Aktion der Piraten im NRW-Landtag: Transparenz verboten!
Die Piraten kleiden sich im Landtag mit durchsichtigen Westen, um Transparenz bei Nebeneinkünften anzumahnen. Das gefällt nicht allen.
BERLIN taz | Sie stehen auf, legen ihre Jackets und Blazer ab. Darunter tragen sie durchsichtige Westen, kaum erkennbar zunächst. Die Abgeordneten der Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen setzen sich wieder, während am Donnerstag die Debatte über einen Gesetzentwurf zur Offenlegung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten beginnt.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) unterbricht den ersten Redner, ermahnt die Westenträger, weil ihr transparentes Kleidungsstück nicht den Gepflogenheiten des Hauses entspreche. Mehrmals fordert sie die Politiker auf, diese Aktion zu unterlassen. Erfolglos.
Piraten-Parlamentariar Michele Marsching tritt ans Pult, auch er trägt unter seinem Jacket die Transparenz-Weste. Er verurteilt den Gesetzentwurf, der ihm nicht weit genug geht. „Vor einem Monat haben wir einen Entwurf eingebracht und gefordert, dass alle Abgeordneten ihre Verdienste auf den Cent genau offenlegen sollen“, sagt er taz.de. Der aktuelle Antrag sei deutlich zurückhaltender, benutze ein ungenaues Stufenmodell. „Mit der Westenaktion wollten wird darauf aufmerksam machen, dass es nicht reicht, sich weiße Westen anzuziehen, sondern dass man sich als Parlamentarier komplett transparent machen muss“, sagt Marsching.
Empfohlener externer Inhalt
Für Landtagspräsidentin Gödecke ist diese Aktionsform nicht hinnehmbar. Sie spricht den 17 Abgeordneten, die am Donnerstag transparent trugen, eine Rüge aus. „Das individuelle und das kollektive Verhalten“ der Piraten sei eine unzulässige Demonstration, erklärt sie am Freitag. Besonders entzürnt sie sich darüber, dass die Abgeordneten ihrer Aufforderungen nicht nachkamen. „Und da es nicht mehr um Unwissenheit, sondern um einen gezielten Regelverstoß ging, waren die Rügen die logische Konsequenz“, so Gödecke. Sie droht: „Das Verhalten wirft allerdings auch die Frage auf, ob die bestehenden Instrumente der Geschäftsordnung ausreichen, auf solche Vorfälle angemessen reagieren zu können.“
„Viele tragen sogar Anzüge“
Pirat Marsching ist überrascht von den Rügen. „Dass das Anziehen von Westen verboten sein soll, hat mich gewundert. Es waren keine Logos oder Symbole drauf, nur Geldscheine drin“, sagt er. Bei den Westen habe es sich zudem nicht um eine Uniform gehandelt „Jede Weste ist nach einem anderen Schnittmuster gefertigt“, so Marsching. Bisher habe sich noch niemand über das Outfit der Piraten beschwert. „Viele tragen sogar Anzüge.“ Die Rügen will er nicht hinnehmen. „Wir haben förmlichen Widerspruch eingelegt.“
Erst im März dieses Jahres wurden ebenfalls Abgeordnete der Piratenpartei von Präsidentin Gödecke gerügt. Damals hatten sie im Plenum Laptops am Platz benutzt, was laut einer Übereinkunft von 2011 nicht gestattet ist. Der damalige Widerspruch der Fraktion wurde mittlerweile formlos und unbegründet zurückgewiesen.
„Zwar haben die Rügen keine wirkliche Konsequenz, aber sie haften schon an einem“, sagt Marsching.
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