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EU-Kooperation mit LibyenDas Land fürs Grobe

Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke.

Ein Boot der libyschen Küstenwache im Einsatz Foto: dpa

Die EU intensiviert ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache und Seepolizei. In den nächsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt.

Derzeit werden demnach von Italien zwei 35 Meter lange Patrouillenboote und ein 22 Meter langes Patrouillenboot instand gesetzt, sie sollen im Oktober an die Libyer übergeben werden. Anschließend sollen Angehörige der libyschen Seepolizei Gacs (General Administration for Coastal Security) in Italien und Tunesien geschult werden.

Zudem plant die sogenannte EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen zusammen mit Frontex und Italien Schulungen für Gacs-Angehörige, finanziert über Frontex, die „auch Module zum Thema Menschenrechte enthalten“, so Avramopoulos. Ende 2018 soll ein weiteres, mit vier Millionen Euro ausgestattetes Grenzschutzprojekt in den EU-Nachbarstaaten namens EU4Border Security starten. Auch von diesem soll Libyen profitieren.

Die EU trainiert Libyens Küstenwache, eine Schwesterbehörde der Seepolizei Gacs, schon seit 2016 im Rahmen ihrer Anti-Schlepper-Mission Eunavfor Med. Italien hatte der LCG zunächst vier Schiffe zur Verfügung gestellt. Diese werden seit etwa August 2017 dafür eingesetzt, Flüchtlinge und Migranten auf dem Mittelmeer aufzuhalten und zurück nach Libyen zu bringen. Dabei gab es immer wieder Unfälle, teils mit Toten, sowie Drohungen und Übergriffe auf europäische Seenotrettungs-NGOs.

Direkter Draht in die EU

Im Juli startete ein von der EU beauftragtes und von Italien umgesetztes Programm zur Einrichtung von See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden damit an europäische Überwachungssysteme angebunden. Die libyschen Behörden sollen so direkt mit Frontex kommunizieren. Frontex will auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten künftig direkt an die libysche Küstenwache und Seepolizei weitergeben.

Das „durchsichtige Ziel“ dieser Hilfe sei es, Boote mit Geflüchteten noch in den Hoheitsgewässern Libyens abzufangen“, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Die Bundesregierung dürfe diesen Plänen niemals zustimmen. „Die libyschen Behörden sperren Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen ein, die Menschen werden gefoltert, misshandelt und getötet“, sagte Hunko.

Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing forderte ein enichtmilitärische, staatlich finanzierte Rettungsmission für das Mittelmeer, mit einem klaren Mandat zur Bergung von Menschen in Seenot“.

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3 Kommentare

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  • Die EU macht lupenreine AfD-Politik. Oder auch nicht?



    Würde die AfD auch mit dem türkischen Despoten zwecks Flüchtlingsabwehr zusammen arbeiten? Auch dort wird an der syrischen Grenze auf Flüchtlinge geschossen. Oder würde die AfD mit den Banditen zusammen arbeiten, die mit anderen Clans in Libyen das Chaos verwalten, was die NATO dort hinterlassen hat? Würden die AfD die KZ-Haltung der Flüchtlinge unterstützen?



    Gibt es da wirklich hinsichtlich der Flüchtlingsabwehr Unterschiede zwischen den Rechtsnationalen in DE und den Regierungen innerhalb der EU? Erleben wir hier in DE hinsichtlich der Flüchtlingsfrage nicht eine elende Heuchelei? Und läuft das nicht alles auf eine ebenso elende postkolonialistische Selektionspolitik hinaus? Wir nehmen uns nur noch das "Menschenmaterial", was wir brauchen?

  • Danke Kristian Jakob! Sehr objektiv !



    Doppelt schlimm ..! ..mir tun die in Libyen inhaftierten Flüchtlinge leid, mir tun alle die Ertrunkenen leid.. und alle die, bisher und wohl zukünftig von der Libyschen Küstenwache abgefangenen Flüchtlinge leid !



    ..und mir tut auch "unsere EU" leid! ..



    Denn im Grunde wird das "Allgemeine U.N.O. Menschenrecht" , einer der Grundpfeiler der EU Verfassung, im Namen ökonomischer Doktrinen irgendwie `dehumanisiert´.. oder bis zur Lächerlichkeit ausgehölt !



    Der bisherige, geistige, globalhumane Anspruch der EU wird barbarisiert !



    Hat die neugegründete "SEEBRÜCKE" in der BRD Alternativen zur Barbarei im Mittelmeer parat? Warum operiert die Bundesmarine nicht vor der libyschen Küste, als EU Seenotretter?

  • "Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke. [...] Die libyschen Behörden sperren Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen ein, die Menschen werden gefoltert, misshandelt und getötet“, sagte Hunko."

    So ist das nun einmal wenn ein failed state der von der Nato mit UNO Mandat zerbomt wude danach nicht wiede aufgebaut wurde weil zwar alle Staaten gerne geschossen haben aber kein anderes Engagement dort wollten.

    Gaddafi selber hat uns arrogante Westler schon mehrfach zu seinen Lebzeiten gewarnt dass genau diese Situation, insbesondere die der Flüchtlinge aus Sub Sahara Afrika eintreten würde, wollte halt wieder niemand auf ihn hören oder die Lektion aus dem Fall der Sowjetunion gelernt haben.



    Die Lebensewartung in Lybien ist ähnlich stark gefallen wie zum letzten Triumph des Westens über ein verhasstes Regime.

    Es ist die Aufgabe der NATO und primär der Staaten die das Land zerstört haben die Probleme dort vor Ort zu lösen und wenn dass dann ein 7 Jahre verspätetes "Boots on the ground" heißt, dann ist das halt so, allerdings keine Deutschen.



    Die NATO hätte ja auch bei der einen richtigen Position von Westerwelle auch einfach mal auf ihn hören können.