Der EU-Sparkurs und der Brückeneinsturz: Nicht schuldig, aber schizophren
Die EU ist nicht schuldig am Einsturz der Brücke von Genua. Die schizophrene Politik Brüssels gehört dennoch auf den Prüfstand.
Aus gutem Grund: Schließlich ist die EU-Kommission für die Instandhaltung von Straßen und Brücken gar nicht zuständig, sie ist Aufgabe der lokalen Behörden in Italien. Brüssel hat zwar einen langen Arm. Doch bis zur Morandi-Brücke in Genua reicht er nicht.
Auch was Investitionen betrifft, weist die EU-Kommission jede Mitverantwortung zurück. Denn diese seien nicht gekürzt, sondern sogar gezielt gefördert worden. Voller Stolz verkündete Juncker Mitte Juli, dass sein 2015 aufgelegtes Investitionsprogramm das Plansoll übertroffen habe. Statt wie erwartet 315 Milliarden Euro soll der sogenannte Juncker-Plan neue Investitionen in Höhe von 335 Milliarden Euro ausgelöst haben. Davon profitiert auch Italien: Mit zusätzlichen privaten Anlagen von 46 Milliarden Euro steht das Land in einem Ranking der EU-Kommission auf Platz zehn.
Griechenland (Platz eins) oder Spanien haben allerdings deutlich mehr profitiert. Zudem stellt sich die Frage, ob die von Brüssel gemeldeten Milliarden auch tatsächlich in Rom angekommen sind. Schon bei den Fördermitteln, die aus dem regulären EU-Haushalt nach Italien fließen, gibt es immer wieder Probleme.
Die italienische Regierung hat nach dem Einsturz der Brücke in Genua einen zwölfmonatigen Ausnahmezustand für die Hafenstadt verhängt. Bei einer Krisensitzung des Ministerrates am Mittwoch sei außerdem eine Soforthilfe von fünf Millionen Euro freigegeben worden, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte.
Den Gürtel enger schnallen
In Brüssel sieht man die Schuld in „schlechter Regierungsführung“. Mit anderen Worten: Die italienischen Politiker seien selbst schuld, wenn sie das Geld nicht abrufen oder nicht für das einsetzen, wofür es ursprünglich bestimmt war. Den Schwarzen Peter einfach nach Brüssel weiterzugeben sei zu billig.
Und was ist mit dem Sparkurs, den die EU Italien verordnet hat? Sind es die von Deutschland forcierten Stabilitäts- und Schuldenregeln, „die uns daran hindern, das nötige Geld für die Sicherheit unserer Autobahnen auszugeben“, wie Innenminister Matteo Salvini klagt?
Bisher ist dies nur eine unbewiesene Behauptung. Erst nach Abschluss der Ermittlungen wird sich sagen lassen, ob das Unglück von Genua mit dem harten Sparkurs zusammenhängt. Unbestritten ist allerdings, dass Brüssel die Regierung in Rom zwingt, den Gürtel enger zu schnallen.
Das italienische Budgetdefizit liegt zwar unter der EU-Schwelle von 3 Prozent. Doch die EU-Kommission fordert regelmäßig den Abbau des „strukturellen“, also konjunkturbereinigten Defizits – und fordert dafür immer neue Sparmaßnahmen.
Gleichzeitig empfiehlt Brüssel aber auch mehr Investitionen in die Infrastruktur – eine schizophrene Politik, die nach Genua auf den Prüfstand gehört.
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