wortwechsel: Vielleicht geht es nur gemeinsam, CDU?
Ökonomische Transformation ohne Gier, dafür mit Lebensqualität. Wie kann sich die Gesellschaft wieder stabilisieren, müssen wir nun doch strategisch Mitte-rechts wählen?
Klimageld
„Eine soziale Wirtschaftspolitik ist das effektivste Mittel gegen rechten Populismus“,
wochentaz vom 8.–14. 2. 25
Im Kreis der G20 dominieren die G7 nicht mehr. Das schlägt sich nieder in der weniger optimistischen Zukunftserwartung und der Sehnsucht nach den Bedingungen zuvor. Das nie verschwundene national-chauvinistische Denken mit faschistischen Anklängen feiert Auferstehung. Die Einführung des Klimageldes gäbe Zutrauen in die Zukunft, dass eine Spur Gerechtigkeit angestrebt würde in der nicht rosigen Lage, die zu beschreiben ist.
Mit Trump2 suchen die Superreichen Gestaltungsmöglichkeiten für ihre private Welt, auf Basis „drill, baby, drill“. Vorbei an demokratischen Regeln. Die gesellschaftliche, politische Zukunft ist offen. Nicht offen, sondern naturgesetzlich vorbestimmt wird mit Zunahme der Klimagaskonzentrationen in der Atmosphäre der Anstieg der Erdtemperatur.
Klaus Warzecha, Wiesbaden
Sozialpolitik
„Eine soziale Wirtschaftspolitik ist das effektivste Mittel gegen rechten Populismus“,
wochentaz vom 8.–14. 2. 25
Es ist absehbar, dass – je nach Ausgang der Bundestagswahl – auch bei SPD und Grünen Sozialpolitik keine große Rolle spielen wird. Sie hätten in der Ampel Zeit genug gehabt, um der unsozialen FDP in den Arm zu fallen. Ja, es geht um den Erhalt der Demokratie. Aber nicht erst heute.
Seit Jahren gibt es ein festes Potential von Nichtwählern bei den Wahlberechtigten. Menschen, die sich von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Merkwürdigerweise spielen sie bei all dem Wortgeklingel im Zusammenhang mit dem Erhalt der Demokratie keine Rolle.
Rainer Scheffler, Lautertal (Odw.)
Transformation
„Das W in Wachstum steht für ‚Wie?‘“,
wochentaz vom 8.–14. 2. 25
Ökologische und ökonomische Transformation kann nicht mit weiterem Wachstum, das fast immer als ein „mehr von allem für alle“ gedacht und gelesen wird, einhergehen. Denn alles Wachstum, insbesonders in einem geschlossenen System, wie der Erde hat seine Grenzen.
Die Transformation sollte daher über Lebensqualität für alle definiert werden. Überkonsum, Haifischkapitalismus und der obzöne Reichtum einiger weniger müssen eingegrenzt werden. Der Verzicht des Mittelstandes, wie Christian Lindner und Friedrich Merz ihn für sich definieren, auf „immer mehr“ und „immer größer“, tut nicht weh und ermöglicht vielen anderenein Leben in menschenwürdigen Bedingungen. Wäre ja mal ein Anfang.
Heinz Kurtenbach, Much
Faktencheck
wochentaz vom 8.–14. 2. 25
Erfreulicherweise widmet sich die taz seit vielen Jahren dem Thema Migration und Asyl auch in Zeiten, in denen es weder Mode- („Refugees Welcome“) noch Empörungsthema („Das Boot ist voll“) ist. Wenn aber Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen) von Ausreisepflichtigen spricht und den Behörden bei Nichtausreise dann pauschal Versagen vorwirft und durch Sabine am Orde und Tobias Schulze nicht klargestellt wird, wen er mit „ausreisepflichtig“ meint, dann wird eben in genau das Horn geblasen, dass leider aktuell auch viele demokratische Parteien an ihre Lippen führen.
Ausreisepflichtig sind eben auch Personen mit Duldung, bei denen entweder ein Abschiebehindernis oder ein staatliches Interesse an der Aussetzung der Ausreisepflicht besteht.
Franziska Voges, Hamburg
Mitte-rechts
„Wie kann man die CDU retten?“,
wochentaz vom 8.–14. 2. 25
Es mag durchaus zutreffen, dass Mitte-rechts gebraucht wird im Sinne der Demokratie. Nun aber ausgerechnet Habeck als Beispiel zu nehmen, der auf den Hysteriezug beim Thema Migration aufspringt, anstatt die Themen, bei denen in Deutschland ernsthafte und tatsächliche Probleme bestehen, aufzugreifen, ergibt wenig Sinn. Hier werden seit Wochen aufgrund zweier furchtbarer Verbrechen psychisch kranker Menschen ganze Gruppen in der Bevölkerung pauschal bestraft
CarLoE auf taz.de
Die „Anständigen“
„Wie kann man die CDU retten?“,
wochentaz vom 8.–14. 2. 25
Peter Unfried liegt sicherlich richtig in seinem Empfinden, dass auch vor dieser Bundestagswahl „die zentralen Zukunftsfragen“ ausgeklammert werden. Seine Auflistung scheint mir im Hinblick auf die analytische Tiefe der Betrachtung aber nicht zu Ende gedacht: Es reicht nicht, einerseits jenen zuzustimmen, die die Lage als „scheiße“ empfinden, und andererseits wiederum denselben mit dem Verweis auf den moralischen Spiegel vorzuhalten, dass sie sich als „Anständige“, aus dem demokratischen Konsens Ausgescherte öffentlich ins Abseits stellen.
In beidem bleibt man auf der Ebene des faktisch oder normativ Deskriptiven, also äußert Einstellungen zu wahrgenommenen Gegebenheiten oder Moralitäten. Was all den daraus denkbaren Motiven zugrunde liegt, bleibt komplett außen vor.
Josef Lenhardt, Braunschweig
Parteiarbeit
wochentaz vom 8.–14. 2. 25
Parteiarbeit lebt von unterschiedlichen Ansichten, die konstruktiv bearbeitet werden müssen. Da bietet Rosa Luxemburg ein gutes Beispiel, mit ihren Ansichten zur größtmöglichen Demokratie innerhalb einer Parteistruktur. Der Ausschluss von Herrn Kilani war aus meiner Sicht leider notwendig für die Glaubhaftigkeit der Linken. Die Palästinenser brauchen eine starke Vertretung ohne Hang zum Terror gegen Israelis, was in ihrer jahrzehntelangen fürchterlichen Situation sehr schwierig zu realisieren bleiben wird.
Max Waldes, Berlin
Wahlplakat
„Die Klippen umschifft“,
wochentaz vom 8. –14. 2. 25
Wenn Christian Leye vom BSW hier richtig zitiert wird, ist seine Kritik am Wahlplakat der Grünen entweder ein Ausdruck von Unwissenheit oder Zynismus. Den Text des Habeck-Plakats „Kanzler werden, Mensch bleiben“ verstehe ich als Zitat aus der ergreifenden Rede, die Marcel Reif 2024 im Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktages gehalten hat. Reif hat hier seinen Vater, einen Holocaust-Überlebenden, zitiert, der seinem Sohn und uns allen diesen Satz vermacht hat: „Sei ein Mensch.“ Wolfgang Enke,Wettenberg
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