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Die Meinung der CDU

Nach Ansicht des Berliner CDU-Wahlkampfleiters, Volker Liepelt, so hieß es gestern in einer Pressemitteilung, erfüllt das morgen zur Verabschiedung anstehende Wahlprogramm der SPD den Anfangsverdacht zur Wählertäuschung. Mit dem Offenhalten einer konkreten Koalitionsaussage solle vertuscht werden, dass das Bündnis SPD/PDS für die Zeit nach der Wahl längst beschlossenen Sache sei. „Das ist kein Wahlprogramm, sondern ein Täuschungsprogramm, das in weiten Teilen vom Ausweichen vor konkreten Aussagen geprägt ist“, meint Liepelt.

Nach Ansicht der taz-Berlin-Redaktion erfüllt eine andere, von der CDU verbreitete Pressemitteilung unter dem Titel „87 Prozent trauen Steffel das Amt des Regierenden Bürgemeisters zu“ den Anfangsverdacht der Wählertäuschung. Mit der einseitigen Interpretation der Fragestellung solle vertuscht werden, dass die Meinungsfroscher von Dimap gar nicht nach der Eignung von Frank Steffel gefragt hatte, sondern nur allgemein wissen wollte, ob die BerlinerInnen einem 35-jährigen Kandidaten das Amt zutrauen würden. Das ist eine Täuschung, die in weiten Teilen vom Ausweichen von der kronkreten Fragestellung geprägt ist. GA

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