volksabstimmung: Der gefürchtete Beitrag der Bürger

„Zu Beginn des 21. Jahrhunderts muss die Berliner Politik die großen Zukunftschancen ergreifen. Die Koalition lädt alle ein, ihren Beitrag zu leisten.“ Fast vier Jahre sind vergangen, seit SPD und PDS diese hehren Sätze in die Präambel ihres Koalitionsvertrages geschrieben haben. Und niemand kann ernsthaft bestreiten, dass Rot-Rot den Ankündigungen Taten hat folgen lassen.

KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH

Die Berliner wurden tatsächlich eingeladen, ihren Beitrag zu leisten: höhere Kitagebühren. Geld für Schulbücher und Straßenausbau. Mehrarbeit im öffentlichen Dienst. Kürzungen bei Unis, Jugendprojekten, Sozialeinrichtungen und vieles mehr. Nur mit einer aktiven Beteiligung der Bürger tut sich die Landesregierung schwer.

Dabei hat sie auch das vor vier Jahren vereinbart: Direkte Demokratie auf Landesebene sollte erleichtert werden. Ganz so, wie man sich das von einer linken Regierung erwartet. Doch der Senat hat sich nur am Pflichtprogramm abgemüht – der unumgänglichen Rotstiftpolitik. Die Kür aber, mit der SPD und Linkspartei ihre Wähler mitnehmen können, haben sie verpatzt.

Erst hat der Senat das Volksbegehren der Bankeninitiative ohne Not aus formalrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Und nun scheut sich die SPD, die von ihr mutwillig verschleppte Ausweitung der direkten Demokratie mit den Abgeordnetenhauswahlen 2006 zu verknüpfen – angeblich, weil das Thema für diesen Urnengang zu komplex wäre. Sie fürchtet, der Wähler könne durch klare Positionen der Konkurrenz verwirrt werden. Deutlicher könnte die SPD ihre Angst vor dem Souverän nicht formulieren.