EU-Wasserprivatisierung: Grüne setzen Union unter Druck
Die Gefahr einer Privatisierung der Stadtwerke ist noch nicht gebannt, fürchten die Grünen. Im Bundestag wollen sie die Union zwingen, Farbe zu bekennen.
BERLIN taz | Die Grünen im Bundestag sehen die Gefahr einer Privatisierung der Wasserversorgung auch nach den jüngsten Äußerungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier noch nicht gebannt. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis, wenn trotz des Einlenkens der EU-Kommission immer noch rund 400 der 800 deutschen Stadtwerke betroffen sind“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der taz.
Sie geht davon aus, dass auch nach dem neuen Vorschlag alle Stadtwerke, an denen bereits private Konzerne beteiligt sind, künftig ihre Wasserversorgung ausschreiben müssen.
Die Grünen wollen die Bundesregierug darum in der nächsten Woche per Bundestagsbeschluss auffordern lassen, sich in Brüssel dafür einzusetzen, die Wasserversorgung komplett aus der geplanten EU-Richtlinie auszunehmen. Eigentlich ist es die Regel, dass die Regierung Anträge der Opposition ablehnt. Doch in diesem Fall könnte der Antrag mit namentlicher Abstimmung für CDU und CSU brisant werden.
Eine de facto Liberalisierung
Denn die Grünen zitieren darin ausführlich einen Beschluss des jüngsten Parteitags der CDU. Die EU-Pläne würden „de facto zu einer Liberalisierung insebsondere der Wasservorsorgung in Deutschland führen“, heißt es darin. „Dies wird die CDU im Interesse der Menschen in Deutschland nicht zulassen.“ Für die Schwesterpartei CSU hatte der Vorsitzende Horst Seehofer kürzlich erklärt, er werde „alles in die Waagschale werfen, um die bewährte kommunale Trinkwasserversorgung bei uns in Bayern zu erhalten“.
Doch diese Haltung von CDU und CSU steht im klaren Gegensatz zur Position, die die von ihr geführte Bundesregierung bisher in Brüssel einnimmt. Zuständig für die Richtlinie ist das Wirtschaftsministerium von FDP-Chef Philipp Rösler. Und der ist voll des Lobes: Er begrüße die Ziele der Richtlinie, hatte er im vergangenen Mai auf eine Anfrage der Grünen geantwortet: „Denn auch im Bereich der Daseinsvorsorge zahlt sich ein freier Wettbewerb durch eine breite Angebotspalette und ein optimales Preis-Leistungsverhältnis aus.“
Ende Januar dieses Jahres bestätigte die Regierung in einer Stellungnahme für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags erneut ihre Unterstützung der Richtlinie. „CDU und CSU teiben ein falsches Spiel“, sagte Britta Haßelmann zu diesem Widerspruch. „Einerseits protestiert sie gegen die Richtlinie, andererseits unternimmit sie nichts gegen ihre eigene Bundesreigierung, die die Wasserprivatisierung unter Federführung der FDP im EU-Ministerrat sogar nach forciert.“
Der Antrag auf Grundlage des eigenen Parteitagsbeschlusses solle die Union zwingen „zu zeigen, was ihr wichtiger ist: Der Koalitionsfrieden mit der FDP oder die eigene Parteibasis“.
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