EU-Pläne für Kooperation mit Libyen

Schlepperbasen als Asylzentren?

Schon Gaddafi internierte Migranten in Zawiyah und Gharian, heute blüht hier das Schleppergeschäft. Bald könnten EU-Beamte vor Ort sein.

Schwarzafrikaner auf einem überfüllten Schiff; ein paar sind bereits an Land gegangen

Die libysche Küstenwache fing diese Geflüchteten in der Nähe Gohneimas, östlich von Tripolis, ab Foto: dpa

TUNIS taz | Mohamed Sifauw schaut auf das offene Meer und schweigt. Zusammen mit 20 Freiwilligen des Roten Halbmonds ist er wie an fast jedem Wochenende im Sommer verantwortlich für einen 20 Kilometer langen Strandabschnitt nahe der libyschen Küstenstadt Zawiyah am Mittelmeer. Nur selten retten die jungen Libyer Überlebende der täglichen Schiffsunglücke, wo jetzt wieder Hochsaison für die Schlepperbanden ist.

Sifauw hält Ausschau nach Treibholz, an dem es manchmal Migranten zurück an Land schaffen. Seitdem die Schiffe der Schlepper weiter westlich bei Garabulli ablegen, braucht Sifauws Team nur noch 20 Leichensäcke pro Wochenende. Jede einzelne Bergung von Wasserleichen sei traumatisierend, berichtet der 27-Jährige leise.

Als letzte aktive libysche Hilfsorganisation werden die mit roten Westen, Mundschutz und Plastikhandschuhen ausgerüsteten Helfer von allen Konfliktparteien respektiert. „Manchmal rufen uns sogar die Schmuggler an“, lacht Sifauw, „denn die angeschwemmten Leichen am Strand sind schlecht für ihr Geschäft“.

15 Tote haben die Helfer in drei Tagen in das Krankenhaus von Zawiyah gebracht, von wo der Rote Halbmond den Transport zu Massengräbern übernimmt. „Die grausamen Bilder der Toten gehen einem nicht mehr aus dem Kopf“, so Sifauw.

Wöchentlich freiwillige Rücktransporte

Mit dem für Rettungseinsätze zuständigen Maritime Rescue Coordination Center in Rom haben weder die Aktivisten noch die Sicherheitskräfte Kontakt. „Wir wissen nicht, was auf See vor sich geht, und die Bootsbesatzungen wissen nichts über Libyen“, resümiert Sifauw.

Hamza Al-Naj

„Die Schlepper zahlen bar auf die Hand, die Küsten­wache schaut weg“

In der 200.000-Einwohnerstadt Zawiyah, 30 Kilometer westlich von Tripolis, steht Libyens größtes Aufnahmelager für illegale Migranten. Bis zu 4.000 Menschen müssen in Al Nasr ausharren, für 560 ist das unter staatlicher Verwaltung stehende Lager ausgelegt. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) koordiniert mit den lokalen Behörden den freiwilligen Rücktransport – nach Nigeria, Ghana oder die Elfenbeinküste. Jede Woche fahren Busse zu den Flughäfen von Zawiyah oder Tripolis.

Nach EU-Plänen könnten hier bald Konsularbeamte aus Europa das Sagen haben und auf libyschem Boden über das Schicksal der afrikanischen Migranten entscheiden. Dadurch solle „der Anreiz, sich auf gefährliche Reisen zu begeben, reduziert werden“, heißt es. Die Auffangzentren sollten „in enger Zusammenarbeit“ mit UNHCR und IOM entwickelt werden.

„Sollte die Regierung in Tripolis sich mit der EU auf Asylzentren einigen, kämen dafür nur Zawiyah und weiter südlich Gharian in Frage“, ist sich Mohamed Sifauw sicher. Die finanziell klamme, politisch schwache Einheitsregierung könnte ein Abkommen über die Umwandlung der libyschen Migrantengefängnisse in Asylzentren als Erfolg verkaufen. Auch die vielen lokalen Milizen sind interessiert: Sie wären dann offizielle Sicherheitskräfte.

Über Nacht verschwinden regelmäßig Geflüchtete

Schon einmal war Al Nasr ein Verteilungszentrum für abgewiesene Migranten: nach einem Abkommen zwischen den damaligen libyschen und italienischen Machthabern Gaddafi und Berlusconi 2009.

Im Lager El Hamra bei Gharian, ebenfalls 2009 entstanden, landen diejenigen, die die libysche Küstenwache auf dem Mittelmeer abfängt und zurückbringt. Der Aktivist Hamza Al-Naj beobachtet seit Jahren das Geschäft zwischen Milizen, den libyschen Behörden und den aus den Herkunftsländern der Migranten stammenden Schleppern. „Viele Migranten kaufen sich mit Arbeit aus dem Lager in Zawiyah frei, die Wärter und die Küstenwache verlängern für die Schlepper ihre Pausen oder schauen weg“, sagt er, „die Schlepper zahlen bar auf die Hand.“

EU-Vorstoß Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani haben sich für die Einrichtung von Aufnahmelagern außerhalb der EU ausgesprochen. Dort könnte entschieden werden, wer Asyl erhält und wer zurückgeschickt wird.

Albanien lehnt ab „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren“, sagte Ministerpräsident Edi Rama. Die Opposition hatte behauptet, er wolle 60.000 Syrer ins Land lassen.

Andere wollen auch nicht Auch Spitzenpolitiker in Mazedonien und Bosnien-Herzegowina haben solche Zentren ausgeschlossen. In Bosnien-Herzegowina behauptet Serbenführer Milorad Dodik, die muslimische Mehrheit im Land wolle 150.000 muslimische Flüchtlinge aufnehmen.

Mohamed Sifauw glaubt daher, dass die Asylcenter von einer neutralen Armee geschützt werden müssten. Regelmäßig verschwinden über Nacht Migranten aus dem Lager in Zawiyah und werden auf Boote gepfercht – unter den Augen der IOM, der libyschen Marine und den vom Staat bezahlten Wächtern. Sifauw: „Alle sind Teil des Schmuggelnetzwerkes.“

Aktivist Hamza Al-Naj glaubt, dass die EU den lokalen Behörden direkt Mittel in die Hand geben müsste. „Wenn man das Geld nach Tripolis gibt, verschwindet es.“ Doch erst am Vortag haben Unbekannte einem Mitarbeiter des Bürgermeisters mit vorgehaltener Waffe das Auto abgenommen. Die Amtszeiten der 2016 in Libyen gewählten Bürgermeister sind abgelaufen. „Nun hat die Mafia endgültig das Sagen“, sagt Al-Naj.

Yussef Ibderi, der Bürgermeister von Gharian, sagt, dass die EU nicht in Libyen arbeiten kann, solange die Gemeinden keine gewählten Autoritäten haben. Abkommen mit der Einheitsregierung oder Milizen würden zu Protesten führen.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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