zuwanderung: Gut ist, was der CDU gefällt
Wie man Regierungskommissionen düpiert, hat Rudolf Scharping vorgemacht. Gleich nach dem Weizsäcker-Bericht, den er selbst angefordert hatte, stellte der Verteidigungsminister sein eigenes, abweichendes Bundeswehr-Reformkonzept vor. Eine Stillosigkeit, die gestern noch getoppt wurde.
Kommentarvon LUKAS WALLRAFF
Wohl wissend, dass der Spiegel am Montag die wichtigsten Ergebnisse der Süssmuth-Zuwanderungskommission veröffentlichen würde, forderte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in Bild am Sonntag genau das Gegenteil von dem, was die Kommission rät. Zuwanderung dürfe es nur geben, wenn ein akuter Arbeitskräftemangel festgestellt wird. „Die Reihenfolge muss stimmen.“ Ganz anders die Kommission: Sie will auf jeden Fall 10.000 bis 20.000 Zuwanderer pro Jahr ins Land lassen – Arbeitsmarkt hin oder her.
Ein Streit um Einzelheiten? Nicht so schlimm, dass der SPD-Generalsekretär anderer Meinung als die Kommission ist? Das Vorpreschen hat Methode. Die Reihenfolge stimmt nicht, und das ist Absicht. Auch Innenminister Otto Schily hat eifrig dazu beigetragen, dass die Ergebnisse der von ihm berufenen Kommission fünf Wochen vor dem geplanten Termin öffentlich zerredet werden. Abgelehnte Asylbewerber, ließ Schily kürzlich wissen, hätten „ihre Chance auf Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen vertan“. Und was empfiehlt die Kommission? Eine zweite Chance. Auch sie sollen sich um Zuwanderung bewerben dürfen.
Die sozialdemokratische Vorabkritik an der Expertenmeinung hat ihren Grund: Der SPD graust es so sehr vor einem Zuwanderungs-Wahlkampf, dass sie mit allen Mitteln einen Kompromiss mit der Union anstrebt. Und da stören eben einige Stellen im 270-Seiten-Papier der Süssmuth-Runde. Also macht man so deutlich wie nur möglich, wie unwichtig die Erkenntnisse der Experten sind. Gut ist nur, was auch die umworbene Union gut findet: Zuwanderung nach Arbeitskräftebedarf. Oder, um mit CSU-Beckstein zu sprechen: Ausländer, die uns nützen.
Nur von einem der heikelsten Punkte, der möglichen Erweiterung des Asylrechts, war am Wochenende kaum die Rede. Kein Wunder: Da hat sich die Kommission nicht festgelegt. Ob künftig auch nichtstaatliche oder geschlechtsspezifische Verfolgung anerkannt werden soll, darüber wurde „keine Einigung“ erzielt. Wie praktisch. Dann kann die SPD auch hier ganz schnell der CDU entgegenkommen – ohne Kommission.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
