Neonazi sucht Asyl in Ungarn: Horst Mahler ist festgenommen
Der flüchtige Holocaustleugner Horst Mahler wurde festgenommen – in Ungarn. Dort hatte er eigentlich auf politisches Asyl gehofft.
BERLIN taz | Ende der Flucht: Mitte April war der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler abgetaucht, mit 81 Jahren. Nun wurde der Senior verhaftet – in Ungarn.
Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács bestätigte der taz, dass Mahler am Montag im Sopron festgenommen wurde. Die 60.000-Einwohner-Stadt liegt im Nordwesten des Landes, gleich hinter der österreichischen Grenze. Anfangs hatte Kovács eine Verhaftung dementiert, dies später aber zurückgenommen.
Auch die Staatsanwaltschaft München, die das Verfahren gegen Mahler führt und den Flüchtigen mit Haftbefehl suchte, bestätigte die Festnahme. Diese sei am Morgen um 8.40 Uhr erfolgt, sagte ein Sprecher.
Mahler hätte am 19. April erneut seine Haft in der JVA Brandenburg/Havel antreten müssen. Der Neonazi war seit 2009 wegen wiederholter Holocaustleugnung inhaftiert, 2015 aber wegen seines schlechten Gesundheitszustands haftverschont worden. Er leidet an schwerer Diabetes, ein Unterschenkel musste amputiert werden. Nachdem die Staatsanwaltschaft München aber Beschwerde eingelegt hatte und Mahler erneut antisemitische Vorträge gehalten hatte, sollte er zurück in Haft, um dort seine Reststrafe bis 2018 zu verbüßen. Der Rentner aber setzte sich ab.
Wohin, blieb zunächst unklar. Am Freitag dann veröffentlichte Mahler eine Nachricht. Er habe „den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren“, teilte er in einer Botschaft mit, die Unterstützer ins Internet stellten. Im Vertrauen „auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung“.
Das ging schief. Schon am Montagmorgen hatte Ungarns Regierungssprecher Kovács der taz mitgeteilt, es sei „rechtlich ausgeschlossen“, dass Mahler Asyl in Ungarn erhalte. Dies scheide schon aus, da er aus einem anderen EU-Staat komme. Bisher allerdings, so Kovács, habe Mahler noch gar keinen Asylantrag gestellt.
„Keine Grundlage“
Deutlich positionierte sich auch die ungarische Botschaft in Berlin. „Ungarn ist ein Rechtsstaat und Mitglied der EU. Deutschland ist ebenfalls ein Rechtsstaat und Mitglied der EU“, hieß es dort. „Ein solches Ersuchen entbehrt daher jeder Grundlage.“
Mahler hatte schon bei seinem Abtauchen im April in einem Video angekündigt, Asyl in einem „souveränen Staat“ zu suchen. Als Jurist müsste ihm aber klar gewesen sein, dass dies in Ungarn rechtlich nicht gehen kann. Sein Ansinnen dürfte damit eher politisch intendiert gewesen sein – gilt Ungarn doch als Rechtsausleger in der EU.
Die Staatsanwaltschaft München wollte sich am Montag nicht äußern, wie es nach der Festnahme des Rechtsextremisten nun weitergeht. Vermutlich erfolgt nun ein Antrag an Ungarn, den Rechtsextremisten auszuliefern.
Der Untergrund ist für Mahler nicht neu: Schon 1970 war er als RAF-Mitglied abgetaucht, wenig später verhaftet worden. Später dann wandte er sich dem Rechtsextremismus zu.
Leser*innenkommentare
Volker Birk
Kann man Opa Mahler mal bitte auch dann ins Altenheim schicken, wenn er den rechten Arm halt nicht mehr unten halten kann?
Das ist ja erbärmlich.
Kurzer Prozess
Horst ist mit einem Fuß im Knast.
Rainer B.
@Kurzer Prozess Das war doch schon immer so.
Cristi
Da war dem Rechtsanwalt a. d. wohl nicht klar, dass Staatsbürger eines eU-Landes in einem anderen EU-and überhaupt keinen Asylantrag stellen können. Na ja, der Mann ist ja auch schon 81.
Der unsinnige Satz "Üblicherweise dürfte jetzt aber einen Auslieferungsantrag des Rechtsextremisten erfolgen.", der schon um 12.54 Uhr von LOWANDORDER bemängelt wurde, sollte nun wirklich einmal von der taz im Artikel korrigiert werden.
Uwe Peters
Den Holocaust zu leugnen gehört in den USA zur Redefreiheit und ist straffrei.
Hier geht man dafür für 10 Jahre in den Knast. Wenn ich sage, der Massenmord in Ruanda ist eine Fiktion, dann zeigt man mir, zu Recht, einen Vogel.Eine "gute Demokratie" erkennt man am Umgang mit ihren verbalen Feinden.
Nikolai Nikitin
@Uwe Peters Da bin ich Ihrer Meinung. Der Holocaust an sich ist historisch gesehen eine solch unstrittige Tatsache, dass es dieses Gesetzes aus meiner Sicht in 2017 eigentlich nicht mehr bedarf.
Rainer B.
@Nikolai Nikitin So hätten Sie ja 1945 auch schon argumentieren können, aber selbst Leute, die in den KZs gearbeitet und jeden Tag zig Leichen beseitigt haben, wollten ja angeblich von systematischen Morden gar nichts mitbekommen haben.
Zwieblinger
Es geht hier nicht darum, dass eine „unstrittige Tatsache“ geleugnet wird. Das ist in aller Regel straffrei, nur eben nicht in diesem Fall und das mit gutem Grund:
Es ist eine Beleidigung und Verhöhnung der Opfer, der Überlebenden und ihrer Nachkommen, wenn die Täter und ihre Nachkommen behaupten, der Holocaust hätte nie stattgefunden.
Eine solche Provokation ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und fällt damit unter §130 (Volksverhetzung). Das wäre auch der Fall, wenn es nicht in Absatz 3ff explizit geregelt wäre.
Age Krüger
Tja, da hätte Mahler wohl besser in den USA Asyl beantragen müssen, aber da hat ja leider die böse zionistische Weltverschwörung das Sagen.
Also, auch da keine Chance.
Er hätte es mal im Iran oder in Palästina probieren sollen, aber bei angegriffener Gesundheit war ihm das wohl nicht so geheuer bei seinen Holocaustleugnungsfreunden.
Rainer B.
@Uwe Peters Nöö - hier gehörte man dafür von Rechts wegen eigentlich in den Knast gesperrt, bleibt aber trotzdem in aller Regel straffrei.
Lowandorder
"…Üblicherweise dürfte jetzt aber einen Auslieferungsantrag des Rechtsextremisten erfolgen.…"
Ja - das hört frauman neuerdings wieder öfter
Das post WK II - Rechtsextremisten -
Auslieferungsanträge stellen.
kurz - You made my day.
(Nach Mahler - auch klar!;)
Eichet
Da hat er offensichtlich den "guten Draht" zwischen der Münchner Staatskanzlei und Herrn Orban völlig unterschätzt. Orban legt sich publikumswirksam mit vielen an, aber nicht mit den Freunden aus München.
Jan S.
@Eichet Freunden aus München? Ich wusste nicht das er gute Verbindungen zu Staatsanwaltschaft München hat, aber danke für die Info! Oder weisst du es nur nicht besser mit der Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative. Alles aus bestimmten Regionen, Bundesländern und Himmelsrichtungen hat nicht immer die gleiche Gesinnung, ich weiss macht es für die einfacher aber so tickt die Erde nicht.