zwangsumzüge: Die PDS bleibt die Erfüllungsgehilfin

Punktsieg für Knake-Werner, technischer K. o. für Sarrazin. Der Kompromiss in der Hartz-IV-Wohnungsfrage beendet den Schlagabtausch zwischen Sozialsenatorin und ihrem fürs Geld zuständigen Amtskollegen. Glückwunsch also in die rote Ecke, denn die Sozialistin hat schlichten Unsinn vermieden.

KOMMENTAR VON ULRICH SCHULTE

Unsinn ist zum Beispiel Sarrazins ursprüngliche Idee, die Richtwerte an Quadratmetern zu orientieren. Die Formel „groß gleich teuer, klein gleich billig“ gilt in einer Stadt mit beträchtlichem Leerstand eben nicht.

Auch die Übergangsfristen, die Knake-Werner herausgeschunden hat, sind so fair wie nötig. Wer seinen Job verliert, hat andere Sorgen, als einen Umzug zu organisieren. Zuletzt hätte der Sparsenator wohl auch bei der Mietstaffelung ganz anders zugelangt. Schließlich ist das Arbeitslosengeld II de facto nicht mehr als Stütze. Und für die Unterbringung seiner Sozialhilfeempfänger zahlt Berlin wesentlich weniger.

Ein Hoch auf die rot-rote Solidarität? Beileibe nicht. Denn welche Großfamilie, im Amtsjargon „5-Personen-Haushalt“, kann sich schon über eine Warmmiete von 705 Euro freuen? Sobald also ein oder eine AlleinverdienerIn in Prenzlauer Berg den Job verliert und nach zwei, drei Jahren keinen neuen findet, ist Schluss mit dem idyllischen Wohnen im Szenekiez. Das ist durchaus beabsichtigt und im Sinne der Sozialkürzungsreform.

Das Problem der PDS bleibt. Sie mag Hartz IV auf Bundesebene ablehnen, sie mag die schlimmsten Härten im Rahmen der Landesgesetzgebung abfedern. Bei den WählerInnen werden die Sozialisten 2006 als Erfüllungsgehilfen dastehen.