Europäische Union rüstet Frontex auf

Für künftige Situationen wappnen

Die EU will Frontex zur „voll ausgerüsteten“ Grenz- und Küstenwache ausbauen. Mit Hochdruck arbeitet sie daran, Abschiebungen zu beschleunigen.

Eine weiße Flagge, auf der Frontex steht, im Hintergrund ein Schiff und blauer Himmel

Frontex wird aufgerüstet – trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Eine Woche vor dem EU-Migrationsgipfel in Salzburg hat die Europäische Kommission ihren harten Schwenk in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Statt um faire Lastenteilung soll es künftig vor allem um Grenzschutz und Abschiebung gehen. Die Grenzschutzagentur Frontex wird aufgerüstet, die „Rückführung“ von Migranten vereinfacht und beschleunigt.

Die Grundlinien dieser restriktiven Politik hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur „Lage der Union“ umrissen. Nun lieferte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Details. Im Zentrum steht der Ausbau von Frontex zu einer „voll ausgerüsteten“ europäischen Grenz- und Küstenwache.

Ab 2020 soll sie über eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften sowie über eigene Schiffe und Flugzeuge verfügen. Die Grenzschützer sollen Flüchtlinge an der Grenze abfangen und ihnen auch die Einreise verweigern dürfen. Bei Bedarf sollen sie Waffen tragen.

Auf die Frage, wozu die Aufrüstung angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen gut sei, antwortete Avramopoulos ausweichend. „Wir wappnen uns für künftige Situationen“, sagte er. Offenbar fürchtet man in Brüssel, dass sich eine Krise wie im Herbst 2015 wiederholt. „Wenn unsere Vorgänger das gemacht hätten, stünden wir heute besser da“, so der Kommissar vieldeutig.

EU arbeitet auch an Abschiebungen

Zudem folgen Juncker und Avramopoulos dem Ruf der EU-Staaten nach stärkeren Schutz der Außengrenzen. Dieses Thema dürfte auch beim EU-Sondergipfel kommende Woche im Mittelpunkt stehen.

Immerhin schlagen Juncker und Avramopoulos nun vor, die legale Einwanderung zu erleichtern. Beim österreichischen EU-Vorsitz stoßen sie damit aber auf taube Ohren. So warnte Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ davor, die letzten Schritte vor den ersten zu machen. Die Bekämpfung der illegalen Migration habe Priorität, sagte er in Wien.

Mit Hochdruck arbeitet die EU auch an Abschiebungen. Avramopoulos kündigte dazu eine Überarbeitung der EU-Regeln an. Es gehe darum, Rückführungen zu beschleunigen, „irreguläre Sekundärmigration“ zu stoppen und ein „Untertauchen rückzuführender Personen“ wirksamer zu verhindern. Brüssel folgt damit den Vorgaben vom EU-Vorsitz in Wien, aber auch neuen Wünschen aus Berlin.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben