wortwechsel: Ach Deutschland, deine vermasselte Wirtschaft …

Lindnerland ist abgebrannt? Noch nicht, aber die Zeichen stehen auf Pleitekurs für zentrale Staatsaufgaben. Was lässt sich noch aufhalten, was geht den Bach runter – und warum?

Finanzminister Lindner im April 2024, auf dem Weg zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

„Frühjahrsgutachten: Weg mit der Schuldenbremse! Der Investitionsbedarf ist enorm, die Schuldenbremse ein Hemmschuh. Der Kleinkrieg unter den Wirtschaftsweisen ist ein Nebenschauplatz“, taz vom 17. 5.24

Bankrotterklärung?

Die Debatte um die Schuldenbremse taugt dazu, darüber hinwegzutäuschen, wie alle Regierungsparteien und die Opposition von CDU/CSU in Schockstarre verharren, wenn es um die staatliche Seite der steuerlichen Einnahmen statt um Neuverschuldung geht: notwendige Instandsetzungs-, Modernisierungsmaßnahmen der Infrastruktur, also der Schulen, Fach- und Hochschulen, ambulanter und stationärer Pflege, ambulanter und klinischer Gesundheits- und Krankenversorgung, des Schienennetzverkehrs, der Stromtrassen und dezentraler Energieversorgung von Kommunen im Rahmen der Klimatransformation, aber auch des Pandemiepräventions- und Katastrophenschutzes der Zivilbevölkerung. Joachim Petrick

Vorwärts! Vorwärts?

O je, jetzt auch noch die taz: Wachstum, Schulden, Investition in die Zukunft … Bisher hat Deutschland ja immer an den Krisen verdient, während andere Länder vor allem in Südeuropa, im Globalen Süden sowieso, in schwere wirtschaftliche Krisen geraten sind. Da hat das Schuldenmachen ja auch nicht geholfen, ganz im Gegenteil. Ein bisschen kritische Betrachtung wäre da angemessen. Woher nehmen wir das Recht, zu erwarten, dass unser Reichtum und Wohlstand immer weiter wächst? Dass wir weiter die Ressourcen verscherbeln? Unser Wohlstand steht auf dem Fundament des Kolonialismus und des Neokolonialismus.

Europa war irgendwie immer Gewinner, klar, die USA auch und jetzt auch noch China, und Russland möchte gerne von Energie auf Getreide wechseln und erweitert gerade sein Gebiet.

Und Deutschland, Europa möchte gerne noch eine andere Vormachtstellung behalten und als erstes den ökologischen Umbau auf Schuldenbasis schaffen. Um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Ja, ­vielleicht ist es an der Zeit, den Gürtel ­enger zu schnallen, mit „Minuswachtum“ nachhaltig zu produzieren und zu konsumieren. Wachstum ist eine Religion, die nicht alle teilen, auch wenn fast alle im Moment davon profitieren. Allerdings auf Kosten anderer, von der Erdkugel ganz zu ­schweigen, aber das verdrängen wir mal ganz schnell und gehen wieder in den Ring. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

Bodo Sporleder

Wachstumskollaps?

„‚Das hat noch niemand versucht‘. Wegen der grünen Transformation müsse sich Deutschland vom Wachstumszwang lösen, rät Ökonom Achim Truger“,

taz vom 16. 5. 24

Warum ist Deutschland als stärkste Wirtschaftsorganisation Europas jetzt innerhalb von 2 Jahren zur schwächsten geworden – unter allen europäischen Ländern? Was ist in den 2 Jahren geschehen, woran hakt es? Das hat der Artikel überhaupt nicht beleuchtet. Wachstum oder Regression entsteht ja nicht einfach so, zufällig. Hat die Begrenzung von CO₂ in Deutschland eine andere Bedeutung als in Frankreich, Italien, Polen? Geht es nicht eher um eine Gesamtbegrenzung, wenn etwas Positives erreicht werden soll – warum also nur in Deutschland?

Ein skurriles neues Wort ist geboren: Klimaneutralität.

Nach Klimawandel, Klimakrise, Klima­katastrophe, jetzt Klimaneutralität? Wird das Klima neutral, wenn der CO₂-Ausstoß einer von der EU festgesetzten Zahl entspricht? Wann ist das Klima neutral? Natürlich brauchen wir kein endloses Wachstum, aber wenn wir hinter unseren Nachbarn zurückbleiben, dann ist das Rückschritt und wir können auch die maroden italienischen Banken nicht mehr unterstützen. Ich wünschte mir dazu mehr verifizierbare wissenschaftliche Aussagen von der taz. Helmut Walter

Rentengeschacher?

„Debatte um Rentenreform: SPD kontert Ökonomin“, taz vom 22. 5. 24

Im Jahr 2021 betrug die Anzahl der pensionierten Beamten lediglich 7,32 Prozent der Rentner. Diese 7,32 Prozent erhielten jedoch das 4,51-fache an Pension (fast ein Drittel der Rentensumme) im Vergleich zu den anderen Rentnern, die durch ihre Arbeit einen beträchtlichen Beitrag zur Wirtschaft und somit zum Steueraufkommen schon lange geleistet haben.

Mein Vorschlag: Warum werden nicht die Gesamtbeträge der Renten und Pensionen durch die Summe von Rentnern und Pensionären geteilt und entsprechend ausbezahlt? Auf diese Weise wäre zumindest während des arbeitsfreien Lebensabends ein gerechterer Ausgleich im Sozialstaat gewährleistet, insbesondere für diejenigen, die ihr Leben lang einen Beitrag geleistet haben.

Matthias Polzer, Holzkirchen

Nur ein Politikversagen?

„Die Ampel am Abgrund“, taz vom 15. 5. 24

Die Ampel am Abgrund – nicht aber die Schuldigen aus CDU/CSU? Der Kritik an den FDP-Umverteilungsideen ist voll zuzustimmen, nicht jedoch der Hoffnung auf irgendwie mobilisierbare weitere Milliarden öffentlicher Gelder. Die Kosten des Ukrainekrieges sind hier allein mit den direkten Waffenlieferungen für circa 32 Milliarden Euro bis zum heutigen Tag viel zu niedrig angesetzt, es kommen indirekte Kosten hinzu, für den Bund hier die wesentlich höheren Energiepreis- und Inflationsstützen (bislang geschätzte 300 Milliarden Euro) sowie für die Länder Mehrausgaben für Ukraine-Flüchtlinge mit circa 11 Milliarden Euro pro Jahr. Nach dem immer noch folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 wird verständlicherweise kein Politiker noch einmal das Wagnis eingehen, eine Haushaltsnotlage nach § 117 GG einzufordern. Dieses Urteil haben 97 führende CDU/CSU-Politiker mit ihrer Klage gezielt herbeigeführt, auch um die Ampel zu schädigen. Dieselben schließen dagegen ganz klar eine nur mit ihren Stimmen mögliche Lockerung der regulären, verfassungsgemäßen Schuldenbremse aus. Rainer Stange, Berlin