wortwechsel: Staatskrise, Kabinettskrise oder was?
Wer sind wir? Für was stehen wir? Warum können wir unsere Ziele nicht durchsetzen? Haben wir noch welche? Fragen, die sich die SPD stellt – oder auch nicht
Wirre Zeiten, Unruhe im Parlament
Völlig unoriginell
„Knapp vor der Staatskrise“, taz vom 3. 6. 19
Einspruch, Frau Gaus. Wir erleben keine Staatskrise, keinen Zusammenbruch der Institutionen: „Die Gesetzgebung in ihrem Lauf halten weder Neuwahlen noch Minderheitsregierung auf.“ Wir leiden unter Ziellosigkeit: keine Vision, wie die brennenden Zukunftsprobleme anzugehen sind. Das Rezo-Video ist deshalb so populär, weil es in 55 Minuten einige Lebenslügen der BRD polemisch beschreibt – nicht nur beim Thema Klimaerwärmung.
Um die Krise zu erkennen, sollten wir nicht über mögliche Koalitionen spekulieren. Wir müssen uns ansehen, mit welchen Erzählungen die Parteien uns Wähler zu ködern versuchen.
Zunächst die Verlierer: Die SPD gibt sich naiv: „Wir wollen, dass es allen besser geht. Die Details wird eine Parteikommission erarbeiten.“ Die CDU wehrt sich nach Kräften gegen Veränderung: „Es soll alles bleiben, wie es ist. Vor allem dürfen Industrie und finanzstarke Gruppen nicht verärgert werden.“ Völlig unoriginell ist die FDP: „Das Hauptproblem ist die Regulierungswut des Staates.“ Die Linke zieht sich elegant aus der Affäre: „Wenn man uns ließe, würden wir alles verändern. Gott sei Dank sind wir von der absoluten Mehrheit weit entfernt.“
Kommen wir zu den Gewinnern: Die AfD hat wenigstens eine Utopie: „Zurück ins Paradies, das bekanntlich durch Selbstschussanlagen gesichert war, und in eine Zeit, als wir noch nicht vom Baum der Erkenntnis genascht hatten.“ Die Grünen positionieren sich mit einem aggressiven Versprechen: „Wir haben die magische Formel, um die Welt zu retten, ohne dass jemand am Ende unzufrieden sein wird.“
Keine mögliche „Koalition der Erzählungen“ ergibt ein schlüssiges Bild. Darin besteht die Krise. Thomas Damrau, Böblingen
Folgt Österreich
„Knapp vor der Staatskrise“
Was heißt hier Staatskrise? Wie wär’s, wenn wir es auch mal mit einem „ExpertInnenkabinett“ versuchen, zumindest bis zur nächsten regulären Bundestagswahl? Österreich ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Sollten unsere masochistischen Anteile bis dahin Oberhand gewinnen, wählen wir uns wieder ein „PolitikerInnenkabinett“. Das ist eine Kabinettskrise. Klaus-Peter Klauner, Brühl
Selbsterfahrungsgruppe
„Knapp vor der Staatskrise“
SPD = Selbsterfahrungsgruppe Politik für Deutschland:
Wer sind wir?
Für was stehen wir?
Wie kommunizieren wir miteinander?
Warum können wir unsere Ziele nicht durchsetzen?
Haben wir überhaupt welche?
Können wir auch ohne Wähler Politik machen?
Ist es schlimmer, keine Parteivorsitzende mehr zu haben oder keine Wähler?
Darf Kevin Kühnert sagen, was er will?
Wie kann ein Sozialist Kevin heißen?
Sollten wir alle Hoodies tragen, um jünger zu wirken?
Und so weiter. Sabine Sabranski, Berlin
Die Doppelkanzler*in
„Baerbock for Kanzlerin“, taz vom 28. 5. 19
Wenn Ulrich Schulte Annalena Baerbock statt Robert Habeck als Kanzler*in fordert, übersieht er dabei die am nächsten liegende Möglichkeit: die Doppelkanzler*in. Die grüne Doppelspitze ist ein starkes Symbol für Gleichberechtigung und kooperativen Führungsstil. Warum sollte sie ausgerechnet in dem Moment, wenn das Kanzleramt in Reichweite gerät, aufgegeben werden? Die grüne Partei täte gut daran, auch in der Regierung – anders als 1998 – ihre Identität zu bewahren.
Um nun den Anforderungen der Verfassung gerecht zu werden, schlage ich folgenden Weg vor: Der eine Teil der Doppelspitze wird per Münzwurf als formale Kanzler*in ausgewählt mit Amtseid etc., während die zweite Person offiziell als „Minister*in im Kanzlerrang“ agiert mit voller De-facto-Gleichberechtigung. In die Bundesrepublik Deutschland würde damit selbst an der Regierungsspitze Vielfalt Einzug halten. Ich kann mir für die grüne Zeitenwende in der Politik kein besseres Signal vorstellen. Sascha Sievert, Olpe
Verstaubte Partei
„Bremen nach der Wahl“, taz vom 28. 5. 19
Festzustellen bleibt, dass die Grünen über ihre Ergebnisse bei der Europa- und der Bürgerschaftswahl gut Jubeln haben. Natürlich bergen beide möglichen Bündnisse Chancen und Risiken. Da die bremische grüne Basis Rot-Rot-Grün favorisiert, sollten die Grünen an der Spitze der Partei in den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen sehr sorgfältig ausloten, ob sich der Sündenfall lohnt. Damit nicht Peinlichkeiten, wie sie sich Carsten Meyer-Heder (CDU) und Lencke Steiner (FDP) im Wahlkampf hier geleistet haben, später zum „Tagesgeschäft“ gehören. Das Amt des Bürgermeisters und Präsidenten des Senats sollte nun wirklich nicht als „Praktikantenplatz“ für Unternehmer ohne politische Erfahrungen reserviert werden.
Recht hat der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst, wenn er feststellt, dass die SPD in bestimmten Politikfeldern nicht das gebracht hat, was die Wähler erwartet haben. Gerade dass sich die „soziale Spaltung in Bremen verfestigt hat“, wird der SPD berechtigterweise von den Wählern und Nichtwählern angekreidet. Das Thema „Klimaproblematik“, das der jungen Generation wichtig ist, hat die Bremer SPD als derart verstaubte Partei links liegen gelassen. Selbstkritik? Wir werden sehen.
Zu denken geben sollte es jedem Sozialdemokraten, dass nur 13 Prozent der Wähler im Alter unter 25 Jahren und nur 16 Prozent im Alter zwischen 25 und 34 Jahren SPD gewählt haben. Klaus Jürgen Lewin, Bremen
Spanien fehlt
Liebe Redaktion der Europawahlseiten,
Spanien findet offensichtlich in der taz überhaupt nicht mehr statt. In der gesamten Analyse über die Europawahlen gibt es nicht einen redaktionellen Hinweis auf Spanien.
Gerade von dort, wo kein Rechtsruck stattgefunden hat, wird nun gar nicht mehr berichtet oder analysiert. Selbst wenn taz-Korrespondent Reiner Wandler mal Urlaub macht, sollte es doch genug befreundete spanische Quellen geben, die mehr hergeben als ein kurzer Artikel zum Wahlergebnis. Peter Ploenes, Hamburg
A star just born
„Schnappatmung wegen eines Videos“, taz vom 25./26. 5. 19
Auch wenn man weiß: „Never piss against a star just born“, verwundert das Gaus-Bashing doch.
„Stammtischniveau“ ist nicht abqualifizierend, sondern qualifiziert exakt das Niveau der Rezo-Kritik an CDU etc., die wiederum dem Niveau des kritisierten Gegenstands entspricht, das heißt, ihm voll gerecht wird: Um zu bemerken, was Rezo ausspricht, reicht gesunder Menschenverstand, vielleicht stammtischbedingt mit etwas Alkohol dazu, um Gedanken und Stimme zu lockern; es braucht keine journalistische oder wissenschaftliche Expertise oder Tiefenanalyse.
„Der Kaiser ist nackt!“ (sagt nicht zufällig das Kind) – vielleicht hätte Frau Gaus besser damit verglichen und sich das Bashing erspart. Nikolaus Erichsen, Bonn
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