wortwechsel: Wird jetzt wieder gewürfelt und rochiert?

Nach der Wahl in Bayern möchten die einen eine bessere SPD, die anderen die Grünen in der Opposition und Seehofer abdanken sehen. Wieder andere setzen auf echte Bewegung

Abschiebung ins Europaparlament: SPD-Justizministerin Katarina Barley   Foto: dpa

Funktioniert so nicht

„Eine muss es ja machen“, taz vom 17. 10. 18

Das Problem der SPD: Sie macht sich jede noch so hoffnungsvolle Persönlichkeit mit Wahlsiegpotenzial selbst kaputt, noch bevor diese richtig oben angekommen ist. Der „Nachwuchs“ muss vorher schon so viele Fehlentscheidungen mittragen, dass er, oben angekommen, schon nicht mehr glaubwürdig ist. So geschehen mit Martin Schulz (Ceta), Andrea Nahles (eigentlich alle Themen) und nun leider auch schon wieder Katarina Barley mit der euphemistischen „Mietpreisbremsen“-Verbesserung. Da hätte sie sich eigentlich hinstellen und Partei und Publikum sagen müssen: „Funktioniert so nicht.“ Wieder eine Chance vertan für die SPD.

Carlo Schmidt, Stuttgart

Der deutsche Trump

„Der epische Horst Seehofer“, taz vom 17. 10. 18

Keine Frage, Horst Seehofer, der zweifellos politische Verdienste um Bayern und Deutschland hat, ist nun die lose Kanone an Bord der demokratischen Parteien in Deutschland; Teile der AfD und Linken spare ich hierbei ausdrücklich aus. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder konnten und wollten den Noch-CSU-Parteichef zwecks konstruktiver Regierungsarbeit nachhaltig einhegen.

Zuweilen erscheint mir Seehofer gar als deutscher Donald Trump, bevor er dann doch wieder eine seriösere „Kurve kriegt“. Der Intellekt der beiden Herren mag nicht annähernd vergleichbar sein, was allerdings die Ergebnisses der bayerischen Landtagswahl kaum besser macht. Kurzum, Horst Seehofer sollte von den politischen Spitzenämtern nun endlich zurücktreten und davon auch nicht wieder zurücktreten. Matthias Bartsch, Lichtenau

In den Institutionen

„Solidarische Stunden“, taz vom 17. 10. 18

Den Überlegungen von Mathias Greff­rath lässt sich zustimmen, wenn man selbst demonstriert und sich seine Gedanken über die eigenen Gründe und das, was so zu lesen, zu sehen und zu hören war, gemacht hat. Aber dann dieser letzte Satz, ein anachronistischer Absturz: Der lange Marsch durch die Parteien und Institutionen ist gescheitert, diese Schlussfolgerung aus den Erfahrungen der letzten fünfzig Jahre ist eindeutig und unwiderruflich. Die versteckte Aufforderung des Autors, den zurzeit erfolgreichen Grünen zu vertrauen und mit ihnen zu marschieren, führt seine eigene Argumentation ad absurdum: Die sind, mit der „heute-show“ gesagt, je inhaltsleerer, desto erfolgreicher – und bieten für keines der von ihm angedeuteten Probleme eine Lösung.

Was dann? Vielleicht andere Parteien, andere Institutionen, aber eigentlich sind nicht sie, sondern ist der Weg das Ziel: Die Menschen, denen es in diesem Staat dreckig geht – gestern in den Medien: 18 Prozent leben in Armut, jeder Fünfte, dem Sie auf der Straße begegnen –, wissen, was sie wollen: würdige Lebensverhältnisse, die ihnen die Verfassung zusagt. Die wird es nur geben, wenn der Staat für gerechte, unschädliche, friedliche Lebensbedingungen für alle Menschen sorgt, durch Steuer-, Klima-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Es ist keine Partei in Sicht, die bereit wäre, sich dieser konfliktträchtigen Aufgabe zu stellen. Also aus dem Demonstrationswind einen Orkan machen, als Rückenwind für eine gesellschaftliche Erneuerung, auf der Basis einer stabilen demokratischen Verfassung mithilfe von Menschen, die sie Wort für Wort ernst nehmen und nicht für eigene oder Gruppeninteressen tagtäglich brechen. Günter Rexilius, Mönchengladbach

In die Opposition

„Vor uns die Sintflut“, taz vom 16. 10. 18

Der Rechtsblock aus CSU, Freien Wählern, FDP und AfD hat circa 65 Prozent an Stimmen eingefahren. Für Söder ist es leicht , künftig zu regieren, sind doch die europafeindlichen Freien Wähler und die FDP nichts anderes als ein Wurmfortsatz der CSU. Gut dass es noch die Grünen im Maximilianeum gibt. Die Grünen sind als schlagfertige Oppositionspartei gegen das Rechtskartell im Maximilianeum notwendiger denn je. Als Opposition kann man sich nur profilieren und muss seine Ideale nicht für ein Linsengericht verkaufen. Im Jahr 1933, als die Hitlerfaschisten bereits die Macht übernommen hatten, schrieb die Schriftstellerin Annemarie Schwarzenbach an Klaus Mann: Ein halbwegs geistig orientierter Mensch, dazu ein Europäer, gehört natürlich in die Opposition. Stefan Reinecke ist zuzustimmen, dass die Grünen sich freuen können, dass sie nicht regieren müssen.

Heinz Schönberger, Kempten

Nooke muss gehen

„Im falschen Jahrhundert“, taz vom 15. 10. 18

Es ist Zeit auch für diese Rücktrittforderung! Konsequenzen sind gefordert von und für Günter Nooke, den Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin.

Ich habe Günter Nooke vor circa fünf Jahren bei einer großen internationalen Veranstaltung zum afrikanisch-deutschen Jugendaustausch in Bonn erlebt und war entsetzt über seine abwertenden und diskriminierenden Äußerungen über Menschen aus afrikanischen Ländern. Aus vielen Ländern Afrikas waren VertreterInnen anwesend. Ich habe mich erbärmlich ohnmächtig gefühlt und fremdgeschämt.

Dieser Mann darf nicht weiter diese Position ausfüllen. Er mag seine Verdienste als DDR-Bürgerrechtler gehabt haben, das kann ich nicht beurteilen, aber dafür darf er nicht mit einer die Kanzlerin und das Land international repräsentierenden Position betraut werden. Seine öffentlichen Auftritte sind geprägt von rassistischen, menschenverachtenden und von Unwissen geprägten Reden über einen ganzen Kontinent (55 unabhängige Staaten). Wir können nicht zulassen, dass er sie unkritisch und ohne Folgen in die Öffentlichkeit tragen kann/darf. Karin Schüler, Bonn

Als gäbe es kein Morgen

„RWE droht mit Jobverlusten in ­Hambach“, taz vom 16. 10. 18

Es ist so simpel, sofort den Arbeitsplatzverlust als Drohung auszumalen. Denn der kommt direkt in der Magengrube der Kumpels an. Wenn RWE den bevorstehenden Kohleausstieg weiter negiert, verlieren jedoch Zehntausende ihre Arbeit, die nicht frühzeitig auf neue Jobanforderungen vorbereitet wurden. Gleiches droht in der Automobilbranche.

Wofür bekommen die Topmanager eigentlich ihre Gehälter, außer fürs Geldscheffeln, als gäbe es kein Morgen? Man sollte sie in den Hambacher Wald mit Grundschulklassen schicken. Mal sehen, was die Kids ihnen erzählen.

Christine Stecker, Hamburg

Die E-Illusion

„Mit dem Diesel zum Hambi“, taz vom 12. 10. 18

Sie schreiben, „dass die Erneuerbaren binnen kurzer Zeit das fossile Zeitalter vergessen machen werden“. Leider ist es erklärte Absicht des derzeitigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Weiter: „Die Kohlekommission plant ja gerade den Exit.“ Schön wär’s. Das fliegende Spaghettimonster erhalte Ihnen Ihre Illusionen.

Auf absehbare Zeit werden E-Autos mit einem erheblichen Anteil an Braunkohle- und Atomstrom fahren. Hier hat VW-Chef Herbert Diess leider recht. Es lässt sich an existierenden E-Autos problemlos durchrechnen (zum Beispiel am Citroën C-Zero im Vergleich zum C1), dass das E-Auto hinsichtlich Primärenergieverbrauch keinerlei Vorteil gegenüber einem Verbrenner bringt, eher (wegen der beträchtlichen Masse des Akkus) einen Mehrverbrauch. Und für einen Normalverbraucher ist es unbezahlbar. Die Dinger kosten mehr als das Doppelte wie ein gleich großer Verbrenner und können weniger.

Eine wenig beachtete Tatsache ist, dass E-Autos wegen der Energiedichte der Lithiumakkus rollende Bomben sind, wir werden davon noch hören. Akkus gehören in den Keller, nicht auf die Straße!

Ludwig Gebauer, Adenbüttel