Höcke, die AfD und ihre Sozialpolitik: Rente von ganz rechts
Die AfD braucht ein sozialpolitisches Programm. Björn Höcke setzt auf solidarischen Patriotismus. Das gefällt nicht allen in der Partei.
Am Sonntagnachmittag nun steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, hiesiger Landes- und Fraktionschef, auf dem Domplatz der Thüringer Landeshauptstadt vor vielleicht 2.000 AnhängerInnen; über den Platz weht der Wind. „Für die unterstützungsbedürftigen Leute, die es verdient haben, ist immer weniger Geld da“, ruft Höcke von der Bühne. Das liege, so seine schlichte wie eingängige Erklärung, an den vielen Geflüchteten im Land. „Wenn die Altparteien-Politiker unsere Sozialsysteme für alle Mühseligen und Beladenen öffnen, dann fahren sie unser Sozialsystem vor die Wand.“ Mal wird der AfD-Politiker mit zustimmenden „Volksverräter“-Rufen unterbrochen, mal mit „Höcke, Höcke“ bejubelt.
Seit Monaten hat die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Im vergangenen Jahr am 1. Mai, später auch während der Bundestagswahl, haben Höcke und die Seinen unter dem Titel „Sozial ohne rot zu werden“ zu Kundgebungen aufgerufen. „Sozialpolitik wird das große Zukunftsthema sein, wahlentscheidend bei uns im Osten“, ist sich Höcke sicher.
Der Thüringer, gegen den formal noch immer ein Parteiausschlussverfahren unter anderem wegen Anleihen beim Nationalsozialismus läuft, will die AfD bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zur stärksten Kraft machen. Dafür will er sie als Partei der sogenannten kleinen Leute aufstellen und ihr das Profil des „solidarischen Patriotismus“ verpassen – und so weiter WählerInnen gewinnen, die bislang eher für SPD und Linkspartei stimmten: Arbeiter und Angestellte, Arbeitslose und alle, die abgehängt sind, sich so fühlen oder befürchten, sie könnten es künftig sein.
Bei der Bundestagswahl votierten bereits je ein Fünftel der Arbeiter und der Arbeitslosen für die ehemalige Anti-Euro-Professorenpartei. Um das zu steigern, wettert Höcke gegen Neoliberalismus und Großkonzerne, fordert mehr Solidarität und staatliche Sozialleistungen. Nur für deutsche Staatsbürger, versteht sich. Höcke setzt auf Sozialpopulismus nationalistischer bis völkischer Prägung.
Höckes Rente soll nur für Deutsche gelten
„Die neoliberale Ideologie, die von allen Altparteien getragen wird und Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt in den westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite“, erklärte er jüngst in der Welt. „Die Folgen für den Sozialstaat und die Renten sind verheerend.“ Höcke sagte, dass die gesetzliche Rentenversicherung zugunsten von privaten Versicherungen und Banken ausgehöhlt worden sei. Dass CDU und SPD mit der Ausweitung der Leiharbeit Niedriglöhne auf breiter Front etabliert und das Lohngefüge zugunsten der Kapitalrendite gedrückt hatten. Und dass die private Vorsorge ein Irrweg war. Sätze, die auch von Sahra Wagenknecht stammen könnten.
Björn Höcke
Höcke schlägt eine „Staatsbürgerrente“ vor: Auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen; am besten soll der Staat diese zu einem Drittel finanzieren. Das klingt ein bisschen nach Bürgerversicherung Marke SPD. Ein großer Unterschied: Höckes Rente soll nur für Deutsche gelten. Wenn er von „Solidargemeinschaft“ redet, meint er das „deutsche Volk“. „Eine Solidargemeinschaft braucht Grenzen und einen Nationalstaat, der dieses Solidarsystem begrenzt und verwaltet“, sagte er kurz vor Weihnachten bei einem Online-Bürgerdialog in Erfurt.
Mit einem ähnlichen Kurs, der auch Anklänge an den Nationalsozialismus nicht scheut, hat der Front National es in Frankreich zu einer Volkspartei gebracht. In Deutschland war genau das jahrzehntelang ein Tabu. Doch dieses Tabu zerbröselt.
In den sozialen Netzwerken hat sich Höcke auf die Sozialdemokraten eingeschossen. „Unter Schröder verlor die #SPD ihre Seele, unter #Merkel ihre Würde und unter #Schulz wird sie ihre letzten Wähler verlieren“, twitterte er nach den Sondierungen zur Großen Koalition. Kurz zuvor hieß es: „Der Niedergang der #SPD ist eine Folge des fortwährenden Verrats an der eigenen Wählerschaft.“ Es ist dieses Bild, das Höcke immer wieder beschwört.
Bislang hat die Partei kein stimmiges Konzept
Ähnlich agiert Jürgen Pohl, 54, „Alarm!“-Chef und ehemaliger Büroleiter Höckes. Der Thüringer sitzt seit September im Bundestag. Im Wahlkampf hat der kleine runde Mann für sich selbst als „Volksanwalt“ geworben. Im Bundestag ist Pohl nun stellvertretender Vorsitzender des AfD-internen Arbeitskreises „Arbeit und Soziales“. Die Fraktion schickt ihn auch in den gleichnamigen Ausschuss des Bundestags. Wie Höcke macht sich Pohl für die „armutsfeste Staatsbürgerrente“ stark und eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Bei einer ersten Rede im Bundestag zielte auch er auf die Sozialdemokratie: „Die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ist in Deutschland verlorengegangen.“ Das liege auch daran, dass die Linke zunehmend als arbeitnehmerfeindlich zu beurteilen sei.
Nachdem CDU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen hatten, ließ Pohl verlauten, wer den Soli senke, müsse „im Gegenzug ein massives steuerfinanziertes Investitionsprogramm für Arbeitsplätze im Osten auflegen“. Abgesprochen war das wohl nicht. Wenige Minuten zuvor hatten die Fraktionschefs eine gegenteilige Mitteilung verschickt: „Eine erste Maßnahme zur Entlastung der Bürger wäre die überfällige Abschaffung des schon lange zweckentfremdeten Solidarzuschlags. Aber nicht einmal darauf hat man sich verständigt.“ Bleibt im Kern wohl die Frage, wie viel Staat die AfD will.
Bislang hat die Partei kein stimmiges Konzept zur Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Im Grundsatzprogramm sprechen sich die Rechtspopulisten für den Mindestlohn aus, aber gegen die Einführung einer Erbschafts- oder die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Weil das Thema in Partei und Wählerschaft umstritten ist, wurde es bislang bewusst umschifft. „Bei für die AfD bislang für Wahlerfolge nicht erforderlichen Themen (das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Sozialpolitik) muss sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass sich die Anhängerschaft nicht auseinanderdividiert“, hieß es schon vor gut einem Jahr in einem Strategiepapier zur Bundestagswahl.
Das gilt auch für die Führungsriege der Partei. Die einen, Höcke und auch der mächtige alte Mann der AfD, der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, wollen sozialpopulistisch agieren, der Koparteivorsitzende Jörg Meuthen, Fraktionschefin Alice Weidel und auch ihre Vize Beatrix von Storch die Partei eher neoliberal aufstellen. So sehr Höcke mit dem Front National zu liebäugeln scheint, so kritisch beäugt von Storch diesen wegen seiner vermeintlich linken Sozialpolitik. Und was Höcke heute als „Staatsbürgerrente“ fordert, hat Meuthen vor nicht allzu langer Zeit als „Rentensozialismus“ scharf kritisiert.
Der erste Schritt: ein Rentenkongress
Ginge es nach den drei Ostländern Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wo der radikal rechte Flügel um Höcke das Sagen hat, hätte der Bundesparteitag im Dezember seine Spitze verpflichtet, für die Erarbeitung einer „klaren sozialpolitischen Programmatik“ im Laufe des Jahres 2018 zu sorgen. Besonders intensiv sollten Rente und Krankenversicherung debattiert werden. Mit Verweis auf die anstehenden Vorstandswahlen befasste sich der Parteitag mit dem Antrag nicht. Doch auch der zuständige Bundesfachausschuss 11 der Partei will jetzt konkret werden. Der erste Schritt: ein Rentenkongress, organisiert gemeinsam mit dem zuständigen Arbeitskreis der Bundestagsfraktion – er soll noch im Frühjahr stattfinden.
Vorsitzender sowohl des Bundesfachausschusses als auch des fraktionsinternen Arbeitskreises ist Uwe Witt, 58, aus Nordrhein-Westfalen. Er leitet auch die Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer, kurz AVA, die innerhalb der AfD das gemäßigtere Gegenstück zu Pohls „Alarm!“ ist. Pohl und Witt gehören zu zwei unterschiedlichen Strömungen in der Partei: Während Pohl und „Alarm!“ Höckes radikal rechtem „Flügel“ zuzurechnen sind, ist Witt Sprecher der „Alternativen Mitte“, die in der Partei ein Gegengewicht zu eben diesem Flügel bilden will.
Witt lehnt eine Erhöhung des Mindestlohns ab, private Vorsorge hält er für unverzichtbar, Leiharbeit müsse gleich bezahlt werden, dann sei die Sache vom Tisch. Zu viel Staat will Witt vermeiden. „Wir wollen auf keinen Fall eine neue DDR“, sagt er. Und betont, dass die politische Programmatik der Partei in den Landes- und schließlich im Bundesfachausschuss erarbeitet werde – im Bundesfachausschuss 11 sei niemand aus Thüringen dabei.
Und doch weiß auch Witt, dass gegen Höcke und seinen Flügel ein Parteitagsbeschluss schwer durchzusetzen ist, das hat der letzte Bundesparteitag eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Und so könnte die sozialpolitische Programmatik die AfD vor eine neue Zerreißprobe stellen.
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