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Konsequenz der „Landesverrat“-AffäreHarald Range entlassen

Am Vormittag kritisierte Generalbundesanwalt Range noch eine Weisung des Justizministeriums als „Eingriff in die Justiz“. Nun wurde er entlassen.

Porträt von Harald Range
Muss gehen: Harald Range

Foto: dpa

rtr/dpa | Im Streit über umstrittene Ermittlungen gegen den Internetblog netzpolitik.org entlässt Bundesjustizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range. Dies gab Maas am Dienstagabend in Berlin bekannt. Range habe in seiner Pressekonferenz am Dienstag Tatsachen verdreht, sagte Maas. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört. Nachfolger soll der Generalstaatsanwalt Peter Frank aus München werden.

Range hatte dem Bundesjustizministerium am Dienstag einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Maas wies dies zurück. „Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck“, sagte Maas vor Journalisten.

Range steht seit einigen Tagen in der Kritik, weil er Ermittlungen gegen die verantwortlichen Journalisten bei netzpolitik.org eingeleitet hatte. Ihnen wird Landesverrat vorgeworfen, weil sie unter anderem interne Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Überwachung von Internetinhalten veröffentlicht hatten.

Justizminister Heiko Maas hatte sich bereits kritisch zu den Ermittlungen geäußert; am Montag ging auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz.

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4 Kommentare

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  • Lowandorder

    Da schau her -

    Tatsachen verdreht - Ja wie¿!

     

    Ja - So - sindse!!

    Da mähtste nix! - Ja Heiko -

    Durchgreifen! Nach kurzem Wichs -

    Endlich mal die lange Butz! - ja! denn

     

    Pfuideibel - auch -

    Das geht ja gar nich - Nein!

    Der Mann ist - öh war - allright ja -

    Politischer Beamter!!- eben! - noch -

    Kein - genau - Politiker - klar!

    Wie Heiko - Siggi Plopp - Angie etc

    Vive la Difference petite -

    Quod likörd …non…Fuzzit

     

    Schrecklich - Diese Domestiken -

    Fressen über die Zäune - doch

    Glatte Amtsanmaas/ßung

    Wennde da nicht den Daumen drauf hast - klar - wissen wir -

    Bringen die denn Maas - genau

    Zum überlaufen - disse Rangen!

     

    Ich sags Sie - dabei - dabei -

    Dabei zahl ich doch - öh angemessen

    Aber Hallo!

     

    Aber nicht mit mir - mit Heiko M.

    The Scary Cat. - fürwahr - vonne Saar!

    Denn Retter des Rechtsstaates - &das

    Speichert der sich doch gleich so aaf -

    Vorrat aufDat - klar - inecht - Tatsache.

    Ziemlich verdreht das - klar.

    Heute Hü - morgen Hott

    Aber mach was - a Nää!

     

    Da mähtste - nix! - Denn -

    SPezialDemokrat halt. - &

    Sebastian Haffner - out of order!

    Verrat - sorry -

    Aber bitte hier doch -

    Anmerkungen zu H&H M&M!

    Ach so - ja echt verdreht - aber

     

    Moomennt mal - ja gemau - was -

    Was macht - eigentlich - Er -

    FrozenThomas¿ the Hugo not!

    Achso - I forgot -

    Auf Schlepperjagd!

    Ja dann!

    Geklärt - ganz ohne

    Externes Gutachten - na dann

    Kein Abgrund - kein Verrat - &

    Im Land - Alles im Lot.

    Na dann. Mahlzeit.

     

    kurz -

    Denk ich an 'schland in der Nacht,

    Wird nur noch einmal kurz gelacht!

     

    Ps:Range Harald? - Och der - hat klar

    Als exBundesStAGeneral -

    Voll&Ganz fdpMarkt-Liberal ->

     

    Biste nich mehr im Angebot -

    Gnadenbrot!

     

    Quarantaine du taz

     

    Bitte haben Sie Geduld und senden Sie ihn nicht mehrfach ab. - ok -

     

    mit F.K.Waechter - NÖ WIESO!

  • S
    Sikasuu

    Maas wirft jemand raus, der sich nicht mehr als Prügelknabe missbrauchen lassen will.

    .

    Für einen Juristen, der noch in den Spiegel schauen möchte ohne sich zu schämen, muss dieses Theater nicht mehr auszuhalten gewesen sein.

    .

    Die Provokation des GBA ist mMn. verständlich.

    .

    Range ist weisungesabhängig, Gut das wir nicht wissen, was da schon an informellen Hinweisen "nichts zu tun" in den letzen Monaten, Jahren gelaufen ist.

    .

    Kein GBA kann Dinge tun, die sein Chef nicht gut heisst. Er muss sich aber auch nicht als Sündenbock verheizen lassen.

    .

    Jetzt sollte den Auslöser der Affäre im Verf.S. rauswerfen und dann sich und den Kollegen vom Innerresort wegen erwiesener Unfähigkeit, Recht und Gesetz, selbst Grundrechte zu schützen und Behörden in diesem Bereich zu leiten.

    .

    Brummt

    Sikasuu

    .

    Ps. Unabhängige "Ermittlungsrichter" anstelle vom abhängigen Staatsanwälten, wie in anderen Rechstsystemen z.B. Italien, Fankreich, usw. würden der BRD gut tun!

  • 7G
    774 (Profil gelöscht)

    Maas feuert Range. Die erste und einzige gute Tat des Justizministers bis jetzt. Und nun sollte das Volk (vertreten durch sein tolles Parlament) Maas feuern, damit auch das Volk mal eine gute Tat begeht.

    • T
      Trango

      @774 (Profil gelöscht):

      Das Parlament ernennt und entlässt Minister, alles klar.

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