wortwechsel: Sie verlieren knapp, aber wie lange noch?

Zuerst kommt die Erleichterung, dass die AfD im Osten kaum bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen gewinnt. Aber sie wächst weiter, während andere verlieren

Die Afd ist weiterhin auf Wachstumskurs – auch wenn sie nicht gewinnt Foto: Simon Adomat/imago

„Verloren, verloren, verloren, verloren, verloren …“ Die AfD stellt sich als unbesiegbar dar, besonders im Osten. Doch dieses Jahr verlor sie dort bisher fast alle Kommunalwahlen.

taz vom 8. 5. 26

Zielgerichtete Politik

Die Altparteien machen die AFD groß, weil sie dauernd davon reden, dass sie Politik machen, um die AFD klein zu halten. Genau das Gegenteil passiert. Mit jeder Erwähnung der AFD werden die Nazis stärker gemacht. Mein Rat an die Altparteien: Endlich nicht mehr über die AFD reden, sondern vernünftige, zielgerichtete Politik machen, die bei den Bürgern ankommt.

Helmut Hoffmann auf taz.de

Inkompetenz beweisen?

Die Kommunalwahlen sind im politischen Gesamtsystem ja leider ziemlich bedeutungslos. Vielleicht wäre es sogar ganz gut, wenn die AfD in einem relativ unwichtigen Bundesland wie Sachsen-Anhalt mal ans Ruder käme, um rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl ihre Inkompetenz unter Beweise zu stellen. Natürlich würde man dann darauf verweisen, dass man nicht so konnte, wie man wollte, solange die „Altparteien“ in Berlin das Sagen hätten, aber immerhin. Wenn es so weitergeht wie bisher, dann droht uns jedenfalls mittelfristig die Machtergreifung der AfD mit Alice Weidel als Kanzlerin und Jens Spahn als Vize.

Forest Grump auf taz.de

Auf Bundesebene wichtig

Wie alle anderen Bundesländer auch kann Sachsen Anhalt im föderalen Staat nicht „relativ unwichtig“ sein. Darum geht es ja diesem Gedanken des Föderalismus. Es hat als Bundesland gleichen Sitz und Stimme im Bundesrat wie alle anderen Länder auch. Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft etwa sind da nicht gleich Ausschlag gebend. Es geht um die Vertretung der Bürgerschaften von „Regionen“, deren Belange gleichberechtigt z. B. gegenüber dem Bund wahrgenommen werden müssen. Unbenommen dessen, dass es keine Diskussionen zu geben bräuchte, inwieweit das eben von mir Gesagte nicht gewisse „Verzerrungen“ des Wählerwillens auf Bundesebene mit sich bringen könnte … oder kurz gesagt die Frage: Erfüllt der Föderalismus tatsächlich die demokratischen Erwartungen, die man an ihn hat?

Moon auf taz.de

Endlich bekommen, was sie verdienen?

Und warum ist Sachsen-Anhalt unwichtig und eine AfD-Regierung dort „weniger dramatisch“? Weil’s weit weg ist von uns? Weil’s im Osten ist? Weil der Ossi endlich kriegen soll, was er verdient? Isses auch weniger wichtig für die Migranten, die dort leben? Die Mehrheit der Menschen, die dort keine AfD wählen? Für die sozial und kulturell Engagierten? Für die Kinder, die da aufwachsen? Haben die dann einfach mal Pech gehabt? Natürlich macht das was mit den Menschen, wenn man sie als unwichtig abschreibt und ihnen von außen erklärt, „sie bekommen, was sie verdienen“.

Deep South auf taz.de

Etablierte Parteien enttäuschen

Seltsam ist eher, dass die Wäh­le­r*in­nen der AFD oft Grund­si­che­rungs­emp­fän­ge­r*in­nen sind, welche von den etablierten Parteien enttäuscht sind. Dabei wäre die AFD genau die Partei, welche den Sozialstaat komplett umkrempeln würde, dazu müsste man halt nur das Parteiprogramm lesen.

Eine Gefahr für die Demokratie ist die AFD und wird leider immer stärker durch enttäuschte Wähler, man wollte ein Klimageld einführen zum Ausgleich der CO₂-Abgabe, die Stromsteuer wollte man senken und vieles mehr, noch vor der Wahl als Wahlversprechen. Die etablierten Parteien sehen aber Wahlversprechen nur als mittel zum Zweck und haben nach der Wahl kein Interesse, Wahlversprechen umzusetzen, welche die Bürger entlasten würden, insbesondere Geringverdiener (Mindestlohn oder nur knapp darüber) zu entlasten. Wird zum Beispiel der Strom billiger, dann ist das für ­Menschen mit wenig Geld spürbarer als für sehr gut Verdienende. Dann bleibt mehr Geld für Lebensmittel und so ­weiter.

udo123 auf taz.de

Weiter nach rechts

Wird hier in der taz grade gefeiert, dass überwiegend Konservative gewählt wurden? Und das ist der Sieg über die AfD? Es geht weiter nach rechts, nur halt langsam …

ToMuch auf taz.de

Wahlen schönreden

Schon lustig, wie die taz sich hier die Welt schönredet. In Wahrheit ist es doch grad auf Gemeindeebene inzwischen so weit gekommen, dass andere Parteien zum Teil ihre Kandidaten zurückziehen und ihren Wähler sagen, sie sollen Partei XY wählen, damit die AFD nicht gewinnt. Sprich, es ist ein „Alle gegen einen“-DDR2.0 oft genug. Verheerender ist dann, dass die AFD trotzdem nur knapp verliert. Das dies in der nächsten Periode schon ganz anders aussehen könnte, daran denkt die taz noch nicht.

Darius Gacek auf taz.de

Steilste Zuwachskurve

Natürlich hat die AfD so gut wie nirgendwo die absolute Mehrheit, und das ist gut so. Aber sie hat von allen Parteien die mit Abstand steilste Zuwachskurve, während andere Parteien sich halbieren oder gar unter die Fünfprozenthürde kommen. Das mit der „absoluten Mehrheit“ sehe ich leider nur als eine Frage der Zeit. Von 0 auf 29 Prozent im Bundesdurchschnitt in nur 13 Jahren lassen Schlimmstes befürchten. Insofern empfinde ich diesen Bericht als gefährliche Verharmlosung.

Hans Dampf auf taz.de