Präsident Mahmud Abbas protestiert gegen Bau neuer israelischer Siedlungen in den 1967 erobertem Gebieten, die auch die Palästinenser für sich beanspruchen.
Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Brown,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird sich nichts aendern.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen
19.12.2012 18:52 Uhr
von Senckbley:
Bevor sich die Palästina-Fraktion hier gleich wieder aufspult wegen der paar Häuser, die dem Zusammenhalt der israelischen Hauptstadt dienen, sollte man sich vielleicht mal daran erinnern, daß die Siedlungsaktivitäten im Oslo-Abkommen weitgehend ausgeklammert wurden. Erst einmal sollten die "vertrauensbildenden Maßnahmen" greifen, bevor es zur Sache ging. Aber wie jeder weiß, der sich mit der Sache historisch beschäftigt, kam es nicht zum Abschluss eines endgültigen Vertrages, weil Arafat vor der Unterzeichnung desselben davonlief (2000, Camp David). Auch in der Zeit danach kam nie etwas Substantielles von der palästinensischen Seite. Es sei denn, man will nicht realisierbare Maximalforderungen wie das Rückkehrrecht (für die nachfolgenden Generationen der Geflüchteten) und Terror als substantiell bezeichnen.
Also wird gebaut, fertig.
19.12.2012 12:48 Uhr
von Gonzi:
Nicht ganz koscher....
Dabei ist bekannt, dass selbst ein Embargo für Schweinefleischexporte nach Israel für Unbehangen in Tel-Aviv sorgen soll.
Das weiß der "Nah-Ost-Experte" mit oder ohne Ahnung und Meinung.
19.12.2012 06:50 Uhr
von Harald:
"Darunter waren auch Häuser im E-1 genannten Bereich im 1967 von Israel eroberten Osten Jerusalems."
Der Ostteil Jerusalems wurde 1967 nicht erobert, sondern zurückerobert, da dieser von der jordanischen Armee zuvor, 1948, befreit worden war.
Deshalb lautet eine der Friedensforderungen der Fatah, Israel müsse den Ostteil seiner Hauptstadt erneut räumen und der Fatah zum Regierungssitz übereignen. Hamas hingegen erhebt Anspruch auf gesamt Jerusalem. Die demokratische Willensbildung zwischen beiden Parteien ist an der Stelle noch nicht abgeschlossen.
Möglicherweise nimmt Deutschland hier eine Schlüsselposition ein, zwischen der moderaten Fatah und dem pragmatischen Teil der Hamas zu vermitteln, da Berlin, was die Teilung von Hauptstädten betrifft, entsprechende Erfahrung mitbringt.
18.12.2012 17:53 Uhr
von Ute:
Das war aber mein zweiter Post, zuvor hatte ich über das erwogene Einreiseverbot für militante Siedler einen Link aus Haaretz
„EU looks to compile blacklist barring entry to 'known violent' Israeli settlers“ http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-looks-to-compile-blacklist-barring-entry-to-known-violent-israeli-settlers.premium-1.480497
eingestellt!
Oder nach welcher Regel wird hier sortiert?
18.12.2012 17:44 Uhr
von Ute:
Vielleicht läuft doch was von Seiten der EU
EU to condemn Israel's settlement construction at UN Security Council http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-to-condemn-israel-s-settlement-construction-at-un-security-council.premium-1.485666
aber konkrete Sanktionen wären hilfreicher
18.12.2012 17:28 Uhr
von Ute:
Und wie will man von Seiten der EU, insbesondere aber in Berlin diese Völkerrechtsverstöße (O-Ton-Seibert) ahnden?
Vor einiger Zeit meldete die haaretz, die EU wolle eine Schwarze Liste militanter Siedler zusammenstellen, deren Einreise verboten werden solle.
„EU looks to compile blacklist barring entry to 'known violent' Israeli settlers“ http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-looks-to-compile-blacklist-barring-entry-to-known-violent-israeli-settlers.premium-1.480497
Hier wäre doch ein Einreiseverbot aller Siedler, eine schwarze Liste beteiligter Politiker, das Einfrieren ihrer Konten und Einreiseverbote möglich. Jedenfalls braucht niemand behaupten, der EU seien die Hände gebunden. Es stellt sich nur die Frage, ob sie etwas gegen diese Expansion tun will oder eben nicht.
18.12.2012 15:07 Uhr
von max:
Die Hoffnung wäre, dass die USA ihren Worten auch mal Taten folgen lassen (eine Enthaltung wäre ja schon großartig). Aber wahrscheinlich wird sich wie immer herausstellen, dass das Getöse der USA nur eben dies ist: Getöse. Ohne Konsequenzen. Veto trotz alledem. Es geht schließlich um Israel.
Leserkommentare
24.12.2012 15:23 Uhr
von Kritische Stimme:
Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Brown,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird sich nichts aendern.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen
19.12.2012 18:52 Uhr
von Senckbley:
Bevor sich die Palästina-Fraktion hier gleich wieder aufspult wegen der paar Häuser, die dem Zusammenhalt der israelischen Hauptstadt dienen, sollte man sich vielleicht mal daran erinnern, daß die Siedlungsaktivitäten im Oslo-Abkommen weitgehend ausgeklammert wurden. Erst einmal sollten die "vertrauensbildenden Maßnahmen" greifen, bevor es zur Sache ging. Aber wie jeder weiß, der sich mit der Sache historisch beschäftigt, kam es nicht zum Abschluss eines endgültigen Vertrages, weil Arafat vor der Unterzeichnung desselben davonlief (2000, Camp David). Auch in der Zeit danach kam nie etwas Substantielles von der palästinensischen Seite. Es sei denn, man will nicht realisierbare Maximalforderungen wie das Rückkehrrecht (für die nachfolgenden Generationen der Geflüchteten) und Terror als substantiell bezeichnen.
Also wird gebaut, fertig.
19.12.2012 12:48 Uhr
von Gonzi:
Nicht ganz koscher....
Dabei ist bekannt, dass selbst ein Embargo für Schweinefleischexporte nach Israel für Unbehangen in Tel-Aviv sorgen soll.
Das weiß der "Nah-Ost-Experte" mit oder ohne Ahnung und Meinung.
19.12.2012 06:50 Uhr
von Harald:
"Darunter waren auch Häuser im E-1 genannten Bereich im 1967 von Israel eroberten Osten Jerusalems."
Der Ostteil Jerusalems wurde 1967 nicht erobert, sondern zurückerobert, da dieser von der jordanischen Armee zuvor, 1948, befreit worden war.
Deshalb lautet eine der Friedensforderungen der Fatah, Israel müsse den Ostteil seiner Hauptstadt erneut räumen und der Fatah zum Regierungssitz übereignen. Hamas hingegen erhebt Anspruch auf gesamt Jerusalem. Die demokratische Willensbildung zwischen beiden Parteien ist an der Stelle noch nicht abgeschlossen.
Möglicherweise nimmt Deutschland hier eine Schlüsselposition ein, zwischen der moderaten Fatah und dem pragmatischen Teil der Hamas zu vermitteln, da Berlin, was die Teilung von Hauptstädten betrifft, entsprechende Erfahrung mitbringt.
18.12.2012 17:53 Uhr
von Ute:
Das war aber mein zweiter Post,
zuvor hatte ich über das erwogene Einreiseverbot für militante Siedler einen Link aus Haaretz
„EU looks to compile blacklist barring entry to 'known violent' Israeli settlers“
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-looks-to-compile-blacklist-barring-entry-to-known-violent-israeli-settlers.premium-1.480497
eingestellt!
Oder nach welcher Regel wird hier sortiert?
18.12.2012 17:44 Uhr
von Ute:
Vielleicht läuft doch was von Seiten der EU
EU to condemn Israel's settlement construction at UN Security Council
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-to-condemn-israel-s-settlement-construction-at-un-security-council.premium-1.485666
aber konkrete Sanktionen wären hilfreicher
18.12.2012 17:28 Uhr
von Ute:
Und wie will man von Seiten der EU, insbesondere aber in Berlin diese Völkerrechtsverstöße (O-Ton-Seibert) ahnden?
Vor einiger Zeit meldete die haaretz, die EU wolle eine Schwarze Liste militanter Siedler zusammenstellen, deren Einreise verboten werden solle.
„EU looks to compile blacklist barring entry to 'known violent' Israeli settlers“
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-looks-to-compile-blacklist-barring-entry-to-known-violent-israeli-settlers.premium-1.480497
Hier wäre doch ein Einreiseverbot aller Siedler, eine schwarze Liste beteiligter Politiker, das Einfrieren ihrer Konten und Einreiseverbote möglich.
Jedenfalls braucht niemand behaupten, der EU seien die Hände gebunden. Es stellt sich nur die Frage, ob sie etwas gegen diese Expansion tun will oder eben nicht.
18.12.2012 15:07 Uhr
von max:
Die Hoffnung wäre, dass die USA ihren Worten auch mal Taten folgen lassen (eine Enthaltung wäre ja schon großartig). Aber wahrscheinlich wird sich wie immer herausstellen, dass das Getöse der USA nur eben dies ist: Getöse. Ohne Konsequenzen. Veto trotz alledem. Es geht schließlich um Israel.