FDP-Bundesparteitag: Rösler siegt, Niebel fliegt
Postenverteilung beim FDP-Parteitag: Rösler wird mit achtbarem Ergebnis als Chef bestätigt. Sein größter Widersacher Dirk Niebel unterliegt gegen Wolfgang Kubicki.
BERLIN taz | „Der eine wird gewählt, der andere nicht. Hinterher kann jeder darüber nachdenken, warum es für ihn so oder anders gekommen ist.“ So schlicht, aber eben auch so brutal umschreibt ein Delegierter die Lage. Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin wurden am Wochenende Posten neu verteilt. Und entsprechend der Wahrnehmung der FDP als heillos zerstrittener Partei wurde um die Plätze im Präsidium und im Vorstand knallhart gerungen.
Die einzigen, die nichts zu befürchten haben, sind der Parteivorsitzende und der Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Beide haben keine Gegenkandidaten. Zustimmung oder mangelnde Begeisterung für die Personalien lassen sich allenfalls an ihren Abstimmungsergebnissen ablesen. Beim Rostocker Parteitag 2011 hatte Shootingstar Philipp Rösler noch 95 Prozent der Delegiertenstimmen geholt. Diesmal votieren 85,7 Prozent für ihn. Ein achtbares Ergebnis angesichts des Niedergangs der Partei unter seiner Führung.
Um die drei Posten als Vizeparteichef bewerben sich vier Kandidaten: Christian Lindner, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow. Der 34 Jahre alte Lindner war bis Dezember 2011 Röslers Generalsekretär. 2012 hievte er im NRW-Landtagswahlkampf die FDP aus dem Umfragenloch und fuhr gute 8,6 Prozent ein.
Ohne ihn geht künftig in der Parteispitze nichts mehr. In seiner Bewerbungsrede kofferte er ordentlich gegen die „autoritären Grünen“. Nach einer Zeit der Demut könne die FDP nun die Richtungsfragen neu diskutieren. Mit 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen wurde er zum ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sicherte sich einen Platz an der Parteispitze. Die 61-Jährige macht in Berlin gute Arbeit, zudem ist sie einziges weibliches Kabinettsmitglied der Liberalen. In ihrer Bewerbungsrede stellt sie die FDP als einzige Partei dar, die sich glaubhaft für Bürgerrechte einsetzt. Egal ob Vorratsdatenspeicherung oder Pressefreiheit, „erst diese wichtigen Themen machen unser gesamtliberales Profil aus“, sagte sie. Die Delegierten wählen sie mit guten 83,7 Prozent zur Vizechefin der Liberalen. Vor zwei Jahren kam sie noch auf 85,5 Prozent.
Dickschädel gewinnt
Der dritte Vizeposten ist dagegen umkämpft. Ins Stechen geht es zwischen dem Sachsen Holger Zastrow und der in der Partei nicht eben beliebten Baden-Württembergerin Birgit Homburger. Beide sind Landeschefs, beide wollen an die Spitze. Der Ostdeutsche Zastrow setzt auf alles oder nichts: Unmittelbar vor dem Parteitag erklärte er, für einen Beisitzerposten nicht zur Verfügung zu stehen. „Ich bin Holger Zastrow, der Dickschädel“, eröffnet er seine Bewerbungsrede und stellt seine kommunalpolitische Verankerung in den Mittelpunkt. Ruhig und durchdacht dekliniert er die für ihn wichtigsten Themen der Liberalen durch. „Wir müssen von den anderen Parteien unterscheidbar bleiben“, sagt er. Die Liberalen seinen Überzeugungstäter, die nicht jedem Zeitgeist hinterher rennen.
Birgit Homburger, bislang erste Stellvertreterin von Philipp Rösler, muss dieses Jahr um den dritten Platz kämpfen, Platz 1 musste sie zugunsten von Kronprinz Lindner räumen. Das Gerangel behagt der 47-Jährigen nicht. Hinzu kommt, dass sie innerhalb ihres Landesverbandes als geschwächt gilt.
Bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl im November stellte sie ihren Spitzenplatz Dirk Niebel zur Verfügung, um Walter Döring zu verhindern. Ihren Großmut dankten ihr die Parteifreunde mit einem mageren Ergebnis von 64 Prozent. „Mehrheit ist Mehrheit“, kommentierte die Homburger das Ergebnis dieser Schlammschlacht.
In ihrer Bewerbungsrede gibt sie am Samstag die Energiepolitikerin, wettert gegen die „Übersubventionierung“ der erneuerbaren Energien und fordert, „die Grünen dort zu stellen, diese Handlanger der Solarindustrie“. Im Schnelldurchlauf erklärt Homburger den Delegierten noch, weshalb sie sie zur Parteivize wählen sollen: „Meine Stärke ist Leidenschaft für Inhalte, Fleiß, Kompetenz und Nervenstärke. Vor allem aber Teamgeist“.
Die Delegierten sehen das anders und verweigern Homburger die Wahl. Im ersten Wahlgang bekommt sie nur 45,57 Prozent, ihr Konkurrent Zastrow scheitert ebenfalls – denkbar knapp mit nur einer Stimme – an der absoluten Mehrheit. Im zweiten Wahlgang ist die nicht mehr erforderlich, Zastrow gewinnt mit 49,69. Damit scheidet Homburger als Parteivize aus.
Auch Bahr kommt nicht durch
Auch ein Beisitzer-Posten ist am späten Samstagabend umkämpft. Um einen Platz bewerben sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, Gesundheitsminister Daniel Bahr und der Schlewig-Holsteiner Wolfgang Kubicki.
Daniel Bahr fordert in seiner Bewerbungsrede das Ende der Selbstbeschäftigung und rühmt seine eigenen Erfolge als Minister. Abschaffung der Praxisgebühr, Senkung der Arzneimittelkosten, Ärzteversorgung auf dem Land. Alles FDP- ergo Bahr-Erfolge. Kubicki betont die Bedeutung von Meinungsvielfalt bei den Liberalen. „Unsere Partei leidet nicht unter zu wenig Leuten, die ihre Meinung offen äußern“, sagt er.
Der Saal tobt, als er darauf hinweist, dass auch die Journalistin Laura Himmelreich anwesend ist und man deshalb auf seine Worte achten müsste. Weniger pointiert präsentiert sich Niebel. „Ich bin wie ich bin, manchmal laut, mal vorlaut, aber niemals kleinlaut“, sagt er. Rücktritte habe er nie gefordert, nur eine bessere Teamaufstellung, erklärt er fast reumütig.
Niebel hatte sich Anfang des Jahres als Speerspitze der Anti-Rösler-Front geriert, selbst beim Dreikönigstreffen stellte er die Führungsqualitäten des damals zweifellos schwer angeschlagenen Parteichefs zur Diskussion. Dann holte die FDP überraschend zehn Prozent in Niedersachsen und schlagartig verstummten Röslers Kritiker. Niebel stand als Kassandra da. Will man so einen im Präsidium sehen?
Nein sagen die Delegierten. Nur 25 Prozent bekommt er im ersten Wahlgang. Gesundheitsminister Bahr erwischt es ebenfalls eiskalt. Er erreicht magere 29 Prozent. Strahlender Sieger ist der Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki, der mit 44 Prozent zwar zunächst die absolute Mehrheit verfehlt, im zweiten Wahlgang aber mit 63 Prozent zum Beisitzer gewählt wird. Und Dirk Niebel? Der größte Widersacher Röslers ist nun endgültig raus aus dem FDP-Präsidium
Am späten Abend gelang es Birgit Homburger, doch noch in die Parteiführung zurückzukehren. Sie ergatterte den letzten der drei Beisitzer-Posten. Ohne Gegenkandidatin wurde sie mit 63,8 Prozent gewählt. Generalsekretär Patrick Döring wurde mit auch nicht gerade überragenden 65,6 Prozent in seinem Amt bestätigt.
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