verfassungsschutz: Der dritte Mann
Heino Vahldieck ist eine Stimmungskanone. Wenn der CDU-Rechtsaußen sich in der Bürgerschaft am Wort zu vergreifen pflegte, gab er regelmäßig zündelnde Ideen zum Besten. Über rechtsfreie Räume in der Roten Flora, über Bürgerwehren, die Innere Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen würden, über eine rot-grüne Opposition, die einen wachsamen Staat als Orwellsche Vision diffamiere: Ein Leisetreter ist der neue Chef des Hamburger Verfassungsschutzes wahrlich nicht.
Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT
Und vor allem: Er ist im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern ein Rückschritt. Der bedächtige und zu Differenzierungen neigende Reinhard Wagner und der intellektuell-analytische Ernst Uhrlau hatten dafür gesorgt, dass die Hamburger Verfassungsschützer nicht immer nur nach links schielten. Dass die wahre Gefahr von der politischen Rechten droht, war und ist beiden auch in der alltäglichen Arbeit bewusst gewesen.
Der Neue aber ist auf dem rechten Auge blind. Mit einem Wadenbeißer wie ihm droht dem hanseatischen Geheimdienst der Rückfall in längst überholt geglaubtes Schwarz-Weiß-Denken. Bei einem Senat, in dem Schill und Kusch für den Rechts-Staat zuständig sind, darf das allerdings niemanden verwundern.
Vahldieck passt perfekt zu diesem Duo der Hardliner. Und das ist kein Zufall. Das ist Vorsatz.
bericht SEITE 22
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
