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Genfer Vereinbarung zur UkraineDie Interpretationen beginnen

Obama droht Russland erneut mit Sanktionen, sollten die Ergebnisse aus Genf nicht umgesetzt werden. Moskau und Washington legen diese unterschiedlich aus.

Reicht Genf bis nach Donezk? Bild: ap

GENF taz | Wird die Donnerstagabend in Genf erzielte Vereinbarung zur Deeskalation der angespannten Lage in der Ukraine jetzt auch schnell umgesetzt? Zumindest in Washington und Berlin überwiegt die Skepsis. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarten laut einer Mitteilung des Weißen Hauses in einem Telefonat die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland „falls sich die Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht“.

Obama nannte die Genfer Vereinbarung zwar „eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung“. Doch „angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit“ könne man „nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen“. Jetzt sei die Frage, ob Russland seinen Einfluss ausübe, damit in der Krisenregion wieder Recht und Ordnung hergestellt werden könne, betonte der US-Präsident.

Sein Außenminister John Kerry und dessen Amtskollegen aus Russland und der Ukraine, Sergey Lawrow und Andrej Deschtschiza sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten nach fast siebenstündigen intensiven Verhandlungen in einem Genfer Hotel eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht mit „ersten konkreten Schritten, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit für alle Bürger wieder herzustellen“.

Danach „müssen alle Seiten jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen“. Die Erklärung verlangt, dass „alle bewaffneten Gruppen entwaffnet werden und alle illegal besetzten Gebäude ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden“. Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert – mit Ausnahme jener, „die schwerer Verbrechen überführt werden“. Zudem wurde in Genf vereinbart, dass „alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden geräumt werden müssen“.

Was ist mit der Räumung des Maidan?

Nach Lesart der Regierungen in Washington, Berlin und anderen westlichen Hauptstädten beziehen sich diese Forderungen lediglich auf die Ostukraine. Auch sei es in erster Linie die russische Regierung, die sie umsetzen könne da Moskau aus Sicht des Westen Drahtzieher der dortigen separatistischen Unruhen ist. Diese Verantwortung dementiert Russland jedoch.

Bildergalerie

Aktuelle Bilder aus der Ostukraine finden Sie hier.

Nach Interpretation Moskaus gilt die Genfer Erklärung allerdings für die gesamte Ukraine, wie russische Diplomaten in Genf betonten. Laut dieser Interpretation sind mit den zu entwaffnenden illegalen Gruppen auch die Milizen des „Rechten Sektors“ gemeint. Und mit der geforderten Räumung „aller illegal besetzten Straßen, Plätze oder anderen öffentlichen Flächen“ auch der Maidan, der Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew. Auf dem Maidan haben Nationalisten und andere Gruppen, die am Sturz der Regierung von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch vor zwei Monaten beteiligt waren, Barrikaden errichtet. Viele der Demonstranten haben erklärt, sie wollten dort ausharren, bis sie ihre Forderungen nach der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl erfüllt sähen.

In der ostukrainischen Stadt Donezk reagierten pro-russische Besetzter eines Regierungsgebäudes am Donnerstagabend auf die Genfer Erklärung mit der ausdrücklichen Weigerung, die Besetzung zu beenden. Sie zögen erst dann ab, wenn die Unterstützer der neuen Regierung in Kiew ihr Lager auf dem Maidan aufgegeben hätten. „Wir warten ab, was sie tun, bevor wir hier Entscheidungen fällen“, erklärte Alexander Sachartschenko in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur reuters. Er ist einer der Anführer der Besetzer des Regierungsgebäudes in Donezk.

Die Genfer Erklärung sieht vor, dass die bereits mit rund 120 BeobachterInnen vor Ort stationierte Mission der OSZE „eine führende Rolle bei der Untestützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um die Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind“. Zur Erfüllung dieses Auftrages müsste die Mission allerdings sehr schnell auf mindestens 500 BeobachterInnen aufgestockt werden sowie zusätzliche Finanzmittel erhalten. Das benötigte Personal und die Gelder sollten die 57 OSZE-Mitgliedsstaaten jetzt umgehend bereitstellen, forderte der amtierende OSZE-Präsident Didier Burkhalter.

Kompromisslos beim Gas

Die USA, EU und der ukrainischen Übergangsregierung forderten einen Rückzug der rund 40.000 russischen Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine, sowie die Rücknahme der 80-prozentigen Preiserhöhung für russische Gaslieferungen in die Ukraine. Dafür zeigte Außenminister Lawrow in Genf nicht das geringste Entgegenkommen.

Ebenso kompromisslos reagierte sein ukrainischer Amtskollege Deschtschiza auf die Forderungen nach einer Föderalisierung der Ukraine, sowie nach Parlamentswahlen zeitgleich mit der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl. Auf den von der Übergangsregierung in Kiew angekündigten „Prozess“ zur Diskussion einer neuen Verfassung verweist die Genfer Erklärung nur in sehr vager Form. Dieser Prozess werde „transparent sein und niemanden ausgrenzen“. Erforderlich sei „ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht“.

Konkrete Inhalte einer neuen Verfassung, wie etwa die Garantie von Sprachen – und anderen Minderheitenrechten für die russischsprachige Bevölkerung des Landes werden nicht benannt.

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20 Kommentare

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  • Wenn man Russland verstehen will, muss man sich mit der Gechichte auseinandersetzen.Denken wir an 1812, 1914, 1918 und 1939, was verbindet diese Daten - Überfall auf Russland. Russland unter dem Zaren ein Vielvölkerstaat, der schloss die späteren ehemaligen SSR ein. Die Wiege Russlands ist das Gebiet der heutigen Ukraine. Was haben also die EU, USA und die NATO in (nach amerikanische Sprachgebrauch) einem Gebiet zu suchen, welches russische Sicherheitsinteressen unterliegt. Was für alle anderen Staaten, gilt soll nicht für Russland gelten - eigenartige Politik. Wenn die USA mit ihrem Raketenabwehrschirm z.Bsp. in Polen agieren, ist das nichts anderes, wie damals die UdSSR auf Kuba und die Konsequenz kennen wir. Denkt man an Putins Rede vor dem Bundestag fragt man sich warum ist Europa nicht darauf eingegangen, was war falsch an dem Angebot? Denkt man weiter an die Sicherheitskonferenz 2011 in München und die Rede Gorbatschows wird sehr deutlich, wer derjenige ist, der hier endlich mal mit Russland auf Augenhöhe reden sollte. Russland ist nicht mehr das von 1989. Völkerrecht gilt doch für alle oder nicht? Interessanterweise hat der Herr Schröder zugegeben das man als BRD und Nato Beim Überfall auf Serbien gegen das Völkerrecht verstoßen. Denken wir an die vielen Kriege und Umstürze die seitens der US Armee zund der CIA angezettelt wurde.Auf der Krim, gab es eine demokratische Wahl im Gegesatz zu den Leuten, die sich über die Maidandemonstraten erhoben haben und die Macht an sich gerissen haben. Sie sind von niemanden gewählt worden. Und es ist keiner dabei, der eine "weise" Weste hat, das geht über fragwürdige Reichtümer bis zu fragwürdigen politischen Hintergründen. Dabei kann man wieder die Geschichte bemühen Legion Ukrainischer Nationalisten - FHO - Organisation Gehlen - BND während des 2 WK.

  • mailmotten by Andreas Zumach? -

    da schau her - man lernt dazu 2.0

     

    Kleine Anmerkung zur

    ukrainischen wie russischen

    Nomenklatura - post Gorbi;

    & zur Ausnüchterung

     

    In der ex-DDR-heute-'schland

    Richterakademie ( ost;-))

     

    an ein eher zierliches, kurz

    unmilitärisch wirkendes Mitglied

    einer Fortbildungs-Gruppe

    Ukrainischer Richter

     

    - mit Verlaub - diese wandelnden

    Kleiderschränke mit

    Bouncer-im-Anzug-Designe -…?

    klar exKGB - alle!

     

    Pikanterweise beschwerten diese sich bei der resoluten Hausmutter -

    über Unbot- wie Respektlosigkeit -

    der JungdackelInnen einer

    Paralell-Tagung -

     

    weil - sie sich schlicht nicht vorstellen konnten, daß solch Grünzeug -

    RichterInnen waren.

     

    Rußland? - always the same;

    Vorstellungsrunde Verfassungsrechtstagung ~>

    alle - in Worten alle - exKGB;

    Grundrechte? - Menschenrechte?

    doch doch ja -

    da hatte mannn schon von gehört -

    trägt man heute -

    doch ja - gehören auch in die

    russische Verfassung!

     

    Rechtsweggarantie…?

    was is denn nun dette?

    wie - kann alles vor Gericht

    eingeklagt werden?

    NJET -

    da wollen wir doch mal den

    Samowar im Kreml lassen!

     

    wer die Parlamentschlägereien

    Ukraine sich mal genauer angesehen hat - kennt noch eine weitere

    KGB-Anschlußverwendung;

    sich traditionell selbst beklatschende

    sowjetische Diplomaten

    sind schon aus

    Friedensbewegungs-Mittelstreckenraketen-Zeiten

    hinlänglich vertraut;

     

    soviel zu diesen

    beiden Rechtsstaaten der

    lupenreinen Demokraten!

     

    ps - wenn Ihnen das alles neben dem Thema liegt - oder sonst schräg

    runter geht - geschätzter

    Herr Zumach -

    bin ich gern bereit, meine diesbezügliche Meinung zu ändern;

    always at your service.

  • @ Maidanski: Sehr witzig, dieser Link über den G-1-Gipfel in Moskau.

    Ja, ja, Barack Obama hat auch einen Hund geschenkt bekommen. Da haben sich wohl einige Russen gedacht, das können wir auch - und schenken Wladimir Putin einen Hund.

  • Wer weiss? Es kann ja sein... das die Ukraine für sich, intern- hinfinden zu einer Kultur von demokratischer Vielfalt,

    und zu einer Art `friedlichen Brücke zwischen Ost und West´ finden...

    Ohne NATO/USA/RUSSLAND Vormundschaft.(das ist offensichtlich der Wunsch Russlands..)

    Jedoch: All die Tendenzen des Abbruchs von Handels-und Industriebeziehungen der EU zu Russland müssen aufhören!

    Es erscheint etwas so, als ob die USA Diplomatie gerne einen Bruch der bisherigen guten Beziehungen zwischen EU und Russland provozieren möchten; sei es für das TTIP ( Freihandelsabkommen) , sei es aus überlieferter Angst des Kalten Krieges..

    Aber? Militärisch-ökonomisches Denken ist in Bezug auf die Ukraine nicht angebracht! Es gilt Weichen für Frieden, Handel und Annäherung zu stellen!

    Klar: Die bisher immer noch undemokratisch und Hasserfüllten Figuren in den Ukraine, die ihre Machtvisionen durchsetzen wollen; Ob Frau Timoschenko, oder ob die Svobovda, oder ob misstrauische Separatisten... müssen sich erstmal den Genfer Prämissen anpassen... (positiv- friedliche Interpretation ist gefordert...)

  • Putin sollte mal fragen, was Merkel oder Obama von ihm jetzt erwarten.

     

    Soll Rußland in die Ostukraine einmarschieren und die besetzten Gebäude räumen lassen?

    • @Age Krüger:

      Das würde mich auch interessieren, aber scheinbar wissen selbst die es nicht so genau - einerseits raushalten und von de Grenze abziehen - was so etwa wäre als wenn Mexikaner die Usa auffordern würden sich von der gemeinsamen Grenze zurückzuziehen und andererseits sollen sie einfluss nehmen und in der Ostukraine die Genfer Beschlüsse durchsetzen ja was nun rein in die Kartoffeln oder raus

  • Eigentlich dürfte die Geschichte kein Parallelbeispiel zu der aktuellen Situation parat haben, was sich gegenwärtig in der Ukraine abspielt!

    Unsere Medien verbreiten mit nur kleinen Abweichungen bereits seit Wochen die Nachrichten, dass das bisher besonders wirtschaftlich, kulturell und allgemein mit uns verbundene Russland, mit Putin an der Spitze, die Unzufriedenheit vieler Leute in der Ukraine zum Anlass nimmt, dieses Land und damit auch die Welt zu destabilisieren in ein Unglück stürzen zu wollen. Wir Bürger erfahren aber dagegen durch die vielseitigen Bildberichte immer wieder, dass anstelle der Russen dort plötzlich gespenstig anschauende „prorussische“ Milizen, Aktivisten, vermummte Uniformierte, Separatisten, Kräfte, Besetzer, Provokanten, Nationalisten usw., ausgerüstet mit Keulen, Knüppeln sowie Handwaffen aller Art durch überfallähnliche Besetzungen zentraler Objekte nicht nur den inneren Frieden, sondern damit auch die weltweite wirtschaftliche Rangordnung verändern wollen!

     

    Während wir leider nur hilflos die völlig in den Sand gesetzten, groß angekündigten „Befreiungsversuche“ der durch das Land nach Osten fahrenden Panzerkolonne ukrainischer Regierungstruppen verfolgen konnten, wie die von der einfachen Bevölkerung (!) diese an der Weiterfahrt gehindert haben und danach aufgaben, bleibt zu hoffen, dass alle vier am „Genfer Abkommen“ beteiligten Staaten ihre eigenen pessimistischen Gedanken zur dessen völliger Umsetzung schnell vertreiben…..

  • Gestern fand in Moskau der erste G1-Gipfel statt.

     

    Hier einige Szenen:

    http://lastpub.at/lptchisrov.php?bild=g1gipfel.jpg

  • "Nach Lesart der Regierungen in Washington, Berlin und anderen westlichen Hauptstädten beziehen sich diese Forderungen lediglich auf die Ostukraine."

     

    Es könnte fast witzig sein: Die USA und die EU verzichten auf Deeskalation, äußern aber sofort Zweifel daran, dass Russland deeskalieren wolle.

     

    Das ist genau der Politikstil: Russland immer verdächtigen und Vorwürfe machen, damit vergessen wird, dass man selbst eine Eskalationsstrategie fuhr, die überhaupt erst zur Krise geführt hat.

     

    Machne wir's andersrum: Ich bezweifle, dass die USA deeskalieren wollen. Derselbe Vorwurf an Russland gehört in Wahrheit zur amerikanischen Eskalationsstrategie.

    • @MontNimba:

      Naja, ich denke ebenfalls, dass die EU und USA hier keine wirklich stimmige Deeskalationspolitik verfolgen, diese lediglich von Russland verlangen. Das ist natürlich scheinheilig.

      Aber Russland hier in Schutz zu nehmen, ist auch nicht richtig.

      Putin hat ja selbst zugegeben, bereits Militär auf die Krim entsandt zu haben, bevor die Abstimmung getätigt wurde. Das ist ein äußerst aggressiver Akt und ich kann darin keinen Willen zur Deeskalation finden.

      Genauso passt das Verlagern von Truppen an den Osten der Ukraine (sowie das verstärkte "Engagement" der NATO an der Westgrenze der Ukraine) nicht zu einer Deeskalationsstrategie.

      Ich würde mich freuen, wenn sich alle Seiten gleichermaßen an der Deeskalation beteiligen würden.

      Das gilt ebenso für die ukrainische Übergangsreigierung, die hierzu nicht das Meißte beigetragen hat...

      Diejenigen, die am meisten verlieren, sind die ukrainischen Bürger, um die es eigentlich gehen sollte...

      Aber weder Russland, noch "der Westen" scheinen die Interessen der Bevölkerung zu beachten... Ich hoffe nur, dass die Faschisten in der ukrainischen Regierung in Zukunft keine Rolle in der Regierung mehr spielen werden...Ich denke aber nicht, dass wir nach den Wahlen ein zweites Ungarn erleben werden... Das wäre das größtmögliche Desaster...

      • @Manuel:

        "Aber Russland hier in Schutz zu nehmen, ist auch nicht richtig."

         

        kommt drauf an, worüber man spricht:

        a) allgemein - da gebe ich dir völlig Recht

        b) bezogen auf das, was die westlichen Vertreter öffentlich sagen - da gebe ich dir überhaupt nicht Recht

         

        Und, pardon, absolut zu diskutieren und zu urteilen, also nur gemessen an den eigenen Werten und nicht in Relation zu dem, was die anderen machen, das macht speziell in diesem Konflikt und wahrscheinlich allgemein in der großen Politik keinen Sinn.

        Aber halten wir fest, was du Russland vorwirfst: Vor der Abstimmung auf der Krim mehr Soldaten hingeschickt zu haben und im Westen ihres Landes Truppen stehen zu haben (wenn das stimmt, man streitet ja noch).

        Das ist allerdings nicht einfach ein aggressiver Akt, sondern eine Reaktion auf die aggressiven Akte der USA und der neuen Regierung in Kiew, diese Zusammenhänge sind doch erkennbar, oder?

         

        Und im Moment - das war ja der Aufhänger - ist das, was russische Vertreter öffentlich sagen, deeskalierend (geht alle nach Hause, alle sollen entwaffnet werden), das, was der Westen äußert, ist eskalierend. Und unsere Medien sind weiter manipulierend.

        Ach ja, die Bürger: Russland hat mit einem gewählten Präsidenten verhandelt, der Westen hat putschen lassen - natürlich im Verbund mit ernsthaft gegen Korruption und für mehr Transparenz eintretenden Menschen (diese Hoffnungen wurden allerdings enttäuscht).

         

        Beste Grüße

      • @Manuel:

        "Diejenigen, die am meisten verlieren, sind die ukrainischen Bürger.."--?--

         

        Kennst du welche von denen irgendwie näher? Wer sind diese denn und wollen die unisono das gleiche??- Man kriegt von den Medien doch nie, den von dir hier ausgerufenen "ukrainischen Bürger" vermittelt sondern EU-strebende oder RUS-strebende Bürger. Also, du kommst hier mal so einfach locker pfeifend, mit einem an und für sich Riesenproblem daher. :)

        • @H.-G- S.:

          Du hast Recht. Ich habe mich mit "die ukrainischen Bürger" sicherlich sehr vereinfachend ausgedrückt. Und selbstverständlich gibt es nicht die eine Bestrebung der ukrainischen Bevölkerung. Die ukrainische Bevölkerung hat sicherlich sehr differente, homogene Bestrebungen, Sorgen und Nöte, die nicht lediglich im Schema Pro-Eu und Pro Russland zu fassen sind.

          Mit diesem locker pfeifenden Satz wollte ich lediglich zum Ausdruck bringen, dass die vielen verschiedenen Sorgen, Nöte und Ängste, die die verschiedenen Bevölkerungsteile haben, weder vom "Westen", noch von Russland große Beachtung finden...

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Wer heilt Obama von seiner galoppierenden Sanktionitis?

    Muss die Deeskalation sich von selbst bzw. ohne die US- Scharfmacher vollziehen?

    Wer stoppt Rasmussen und NATO?

  • Fraglos betrifft die Vereinbarung alle bewaffneten Gruppen und alle besetzten Plätze. Eine friedliche Lösung ist möglich, aber dazu müssen alle Seiten zu Zugeständnissen bereit sein. Eine Lösung, wo nur eine Seite komplett nachgeben soll, wird nicht tragfähig sein. Es sollten alle Militärs in die Kasernen abgezogen werden und Verhandlungen beginnen, um zu einer für alle Seiten tragbaren Lösung zu kommen. Eine Föderalisierung der Ukraine ist sinnvoll, denn wenn Bevölkerungsteile sich feindlich gegenüber stehen, sollten sie so viele Rechte wie möglich in ihren jeweiligen Gebieten haben, damit sie auf dieser Basis lernen können, innerhalb eines Landes gemeinsam zu leben.

  • Die Interpretationen beginnen

     

    Klar - das ist immer so -

     

    vor allem, wenn versucht wird, werden muß, auf einem

    Scherbenhaufen -

    ein tragfähiges

    Fundament zu zimmern;

     

    zumal - wenn

    die Akteure

    - wie ebenfalls immer

    die (d)nämlichen sind.

     

    anyway - nicht nur Onkel Herbert

    wird's freuen.

  • Sollte in der Vereinbarung wirklich "alle" stehen, wie es ja laut dieses Artikels ist, so denke ich, gibt es da nicht viel zu interpretieren. Dann müsste diese Vereinbarung natürlich genauso für den Maidan wie für die Ostukraine gelten.

    Zu interpretieren gäbe es nur etwas, wenn das Wort "alle" nicht benutzt worden wäre.

    • @Manuel:

      In der Resolution stehtALLE.

      Siehe hier:

      http://www.tagesschau.de/ausland/genfer-erklaerung100.html

       

      Nur unsere Top-Journalisten waren nicht in der Lage, richtig zu lesen.

      • @AhaEffekt:

        Vielen Dank für den Link!

         

        Also, aus diesem Wortlaut, wenn er richtig durch die dpa übersetzt wurde, kann man eigentlich nur schließen, dass dieses Abkommen für alle Gruppen in allen Regionen der Ukraine zu gelten hat. Es steht eindeutig mehrmals erwähnt das Wort "alle". Zudem ist nie von der Ostukraine, sondern stets von der Ukraine als Ganzes die Rede...

        Ich verstehe nicht, wie man daraus deuten kann, dies gelte nur für den Osten...

        Dann hätte man das herein schreiben müssen... Hat man aber nicht... Da gibt es doch nicht ernsthaft einen Deutungsspielraum, wenn das Abkommen so unmissverständlich verfasst wurde....

  • Interpretationen? Was gibt es an dem Wort "alle" eigentlich zu interpretieren? Es ist schon interessant, dass der Westen das nur auf die Ostukraine bezieht und dieser Artikel einer der wenigen Beiträge in den deutschen Medien ist, in dem aus der Vereinbarung wörtlich zitiert wird. Mir drängt sich da die Vermutung auf, dass Russland hier eine Vereinbarung unterstellt werden soll, die es nicht getroffen hat. Vielleicht, um einen Bruch durch den Westen vorzubereiten?