Politiker streiten um NPD-Verbot: Edathy kritisiert Lammerts Haltung

Der NSU-Untersuchungsausschussvorsitzende Sebastian Edathy versteht Norbert Lammert nicht. Dieser hatte sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Sind sich inhaltlich nicht wirklich nahe: Norbert Lammert (ganz links) und Sebastian Edathy (auf der anderen Seite). Bild: dapd

BERLIN afp | Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens kritisiert. Ihm sei unklar, woraus Lammert die Aufgabe ableite, „das Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen“, sagte Edathy der Berliner Zeitung vom Samstag.

„Die Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern liegt dem Bundestag bislang nicht vor“, sagte Edathy. Es sei im Übrigen „eine Selbstverständlichkeit, dass die Abgeordneten sich selber ein Bild von der Beweisstärke dieser Unterlagen machen müssen, um dann zu entscheiden, ob neben dem Bundesrat auch der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte“, ergänzte Edathy.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete ein neues NPD-Verbotsverfahren in der Sächsischen Zeitung (Samstagsausgabe) als „sinnvoll“. „Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende NPD mit ihren Steuergeldern finanziert wird.“ Zudem habe die NPD erst vor wenigen Tagen „wieder ihr wahres Gesicht gezeigt“.

Im Schweriner Landtag hatten die NPD-Abgeordneten am Donnerstag kurz vor einer Gedenkminute für die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) den Sitzungssaal verlassen und damit für einen Eklat gesorgt.

Jörg van Essen unterstützt Lammert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, stärkte Lammert hingegen den Rücken. „Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat“, sagte van Essen dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine Parteienverbote. Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der Demokratie fertig.“ Im Übrigen könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Beweismaterial Spuren von V-Leuten befänden.

Lammert hatte den Beschluss der Ministerpräsidenten für einen NPD-Verbotsantrag als „nicht durchdacht“ bezeichnet sowie als einen „Reflex“ auf die Mordanschläge der Terrorgruppe NSU. Er habe Zweifel, ob die von den Landesinnenministern zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot ausreiche. „Man soll es besser bleiben lassen“, urteilte der CDU-Politiker.

Comments

[ali mohmed von hartz]

ich wundere mich das die Herrn zombie1969 , Michel Steuerzahler und J. Murat,hier in der Taz schreiben und nicht in dem Magazin Weisser Wolf.

Die Npd mit SPD und FDP zu vergleichen ist so dumpf wie Nazis überhaupt seien können . Auch ist es dumpf links Radikale mir Rechts radikale zu vergleichen . Du bist schon ein linker radikaler wenn du auf die Strasse gegen Rechte Demos bist aber Rechte Mörder sind immer nur Mörder aus dem Affekt nie aus politischer Überzeugung . Ausserdem sind den linken egal woher du kommst die bekämpfen das System niemals einzelne Menschen für die Rechten bist du schon ein Feind und zum Abschuss frei wenn du anders bist .

Komisch das bei der SPD ,Grünen und Die Linke im äußersten Rand ihrer Parteien links Extremisten vermutet werden aber bei der CDU CSU niemals rechts extremismus in ihrem rand .

[zombie1969]

Höchste Zeit, dass endlich extreme und agressive Parteien verschwinden. Insbesondere das durch die rotgrünen Parteien geförderte gewalttätige und agressiv-kämpfersche Klientel (Stuttgart21 etc.) muss mit einem rigerosen Verbot von SPD, Die Grünen und Die Linke der Boden für ihr agressives und menschenverachtendes Handeln entzogen werden. Hier ist zivilcouragierte Gegenwehr gegen diese agressiven und gewalttätigen Hetzer und Scharfmcher aus SPD, Die Linke und den Grünen erstes Gebot für jeden zivilcouragierten und demokratischen Bürger.

[J. Murat]

Worüber regt Edathy sich denn auf? Dass Lammert die nun wirklich offensichtlich Kausalität zuwischen NSU und der NPD Verbotsverfahren anspricht?

Als Soziologe und Sprachwissenschaftler hat Edathy natürlich keine Ahnung vom Ablauf eines solchen Verfahrens.

Dieses Mal wird die NPD sich nicht von unfähigen Juristen wie Horst Mahler vertreten lassen.

Schon die zu erwartende monatliche Beschwerde gegen das Verfahren muss jeweils von mindestens 6 von 8 Richtern abgelehnt werden und wird so zur Zitterpartie der Kläger.

Dass sich die Bundesregierung nicht an diesem politischen Aktionismus zweifelhaften Sinnes und ungewissen Ausganges beteiligt ist gut.

Daran hat sich doch schon der Bundes-Gerd die Pfoten verbrannt.

[Schlapphut 123]

Es ist gesellschaftlich nicht wichtig, ob ich für oder gegen ein Verbot der NPD bin. Ich persönlich bin dagegen. Gerade angesichts der Debatte um den Verfassungsschutz seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie. Dazu kommt: es ist Bundestagswahlkampf. Da ist eine öffentliche Debatte um die NPD nicht sinnvoll. Sinnvoll ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Darum geht es: den deutschen Verfassungsschutz abschaffen!!!

[Michel Steuerzahler]

„Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende NPD mit ihren Steuergeldern finanziert wird.“

Richtig.

Warum so ominöse Gruppierungen wie FDP und CDU mit Steuergeldern finanziert werden, ist jedoch gleichermaßen unverständlich.

[Teermaschine]

Ein Parteiverbotsverfahren ist eben keine Selbstverständlichkeit in einer freiheitlichen Demokratie, zumal wenn Führungskräfte als V-Leute über einen längeren Zeitraum die Ausrichtung der Partei mitbestimmten. Man kann halt nicht den Leuten in die Hütte scheißen und sich dann über den Gestank beschweren.

Unter dem Strich wird sich die NPD klammheimlich über soviel mediale Aufmerksamkeit freuen, denn bis zur Bundestagswahl wir die braune Brut nicht mehr aus den Schlagzeilen verschwinden.