Protest von Flüchtlingen in Ellwangen: Ein besonders lauter Schrei
Sechs Tage ist es her, dass ein Polizeieinsatz in Ellwangen die Asyl-Diskussion heißlaufen ließ. Jetzt wird geredet. Klar wird: Die Flüchtlinge haben große Angst.
Der Polizeieinsatz gegen Geflüchtete in Ellwangen hat bundesweit für Empörung gesorgt Foto: dpa
ELLWANGEN taz | Das Grün am turmhohen Maibaum wird langsam welk, die Sonne scheint umso strahlender auf den Kirchplatz von Ellwangen. Am Mittwochvormittag haben die Straßencafés geöffnet, einige RentnerInnen sitzen vor ihrem Rotochsen-Pils und es mag so gar nicht in die Altstadt-Idylle passen, dass nach und nach immer mehr Mannschaftswagen der Polizei durch die Gassen fahren und sich rund um das Rathaus verteilen.
Sechs Tage ist es her, dass ein Polizeieinsatz an der Landesaufnahmeeinrichtung Ellwangen die Asyl-Diskussion in Deutschland heißlaufen ließ. Zunächst hatte die Polizei behauptet, die Flüchtlinge in dem Lager seien gewalttätig geworden. Es war eine Steilvorlage zum Amtsantritt des neuen Innenministers Horst Seehofer (CSU). Die Geschichte diente ihm als Beweis dafür, dass er mit seinen Plänen, große Abschiebelager für alle AsylbewerberInnen einzurichten, richtig lag. Umgekehrt feierte die antirassistische Szene die Flüchtlinge aus Ellwangen als „Helden“, dafür, dass sie Polizisten vertrieben hatten, als diese einen Togoer zur Abschiebung holen gekommen waren.
War das ein „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bürger“? Mfouapon Alassa aus Kamerun kann das nicht nachvollziehen. Seit Dezember 2017 lebt der 28-jährige in dem Lager in Ellwangen. Am Mittag sitzt er auf dem Marktplatz an einem Klapptisch, Reporter von RTL, Spiegel Online, dem NDR und dem SWR sind da, auf dem Boden liegt Transparentstoff, Heimbewohner malen Parolen darauf. „Nach der Nacht haben wir viele Interviews gegeben“, sagt er. Doch es habe nichts genützt: „Die Medien haben ein Bild von uns als Gewalttäter und Kriminelle gezeichnet“. Heute wollten die Flüchtlinge den Bewohnern von Ellwangen zeigen, dass dies nicht wahr sei.
Alassa kommt gerade aus dem Rathaus. Eine Stunde hatte eine Delegation der Flüchtlinge mit Ellwangens Bürgermeister Volker Grab und dem Leiter des Führungs- und Einsatzstabes im Polizeipräsidium Aalen, Peter Hönle zusammen gesessen. Hönle hatte die beiden Einsätze in dem Lager geleitet. „Das Gespräch jetzt war ganz wichtig“, sagt er nun vor Reportern. Es sei eine vertrauensbildende Maßnahme, es wurde Empathie gezeigt auf allen drei Seiten. Wir waren emphatisch betroffen.“ Die Stadt habe die „gute Stube geöffnet, um auf Augenhöhe in den Dialog zu kommen.“ Ob er in der Zukunft wieder Hunderte Beamte zu einer Razzia schicken werde, um eine einzige Person abzuschieben? „Das weiß ich nicht. Wenn den vertrauensbildenden Maßnahmen, die wir hier durchgeführt haben, nun Taten folgen, dann wird das voraussichtlich nicht noch einmal passieren“, sagt er.
Angst vor Italien
Der grüne Bürgermeister Volker Grab sagt, bei dem Gespräch sei „ganz deutlich geworden, dass die Menschen Angst hätten, nach Italien zurück geschickt zu werden. „Da leben sie auf der Straße.“
Ursprünglich sollte die Kundgebung der Flüchtlinge vor dem Polizeirevier von Ellwangen enden. Dies hatte die Stadt allerdings untersagt – aus „Sicherheitsgründen“ sagt Grab. Das Revier habe nur eine Ausfahrt und die dürfe nicht blockiert werden. Ausweichort sei ein Platz an einer nahe gelegenen Straße. „Das war mit den Veranstaltern so Konsens“, sagte Grab. „Ja,“, sagt der, „wir haben die Ausfahrt gesehen, das war okay für uns.“
„Wir haben uns über vieles verständigt“, sagt Alassa über das Gespräch. Polizei und Bürgermeister „haben uns Sympathie gezeigt, aber die kommt etwas spät. Wir hätten ihnen gern schon vor langer Zeit von unseren Problemen mit Dublin erzählt. Aber darüber konnten wir nie mit jemandem sprechen. Und jetzt wollen wir den Menschen in Ellwangen unsere Unschuld erklären.“
Doch bislang sind nicht viele Ellwanger zur Mahnwache erschienen. Einige angereiste Unterstützer verteilen Flugblätter, die Flüchtlinge bereiten die Pressekonferenz vor, die sie am frühen Abend geben wollen.
Nur 135 Euro im Monat
In Douala hat Alassa Marketing studiert, doch schon 2014 sei er geflohen. Probleme mit „korrupten Beamten“ seien der Grund gewesen. Über Algerien, Libyen und Italien kam er nach Deutschland.
Im Dezember habe er seinen Asylantrag gestellt, im März kam die Ablehnung. Alassa ist, was die meisten Afrikaner in Ellwangen sind: Ein Dublin-Fall. Weil sie über Italien eingereist sind, dürfen sie nicht in Deutschland bleiben. Bis Juni haben die Behörden ihm Zeit gegeben, freiwillig nach Italien auszureisen. Weil es im Lager drei Mal am Tag Kantinenessen gibt, bekommt er nur 135 Euro im Monat in bar ausgezahlt. Einen Anwalt kann er sich so nicht leisten.
Sein Zimmer liegt im Gebäude 95. Etwa zehn Abschiebungen habe er bislang persönlich mitbekommen, immer mitten in der Nacht. „Aber es war immer friedlich“, sagt Alassa. Bis zu jener Nacht auf den 30. April. „Wir wurden wach durch die Schreie“, sagt er. Im Pyjama sei er auf den Vorplatz getreten. Der Togoer, den die Polizei da abschieben wollte, hatte im benachbarten Gebäude 92 gewohnt. Nun habe er mit Handschellen gefesselt neben den Polizeiauto gestanden und geschrien. Etwa 40 weitere Bewohner seien, wie Alassa, durch die Schreie geweckt worden, alle im Pyjama oder Trainingsanzug.
Die Polizei hatte von etwa 150 Schwarzafrikaner gesprochen, die sich „zusammengerottet“ hätten. Alassa weist diese Zahl entschieden zurück. „Wir haben der Polizei gesagt, sie sollen ihn gehen lassen.“ Es seien „nur Worte“ benutzt worden, sagt er, keine Gewalt. Tatsächlich hätten sich die Beamten etwa fünf Minuten nachdem er aus dem Haus getreten war, zurückgezogen. „Dabei haben sie nichts weiter gesagt.“ Den Togoer hätten die Beamten in Handschellen gefesselt zurückgelassen. Nach etwa anderthalb Stunden sei ein Angestellter des Lager-Sicherheitsdienstes gekommen. Die Polizisten hätten ihm den Schlüssel für die Handschellen gegeben. „Der Togoer ist dann in sein Zimmer zurück gegangen“, sagt Alassa. Die Polizisten hätten an dem Morgen „keine Gewalt angewendet, die haben nur ihre Arbeit gemacht“.
Fast alle zwei Tage ein Abschiebeauftrag
Etwa 150 Abschiebeaufträge hat die Polizei im vergangenen Jahr für die LEA Ellwangen bekommen, sagt der Einsatzleiter Hönle. Im Schnitt also fast alle zwei Tage. Viele haben sich gefragt, warum ausgerechnet an diesem Morgen die Situation so eskalierte. Es gebe dafür keinen besonderen Grund, sagt Alassa. Der Togoer hat „eben besonders laut geschrien, so dass alle wach wurden.“ Allerdings habe sich schon seit längerem bei den Bewohnern des Lagers die Wut über das „Dublin-Problem“, wie Alassa es nennt, angestaut. Für den 3. Mai hatten sie in den Räumen der katholischen Mission in Ellwangen eine Veranstaltung dazu durchführen wollen. Doch dazu kam es nicht mehr.
Drei Nächte später seien die Bewohner von einem Lärm „wie eine Bombe, die explodiert ist“, geweckt worden, sagt Alassa. Die Polizei habe in allen Zimmer gleichzeitig die Türen eingeschlagen. Alle seien angeschrien worden sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. „Sie haben uns durchsucht, uns Handschellen angelegt und im Gang auf den Boden gelegt.“ Er habe gefragt, was der Grund für die Aktion sei, sagt Alassa. „Die Polizisten sagten, sie hätten uns nichts zu erklären.“ Viele dachten, sie würden nun abgeschoben. Als er versuchte, mit seinem Handy einen Anwalt anzurufen, der die Lagerbewohner ehrenamtlich berate, hätte ein Polizist ihm das Telefon aus der Hand geschlagen. Er zieht sein Telefon aus der Tasche und zeigt das zersprungene Display. „Das ist dabei passiert.“
Zwei Stunden lang, bis sieben Uhr morgens, hätten die Lagerbewohner mit Kabelbindern gefesselt auf dem Boden liegen müssen, bewacht von Hunden, ohne auf die Toilette gehen zu dürfen. Bei ihm selbst hätten die Polizisten nichts gefunden. „Aber bei vielen anderen haben sie Geld beschlagnahmt.“
In den Tagen nach der Razzia seien zunächst weder Sozialarbeiter noch der Leiter des Lagers gekommen, um mit den Bewohnern über den Vorfall zu sprechen. Erst, als bekannt wurde, dass die Flüchtlinge eine Demo an diesem Mittwoch planen, sei der Leiter erschienen. „Er hat gesagt: Es gibt nichts wogegen ihr demonstrieren könnt, weil ihr die Polizei angegriffen habt. Die Leute sind deshalb wütend auf Euch, denn in Deutschland wird die Polizei respektiert.“
„Alle haben Angst, geschlagen zu werden“
Seit der Razzia hat dien Polizei noch keine weitere Abschiebung durchgeführt. Ob es ein vorübergehendes Moratorium gibt, um die Situation etwas herunter zu kochen, davon wisse er nichts, sagt der Einsatzleiter Hönle.
Was die Flüchtlinge tun wollen, wenn die Polizei wieder komme? „Was sollen wir denn tun?“ fragt Alassa. „Wir haben keinen Widerstand geleistet und können das auch nicht tun,“ sagt Alassa. „Natürlich haben hier alle Angst, dass sie danach geschlagen werden.“
Leser*innenkommentare
Gerhard Krause
"Angst vor korrupten Beamten" im Heimatland, Angst, hier in Deutschland geschlagen zu werden... bei allem Respekt, dann kann man auch nach Italien und Vertrauen in den dortigen Rechtstaat haben.
El-ahrairah
Affektive Instrumentalisierung des NS, des Holocaust oder Völkermords für die eigene neoliberal-kulturalistische Zuwanderungs-Agenda ist nicht nur überzogen und hysterisch, sondern auch schlicht eine Verharmlosung und eine Verhöhnung der Opfer!
Hans aus Jena
@El-ahrairah Soviele Fremdwörter in einem Satz, nur für die Aussage, "Wir bestimmen selbst, wer unsere Opfer verhöhnen darf." Merke, Bildung verhindert nicht, politisch rechts zu landen.
El-ahrairah
@Hans aus Jena Es gab mal eine Zeit, da gehörte eine gewisse Bildungshungrigkeit und Lesebeflissenheit zur politischen Selbstzuordnung "links" dazu. Seit der Einnordung auf neoliberalen Konsumhedonismus scheint das jetzt auf arrogante Selbstvergötzung und affektive Emotionalität zuzutreffen. Inhaltlich kommt da nichts mehr..
V. Ohneland
"Ansonsten ist Zuwanderung selbstverständlich erstmal eine Belastung für die aufnehmende Gesellschaft."
Soso. Seltsam dann, dass so viele Gesellschaften Zuwanderung dann doch gerne zugelassen und befördert haben, siehe z.B. "Gastarbeiter" in Deutschland. Oder schwarzafrikanische Sklaven in Amerika.
Scheint so "selbstverständlich" also wohl doch nicht zu sein, eher im Gegenteil: Willkommene Arbeitskräfte. Zur "Belastung" wird die Zuwanderung erst, wenn sie (vermeintlich) wirtschaftlich nichts bringt. Der Mensch also, auch der farbige, als Verschiebemasse, als willkommen oder unwillkommen je nach ökonomischer Lage.
Sollte das unser Menschenbild sein?
A. Müllermilch
"Sollte das unser Menschenbild sein?"
Wie wärs mit einem gemeinsamen Gebet für mehr Mitmenschlichkeit auf der Welt?
Diese heuchlerische Verlogenheit geht mir sowas von...
V. Ohneland
@A. Müllermilch Unklar: Heuchlerische Verlogenheit? Ich sehe eher dass Sie sich in Ihrer Argumentation verheddert haben, mit Ihrer "Selbstverständlichkeit", die eben keine ist.
V. Ohneland
@V. Ohneland Ist ein Kommentar zum Kommentar von A. Müllermilch vom 11.6.
El-ahrairah
@V. Ohneland Das ist "unser" (gesellschaftlich vorherrschendes) Menschenbild, insbesondere der neoliberalen Globalisierungsenthusiasten, vor deren Karren sich die Open-Border-Fraktion gespannt ist.
Mzungu
"Tatsächlich hätten sich die Beamten etwa fünf Minuten nachdem er aus dem Haus getreten war, zurückgezogen. [...] Den Togoer hätten die Beamten in Handschellen gefesselt zurückgelassen."
Selbst bei der TAZ-Gemeinde sollten anhand dieser Schilderung Zweifel aufkommen.
FreieMenschen
@Mzungu Warum genau? Unvorstellbar, dass Polizeibeamte so handeln?
Mzungu
@FreieMenschen Ja. Es ergibt keinen Sinn.
TazTiz
Gesetze werden nicht für einzelne Menschen, sondern für alle gemacht. Jedes Schicksal ist anrührend und man ist geneigt eine (individuelle) Lösung zu fordern. Mein tunesischer oder serbischer Freund soll unbedingt bleiben dürfen, auch wenn er keine Qualifikation hat, mit der er sich in D sich selbst ernähren kann. Mein Thailändische Geliebte muss ein Recht haben, hier mit allen Sozialleistungen zu leben ... usw.
Das ändert aber nichts daran, dass hier einzelne Menschen Sonderrechte für sich beanspruchen und zu Lasten der Allgemeinheit agieren, indem sie das Land nicht verlassen wollen ...
FreieMenschen
Dieser Nutzer verpackt/versteckt oft reaktionaere Ansichten in Halb-Wahrheiten
siehe Beispielsweise - https://www.taz.de/!5493873/#bb_message_3616114
Hier geht die Argumentation an der Sache vorbei - die Frage waere doch ob man generell andere Verhaeltnisse schaffen / erreichen will oder nicht.
Mzungu
@FreieMenschen Nein, die Frage lautet simpel und klar, warum die Polizei nicht, ohne attackiert zu werden, einen Gerichtsbeschluß vollstrecken kann?
DerFrank
"Du siehst, wir brauchen Rückmeldung von Menschen wie dir. Falls dir was auffällt, bitte lass uns wissen."
Sie wissen, dass das eine automatisch generierte Nachricht ist, keine persönliche Rückmeldung von offizieller Seite?
TazTiz
Sie sollten Ihre Denkweise über andere Menschen und Ihr aggressives Handeln mal überprüfen. Ihre Methode der Denunziation hat was stalinistisches (oder faschistoides) an sich. Sehr her, der Antichrist! Seht her, der ist eigentlich Bourgeois! Seht her, der Reaktionär! Seht her, ein Rassist ...
Welche anderen Verhältnisse Sie wollen , ist das eine. Die Flüchtlinge, die hier genannt werden, wollen bestimmt keine anderen Verhältnisse ... denen war schon Italien nicht gut genug.
Uranus
Na, das ist doch mal ein tolles Menschenbild: "Der Mensch als Last für eine Gesellschaft" Da schimmert deutsche Tradition durch, klasse Einstellung! ;/
Das lässt sich dann auf andere Menschengruppen ausdehnen. Folgen einer einer solchen Denke war historisch z.B.: https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_T4
oder: https://de.wikipedia.org/wiki/Asoziale_%28Nationalsozialismus%29
TazTiz
Die Sprachpolizei ist immer willkommen.
Wie Sie die Aktion T4 mit einer Abschiebung nach Italien quasi gleichsetzen, zeigt Ihre verquere Argumentationskultur. Kennen Sie die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland? und in anderen Ländern? Wer da von T4 faselt, hat (noch) nichts verstanden ...
Gerhard Krause
Ich stimme auch im Gedanken daran, dass es überall auf der Welt "Vollidioten" gibt, völlig damit überein, dass grundsätzlich das positive Menschenbild wichtig ist. Menschen dürfen keine Last sein. Der Mensch und die Natur pp bleiben einzigartig.
Nur warum wollen Sie übel nehmen, dass sich Menschen hier in Deutschland in einer Realität, in der alles zu bezahlen ist, dagegen aussprechen, dass sie Zuwanderung zu bezahlen haben.
Natürlich ist das schade. Nur diese Menschen konnten sich ebenfalls nicht aussuchen, in welche Welt Sie hineingeboren wurden.
Anstelle die anderen allein zu kritisieren, könnten Sie sich nach der Kritik aber auch neben diese Leute stellen und gemeinsam überlegen, wie sie gemeinsam das Problem lösen könnten. Das gilt selbstverständlich auch für die andere Seite.
A. Müllermilch
Na, das ist doch mal ein tolles Menschenbild: "Der Mensch als Last für eine Gesellschaft"
Wie hätten Sie's denn gern? Die Zuwanderung von vornehmlich männlichen afrikanischen Asylbewerbern aus Italien als Bereicherung unserer Gesellschaft sehen?
Wenn man gläubiger Christ ist vielleicht. Das bringt dann Punkte fürs Himmelreich. Ansonsten ist Zuwanderung selbstverständlich erstmal eine Belastung für die aufnehmende Gesellschaft.
Das in Abrede zu stellen, ist weit jenseits dessen, was noch sinnvoll diskutiert werden kann.
Wir können die Entscheidung über die Zuwanderung nicht den Zuwanderungswilligen überlassen. Dann kommt es aber zwangsläufig zu Abschiebungen gegen den Willen der Betroffenen.
DiMa
Das hat TATZI ja so nicht gesagt. Es gibt Bestimmungen (= Gesetze) die genau defenieren, wer bleiben darf und wer nicht. Persönliche Empathien von anderen Flüchtlichen oder anderweitigen Mitbürgern sind demnach halt nicht ausschlaggebend.
Das Sozialsystem ist nicht für alle da.
T4 ist im Übrigen bekannt.
A. Müllermilch
"Es gibt Bestimmungen (= Gesetze) die genau defenieren, wer bleiben darf und wer nicht."
Da träumen Sie von. Wo sollen denn solche Gesetze herkommen? Asylrecht ist reine Willkür. Hängt von der persönlichen Einstellung des Verwaltungsrichters ab. Wie soll ein deutsches Gesetz auch regeln, welche Afghanen hier Asyl erhalten.
Wenn es feste Regeln gäbe, können Sie davon ausgehen, dass alle Asylanträge genau diesen Regeln angepasst werden. Und dann?
Jens Frisch
„Aber bei vielen anderen haben sie Geld beschlagnahmt.“
Wenn die Bewohner lediglich € 135 im Monat erhalten, muss man sich fragen, woher das Geld kommt. Nebenbei: Bei 18 Afrikanern wurden "große Geldbeträge" sichergestellt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176015286/Polizei-ueber-Ellwangen-Razzia-in-Asylunterkunft-18-Beteiligte-hatten-hohe-Geldbetraege-dabei.html
FreieMenschen
Zur Einordnung:
Die Beiträge im Benutzerprofil dieses Nutzers sind eine lange Reihe an rechtaussen Provokationen.
Bsp. : "Annexion der Krim?" https://www.taz.de/!5500680/#bb_message_3629480
"Schäuble als Reichsbuerger" https://www.taz.de/!5504849/#bb_message_3630841
Jens Frisch
Sie finden Gabriele Krone-Schmalz also "rechtaussen"? (Sie wollten sicherlich "rechtsaußen" schreiben). Die Dame weist auf den militärischen Teil des Ossozierungsabkommen zw. EU und der Ukraine hin - also im Sinne der Friedensbewegung. Für Sie "rechts"?
Was kann ich dafür, wenn Schäuble sich dahingehend äußert, wie er es in der Pressekonferenz getan hat?
Offenkundig ist "Realität" für Sie "rechtaussen"....
Jens Frisch
"Allerdings habe sich schon seit längerem bei den Bewohnern des Lagers die Wut über das „Dublin-Problem“, wie Alassa es nennt, angestaut."
Was dieser Mann ein "Problem" nennt, ist die gültige Rechtslage in Europa.
FreieMenschen
@Jens Frisch Siehe Hinweis oben.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Jens Frisch Dysfunktionale Rechtslage!
Jens Frisch
"Angst vor Italien"
Das kenne ich eigentlich nur vom Fußball....
FreieMenschen
@Jens Frisch Siehe Hinweis oben.
Uranus
@Jens Frisch Das ist hoffentlich ein Privilegiencheck Ihrerseits...
Stefan Mustermann
Der grüne Bürgermeister Volker Grab sagt, bei dem Gespräch sei „ganz deutlich geworden, dass die Menschen Angst hätten, nach Italien zurück geschickt zu werden. „Da leben sie auf der Straße.“
Ist die Europäische Union gescheitert?
Die wichtigste Gesetzgrundlage der Europäischen Union, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, besagt:
Sie (die Europäische Union) stellt die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns…“
und
„…Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen…“
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Danke, dass Sie an dem Fall dranbleiben!
fvaderno
Es ist verständlich, dass jeder Mensch gerne die besten Bedingungen für sein Leben sucht. Die Bedingungen in Italien sind nicht unmenschlich - aber sie sind offensichtlich weniger gut als hier.
In Europa hat das Monopol zur Gewalt der jeweilige Staat - und leider auch Kriminelle. Daran wollen wir festhalten. Wenn sich Flüchtlinge aber auch dieses Monopol aneignen wollen, dann werden sie zu Kriminellen! Klar ist es wichtig deren Situation zu berücksichtigen. 'Anarchie ist machbar Herr Nachbar' - das darf nicht mehr unser Motto sein! Sonst wird aus hehren Zielen schnell ein Alptraum!
Uranus
'Anarchie ist machbar Herr Nachbar'
Wieso nicht? Das sehe ich als dringliche und berechtigte Position an.
Siehe auch:
"Anarchie bezeichnet einen Zustand der Abwesenheit von Herrschaft. Er findet hauptsächlich in der politischen Philosophie Verwendung, wo der Anarchismus für eine solche soziale Ordnung wirbt. [...]" https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchie
Sonntagssegler
Was wollen Sie mit Ihrem etwas wirren Kommentar andeuten?.
Wollen Sie ernsthaft fordern, das die Flüchtlinge das Gewaltmonopol so aus Prinzip akzeptieren sollen, selbst wenn es ihr Leben kosten könnte? Zu 50% vielleicht?
Schon mal auf die Idee gekommen, das Sie nur deshalb so abstrakt rumblubbern können, weil das Gewaltmonopol Sie bislang einfach nicht betrifft?
Aus dem Bericht geht übrigens hervor, das nur die Polizei Gewalt angewendet hat. Und das offenbar nicht verhältnismäßig.
Die Übertragung des Gewaltmonopols bedingt die Verhältnismäßigkeit der Polizeigewalt. Das scheint Ihnen dagegen gar nicht wichtig zu sein.
Das ist inakzeptabel und daran sollten wir festhalten
Frank Stippel
Also war alles nur ein großes Missverständnis, die Polizisten haben einfach vergessen, den Abzuschiebenden mitzunehmen? Es gab ein friedliches Kaffeekränzchen und der Staat hat völlig überreagiert? Dann ist ja kein Wunder, dass man niemanden den Schrecken Italiens aussetzen darf.
V. Ohneland
Auf jeden Fall wird vielfach eine seltsame Perspektive eingenommen. Stellen Sie sich mal vor, die Polizei wollte in einem Mehrparteienhaus jemanden festnehmen und würde von einigen Bewohnern daran gehindert, in welcher Form auch immer. Drei Tage später kommt eine Hundertschaft und tritt bei allen Wohnungen die Türen ein, macht überall Hausdurchsuchungen und setzt sämtliche Bewohner des Hauses fest. Und das alles vollkommen unabhängig davon, wer sich konkret zuvor an der Aktion beteiligt hat.
Es wäre überaus befremdlich, wenn dies so in einem Mietshaus passieren würde. Wieso finden wir es normal, dass so etwas mit Flüchtlingen gemacht wird?
Hartwig Lein
Die Wahrheit über die Ellwanger Polizeieinsätze lässt sich durch Anschauen der offiziellen polizeilichen Pressekonferenz zum Thema zur Kenntnis nehmen: https://www.facebook.com/SWRAktuell/videos/1801188283253224/
Drogen- und Eigentumsdelikte, unerklärliche Bargeldbeträge in erklecklicher Höhe usw. - da muss die Frage erlaubt sein, ob sich hier nicht die Wölfe als fromme Lämmer darstellen, die kein Wässerlein trüben können. Dazu kommt, dass die angeblichen Äußerungen der Flüchtlinge in so geschliffenem Deutsch vorgetragen wurden, wie man es sich eigentlich nur durch langjähriges Studium der Germanistik oder der Rechtswissenschaften erwerben kann. Wer hat sich denn da als Einflüsterer betätigt?
V. Ohneland
Und da war sie wieder: Die typische Doppelmoral. Einerseits sollen sich Flüchtlinge integrieren, die schwierige Sprache lernen selbst wenn das ihre Chancen, hier bleiben zu können, kaum verbessert. Wenn sie diese aber beherrschen ist es auch nicht recht.
Und hören Sie bitte auf, Leute über einen Kamm zu scheren, nur weil sie aus fernen Ländern kommen!
Uranus
@Hartwig Lein Na, der Hetzkampagne gegen Geflüchtete aufgesessen? Die Geflüchteten wären kriminell und würden instrumentalisiert, hätten keine eigene Position? Letztere Verurteilung ist übelst paternalistisch. Erstere Verurteilung sehe ich motiviert aufgrund naiver Staatsaffinität (Gutgläubigkeit gegenüber dem Staat). Es fehlt die Benennung der staatlichen/rechten Meinungsmache, Kriminalisierung des Drogenhandels, die Drangsalierung (Finanzen, Gesundheitssorge, kulturelle Teilhabe usw.) der Geflüchteten ...
conny loggo
Die Proasylindustrie macht mobil. Aber den Völkerwanderern ist nicht mehr zu trauen. Was passiert wenn durch Proasylaktivisten geschult wieder mal Völkerwanderer zum Konflikt bereit sind?
V. Ohneland
@conny loggo "Völkerwanderer wieder mal zum Konflikt"? So wie damals, als das "Volk ohne Raum" nach dem Osten griff? Oder worauf beziehen Sie sich?
Frank Stippel
Die Leute sind deshalb wütend auf Euch, denn in Deutschland wird die Polizei respektiert, das fasst die Lage doch ziemlich gut zusammen.
V. Ohneland
@Frank Stippel Nein, tut es nicht.
Uranus
""Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!"
Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen
Video: Flüchtlinge von Ellwangen im Gespräch mit der WSWS https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/08/film-m08.html
Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.
"Wir, Bewohner*innen [...]" http://thevoiceforum.org/node/4514
Uranus
"Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.
Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.
Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen. [...]"
Uranus
"[...] Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen.Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.
Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören."
DerFrank
@Uranus Also, da bin ich jetzt aber doch baff! Die Deutschkenntnisse der Bewohner sind hervorragend. Sehr schön!
Stefan Mustermann
Wenn die Deutschkenntnissse dieser Asylbewerber, wie Sie sagten, Hervorragend sind, dann ist die Integration gut gelaufen!?
Dann können Sie doch in Deutschland bleiben, ge..?!
DiMa
@Stefan Mustermann Die Deutschkenntnis eines Flüchtlings berechtigt nicht zum Bleiben. Entgegen landläufiger Meinungen sollte es nicht auf den Integrationsgrad ankommen.
Sonntagssegler
Oh das sind ja Menschen und einige davon können sprechen!
Ist Ihnen bewusst, das Sie da über Leute sprechen, welche die CSU allesamt wieder in die Wüste schicken möchte?
Und ganz offen, wegen Wählerstimmen und nicht, weil es offenbar okay wäre?
christine rölke-sommer
@DerFrank ist das alles, was Ihnen auffällt?
BluesBrothers
@christine rölke-sommer Na zumindest scheinen die Deutschkurse ja übermenshcliches zu leisten. Ne mal ernsthaft, klar kann ein Dritter übersetzen, daran is ja nix auszusetzen. Aber glauben Sie, dass z.B. nachfolgender Satz inhaltlich von den Betroffenen stammt? "Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist."
christine rölke-sommer
warum nicht?
auch asylsuchende/flüchtlinge/wanderarbeiterinnen können politisch denken+sprechen. estens.
und wenn Sie die lustige polizei-pressekonferenz zu Ellwangen gesehen haben, dann müßte auch Ihnen klar sein: das auffahren des großen bestecks war eine politisch motivierte aktion.
Liberal
"warum nicht?"
Ich sehe gerade viele Kneifzangen im Einsatz.
DerFrank
Guten Morgen, Frau Rölke-Sommer!
Was fällt Ihnen denn so auf?
95823 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn 4 Polizisten von über 120 Flüchtlingen umzingelt werden, dann KÖNNTE ich mir schon vorstellen das die Polizisten die Situation als Bedrohung wahrgenommen haben.
95823 (Profil gelöscht)
Gast
„Wir haben der Polizei gesagt, sie sollen ihn gehen lassen.“
Seit wann sind Flüchtlinge der Polizei gegenüber weisungsbefugt? Und seit wann nimmt diese Anweisungen von Flüchtlingen entgegen? Irgend etwas läuft da doch falsch.
DiMa
Probleme mit „korrupten Beamten“ im Heimatland würden in Deutschland zur Begründung eines Asylrechts mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen. Egal, den Deutschland ist höchst wahrscheinlich nicht zuständig.
Zuständig für ein Asylverfahren des Herrn Alassa wäre mit höchster Wahrscheinlichkeit nach dessen Aussage Italien. Sollten dort die Zustände menschenunwürdig sein, kann er gerne vor dem EuGH Klage erheben. Er darf sich nicht aussuchen, wo er Schutz vor der Verfolgung findet. Einer zwangsweisen Rückführung nach Italien könne Herr Alassa ohne weiteres entgehen, indem er der Ausreiseanordnung nachkommt, wenn den dann eine für ihn negative Entscheidung ergehen sollte.
Die Behauptung, dass kein Widerstand gegen die Polizei geleistet worden sei, ist nicht glaubhaft. Weshalb hätte die Polizei dem abzuschiebenden Flüchtling sonst die bereits angelegten Handschellen wieder abnehmen und gehen lassen sollen? Auch Nötigung ist Gewalt und Widerstand.
Pink
Merkwürdig, taz, ich bin schon lange registriert.
Normalerweise ist meine mail-Adresse bekannt und wird sofort beim login sichtbar.
Stehe ich hier auf der Abschussliste ? Wenn ja, bitte ich um Mitteilung warum.
Denn dann brauche ich ja nicht weiter in die Pressefreiheit zu investieren :-((~~~
hup
Unabhängig von der Durchführung der Aktion muss auch den Menschen in dem Heim klar sein, dass die Polizisten nur bestehende Gesetze durchsetzen und sie sich die Asylbewerber nicht einfach selbst aussuchen können wer geht und wer bleibt und was die Polizei auf dem Gelände tun darf. Widerstand gegen Polizisten ist ein klarer Straftatbestand (Widerstand gegen die Staatsgewalt). Die Idee dass man sich einfach widersetzt und nichts weiter geschieht ist naiv. Ob die Aktion zwei Tage danach zu ruppig war oder nicht, darüber kann man reden, über das grundsätzliche Vorgehen gibt es aber nichts zu diskutieren.
Viele der Aktionen entstehen erst dadurch, dass die Asylbewerber denken dass hier alles verhandelbar ist, Gesetze nur für die Doofen gelten und Überschreitung keine Folgen hat - letztlich ist es auch für sie hilfreich zu wissen, dass dem nicht so ist. Klare Verhältnisse, klare Regeln, klare Rechte, klare Sanktionen - dann gibt es auch keine Missverständnisse, und man muss nicht versuchen auszutesten wie weit man gehen kann bis eine Reaktion erfolgt. Verzichtet man auf die zeitnahe und deutliche Reaktionen auf Provokationen, dann wird es in Zukunft ständig Streß und Reibereien geben. Von mir aus können sie die Gefangenenbefreiung und Nötigung der Beamten zivilen Ungehorsam nennen, die Konsequenz muss die gleiche sein. Das war keine Demo, das war das organisierte und bewusste gemeinschaftliche Begehen einer Straftat - normal zieht das neben Widerstand gegen die Staatsgewalt auch noch den härteren Vorwurf des Landfriedensbruchs nach sich. Insofern waren die Beteiligten mit bloßen Verlegungen ohne weitere strafrechtliche Sanktionen (AFAIK) sehr gut bedient.
Age Krüger
"Viele der Aktionen entstehen erst dadurch, dass die Asylbewerber denken dass hier alles verhandelbar ist, Gesetze nur für die Doofen gelten und Überschreitung keine Folgen hat - letztlich ist es auch für sie hilfreich zu wissen, dass dem nicht so ist. "
Sie sind ja ein Witzbold. Gute Satire.
Weil man hier ja nach strafbaren Handlungen nicht einfach "so" davon kommt, hatte Ackermann ja auch nur eine Zahlung zu entrichten und das Verfahren war eingestellt und Herr Middelhoff ist wieder auf freiem Fuß.
Ein Staat wie die BRD, die fast allen Naziverbrechern., sofern überhaupt gegen die ermittelt wurde, schnell Haftentlassung bescherte, hat nunmal im Ausland nicht den Ruf, dass hier irgendwas nach Gesetz und Recht vorgeht.
hup
Sie denken Deutschland ist kein Rechtstaat?Im Ernst?
Hyperbolismus war noch nie ein Zeichen für einen guten Realitätssinn.
Age Krüger
Hyperbolismus ist irgendwas, was mich an meinen lange zurückliegenden Mathe-LK erinnert und Mathematik ist tatsächlich nur bedingt real.
Was das mit meinem Beitrag zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Es gibt Gesetze, an die jeder sich zu halten hat. Es gibt das Dublinabkommen, ob es einem passt oder nicht.
Gewalt geht gar nicht, auch nicht von Seiten der Polizei.
Wenn alle flüchten würden, wegen korrupter Beamten, dann wären viele Länder völlig verwaist.
Von der TAZ würde ich mir wünschen, Lösungsvorschläge zu unterbreiten, vielleicht mit anderen Zeitungsverlagen zusammen.
Das ewige Gejammer geht mir auf die Nerven. Wie soll und kann es denn gehen?
Schreibt doch mal darüber! Macht doch eine Kampagne daraus!
FreieMenschen
"Es gibt Gesetze, an die jeder sich zu halten hat. Es gibt das Dublinabkommen, ob es einem passt oder nicht."
Das halte ich fuer Quatsch.
"Wie soll und kann es denn gehen?
Schreibt doch mal darüber! Macht doch eine Kampagne daraus!"
Das faend ich andererseits generell einen guten Ansatz :) .
FreieMenschen
@FreieMenschen Hmm, ich hab mir das Nutzerprofil angeschaut, und es scheinen eigentlich staendig "Neu-rechte" Positionen zu sein die abgeklopft werden...