Kampf gegen Terrormiliz IS: Mehr deutsches Engagement im Irak
Luftangriffen im Irak und in Syrien bleiben tabu. Dennoch weitet Deutschland seine Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz IS Schritt für Schritt aus.
BERLIN dpa | Deutschland will sein Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak deutlich ausweiten. Geprüft wird unter anderem der Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil, die Beteiligung am Training der von Bagdad geführten irakischen Streitkräfte und die Entsendung zusätzlicher Bundeswehr-Offiziere in Führungsstäbe.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus einer Unterrichtung der Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses durch Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Verteidigungsministerium bestätigte die Angaben am Samstag.
Die USA hatten die Verbündeten im Kampf gegen den IS diese Woche um ein verstärktes Engagement gebeten. Am Mittwoch stimmte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande der Kabinettssitzung mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und von der Leyen ab.
Die Bundeswehr liefert bereits jetzt Waffen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte und zeigt ihnen vor Ort und an der bayerischen Infanterieschule Hammelburg die Bedienung. In Erbil sind insgesamt 13 Bundeswehrsoldaten stationiert, darunter sechs Fallschirmjäger zur Ausbildung. Nun wird ein umfassendes Training kurdischer, aber auch christlicher und jesidischer Kämpfer im Nordirak geprüft. Dazu soll Deutschland eins von acht bis zwölf im Irak geplanten militärischen Ausbildungszentren aufbauen.
An einem weiteren Ausbildungszentrum an einem anderen Ort im Irak oder in einem Drittstaat wird sich Deutschland möglicherweise in zweiter Reihe beteiligen. Dabei würde es dann auch um die Ausbildung der irakischen Streitkräfte gehen, die als unmotiviert und schlecht organisiert gelten.
Keine Beteiligung an den Angriffsplanungen
Zudem soll die deutsche Beteiligung an den Führungsstäben ausgeweitet werden. Derzeit wird der Kampf gegen den IS von Tampa im US-Bundesstaat Florida aus gesteuert. Die Bundeswehr hat dort zwei Verbindungsoffiziere stationiert, die laut Verteidigungsministerium nicht an der Planung der Luftangriffe gegen den IS beteiligt sind.
Nun gibt es Überlegungen, ein Hauptquartier in der Krisenregion aufzubauen - entweder im Irak selbst oder beispielsweise in Jordanien. Deutschland könnte sich daran stärker beteiligen. In der Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses wurde aber versichert, dass es auch dann keine Beteiligung an den Angriffsplanungen geben werde. „Das haben wir nicht gemacht, machen wir nicht, werden wir nicht machen“, wurde seitens des Ministeriums versichert.
Deutschland hatte in der vergangenen Woche mit den Waffenlieferungen in den Nordirak begonnen. Insgesamt sollen 10 000 kurdische Kämpfer mit Gewehren, Panzerfäusten, Panzerabwehrraketen und Fahrzeugen ausgerüstet werden. Zudem will sich Deutschland an der medizinischen Versorgung von Schwerverletzten beteiligen und schickt dazu demnächst ein Ärzteteam in den Nordirak. Auch die humanitäre Hilfe für den Nordirak soll fortgesetzt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl 2025
Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Bankkarten für Geflüchtete
Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei