Geplante Rentenform: Zusatzrente auf der Kippe

Das von der Bundesregierung beschlossene Rentenpaket droht an der CSU zu scheitern. Von der Leyen erinnert an getroffene Absprachen.

Während die Politik über die Rente streitet, gehen die Betroffenen einfach wandern. Bild: dpa

BERLIN taz | Über die von der Regierungskoalition geplante Aufstockung von Kleinrenten gibt es erneut heftigen Streit. In einem Grundsatzpapier lehnen die CSU-Abgeordneten im Bundestag eine „bedarfsabhängige“ sogenannte Lebensleistungsrente ab. Man trage keine neue Leistung mit, „die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt“ heißt es in dem Papier.

Das Konzept der sogenannten Lebensleistungsrente, das von der Koalition aus Union und FDP im November beschlossen worden war, sieht eine steuerfinanzierte Aufstockung der Rente für langjährige GeringverdienerInnen vor. Die Aufstockung soll verhindern, dass KleinrentnerInnen im Alter zum Sozialamt gehen müssen und sich damit in der gleichen Lage befinden wie Leute, die nie gearbeitet haben. Die "Lebensleistungsrente" soll laut Beschluss etwas höher sein als die Grundsicherung im Alter, eine vorhandene Riester-Rente würde nicht auf diese Aufstockung angerechnet.

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gefordert, dass bei der Gewährung dieser „Lebensleistungsrente“ das Einkommen eines Partners im Alter mitberücksichtigt werden müsse. Damit soll verhindert werden, dass etwa langjährige Teilzeitarbeiterinnen mit gut verdienenden Männern später die steuerfinanzierte Lebensleistungsrente bekommen, obwohl das Haushaltseinkommen ausreichend ist.

Eine solche „bedarfsabhängige Anerkennung der Lebensleistung innerhalb der gesetzlichen Rente“ lehnen die CSU-Abgeordneten im Bundestag laut Papier ab. Dies werfe „viele unlösbare Fragen auf“ und schaffe „neue Ungerechtigkeiten“, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Donnerstag.

Kleinverdiener

Die CSU macht sich besonders für die Aufwertung von Rentenansprüchen von älteren Müttern stark. Nach dem Willen der CSU sollen künftig Mütter für jedes Kind drei Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet bekommen. Derzeit gilt das nur für ab 1992 geborene Kinder.

Hasselfeldt betonte aber, dass die CSU grundsätzlich auch für Rentenzuschläge für Kleinverdiener ist. Man halte am Koalitionsbeschluss fest, nachdem jeder, der ein Leben lang beschäftigt war und Kinder erzogen hat, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten solle.

Ministerin von der Leyen erklärte, sie gehe davon aus, dass die CSU „vertragstreu“ zum Beschluss des Koalitionsausschusses für eine Lebensleistungsrente stehe. Eine Einigung über die Details soll bis Februar gefunden werden.

Laut dem Rentenreformpaket aus dem Hause von der Leyens sollen auch Leute, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, künftig mehr Geld hinzuverdienen dürfen. Auch würden Erwerbsminderungsrenten künftig höher berechnet. Diese Neuerungen würden verschleppt, wenn das gesamte Reformpaket scheitert. Dies sei besonders schlimm für die Erwerbsminderungsrentner, sagte der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, der taz.

Comments

[simone]

Man sollte die wahre Schieflage mal anders begreifen: Die demografische Berechnungsgrundlage ist Bluff. Zwar wird die die Anzahl der Jungen nach und nach zurückgehen. Aber gleichzeitig wird deren Produktivität durch den Fortschritt um das Vielfache steigen.

Von diesem Fortschritt profitiert bisher aber nur eine reiche Klientel, deren Gewinne explodieren, während die unteren und mittleren Einkommen drastisch sinken: die soziale Schere öffnet sich wie nie zuvor. Noch extremer in Amerika: Dort landet der jährliche Zuwachs der Einkommen zu über 90% bei den 1% Topverdienern des Landes. Welche Probleme das Land hat, wissen wir.

Darum wird nun auf allen Kanälen propagiert, dass 'wir' den Gürtel jetzt noch enger schnallen und noch härter arbeiten müssen: Wegen der Demografie, klar doch!

Reformen, Sparprogramme, europaweit. Der kleine Mann soll für die Verluste der Reichen bürgen. Derweil fahren Luxusmarken Rekordgewinne ein und die oberen 10.000 feiern ihre Daxgewinne, dieses Jahr +29 %. Ja, Leistung muss sich eben lohnen.

Es gibt nur eine Lösung gegen die Armut: Die Limitierung dieser absurden Fehlentwicklung auf ein volkswirtschaftlich vernünftiges Mass. Es müssen nicht alle das Gleiche haben, aber auch nicht wenige alles.

[Ott-one]

Es gibt zu wenig junge Menschen, daher werden die Alten bald in der Mehrzahl sein.

Das ist doch immer ein Thema wert, auf die Jungen und Alten kommen immer mehr Probleme zu.

Doch wer hat denn diese Entwicklung erst aktuell werden lassen. Seit bestehen der BRD, war das doch schon voraussehbar, das es so eine Entwicklung geben wird. Nun sitzen wir alle in der Falle.

Als einzig, was der Politik dazu einfällt, Jung gegen Alt auszuspielen, die sozialen Errungenschaften runterfahren oder ganz abschaffen.

Reformen machen, die nur Verschlechterungen bringen.

Reform heißt nämlich, die Verbesserung des bestehenden!!! Da ist die Politik meilenweit davon entfernt!

Es wird der Kurs Entsolidarisierung gefahren.