen Eltern die vorigen Nummern gezogen haben. Weil die Obergrenze in der Realität nicht funktioniert, würde sie Enttäuschung bei den Bürgern produzieren. Das ist ja das Schlimme an Seehofers überdreht wirkenden Ausbrüchen, auf lange Sicht produzieren sie Politikverdrossenheit. Gut, dass die Idee erst mal erledigt ist.

Ein dehnbarer Begriff

Sonst gibt es aber wenig Grund für Lob. Denn die Große Koalition schickt sich an, eine zweite Verschärfung des Asylrechts auf den Weg zu bringen. Sie setzt auf Schikane, nicht auf Vernunft. Sie tut das, obwohl die im September beschlossene Verschlimmerung gerade mal ein paar Tage in Kraft ist und in keiner Weise funktioniert.

taz.am wochenende

Wenn die Massen auf die Straße gehen, können Regime fallen. Neue Hoffnung wächst. Und dann? Wir fragen Menschen aus der ehemaligen DDR, der Ukraine und Tunesien, was von ihrer Revolution geblieben ist. Die Titelgeschichte „Was bleibt von einer Revolution“ lesen Sie in der taz. am wochenende vom 7./8. November. Außerdem: Wer über Müll spricht, muss auch über Design reden. Eine Sachkunde der guten Verpackung. Und: Die schaffen das! Unsere KorrespondentInnen haben FlüchtlingshelferInnen besucht. Das und mehr gibt es am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.

Seehofer ist es dabei gelungen, neue Gleise zu installieren, die den Zug in Richtung Abschottung fahren lassen. Die Ironie dabei ist, dass die von der SPD bis zur Unkenntlichkeit zerbissenen Transitzonen gegen diesen Zug lächerlich wirken.

So sollen zum Beispiel Flüchtlinge „ohne Mitwirkungsbereitschaft“ per Schnellverfahren in zwei bis drei Wochen abgeschoben werden können, ähnlich wie Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern. „Mitwirkungsbereitschaft“ ist ein interessanter, weil dehnbarer Begriff. Man kann sie so oder so auslegen, Behörden tun es bekanntlich gerne im eigenen Sinne. Ein Syrer, der vor Fassbomben flieht und dabei dummerweise vergisst, den Aktenordner mit den Papieren einzustecken, könnte in Zukunft ein Problem bekommen. Genau wie die Roma-Familie aus Serbien, die in ihrer Heimat diskriminiert wurde und aus Angst vor der Abschiebung ihre Pässe verbrannte.

Problematisch ist, dass die Koalition auf Druck von Seehofer den Familiennachzug aussetzen will. Zwar geht es zunächst um eine kleine Gruppe von Asylbewerbern, aber der CSU-Chef hat damit einen Pflock eingeschlagen. Ab jetzt muss man fürchten, dass die Koalition, die ängstlich auf die wachsende Skepsis der Deutschen schielt, auch anderen Asylbewerbern das Nachholen der Familie verbietet. Das bedeutet, schreibt Pro Asyl richtig, dass mehr Frauen und Kinder am Mittelmeer in die morschen Boote steigen werden, mit denen Schlepperbanden ihr Geld verdienen.

Genau genommen hat Seehofer also gewonnen, nicht verloren. Sein Sieg ist nicht die Transitzone, sondern die Schnelligkeit, mit der die Bereitschaft der Koalition erodiert, Verzweifelten zu helfen. Und klar ist: Seehofer macht weiter, er hört nicht auf. Der bayerische Löwe ist noch lange nicht satt.