vom senat zum lobbyjob: Altbewährtes Geschacher

Die SPD macht es richtig. Sie entlässt ihren bisherigen Senatssprecher Michael Donnermeyer nicht einfach in ein x-beliebiges Landesunternehmen. So haben die dauerregierenden Genossen über Jahrzehnte Problemfälle entsorgt. Heute kooperieren die Sozialdemokraten ganz offen mit den sieben Energieriesen Deutschlands und machen Donnermeyer zum Geschäftsführer der neuen Lobbyfirma „Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk“. Wowereits rechte Hand findet sich in bester SPD-Gesellschaft wieder, da braucht er sich wirklich nicht zu schämen.

KOMMENTAR VON MATTHIAS LOHRE

Nehmen wir den Exwirtschaftsminister Werner Müller. Der ist heute Vorstandschef des Chemie- und Bergbauriesen RAG und hat über den Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung mitverhandelt. Altkanzler Schröder sorgt als Aufsichtsratschef dafür, dass beim Bau der Ostseepipeline von Russland nach Deutschland alles lupenrein abläuft. Worüber soll man sich also aufregen?

Denn auch der Berliner SPD ist diese Verquickung von Politik und Wirtschaft nichts Neues. Vielmehr ist sie symptomatisch für ihr Selbstverständnis. Über Jahrzehnte haben Genossen in fast allen Schaltstellen im Westteil Seilschaften gebildet, beispielsweise in den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen. Zwar sind die 70er-Jahre vorüber, als Wohnungssuchende in die Partei eintraten, um ihre Chancen auf eine Bleibe zu erhöhen. Doch noch immer versteht sich die 16.000-Mitglieder-Partei als legitime Stadtverwalterin.

Der Jobwechsel offenbart auch, welchen Wert die SPD dem Klimaschutz beimisst – nämlich herzlich wenig. Die Parteispitze hegt Sympathien für den Vattenfall-Plan, ein neues Kohlekraftwerk in der Stadt zu bauen. Mit dem Hinweis, da entstünden womöglich neue Jobs. Zumindest für verdiente Genossen.