wortwechsel: Auch Thüringen ist Europa. Was erzählen die Wahlen?

Die Europawahl am 9. Juni könnte zur Richtungswahl werden zwischen demokratischen Hoffnungen und Befürchtungen eines großen Rechtsrucks. Was zeigen Kommunalwahlen?

25. Mai 2024, Weimar: Abgerissenes Wahlplakat der Grünen, später mit slogan „Fuck Höcke“ beschriftet, der wiederum überklebt wurde mit einem Sticker der Grünen   Foto: Foto: Thomas Mueller/imago

„Kommunalwahl in Thüringen: Kein Sieg ist nicht genug. Die Maske der AfD ist schon lange gefallen, selbst internationale Verbündete wenden sich von ihr ab. Trotzdem holt sie in Thüringen tausende Stimmen“, taz vom 28. 5. 24

Die Propagandakanäle

„Woran liegt das? Finden die Wäh­le­r:in­nen einfach Nazis gut?“ Geld regiert die Welt. Fremdenfeindliche und autoritäre Parteien und Bewegungen haben sehr reiche Unterstützer. Propaganda und Werbung funktioniert. Ohne einen Blick auf die Eigentumsverhältnisse hinter X, Meta, Tiktok ist die Dynamik, warum Menschen glauben, dass sie wieder eine Autokratie haben möchten, nicht zu verstehen und zu erklären. Über diese Kanäle wird tagtäglich massiv, gezielt und ungebremst populistisches Gift ins Ohr der Menschen gegossen. X, Meta und Tiktok sind heute das, was das Radio für Mussolini, Stalin und Hitler war. Nilsson Samuelsson

Dass der Aäff-Deh kein Durchmarsch gelungen ist, spiegeln die Nachrichten – eine Entwarnung sollte das nicht sein. Dass Aäff-Deh-Kandidaten lautstark auf kommunalen Wahlveranstaltungen pöbeln, ist ihr Markenkern, zieht die verirrten braunen und tiefschwarzen Schafe magisch an, wie die Motten das Licht. Gleichzeitig steckt die Gemeinschaft der ewig gestrigen Wähler in einer Informationsblase, in der Erkenntnisse zu SA-Parolen, Verharmlosung von SS-Verbrechen inklusive Spionage- und Schmiergeldvorwürfe nur schwer durchdringen. Zartbitter auf taz.de

Tarnung der Mitläufer?

„Finden die Wäh­le­r:in­nen einfach Nazis gut? Ein Teil sicherlich.“ Acht Prozent der Bevölkerung, so die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, haben ein Naziweltbild und stören sich daher an den rechtsextremen Äußerungen von AfD-Politikern sicher nicht. Weitere zwanzig Prozent befinden sich in einem Graubereich, was übersetzt Mitläufertum heißt. Da sind dann schon die dreißig Prozent zusammen, die kein Problem haben, die AfD zu wählen. Was oft übersehen wird, ist auch, dass die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Politiker gewählt wird. Viele erkennen sich in den Leuten wieder.

Karla Columna auf taz.de

Ja, die internationalen Verbündeten wenden sich von der AfD ab, aber Obacht, dass diese Parteien dadurch nicht zu akzeptablen „Light“-Versionen verharmlost werden. Auch sie sind rechts. Kurz vor der Europawahl wollen die rechten Parteien ihre prognostizierten Zugewinne nicht durch Skandale gefährden. In Ländern, die unter dem Nationalsozialismus litten, mögen selbst rechtsextreme Wähler keine Nazis. Daher wird sich distanziert, was das Zeug hält. Wie wird es nach der Wahl?

Patricia Winter auf taz.de

Demokratische Kräfte

„Dämpfer für Höcke-AfD. Die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke legt bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen zu. Ein Sieg im ersten Anlauf bleibt aber aus“, taz vom 28. 5. 24

Ich finde es erschreckend, dass in diesem Artikel mit Agenturmeldungen in erster Linie die AfD zur Sprache kommt, dann die CDU – und die anderen Parteien, die sämtlich auch gegen die demokratiefeindliche rechtsextreme AfD auftreten, scheinbar keine Rolle spielen. Das stärkt nicht die demokratischen Kräfte, wenn SPD (viele Bürgermeister- und Landratsämter), Grüne, Liberale und Linke, die dafür einstehen, täglich und überall, kaum Gehör finden. Die AfD auf der angeblichen Siegerstraße – das ist indirekte AfD-Werbung, denn wer Angst vor dem Abstieg hat, will ja irgendwo zu den vermeintlichen „Siegern“ gehören. Marlis Sander, Jena

Faschismus „light“?

„Europas Rechte auf Distanz zur AfD“,

taz vom 23. 5. 24

Sogar die rechtsextreme französische Partei von Marie Le Pen kündigt kurz vor der Europawahl ihre bisher gemeinsame Fraktion im Europaparlament mit der AfD auf. Trotzdem wollen immer noch fast 20 Prozent aller deutschen Wähler die AfD – angeblich „vor allem aus Protest“ – wählen. Bei dieser Europawahl gibt es aber exakt 35 Alternativen, von denen einige sehr viel mehr und vor allem inhaltlich fundierteren „Protest“ ausdrücken. Stattdessen wird (in einem angeblichen Zeitgeist) mit der AfD eine Partei gewählt, die sich nicht einmal eindeutig von den vielen Verbrechen der SS (Leibstandarte Adolf Hitlers) distanzieren will. Da haben selbst die (früheren) faschistischen Freunde der AfD im benachbarten Ausland nach dem millionenfachen Morden in den KZs und im Zweiten Weltkrieg mehr gelernt als die sich immer weiter radikalisierende AfD. Heinz Quix

Eine Anregung …

Ich bin Förderer der taz und finde, dass es gut ist, dass es eure Berichterstattung gibt. Zu meiner Orientierung lese ich viele Berichte aus allen Bereichen. Besonders am Herzen liegen mir die politischen Berichte, da über diese Schiene sehr viel Bürgerbeeinflussung stattfindet, oft schwer erkennbar und unterschwellig verfasst. Mir sind besonders zwei Medien aufgefallen: Focus Online und die Welt. Mir stellt sich die Frage, welche finanziellen Interessen und politischen Parteien/Zielsetzungen hinter diesen meist demagogischen Berichterstattungen zu so gefärbten Berichten führen. In diesen populistischen Medien wird kontinuierlich versucht, Parteien, Politiker oder einfache Bürger, die ihrem Brötchengeber nicht genehm sind, zu diskreditieren, zu demontieren oder als Schadensverursacher darzustellen. Die Vorgehensweise erinnert mich an das Buch „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ von Heinrich Böll. Vielleicht ist es euch möglich, über eure Plattform solche Berichterstattungen zu entlarven. Ich denke, dass man solche Manipulationen gewisser Interessengruppen nicht so einfach durchgehen lassen sollte. Durch diese medialen Manipulationen ist schon eine Menge gesellschaftlicher Schaden angerichtet worden, welcher sich in der Verrohung gewisser Gruppen widerspiegelt. Auch hat das bürgerliche, verantwortungsvolle Miteinander wegen solcher Agitationen viel an Substanz verloren. Arnold Bork