wortwechsel: Sie gehen mit festem Schritt am Wähler vorbei

Friedrich Merz schafft der AfD eine Plattform für deren Herzensthemen im Wahlkampf. Insgesamt mutet die Politik die taz-Leserinnen und -Leser gerade sehr unmenschlich an

Im Auge des Wahlkampfs verzerrt sich bei allen die Wahrnehmung Foto: Omer Messinger

Prävention

„Weder Remigration noch Bleiberecht für alle“, wochentaz vom 25.–31. 1. 25

Der Autor beschreibt vollkommen richtig, dass in Deutschland die Versorgung psychisch traumatisierter beziehungsweise kranker Mi­gran­t:in­nen – wie des Täters von Aschaffenburg – sehr schlecht ist. Das ist eine leicht belegbare Aussage und vollkommen richtig. Entsprechend fordert er eine Verbesserung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung und verbesserte Systeme zur Prävention.

Bis hierhin alles absolut nachvollziehbar. Aber jetzt begeht der Autor nach meiner Wahrnehmung intellektuelles und auch ethisches Harakiri. Wir sollen „be­stehende rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen“, „in Überstellungshaft (welch grauenhafter Euphemismus für Abschiebehaft) nehmen“. Welches Problem wäre denn gelöst durch die Abschiebung des Afghanen nach Bulgarien? Wir können die Rechten nur in Schach halten, wenn wir endlich klare und ethische Gegenpositionen einnehmen.

Mathias von Rotenhan, Bremen

Unterirdisch

„Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden“,

wochentaz vom 1.–7. 2. 25

Friedrich Merz ist in jeder Hinsicht völlig ungeeignet für die Politik: affektgesteuert, mit geradezu blinder Arroganz, kompromisslos bis zum Abwinken, ein Möchtegern-Sonnenkönig, der nur um sich selbst kreist und seinesgleichen im Blick hat. Ansonsten aber blind ist für alles und jeden um sich herum … Es gibt nicht wenige wie ihn in der CDU. Ich wohne in Stuttgart und könnte Bücher schreiben über die Machenschaften und Lügereien dieser Partei in Bezug auf „Stuttgart 21“. Seit diesem „Leuchtturmprojekt“ heißt die CDU für mich nur noch: „Club der Unterirdischen“.

Beate Draxler, Stuttgart

Schlagworte

„Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden“,

wochentaz vom 1.–7. 2. 25

Sehr schade, dass Grüne und SPD es zugelassen haben, dass in der unsäglichen Migrationsdebatte Schlagworte wie Abschiebung und Begrenzung dominiert haben. Friedrich Merz hat das vorgegeben, energischer Widerspruch mit inhaltlichen Begründungen, die Sie, liebe Frau Lehmann in dem Artikel ausführen, wäre notwendig gewesen. Das kam zu kurz.

Barbara Fahle, Frankfurt am Main

Kompromissfindung

„Empörung, um zu spalten“,

wochentaz vom 1.–7. 2. 25

Statt sich sachlich mit den drängenden Herausforderungen unserer Zeit auseinanderzusetzen, verfallen viele Abgeordnete in parteipolitische Grabenkämpfe und rhetorische Selbstinszenierung. Entscheidungen, die weitreichende ­Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, werden oft von parteitaktischen Überlegungen überlagert. Dieses Verhalten schadet nicht nur der demo­kratischen Kultur, sondern spielt auch der AfD in die Karten, die als Nutznießer ­dieser politischen Selbstblockade hervorgeht.

Eine Partei, die von Frustration und Politikverdrossenheit lebt, profitiert von dem Bild eines zerstrittenen, ineffektiven Parlaments. In dieser Situation darf sich Friedrich Merz als führender Vertreter der politischen Mitte nicht scheuen, den Weg der Kompromissfindung zu suchen und Brücken zu bauen.

Letztlich tragen alle Parteien durch ­verpasste Gelegenheiten zur sachlichen Auseinandersetzung miteinander eine Mitschuld, dass die AfD in den letzten ­Jahren erstarkt ist, durch eine Politik, die oft den Eindruck erweckt, an den Be­dürfnissen der Menschen vorbeizugehen.

Dennis Deutsch, Bad Salzdetfurth

Weiche Politikfelder

„Weiß er denn nicht, was er da tut?“,

wochentaz vom 1.–7. 2. 25

Ich frage mich bei den ganzen Vorgängen in und außerhalb der CDU/CSU zur Migrations- und Asylpoliti: Wo bleibt der Aufstand der anständigen, liberalen Konservativen in der Union? Gibt es diese überhaupt noch? Herr Merz gebärdet sich wie ein Populist und Opportunist, dem Anstand und Demokratie nur etwas bedeuten, solange sie IHM persönlich nützlich erscheinen.

Was heißt das für die weichen Politikfelder, wie Armutsbekämpfung, Sozialstaat, Minderheitenrechte, Menschenrechte, Kultur und Pressefreiheit und ­vieles mehr – wenn Friedrich Merz ­Kanzler ­werden sollte, vielleicht mit der un­ausgesprochenen Duldung der blauen Partei?

Letztlich ist das Vorgehen von Herrn Merz ein Angriff auf die Gutwilligen in diesem Land, die sich in vielen Initiativen um den Zusammenhalt in der Gesellschaft bemühen, auf die Zivilgesellschaft. Das ist schändlich!

Peter Oedinger, Korschenbroich

Klimaschutz

„Wie es weitergeht“,

wochentaz vom 1.–7. 2. 25

Auch ich bin frustriert und besorgt über das scheinbar nicht mehr vorhandene Interesse am Klimaschutz. Seit 18 Monaten bin ich in der Provinz in Schleswig-Holstein in der Kommunalpolitik engagiert, und da merke ich, dass überall daran gearbeitet wird, die Energie- und Wärmewende zu gestalten, klimafreundliche Mobilität auf dem Land zu ermöglichen, Klimaanpassungsstrategien zu entwickeln. So war ich im Oktober auf der 15. „Klima- und Energiekonferenz“ des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT), wo sich viele Kommunen mit innovativen Ideen und Firmen mit klimafreundlicher Technik präsentierten.

Offenbar hat der SHGT die Zeichen der Zeit erkannt und veranstaltet die Klima- und Energiekonferenz seit 15 Jahren! Die Verbraucherzentralen empfehlen, keinesfalls noch Gas- oder Ölheizungen einzubauen, weil das fossile Heizen so teuer wird, dass es sich nicht rentiert, eine vermeintlich billige Heizung zu beschaffen. Am Ende zählt die Umsetzung, nicht der Protest, der dazu führte. Trotzdem sollte der natürlich weitergehen, damit die ­Umsetzung noch entschiedener vorangetrieben wird.

Biggi Stephan, Schwabstedt

Vermögensteuer

„M für Mitbestimmung und Mitgestaltung“,

wochentaz vom 1.–7. 2. 25

Was mir bei dem Thema aber immer fehlt, ist eine Quantifizierung. Zum Beispiel, wenn man die Vermögensteuer ab Einkommen x auf Prozentsatz y festlegt – wie viel Zusatzeinnahmen macht das? Wenn man keine konkreten Zahlen vorlegt, dann wird man niemanden überzeugen.Das ist der Grund, warum Habecks Vorschlag zur Sozialversicherungspflicht der Kapital­erträge so schlecht angekommen ist. Adam Romoth, Starnberg