von recht und gesetz

Ich-AG, Sperrfristen, Zuzahlungen – seit dem 1. Januar gelten für Arbeitslose neue Regelungen und oft ist es für Betroffene schwer, sich in dem Netz der Vorschriften zurechtzufinden. Trotzdem ist es wichtig, sich zu informieren, um aus Unwissenheit keine Nachteile zu riskieren. Die Bundesanstalt für Arbeit hat auf ihrer Internetseite relevante Neuerungen ausführlich erläutert. Unter www.arbeitsamt.de finden Interessierte alle wichtigen Informationen.

Fast jeden Tag flattert eine vielversprechende Gewinnmitteilung ins Haus. Meist sind diese verlockenden Versprechungen mit der Aufforderung verbunden, bestimmte Produkte zu erwerben. In einem ähnlichen Fall hat das Amtsgericht Hamburg ein Urteil gefällt. Wer eine Gewinnmitteilung erhält und daraufhin Waren bestellt, muss den Kaufpreis nicht bezahlen, sondern kann mit dem „Gewinn“ aufrechnen (4 C 540/01 v. 28.5.2002). Unter www.vzhh.de informiert die Verbraucherzentrale über ihre Musterprozesse gegen unseriöse Gewinnspielwerber.

Nicht jede Hochzeit führt in den siebenten Himmel. Fast jede dritte Ehe wird in Deutschland wieder geschieden und oft sind es Frauen, die dadurch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Über formale Fragen bei Trennung und Scheidung informiert die „biff Beratung und Information für Frauen“ immer montags nach telefonischer Terminabsprache unter ☎ 77 76 02 .

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, muss wachsam sein: Nicht alles ist ein Schnäppchen, was gewaschen und poliert auf den neuen Besitzer wartet. Aber wenn das gute Stück schon nach kurzer Zeit streikt, hat der Käufer seit Januar 2002 bessere Karten. Ein Ausschluss der Gewährleistungspflicht ist auch beim Gebrauchtwagenkauf rechtswidrig. Worauf man außerdem achten sollte, erläutern Experten der Verbraucherzentrale Hamburg immer dienstags, mittwochs und donnerstags von 10 bis 18 Uhr unter ☎ 01 90-77 54 41 (1,24 Euro/Minute.)

Auch bei Kälte und Schnee sind viele Radfahrer auf unseren Straßen unterwegs. Sind Radwege nicht geräumt oder gestreut, dürfen die Radler auf freigeräumte Fahrbahnen ausweichen. Autofahrer müssen auf der Fahrbahn mit Radfahrern rechnen und sollten besonders vorsichtig und partnerschaftlich fahren. Dagegen ist es Radlern nicht gestatten, die Gehwege zu benutzen und damit Fußgänger zu gefährden, informiert der ADFC Hamburg.

Zu jedem dritten deutschen Haushalt gehört ein Haustier. Oft ist der Entschluss schnell gefasst, ohne dass sich die TierhalterInnen über mögliche Konsequenzen im Klaren sind. Erst schlau machen, dann ein Haustier anschaffen, sollte deshalb die Devise sein. Hilfe bietet der Rechtsratgeber „Haustier“, der zum Preis von 10,50 Euro per Post bei der Verbraucher-Zentrale Hamburg, Kirchenallee 22, 20099 Hamburg, zu bestellen ist. Für Internetnutzer besteht die Möglichkeit, die Broschüre gegen Rechnung unter bestellung@vzhh.de anzufordern. Weitere Infos unter ☎ 24 83 20.