Flüchtlingspolitik in Nordafrika: Gabriel gegen Auffanglager

Berlin rtr | Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ägypten äußert Außenminister Sigmar Gabriel Bedenken gegen Forderungen aus dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. „Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Abgesehen von „schwierigen rechtlichen und politischen Fragen“ sollte man die Lage der betroffenen Länder im Blick haben, sagte der Vizekanzler.

Tunesien beispielsweise ringe um seine demokratische Entwicklung. „Wir sind gut beraten, dem Land nicht gegen seinen erklärten Willen Maßnahmen aufzuzwingen, die nur zu einer Destabilisierung führen können“, warnte der SPD-Chef.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Idee von Auffanglagern kritisch. „Es entspricht nicht europäischen Werten, Menschen, die wir im Mittelmeer retten, in nordafrikanische Lager zu verfrachten“, sagte er dem Magazin. „Es gibt keinen sicheren Ort außerhalb Europas.“

Unterstützung kommt dagegen aus Wien. „Ich bin in enger Abstimmung mit meinem deutschen Kollegen de Maizière“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka dem Spiegel. „Wir brauchen einen funktionierenden Außengrenzschutz Europas und Möglichkeiten einer legalen Einreise. Wer auf anderem Wege zu uns kommt, muss die Heimreise antreten.“

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich Anfang Februar ähnlich wie Innenminister Thomas de Maiziere für eine Unterbringung von geretteten Bootsflüchtlingen in Nordafrika ausgesprochen.