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Kommentar Anschlag auf AsylheimIn Kreuth über Rassismus reden

Kommentar von Tobias Schulze

Seit Monaten warnt die CSU vor so genannten Armutsflüchtlingen. In Germering brennt nun ein Asylheim. Ein böses Revival bahnt sich an.

Opfer politischer Brandstiftung: Asylbewerber nach dem rassistischen Pogrom 1991 in Hoyerswerda Bild: dpa

E in 1990er-Jahre-Revival bahnt sich in Deutschland an – leider keins mit Tamagotchis und Nirvana, sondern eines mit brennenden Migranten. Ob das Flüchtlingsheim in Germering bei München von einem Rassisten angezündet wurde, ist zwar noch unklar. Die Unterkunft ist aber nicht die erste ihrer Art, die in den letzten Monaten brannte. Und die öffentliche Aufmerksamkeit ist gering.

Rückblick. Die frühen 1990er Jahre, die Unionsparteien fahren einen Anti-Asyl-Kurs. Entgegen aller Fakten schüren sie Ängste vor einer Flüchtlingsschwemme. Viele Medien spielen mit, der Bundestag schafft das Asylrecht zu großen Teilen ab, und Rassisten erheben sich zu einer Welle der Gewalt, von Hoyerswerda bis Solingen. Gewiss: Die Politik wollte keine Toten. Aber sie nahm sie in Kauf.

Und heute? Seit Monaten warnen Konservative vor vermeintlichen Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa. Zahlen des Arbeitsministeriums beweisen, dass sie übertreiben. Die CSU ließ sich aber nicht davon abhalten, vor ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth plumpe Parolen zu verbreiten.

Die Konservativen wollen nicht, dass Menschen brennen. Aber wieder verbreiten sie eine Stimmung, die Rassisten das Gefühl vermittelt, selbst Hand anlegen zu müssen. Mindestens zehn Anschläge gab es seit August auf Flüchtlingsheime und ähnliche Unterkünfte. Dass bislang niemand gestorben ist: purer Zufall.

Für den ersten Toten werden alle Blumen niederlegen. Auch die Politiker, die heute über Bulgaren und Rumänen herziehen. Dass es soweit nicht kommt, haben sie selbst in der Hand. Eine neue Klausurtagung wäre nötig, der Bundestag nach Wildbad Kreuth, die Übertragungswagen hinterher und dann tagelang nur ein Thema: dass in Deutschland Asylheime brennen – und dass es so nicht weitergehen kann.

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37 Kommentare

 / 
  • Wie sich doch die Hetze ähnelt. Zur NS Zeit brannten Synagogen und Minderheiten wie Juden und andere. Heute brennen Flüchtlingsheime und man hetzt gegen Flüchtlinge aus Bulgarien und Rumänen.

  • SG
    sicherheit gewährleisten staatliche aufgabe

    @ bini-bayern @gast

     

    Dafür zahlen wir Steuern.

     

    Die Polizei ist u.a. für jüdische Gemeinden erfolgreich im Objektschutz tätig. "Weil es jedoch regelmäßig zu antisemitischen Übergriffen, Bedrohungen und Beschimpfungen kommt, sind alle jüdischen Einrichtungen auf ständigen polizeilichen Schutz angewiesen." (Planet Schule)

    "Die Wachpolizei (WaPol) ist eine Organisationseinheit innerhalb einer deutschen Landespolizei. Sie hat einen speziellen Aufgabenbereich, dazu zählen meist Unterstützungs- und Objektschutzaufgaben. Meist ist die Wachpolizei einem Polizeipräsidium angegliedert. [...] Die Befugnisse der Wachpolizisten sind denen der Vollzugspolizei in einigen Bereichen gleichgestellt, sie haben im Bereich der Gefahrenabwehr oft dieselben Eingriffsbefugnisse. Sie sind jedoch keine Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, daher dürfen von ihnen keine schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte eines Bürgers angeordnet werden. Die genauen Befugnisse regeln die jeweiligen Landesgesetze, somit können zwischen den Ländern Unterschiede bestehen." (Wikipedia Wachpolizei)

  • SG
    sicherheit gewährleisten staatliche aufgabe

    Wieso werden Flüchtlingsunterkünfte nicht längst wie z.B. jüdische Einrichtungen von der Polizei geschützt. Anlaß dazu gibt es offensichtlich.

    • @sicherheit gewährleisten staatliche aufgabe:

      du meinst die Polizei die bei den NSU-Morden nicht in der rechtradikalen Szene sondern in der türkischen "Mafia" (Opferfamilien) ermittelt hat, weil es ja keinerlei Hinweise auf einen rechtradikalen Hintergrund gab???

       

      Wenn diese Polizei jetzt Asylanten beschützen soll, werden bald alle Asylheime geschlossen. Grund sind die Bewohner die, aufgrund ihres Migrationshintergrundes, dringend verdächtig sind einen Anschlag auf ihr Wohnhaus verüben zu wollen...

    • G
      Gast
      @sicherheit gewährleisten staatliche aufgabe:

      "... von der Polizei geschützt".

       

      Hahaha, der war... warte mal, du meinst das ernst oder?

  • O
    Ossi

    Ich denke, ohne dabei in Aufmerksamkeit nachzulassen, dass sich gegenwärtig eine Wiederholung der Ereignisse der frühen 1990er Jahre nicht anbahnt. Habe die Demos in Greiz und die große in Schneeberg erlebt, war im Sommer in Hellersdorf: Mein Eindruck im Gegensatz zu den frühen 1990er Jahren gibt es mittlerweile auch hier im Osten eine Zivilgesellschaft, die bereits ist, gegen diesen offenen Rassismus auf die Straße zu gehen, es gibt eine Presse, die offen über diese Ereignisse berichtet und die Nazis und Rechtsradikalen haben - zumindest ein wenig - den Status der politischen Avangarde verloren. Zumindest hoffe ich dies alles.

    • RS
      rechtsextreme strategien nicht verharmlosen
      @Ossi:

      Die Strategie der Rechtsextremen umfasst neben der öffentlichen Mobilisierung zu den Heimen seit Mitte / Ende der 90er Jahre Überfälle und Anschläge durch terroristische Zellen zur Durchsetzung von sogenannten national befreiten Zonen und anderer politischer Ziele. Das diese "Einzeltäter" (jeweils kleine Gruppen) strategisch als Bewegung agieren wird in der Öffentlichkeit und vom Staat noch zu wenig erkannt oder nicht als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen. "kein rassistisches Motiv" oder "wir ermitteln in alle Richtungen" Vielleicht wirken hier noch Verdrängung und Vertuschung: So darf Deutschland nicht sein. So soll Deuschland nicht international wahrgenommen werden.

  • [Die Redaktion: Kommentar wurde entfernt.]
    • G
      Gästin
      @zaungast:

      keine Ahnung, wen du alimentieren willst oder von wem du dich erpreßt fühlst - in dem Kommentar geht es doch darum Zusammenhänge zu sehen zwischen einer Rhetorik, die Ängste vor bestimmten Gruppen von Menschen schürt und tätlicher und tödlicher Gewalt die dann gegen diese Menschen erfolgt. Diese Gefahr, daß Menschen zu Schaden kommen, ist nicht gebannt, wenn du dich erpreßt fühlst. Von Gewalt und Tod bedroht zu sein, fühlt sich wahrscheinlich ähnlich an wie Erpressung. Die Frage könnte doch eher sein, wie Menschen auf der ganzen Welt in Frieden, Freiheit, Sicherheit leben können. Verwirklichung der Menschenrechte eben. Sich ausgiebig und gezielt diesen Fragen zu widmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die tatsächlich und für alle funktionieren, halte ich definitv für einen guten Vorschlag. Zum Beispiel in Kreuth oder eben woanders.

    • BD
      Bezüglich dümmstmögliches Niveau..
      @zaungast:

      Kleiner Lesetipp für Menschen mit Ihrem Geisteszustand: Adornos Studie zu Autoritären Charakteren. Er untersuchte dort ursprünglich, wie es in Deutschland zum NS kommen konnte. Die Ergebnisse sind aber auf erschreckende Weise zeitlos.

      PS: wenn Sie jemanden unhinterfragt und ohne Diskussion alimentieren, dann sind es die CSU-Bonzen, die ihre Spezis und Familienangehörigen mit Scheinpöstchen alimentieren, dann ist es jemand wie Uli Höneß oder die Vorstände der Landesbanken, deren Spekulier-Schulden sie noch Jahrelang abbezahlen werden. Aber verstehe schon, damit werden sie am Stammtisch nicht punkten. Steht so ja auch gar nicht in der Blöd-Zeitung

      • @Bezüglich dümmstmögliches Niveau..:

        adorno hat in vielem zweifellos recht, manchmal mehr, manchmal weniger.

        was das mit einer realistischen sicht der dinge auf verteilungsgerechtigkeit und einer souveränen diskussion über chancen und grenzen von migration zu tun haben soll bleibt mir schleierhaft.

        • DN
          Dümmstmögliches Niveau reloaded
          @zaungast:

          Mit dem ersten Teil des zweiten Satzes können Sie die von Ihnen angedeutete Sinnverschleierung beheben. Wer zu faul/feige ist, die REALEN Probleme bei der Verteilung bzw. bei den Besitzverhältnissen zu erkennen/sich einzugestehen, der weicht eben auf die bequeme weil denkfaule Verschiebung der Problematik auf vermeintliche Kollektive aus wie "Ausländer, die uns unsere Arbeit wegenehmen" oder alternativ "Ausländer, die nicht arbeiten wollen". Für denkfaule Rassisten ist hier auch kein Widerspruch erkennbar, das macht es ja so bequem für sie, und in der Konsequenz gefährlich für andere.

          • @Dümmstmögliches Niveau reloaded:

            mit verteilungsgerechtigkeit meinte ich eher den umstand, dass der sogenannte kleine mann verständlicherweise erheblich daran zu schlucken hat, sich hier über 40 jahre krummgelegt zu haben und am ende des tages auf dem sozialamt armutsimmigranten begegnet, die nicht willens und/oder in der lage sind ihr auskommen selber zu finanzieren.

            • I
              Irrlicht
              @zaungast:

              ...wohl ganz nach dem Motto "weil's mir schlecht geht, soll's den anderen bitte noch schlechter gehn"

  • "...ob das Flüchtlingsheim Germering bei München von einem Rassisten angezündet wurde, ist zwar noch unklar..."

    ...das war kein Rassist, so etwas gibt es in Bayern nicht, Rassisten und Nazi's gibt es nur in Ostdeutschland...,

    • @tomas:

      stimmt und die CSU ist auch keine Rechtsradikale Partei und bei der bayrischen Polizei gibt es auch keine ausländerfeindlichen Tendenzen...

  • Die Ängste der Bürger kurz vor Wahlen ernst nehmen heißt wohl in Bayern, Ihnen die Knöpfe drücken?

    • @Hady Khalil:

      du hast es erkannt...wie damals die CSU plakate mit den Überwachungsfotos von der U-Bahnschlägerei, nach dem Motto: "Sie könnten der nächste sein!" Angst regiert in Bayern...

  • T
    T.V.

    Ich möcht mir gar nicht vorstellen wie oft Sammelunterkünfte von Hartz-IVlern gebrannt hätten zu Zeiten von Westerwelles Großmäuligkeit. Symptombehandlung: dezentrale Unterbringung, wird schon seit Jahr(zehnt?)en gepredigt. Für ne Ursachenbehandlung müsste einiges mehr passieren. Bspw. nicht entsprechende Verbrechen erst bearbeiten, wenn die Täter längst tot oder dement geworden sind. Zschäpe ist mehr oder weniger nur ein Exempel.

  • Die Masse macht`s also.

    Millionen Fliegen können schließlich nicht irren, was?

    • G
      Gastname
      @vic:

      Nein - nach linker Logik ist die Masse immer nur dann fehlgeleitet, wenn das Ergebnis den sozialistischen Ideologien nicht entspricht.

      • AU
        auch uneigentliches Sprechen entlarvt
        @Gastname:

        Wenn Sie damit meinen, dass mentaler brauner Rasisstenmist, der dazu führt dass Menschen angezündet werden nicht der sozialistischen Ideologie entspricht und damit nach linker Logik fehlgeleitet ist, stimme ich Ihnen voll und ganz zu.

        • D
          DasNiveau
          @auch uneigentliches Sprechen entlarvt:

          Das ist nur ein Teil, allerdings der wichtigste.

  • G
    Gast

    Deine Verschwörungstheorie macht schon mal gar keinen Sinn.

    Das Problem ist nicht die Rüstungsindustrie sondern Nationalchauvinismus.

    Und mit Aussagen wie "Es wird nicht gedankt, es wird gefordert weil sie wissen das man es mit den Deutschen so machen kann.

    Solange der deutsche Gutmensch nicht die Ursachen angeht, solange wird sich nichts ändern." wirst du zum Teil der Volksgemeinschaft, auf die und deren Willen sich die Akteure von Brandanschlägen am Ende berufen. Die "Deutschen Gutmenschen" mit denen "man es so machen kann" sind an keiner Stelle die Opfer. Sie sind die Täter der rassistischen Übergriffe, aber auch die Profiteure des Wirtschaftssystem und der Politik, was Leute zwingt, nach Deutschland zu fliehen - und bei der Situation in Deutschland für Geflüchtete ist das wirklich niemand zu wünschen. Dass Asylsuchende trotzdem kommen reicht alleine schon als Beweis für ihre Bedürftigkeit.

    Wenn sich dann aber beschwert wird, "die" würden "uns" unsere Arbeitsplätze weg nehmen und von unserem Sozialgeld profitieren, dann bekämpft man damit nicht die Ursachen, wie es die Parteien damals bei der Abschaffung des Asylrechts vorgegeben haben, sondern reproduziert sie mit der vollkommen unbegründeten Einteilung in Deutsche und Wertlose Ausländer. Aus welchem Grund sollten "Deutsche" denn ein größeres Recht auf einen Arbeitsplatz haben als Zuwanderer? Und Sozialleistungen, die im besten Falle so gerade das Existenzminimum decken, sind keine Wohlfahrtsleistung - wobei auch die "Deutschen" nicht eher zustehen würde - sondern nur ein Minimalkompromiss mit den Menschenrechten.

    • HB
      Harald B.
      @Gast:

      Was sie schrieben ist falsch. Natürlich haben Bürger eines Landes immer mehr rechte als Ausländer-das ist in jedem Land so. Wenn ein Zuwanderer aus einem fremden Land irgendwo auf der Welt seine Arbeit verliert, dann springt keine Sozialkasse für ihn und er muss zurückgehen.

      Zum Asylthema:

      Die Politik sollte besser die Asylpolitik der Realität anpassen. Die übergroße Mehrzahl der Asylbewerber sind Migraten, keine Asylbewerber.

      • A
        Arne
        @Harald B.:

        " Wenn ein Zuwanderer aus einem fremden Land irgendwo auf der Welt seine Arbeit verliert, dann springt keine Sozialkasse für ihn und er muss zurückgehen."

         

        Und deshalb sind die Deutschen so arm. Arm an Geist.

        Wer verbreitet diese Unkenntnis. In Dänemark ständen einem deutschen Arbeitslosen, der in DK gearbeitet hat bis zu 90% seines letzten Bruttolohnes zu, ebenso sind die Leistungen für Deutsche, die in Schweden, Norwegen, Island und Niederlande gearbeitet haben, wesentlich höher als wenn der Deutsche in Deutschland gearbeitet hätte.

        Leider glauben die meisten hier lebenden (und bestimmt auch viele der Menschen, die zuwandern möchten) der Propaganda, es ginge einem Staat wie der BRD gut, obwohl der 17 Mio DDR-Bürger assimilierte (die niemals produktiv waren und in die Sozialkassen einzahlten).

        Viele Deutsche werfen Migranten vor, wozu sie selbst nicht in der Lage sind. Mobil zu sein, um ihre Lage zu verbessern.

        • D
          DasNiveau
          @Arne:

          Also waren DDR Bürger "niemals produktiv"? Das die SED/PDS/Linke das Land in den Ruin trieb war meiner meinung nach nicht den Menschen sondern dem Kommunismus als System zuzuschreiben. Einen guten Teil des "niemals produktiv" erwitschafteten Geldes hat die SED/Linke immer noch in ihrer Parteikasse.

  • AU
    Andreas Urstadt

    Von der sozialen Herkunft sind die Taeter eher kleinbuergerlich und eher typisches SPD Klientel von der sozialen Zusammensetzung bzw Klientel, das von der SPD nicht mehr erreicht wird, die wandern vom Habitus ueberhaupt nicht zu C Parteien. Es ist eher das, was sich von Lafontaine-Parolen wie "Fremdarbeiter" anstecken laesst.

     

    Kreuth ist die falsche Adresse.

     

    Die C Parteien sprechen die Masse an und die Masse ist fuer Auslaendermaut usw (und insgeheim fuer zehnfache Maut fuer Bulgaren und Rumaenen). Der Papst, mit dem sich C Parteien gern schmuecken erklaerte die europ Fluechtlingspolitik fuer durchgeknallt. Vermutlich haelt er dasselbe von der Auslaendermaut. Es ist pervers, sich ueber einen Bischof bis in die internationale Presse aufzuregen, aber wenn der Papst wg durchgeknallter Fluechtlingspolitik laut wird kollektiv gesellschaftlich-medial abzutauchen. Auch in Rom war s seltsam leer. Unvoll.

     

    Springer installierte mit dem Verdienstkreuztraeger Wall massenweise Asylantenflutleuchtkaesten bevor die Asylheime in den 90ern brannten. Die taz vergisst schnell, braucht nur auf die andere Strassenseite sehen.

  • 1G
    1714 (Profil gelöscht)

    Wer sollte denn eine solche Initiative ergreifen, Bundestag und Medien zu einem fairen und kritischen Umgang mit diesem Phänomen anzuhalten? Die Sozis zeigen in Hamburg gerade, daß Lampedusa nicht ihr Thema ist, die auf christliche Nächstenliebe --eigentlich-- ausgerichteten Parteien werden bestenfalls ein Sonntagsgebet sprechen. Damit hat es sich dann.

    • LL
      leider leider
      @1714 (Profil gelöscht):

      ... und auch in Berlin scheinen dem Diskurs nach Grünflächen auch wichtiger als Menschenrechte ...

  • S
    Steffi

    Was soll denn diese alte Story?

  • J
    Joe5

    grauenvoll, hoffentlich wissen die Sozialdemokraten diesesmal auf welcher Seite sie zu stehen haben, und stimmen keinem neuen Asylkompromiss zur nahezu-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu...kein weiteres Mal!

  • Egal ob es um Pro-Asyl oder um Anti-Asyl geht, in allen Artikeln wird die Ursache verschwiegen. So auch in der TAZ. Die Ursache ist der militärisch-industrielle Komplex, der auch hier mal wieder nicht erwähnt wird. Vielleicht darum?

    "Die grüne Politikerin Bauer forderte als Oppositionelle, die Rüstungsforschung abzuschaffen. Als Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg sieht sie das anders.

     

    KARLSRUHE/STUTTGART dapd | Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) darf voraussichtlich weiter für die Waffenindustrie geforscht werden. Damit wird es auch unwahrscheinlicher, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland die Rüstungsforschung an sämtlichen Hochschulen gesetzlich verbietet. Friedensaktivisten werfen Grünen und SPD bereits Wahlbetrug vor."

    Hier weiterlesen: http://www.taz.de/!92990/

     

    Hardheimer Asylbewerber fordern Geld statt Gutscheinen

    http://www.rnz.de/buchen/00_20140108060000_110609613_Hardheimer_Asylbewerber_fordern_Geld_statt_Gut.html

     

    Wenn man dann solche Meldungen liest sieht die Sache anders aus. Es wird nicht gedankt, es wird gefordert weil sie wissen das man es mit den Deutschen so machen kann.

    Solange der deutsche Gutmensch nicht die Ursachen angeht, solange wird sich nichts ändern.

    • G
      Gast
      @Harald Berger:

      In der ganzen Diskussion über Asylsuchende geht es den meisten immer nur über den vermeintlichen Schaden für Deutschland und ekelhafte Konstrukte wie die deutsche Volksgemeinschaft. Dabei wurde aber schon lange der Wert des Asylrecht vergessen - kein Wunder, wenn es auf Grund von Leuten wie dir vor 20 Jahren abgeschafft wurde. Das war in Deutschland nämlich früher mal besonders wichtig, weil man aus der Shoah und Nazideutschland lernen wollte - damals hatten viele Opfer nämlich nicht die Möglichkeit, Asyl zu finden, und das wollte man vermeiden.

      Bei der aktuellen Staatlichen und Gesellschaftlichen Behandlung von Asylsuchenden und Migrant*innen ist es übrigens purer Zynismus, zu behaupten, dass die Leute hier (zu) gut behandelt werden. Oft wäre es schon erstaunlich, wenn sie wie Menschen behandelt werden würden.

  • K
    kump

    Wie sangen WIZO schon 1994:

    "Ihr fetten Schweine sitzt in Bonn und laßt es euch gut gehen

    Während all die Menschen die euch glaubten vor die Hunde gehn.

    Ihr habt sie belogen und seid dabei nicht mal rot geworden.

    Ihr habt damit Schuld an Haß an der Gewalt und an den Morden.

     

    Und wenn jetzt die braune Nazibrut gegen Minderheiten hetzt,

    gießt ihr Öl ins Feuer und ändert kurz das Grundgesetz

    Und der kleine Vollidiot mit seinem Brandsatz in der Hand

    fühlt sich als legitimer Rächer seines Vaterland.

     

    Das goldene Stück Scheiße geht an euch

    denn ihr habt es echt verdient

    Ihr habt hart dafür gekämpft

    und deshalb sollt ihr es auch haben

    das goldene Stück Scheiße geht an euch."

  • D
    derSchreiber

    Es ist schon eine Frechheit das wegen so einer Nichtigkeit jetzt so viel Aufhebens gemacht wird!

    Aber ich meine mit Nichtigkeit nicht den Anstieg ausländerfeindlicher Übergriffe.

     

    Die CSU war schon immer etwas besonderes.

    Die CSU muss halt betonen das Bayern der schönste Ort der Welt ist, das die Bayern besonders toll sind und regelmäßig die Saupreissen ärgern.

    Und das die Preissen heute Brüssel sind, ist egal. Brissel oder Preisse, auf Bayerisch klingt das fast gleich...

     

    Und der Rest der Republik muss sich dann mit deren hingeworfenen Idiotien auseinandersetzen.

     

    Bei der Maut und der Herdprämie war das nur schlicht ärgerlich, beim hetzen gegen Fremde wird es gefährlich.

    Aber Frau Merkel hütet sich etwas gegen die Schwesterpartei zu sagen, sie sagt auch sonst nichts zu wichtigen Themen.

     

    Außerdem hatte das deutsche Volk noch nie viel für Flüchtlinge übrig.

    Mein Onkel gehört zu den sogenannten Vertriebenen. Auch er bekam die gleichen Sätze zu hören wie heute Kriegsflüchtlinge aus Syrien.

    "Natürlich tun mir diese Leute leid, aber die müssen doch nicht HIER untergebracht werden."

  • M
    MOTZARELLA

    Wo soll das nur enden? Die Brandstifter sind jene skrupellosen Saubermänner vom Schlage der "Mia san mia-Spezln!", die Sarrazins - all diejenigen, die skrupellos genug sind, die Folgen ihres Tuns zu ignorieren, nur damit sie mehr Bücher verkaufen bzw. um Wahlen zu gewinnen.

    So bringen sie Menschen gegeneinander auf, und am Ende brennen Heime.

    In puncto Rassismus sind nicht wenige Volksvertreter mit ihren gefährlichen Botschaften ("Armutsdebatte") diejenigen, die erst die Lunten legen und den tumben Nach-unten-Tretern einfache Lösungen an die Hand geben. Das Ergebis ist fürchterlich, es kann einem Angst und bange werden wenn man sich die Entwicklung so betrachtet!