Asylrechtsverschärfung im Bundesrat: Schwarz-grüne Geschlossenheit
Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) nannte die Enthaltung seines Landes eine „Erinnerung daran, dass ein besseres Gesetz möglich gewesen wäre“. Er kritisierte unter anderem, dass die Gesetzesänderung ein dauerhaftes Arbeitsverbot für geduldete Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten vorsieht. Ramelow sagte, die Maßnahme treibe die Geduldeten „in die Illegalität und die soziale Stigmatisierung“.
Bei den Grünen war die Asylreform umstritten. Im Bundestag hatte dem Gesetzespaket nur eine Grünen-Abgeordnete zugestimmt, der Großteil der Fraktion enthielt sich. Im Bundesrat stimmten dagegen mehrere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zu, darunter Baden-Württemberg.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte vor der Abstimmung, sein Land stoße wegen der Flüchtlingszahlen an seine Grenzen. Mit den Gesetzesänderungen wolle er der Bevölkerung zeigen, „dass wir als Politik in der Lage sind, geschlossen zu handeln“. Nur so könne man „den breiten gesellschaftlichen Konsens“ für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten.
Die Asylreform sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive früher an Sprachkursen teilnehmen dürfen. Der Bund nimmt Ländern und Kommunen zudem einen größeren Teil der Gesamtkosten ab als bisher. Im Gegenzug sieht die Reform eine Reihe von Verschärfungen vor. Unter anderem werden Abschiebungen erleichtert und die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Krieg in der Ukraine
„Weihnachtsgrüße“ aus Moskau