wortwechsel: Der Kapitalismus und die Gräben in der Gesellschaft

Verteilungsfehler durch höhere Steuern korrigieren? Und warum kommt kein Verbotsverfahren gegen die AfD? Werden wir die KI-Geister, die wir riefen, nicht mehr los?

Das Finanzinvestment als Allheilmittel auch für Krankenkassen?

Foto: Christoph Hardt/imago

Kapitalismuskritik

„Kapitalismus ist krank“, 

taz vom 11. 9. 26

Ihr Kommentar bleibt in seiner Analyse des Kapitalismus oberflächlich. Im Kern läuft er darauf hinaus: Kapitalanlage ist riskant, also sollte der Staat die sozialen Sicherungssysteme nicht den Finanzmärkten aussetzen; stattdessen soll man Kapitalisten investieren und reich werden lassen und ihnen anschließend über höhere Steuern einen größeren Teil ihrer Erträge wieder abnehmen.

Das kann man als sozialdemokratische Verteilungspolitik vertreten. Eine tiefe Kapitalismuskritik ist es nicht. Schon Marx hat wesentlich genauer unterschieden. Kapitalismus besteht nicht darin, dass einige Menschen zufällig sehr viel Geld besitzen und andere zu wenig und der Staat diesen Verteilungsfehler anschließend durch höhere Steuern korrigieren müsste. Kapital ist ein gesellschaftliches Produktionsverhältnis. Geld wird als Kapital vorgeschossen, Arbeitskraft und Produktionsmittel werden eingesetzt, Waren und Dienstleistungen produziert und das vorgeschossene Kapital soll als vergrößerter Wert zurückkehren. Profit und Akkumulation sind keine bedauerlichen Nebenwirkungen.

Hermann Murmelthal auf taz.de

Aufsicht ist krank

Der Kommentar sägt an seinem eigenen Ast: Erst sind Kapitalmärkte so unzuverlässig, dass in der Krise „zack, der Topf leer“ ist. Dann sollen ausgerechnet die Gewinne aus diesen Märkten per Steuer die Renten und Kassen sichern. Was in der Krise leer ist, lässt sich auch nicht besteuern. Und der Anlass taugt erst recht nicht als Kapitalismuskritik: Hier haben Körperschaften des öffentlichen Rechts unter staatlicher Aufsicht Beitragsgelder in dubiose Spezialfonds gesteckt, konzentriert statt gestreut. Das ist Behördenpfusch, kein Marktversagen. Die Überschrift müsste ehrlicherweise lauten: Aufsicht ist krank.

Eureka auf taz.de

Prüfen!

„100.000 Gründe für Hoffnung“, 

taz vom 14. 9. 26

Sehr bedauerlich, dass behauptet wird, kreativ sein sei hoffentlich aussichtsreicher als ein Verbotsverfahren(!?). Warum wird nicht endlich mal geschrieben dass beides absolut notwendig ist? Wieso soll ein Prüfantrag, der im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist, undemokratisch sein? Demokratisch gewählte Parteien können durchaus faschistisch sein … Der Antrag kann nur noch über den Bundesrat laufen – ihn nicht zu stellen wäre fahrlässig, verantwortungslos und absolut demokratiegefährdend. Benötigt werden 35 Stimmen. Sehr unterstützenswert sind deshalb die Prüf:Demos …! Die AfD würde sich bei Antragstellung sowieso wieder als Opfer inszenieren, macht sie eh immer. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (1.500 Seiten) ist eindeutig und belegt gute Erfolgschancen. Selbst wenn nur einzelne Landesverbände verboten würden, würde dies enorm helfen. Marco Wanderwitz und andere Po­li­ti­ker*in­nen aus den neuen Bundesländern betonen dies mittlerweile verzweifelt immer wieder.

Rosie Divivier, Saarbrücken

Wachrütteln

„Wir sind besser, als wir denken“,

taz vom 14. 9. 26

Ich habe ja diese Grabenkämpfe ziemlich satt, mit denen Deutschland sich dermaßen selbst zermürbt. Sie weisen auf die Hilfsbereitschaft hin, die Sie erfahren haben, gleich, was Sie denken oder nicht. Vielleicht müssen wir mal so richtig wachgerüttelt werden, damit wir merken, wie wesentlich Gemeinschaft ist – umso mehr, wenn sie Gräben überbrückt. Aber wir können das auch ohne Katastrophen jetzt schon machen: gemeinsam Müll sammeln, uns für eine blühendere Stadt einsetzen, Kinder vom Bildschirm raus ins Freie holen oder was auch immer: Es ist SCHNUPPE, ob dabei jemand Linke, AfD oder SPD wählt. Oder vielmehr: Es ist befreiend, im gemeinsamen Tun über die eigene Beschränktheit hinauszuwachsen!

Maren Meyer-Stoll, Kassel

Schwerer Irrtum

„Auf der Kippe“,

wochentaz vom 12. 9. 26

Das „blaue Wunder“ in Sachsen-Anhalt ist kein Zufall sondern das Ergebnis einer „Mitte-Politik“ die es stetig versäumt hat, das Ungleichgewicht zwischen der DDR – Mangelwirtschaft – und der BRD – Überflussgesellschaft – dem „Markt“ vollständig zu überlassen.

Die „Triggerpunkte“ der Vergangenheit sind nicht verschwunden. Mit der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und dem Krieg in der Ukraine wurde die Geduld der Demokratie überstrapaziert.

Der Fehler der Alt-Parteien ist, dass sie glaubten, Demokratie halte ein Leben lang und ganz rechte Parteien könnten nicht an die Macht kommen.

Dieser schwere Irrtum hat einen hohen Preis – denn jeder Wahltermin im Land oder Bund wird zum entscheidenden Überlebenskampf der Demokratie. Die Wählerinnen verzeihen keine Fehler, wenn es um die Existenz des eigenen Wohlstands geht.

Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg

Spritverbrauch runter

„Findet endlich den passenden Deckel!“,

taz vom 16. 9. 26

So manch eine/r mag sich jetzt die Zeiten zurückwünschen, in denen es in einem witzigen Song des NDW Sängers Markus darum ging, dass der Liter Super auch „3 Mark 10“ kosten könne und er selbst dann immer noch Auto führe. Inzwischen hat der Spritpreis das Level der von den Grünen in den 80er Jahren geforderten Höhe von umgerechnet „5 Mark“ erreicht. Beim Thema Auto hält sich mein Mitleid mit einigen „Betroffenen“ in Grenzen. Denn seit Ewigkeiten ist erwiesen, dass ein Pkw mit 1–3 Liter Spritverbrauch möglich ist und Prototypen wurden sogar gebaut. Hierzu gab es aber nicht die nötige Nachfrage. Und das obwohl klar war, dass der Ölpreis auch starken Schwankungen ausgesetzt sein kann.

Ullrich Herzau, Berlin